Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Für Australien können keine einheitlichen, für alle Bundesstaaten zutreffenden Aussagen gemacht werden, da die verschiedenen Bundesstaaten unterschiedliche gesetzliche bzw. gewohnheitsrechtliche Regelungen haben. Sofern nicht anderweitig zum Ausdruck gebracht, werden vorliegend lediglich die im bevölkerungsreichsten australischen Bundesstaat New South Wales anwendbaren Regel...mehr

Letzteres entspricht nicht dem Instanzenzug; die Vorlageverfügung war daher aufzuheben. Sie beruht ersichtlich auf § 5 BerHG, wonach für das Beratungshilfeverfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend gelten, soweit im Beratungshilfegesetz nichts anderes bestimmt ist. Nach ...mehr

Die dargestellten Fallkonstellationen zeigen, wie unterschiedlich sich die Lebenssituationen und damit auch die Interessenlagen der Beteiligten entwickeln können. Eine (weiterhin) gemeinsame Vertretung eines Elternteils und des volljährig gewordenen Kindes durch denselben Rechtsanwalt kommt natürlich überhaupt nur dort in Betracht, wo der Elternteil und das Kind sich einig (w...mehr

BGH entscheidet gegen das Gebühreninteresse des RA Das Beschwerdegericht geht davon aus, dass es sich bei der Pfändung und Überweisung der Forderungen der Schuldnerin gegen die drei Drittschuldnerinnen aufgrund eines Vollstreckungsauftrags um eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne handelt und dass der Rechtsanwalt der Gläubigerin die Verfahrensgebühr daher nur einmal...mehr

“… [13] Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann jedenfalls auch in solchen Verfahren anfallen, in denen – wie hier – eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt. [14] Die in Rspr. und Literatur umstrittene Frage, ob die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG geregelte Terminsgebühr darüber hinaus auch in V...mehr

Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, bezieht sich seine Tätigkeit auf drei Gegenstände. Eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte kommt nicht in Betracht, soweit die Gegenst...mehr

Das AG hatte im September 2010 einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe ausgestellt. Der Rechtsanwalt ist daraufhin für die Berechtigte tätig geworden. Sein Antrag auf Vergütungsfestsetzung ist weitgehend zurückgewiesen worden. Zur Begründung hat die Rechtspflegerin dargelegt, der Antragsteller sei nicht in mehreren, sondern lediglich in einer Angelegenheit tätig geworde...mehr

1. Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger aus § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO auch für die Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Aufforderung zur Zahlung der gepfändeten Forderung. Die Zahlungsaufforderung ist eine Vorstufe der vorgerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs und von der (wiederholten) Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung zu unterscheiden, deren Ko...mehr

Eine Notwendigkeitsprüfung von Reisekosten findet vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich nicht statt. Eine Einschränkung ist nur unter dem Gebot von Treu und Glauben möglich, wenn die Inanspruchnahme eines auswärtigen Rechtsanwalts missbräuchlich erscheint. VG Aachen, Beschl. v. 8.6.2010 – 6 K 1309/06mehr

“Die Revision bleibt ohne Erfolg. [4] I. Das BG hat ausgeführt, der Zahlungsanspruch der Kl. sei unbegründet, weil eine wirksame Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG in seiner ab dem 1.7.2008 geltenden Fassung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei. Da die Honorarvereinbarung nicht vor dem 1.7.2008 geschlossen worden sei, finde § 4 RVG in der bis dahin geltenden Fa...mehr

Das FamG hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt in Höhe von 494,00 EUR verpflichtet und den Verfahrenswert auf 6 x 494,00 EUR = 2.964,00 EUR festgesetzt. Dagegen wendet sich der Rechtsanwalt der Antragstellerin mit seiner Beschwerde, in der er darauf hinweist, dass die einstweilige Anordnung in Unterhaltssachen die Haupts...mehr

Bearbeitet von Roberto Bucic, Richter am LG Bochum, Ulf Johannes Dieker, Richter am OLG Dresden, Dr. Andrea Diekmann, Vors. Richterin am LG Berlin, Dr. Frank Eckert, Notar in Marktheidenfeld, Roswitha Edenharter, Rechtspflegerin am AG Traunstein, Peter Fölsch, Richter am AG Kiel, Prof. Dr. Andreas Jurgeliet, Richter am OLG Hamm, Dr. Rainer Kemper, Westfälische Wilhelms-Unive...mehr

Reisekosten eines Rechtsanwalts, der außerhalb des Gerichtsorts, aber innehalb des Gerichtsbezirks niedergelassen ist, sind ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. LG Krefeld, Beschl. v. 30.11.2010 – 5 O 384/09mehr

“Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Schadensersatzanspruch aus dem streitgegenständlichen Unfall. Die Kl. hat nicht nachgewiesen, dass die Bekl. im vorliegenden Fall tatsächlich passivlegitimiert ist. Die Bekl. hat vorgetragen, lediglich Regulierungsbeauftragte der spanischen Versicherung zu sein. Das wurde der Kl. auch bereits mit Schreiben der Bekl. … mitgeteilt. Ein solch...mehr

Wer kennt ihn nicht, den Palandt, den Standardkommentar zum BGB? Und doch ist es immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen, dass dieser Kommentar eine unverzichtbare Aufgabe in der juristischen Literatur nicht nur übernimmt, sondern mit gutem Erfolg löst. Und das Jahr für Jahr! Gesetzgebung und Rechtsprechung entwickeln sich immer rasanter. Die neuen Medien bringen es mit sich...mehr

Die drei Klausel­erteilungsorgane Wird eine einfache Vollstreckungsklausel nach § 724 ZPO begehrt, so ist diese nach § 724 Abs. 2 ZPO vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erteilen. Ist die Vollstreckung dagegen nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer Bedingung abhängig, so ist einerseits der Bedingungseintritt durch öffentliche oder öf...mehr

Aus der negativen Formulierung des § 14 Abs. 1 S. 3 RVG folgt die grundsätzliche Verbindlichkeit und damit deren zugrunde liegende grundsätzliche Billigkeit der anwaltlichen Gebührenbestimmung (nach Ausübung des anwaltlichen Ermessens), so dass der Urkundsbeamte im Falle der Bestätigung der Billigkeit nicht die Begründung der anwaltlichen Ermessensausübung "ersetzen" bzw. "n...mehr

Dem Kläger steht ein Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten zu. Gem. § 91 Abs. 2 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwaltes, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, zu erstatten und zwar ohne dass eine Notwendigkeitsprüfung gem. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO stattzufinden hat. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist in Ke...mehr

Liebe Leser der zfs, es ist nicht oft möglich, gute Entwicklungen zu verkünden, die sicher eintreten. Für den Jahreswechsel auf 2012 hat der Geschäftsführende Ausschuss der ARGE Verkehrsrecht diese Gelegenheit: Ab dem kommenden Jahr wird die zfs jedem Mitglied der ARGE Verkehrsrecht kostenlos zur Verfügung gestellt! Wer als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft bis jetzt Abonnent ...mehr

Wird in einer familienrechtlichen Angelegenheit Beratungshilfe zur Regelung von mehreren Trennungsfolgen und gleichzeitig für den Fall der Scheidung nebst Folgesachen bewilligt, so liegen für den die Beratungshilfe leistenden Rechtsanwalt mindestens zwei Angelegenheiten i.S.d. Beratungshilfegesetzes vor (teilweise Aufgabe von Senat MDR 1988, 330 = JurBüro 1988, 593; NJW-RR 1...mehr

“Schließlich ist der Bekl. auch verpflichtet, die dem Kl. durch die Einschaltung dieses Gutachtens entstandenen Kosten zu erstatten. Der Schädiger hat Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Eine Ersatzpflicht besteht in der Regel auch dann, wenn das Gutachten ungeeignet ist oder seine Koste...mehr

Die kl. Transportversicherung hat das beklagte Speditionsunternehmen aus übergegangenem Recht wegen Verlustes von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen hat mit Verfügung v. 8.9.2008 Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt und das persönliche Erscheinen der Parteien zur Aufklärung des Sachverhalts und für einen G...mehr

Ist der Schuldner einer titulierten Forderung verstorben und will der Gläubiger gegen die Erben vorgehen, muss er den Titel auf die Erben umschreiben. Nach § 727 ZPO muss er dabei die Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde, in der Regel den nach § 792 ZPO oder §§ 13, 357 FamFG zu erlangenden Erbschein, nachweisen, sofern sie nicht gerichtsbekan...mehr

In engem Zusammenhang mit der Frage nach der Interessenlage steht die weitere schwierige und kontrovers diskutierte Frage, ob das Einverständnis des/der betroffenen Mandanten mit der Beratung und/oder Vertretung durch denselben Rechtsanwalt (oder zumindest dieselbe Kanzlei) beachtlich ist. In der Regel wird es nur dogmatisch, nicht aber im Ergebnis einen Unterschied machen, o...mehr

Vollstreckungsforderung 900 EUR Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Auf den Antrag ihres Rechtsanwalts hat das AG einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) erlassen, mit dem die angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen drei Drittschuldnerinnen aus Mietverträgen über einzeln benannte Objekte gepfändet und der Gläubigerin zur Ein...mehr

Die vorliegend zu entscheidende Frage, ob eine wirksame Pflichtteilsentziehung nach § 2333 BGB dazu führt, dass ein Abkömmling nach § 2309 BGB nicht von der Geltendmachung des Pflichtteils ausgeschlossen ist, ist grundsätzlich zu bejahen. Wie der BGH zutreffend ausgeführt hat, soll der Abkömmling desjenigen, dem der Pflichtteil wirksam entzogen wurde, nicht schlechter stehen...mehr

Nicht nur in Anbetracht der dargestellten Vorlagebeschlüsse ist auch im Jahr 2012 mit grundlegenden Gerichtsentscheidungen zum Reiserecht zu rechnen. Außerdem steht voraussichtlich eine Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs bevor. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die bisherigen Beschränkungen im Fernbuslinienverkehr weitgehend aufgehoben werden.[48] Die im sog....mehr

Die Begünstigte war mit anwaltlichem Schriftsatz wegen einer Urheberrechtsverletzung (Download im Internet) auf Schadensersatz und strafbewehrte Unterlassungserklärung in Anspruch genommen worden. Das AG bewilligte ihr für diese Angelegenheit Beratungshilfe. Nach Prüfung der Ansprüche durch den Verfahrensbevollmächtigten der Begünstigten nahm die Begünstigte auf dessen Empfeh...mehr

Anwendungsfall für das Gesetz wegen überlanger Verfahrensdauer Das Verfahren betrachtend erscheint es zunächst unerträglich, dass ein Beschwerdeverfahren zwei Jahre in Anspruch nimmt. Das Beschwerdeverfahren ist mit seinen kurzen Rechtsmittelfristen auf eine beschleunigte Bearbeitung und Entscheidung ausgelegt. Dem müssen sich die Rechtsanwälte ebenso wie die Gerichte unterwe...mehr

Der Kl. hat die Feststellung der Schadensersatzpflicht der beklagten Rechtsanwaltskammer wegen einer von ihm angenommenen verzögerlichen Bearbeitung seines Antrages auf Gestattung der Führung der Fachanwaltsbezeichnung Medizinrecht verfolgt. Der Kl., der seit 2004 als Rechtsanwalt im Kammerbezirk der Bekl. zugelassen ist, absolvierte erfolgreich den Fachanwaltslehrgang Mediz...mehr

Die Beschwerde des Rechtsanwalts ist gemäß §§ 59 Abs. 1, 57 FamGKG zulässig. In der Sache hat sie nur geringen Erfolg. Mit dem Antrag ist Ehegattenunterhalt ab 1.5.2011 geltend gemacht worden. Der einleitende Schriftsatz ist am 31.5.2011 beim FamG eingegangen. Bei dem Unterhalt für Mai 2011 handelt es sich damit um Unterhaltsrückstand (§ 51 Abs. 2 FamGKG), der hier wegen des ...mehr

Die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 2 RVG ist auch auf den anzurechnenden Teil von Zahlungen auf eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr anwendbar. Danach ist der gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnende Teil der gezahlten Geschäftsgebühr nicht sogleich auf die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährende, gem. § 49 RVG berechnete Verfahrensgebüh...mehr

"… Zu Unrecht meint die Bekl., ihrer Rechtsschutzgewährungspflicht bereits dadurch nachgekommen zu sein, dass sie die Gebühren des ursprünglich für den Kl. tätig gewesenen Rechtsanwaltes, des Zeugen X, übernommen hat. Sie übersieht insoweit, dass vorliegend von einem notwendigen Rechtsanwaltswechsel auszugehen ist. Der Zeuge X hat bei seiner Vernehmung im Termin v. 16.3.2011...mehr

Das Reiserecht mag zwar nicht zu den klassischen Kernbereichen des Verkehrsrechts zählen, dennoch wird sich die Mehrzahl der im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sicherlich des Öfteren mit reiserechtlichen Problemen zu befassen haben. Schnittstellen bestehen beispielsweise auch zwischen Reiserecht und Schadensrecht, insbesondere im Bereich der rechtli...mehr

Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalt der Partei Termine beim Prozessgericht wahrnimmt, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonst...mehr

Der Kläger hat in der Hauptsache von dem Beklagten Zahlung verlangt. Zu diesem Rechtsstreit gab es vor verschiedenen anderen Landesarbeitsgerichten gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten, die der Kläger als Insolvenzverwalter gegen Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin führte. Mindestens zwei dieser Rechtsstreitigkeiten sind durch das BAG entschieden worden. Erstinstanzlich war d...mehr

[17] "… 2. Rechtsfehlerfrei nimmt das BG an, dass der Klageanspruch nicht bereits an einer verspäteten Geltendmachung i.S.v. § 12 Abs. 3 S. 1 VVG a.F. scheitert." [18] Rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht ist der Anspruch auch mit einem fristgerecht eingereichten Prozesskostenhilfeantrag, wenn der VN anschließend alles ihm Zumutbare dafür getan hat, dass die Zustellung der...mehr

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Freistellungsanspruch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 VVG). Der Beklagte hat für die mit der Klage geltend gemachte Freistellung von einer zusätzlichen Gebühr gem. Nr. 5115 VV nicht einzustehen, da eine solche Gebühr vorliegend nicht entstanden ist. Eine Erledigungsgebühr ...mehr

"Lieber Jörg, ich muss dir leider mitteilen, dass Michael gestern verstorben ist!" Diese unfassbaren Worte von Elisabeth Bücken treffen mich wie ein Schlag. Es ist der Nachmittag am Rosenmontag, die Stimmung war bestens und jetzt wird plötzlich wieder deutlich, wie nah Freud und Leid nebeneinander liegen. Michael wurde durch einen plötzlichen Herztod aus unseren Reihen geris...mehr

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das offene Resthonorar, das der klagende Rechtsanwalt auf der Grundlage der Honorarvereinbarung vom 7.12.1999 noch für die Verteidigung und Vertretung des Beklagten in der Zeit vom 7.12.1999 bis 17.12.2002 in einem vor dem Schöffengericht Wuppertal geführten Strafverfahren verlangt. Dem liegt das folgende Geschehen zu...mehr

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Der auf Verurteilung des Beklagten gerichtete Klageantrag, den Wert der im Erdgeschoss und Dachgeschoss des Grundstücks in Mönchengladbach gelegenen Wohnungen zu den Zeitpunkten 20.12.1999 und 15.4.2008 durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln und dem Kläger eine Ausfertigung davon vorzulegen, war vo...mehr

Ist die Kindesmutter Inhaberin der elterlichen Sorge, ist sie in dem Verfahren betreffend die Regelung des Umgangs des Großvaters mit dem beteiligten Kind auch dann gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG hinzuzuziehen, wenn das beteiligte Kind in einer Pflegefamilie lebt. Mit der bloßen Anhörung der Mutter nach § 160 FamFG ist ihrem Anspruch auf Beiziehung als Beteiligte, deren Stellu...mehr

Leseranfragen zeigen Praxisproblem Verschiedene Leseranfragen zeigen uns, dass immer wieder auch freie Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB als Schuldner anzutreffen sind. Der Schuldner erzielt hier seine Einkünfte gewerbsmäßig, indem er für einen anderen Unternehmer Geschäfte vermittelt oder abschließt. Besondere Regelungen können für die Versicherungs- und Bausparkassenve...mehr

Beiträge zum europäischen Familienrecht Band 12 Inge Kroppenberg/Dieter Schwab/Dieter Henrich/Peter Gottwald/Andreas Spickhoff (Hrsg.) Gieseking-Verlag, 1. Aufl. 2009, 343 Seiten, 89,– EUR ISBN: 978-3-7694-1053-2 Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Die Eltern des Erblassers kommen aufgeregt zu Ihnen und fragen Sie um Rat: Ihr 23-jähriger Sohn sei bei einem Verkehrsunfall ums L...mehr

Die zulässige Beschwerde ist weitgehend begründet. Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehören zu den notwendigen Kosten des Hauptsacheverfahrens und sind grundsätzlich dort zu berücksichtigen (Zöller-Herget, ZPO, 28. Aufl., § 490 Rn 7 sowie § 91 Rn 13 – selbstständiges Beweisverfahren m. w. Nachw.). Die außergerichtlichen Auslagen der Beklagten in den beiden selb...mehr

Nach § 792 ZPO kann der Gläubiger einen eigenen Erbscheinsantrag stellen, um damit die Umschreibung eines gegen den verstorbenen Schuldner titulierten Anspruchs gegen den Erben nach § 727 ZPO zu ermöglichen. Der Erbscheinsantrag muss dabei grundsätzlich den Erfordernissen des Einzelfalles folgen. Dabei kann sich der Gläubiger notarieller Hilfe bedienen. Er kann den Antrag ab...mehr

II. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache führt sie zu einer Reduzierung der vom Familiengericht angeordneten Raten. 1. Berufsbedingte Fahrtkosten Vom Einkommen der Antragsgegnerin sind berufsbedingte Fahrtkosten abzuziehen, und zwar in Höhe von 5,20 EUR je Entfernungskilometer zwischen ...mehr

Über das Vermögen des Antragsgegners ist mit Beschl. v. 16.7.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Antragsteller, der der mittlerweile geschiedenen Ehefrau des Antragsgegners seit September 2008 Leistungen nach dem SGB II gewährt hatte, meldete im Hinblick auf die für die Monate Dezember 2008 bis Februar 2009 gewährten Leistungen einen Anspruch aus übergegangenem R...mehr

"Die Kl. kann von der Bekl. nicht Zahlung von 22.290,15 EUR Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs N Q verlangen." 1. Der Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung, § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB. Die Bekl. hat die Kaufpreiszahlung nicht ohne Rechtsgrund erlangt. Der Kaufvertrag als Rechtsgrund für den Erhalt des Kaufpreises i...mehr

Prof. Dr. Eilers [10] führte aus, dass die deutsche Abkommenspolitik hinsichtlich der zahlreich vorhandenen Missbrauchsklauseln komplex und uneinheitlich sei. Vor dem Hintergrund einer rechtssicheren Anwendung müsse hinterfragt werden, ob Deutschland nicht eine Vereinheitlichung der Missbrauchsklauseln anstreben sollte. Nach Herrn Wichmann sei eine Vereinheitlichung der Missbr...mehr