Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten im Rahmen einer Abänderungsklage um den nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem dieser Entscheidung war zum einen die Frage, ob die Gesetzesreform zum 1.1.2008 zu einer wesentlichen Veränderung der für die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes maßgeblichen, rechtlichen Umstände geführt hat und zum anderen die Frage der zeitlichen Bef...mehr

Leitsatz § 62 Abs. 1 ZPO findet auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG keine, auch keine entsprechende Anwendung. Die Frist wird auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 Satz 1 WEG nicht durch das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt. Wird die rechtzeitig begründete Klage eines Streitgenossen zurückgenommen, ist nur über die von dem Kläger ...mehr

Leitsatz Fristversäumnisse sind trotz Outlook, Anwaltsoftware und herkömmlichen Fristenkalendern ein Dauerbrenner. Gerichte geben den Wiedereinsetzungsanträgen meist nicht statt, schon gar nicht, wenn der Anwalt es unterlässt, vorzutragen, dass und wie er seine mit der Fristennotierung beauftragte Angestellte überwacht hat. Bei Teilzeitkäften ist besonders ausführlich vorzut...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage auseinandergesetzt, welche Gebühren der nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung mit anschließender gerichtlicher Protokollierung geltend machen kann. Sachverhalt Der Antragstellerin war mit Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts P...mehr

Leitsatz Mahnt ein Wettbewerbsverband einen Marktteilnehmer kostenpflichtig ab, kann für eine zusätzliche anwaltliche Abmahnung i.d.R. keine Kostenerstattung verlangt werden. Das gilt auch, wenn der Abgemahnte zunächst nicht reagiert. Sachverhalt Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein, der von Mitgliedern aus den Bereichen des Handels, des Handwerks und der Industrie getragen wi...mehr

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Ein wichtiger Grund für die Entlassung des Beteiligten zu 5 als Testamentsvollstrecker liege nicht vor. Die verspätete Zahlung der Rechnung stelle allenfalls eine unbedeutende Verfehlung dar. Der Beteiligte zu 1 habe ausdrücklich gewünscht, dass Kontakt nur über seinen Anwalt erf...mehr

Halaczinsky/Riedel Deutscher AnwaltVerlag, 1. Auflage Dezember 2008; 34 EUR Nach zähem Ringen ist nun zum 1.1.2009 die Erbschaftsteuerreform in Kraft getreten. Die grundlegenden Veränderungen der Besteuerung der Vermögensnachfolge wurden bis zuletzt immer wieder überarbeitet und den politischen Wünschen der Koalitionspartner angepasst, ohne meist deren Tragweite richtig zu übe...mehr

Unter der Geltung des FGG kann gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts Beschwerde eingelegt werden, worüber das Landgericht entscheidet (§ 19 II FGG); über die weitere Beschwerde hiergegen entscheidet das Oberlandesgericht (§ 28 I FGG). Die Reform hat dies grundlegend geändert. Beschwerdegericht ist für neue Sachen das Oberlandesgericht (§ 119 I Nr. 1 b GVG), das Landger...mehr

Leitsatz Bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht keine Überlegungsfrist, welche die 2-Wochen-Frist des § 56 FGO hinausschiebt. Sachverhalt Der Kläger wollte ein Klageverfahren aufgrund der Nichtgewährung von Kindergeld führen. Hierzu reichte er zwecks Erlangung von Prozesskostenhilfe die erforderlichen Unterlagen im Mai 2008 bei Gericht ein. Dieses entschied...mehr

Leitsatz Wer an seinem Briefkasten lediglich seinen Firmennamen anbringt und deshalb wichtige Post nicht erhält, kann bei Versäumnis der Klagefrist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen. Die Post ist nicht verpflichtet, unentgeltlich und ohne Nachsendeauftrag Briefe weiterzuleiten. Sachverhalt Ein Mandant beantragte im Jahr 2004 Sozialhilfe. Sein Antrag wurde ...mehr

Leitsatz Ein Mandat, der in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt, muss vorher Kontakt mit seinem Prozessbevollmächtigten aufnehmen, um sicherzustellen, dass vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eine Entscheidung über die Einlegung des Rechtsmittels getroffen werden kann. Sachverhalt Der Mandant hatte mit seinem Wiedereinsetzungsantrag bezüglich der Beschwe...mehr

Leitsatz Das minderjährige Kind und sein rechtlicher Vater, der nicht der leibliche Vater ist, haben Vaterschaftsanfechtungsklage erhoben. Für das Kind wurde ein Ergänzungspfleger bestellt, der die Klage eingereicht hat. Der Beklagte hat den Antrag anerkannt. Die Mutter trat dem Verfahren bei und beantragte, die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen. Da...mehr

Leitsatz Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltsverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt. Normenkette § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG Sachverhalt Die Klägerin hatte als Arbeitgeber für einen angestellten Rechtsanwalt Beiträge an di...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob bei der Abrechnung der Beratungshilfevergütung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen von einer Angelegenheit oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist. Sachverhalt Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin erhielt am 17.4.2007 einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe für die Angelegenheit "G...mehr

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist dringend zu empfehlen, in Nachlassverzeichnissen (gleichgültig, ob privatschriftlichen oder notariellen) stets sämtliche etwa in Betracht kommenden Auskunftsverpflichtungen ausdrücklich anzusprechen. Die materielle Vollständigkeit der Angaben ist im Zweifelsfall nicht ausreichend, bestehende Auskunftsansprüche zu erfüllen. Es muss ...mehr

Auf Antrag des Betroffenen hat ihm das AG am 17.6.2008 u. a. für Vermögenssorge und Vertretung im Nachlassverfahren einen Rechtsanwalt als berufsmäßigen Betreuer sowie für die persönlichen Angelegenheiten eine weitere Betreuerin bestellt. Der Vermögensbetreuer hat am 25.8.2008 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung von verschiedenen Verfügungen bezüglich des Nachlasses na...mehr

Rn 19 Hat der Verwalter nach § 5 für den Einsatz seiner besonderen Sachkunde, z.B. für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, persönlich aus der Insolvenzmasse während des Verfahrens eine gesonderte Vergütung erhalten, so wird der betreffende Vergütungsbetrag von der maßgeblichen Masse abgezogen. Ist die Insolvenzmasse vorsteuerabzugsberechti...mehr

Die Berufung des Beklagten gegen die Verurteilung zur Herausgabe des Grundstücks in der K.-allee ..., 1 ... B. an die Kläger als Testamentsvollstrecker ist erfolglos. I. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Ferner ist auf Klägerseite mit Erklärung in der Berufungserwiderung vom 9.6.2005 anstelle des ursprünglichen Klägers zu 1) im Wege des Parteiwechse...mehr

Leitsatz In einem Berufungsverfahren zum Kindesunterhalt war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach einem im Termin vor dem Berufungsgericht abgeschlossenen Vergleich hat das Berufungsgericht die den Parteien bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf den abgeschlossenen Vergleich erstreckt, der sich auch auf nicht rechtshängige Gegenstände bezog. Nach Abschl...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Streitwert für ein Ehescheidungsverfahren mit 6.600,00 EUR und 2.000,00 EUR für den Versorgungsausgleich, somit insgesamt 8.600,00 EUR, festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin, der für das Ehescheidungsverfahren die Festsetzung eines Streitwerts von 13.200,00 EUR nach dem dreifachen gemeinsamen Nettoeinkom...mehr

Leitsatz Die Parteien waren 29 Jahre miteinander verheiratet und stritten in einem Abänderungsverfahren um die Erhöhung bzw. Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts sowie über Schadensersatzansprüche der geschiedenen Ehefrau gegen den geschiedenen Ehemann, der in einem vorausgegangenen Verfahren einen zusätzlichen Rentenbezug nicht offenbart hatte. Sachverha...mehr

Leitsatz Zulässige Generalermächtigung an den Verwalter zur Beauftragung eines Anwalts für die beklagten Eigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren Auch zulässige Beschlussfassung über Sonderumlagen für Vorschusszahlungen Normenkette §§ 16, 27, 43, 46 WEG Kommentar Eine generelle Ermächtigung des Verwalters durch Beschluss, für alle Beklagten Wohnungseigentümer im Rahmen einer...mehr

Leitsatz Ist die Zusammenarbeit zwischen zwei Geschäftsführern einer GmbH wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses nicht mehr sachgerecht möglich, kann derjenige abberufen werden, der durch sein nicht notwendigerweise schuldhaftes Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat. Sachverhalt Die Beklagte, eine Zweipersonen-GmbH, betrieb eine Seniorenresidenz. Der Kläger, ein Rechtsan...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über den nachehelichen Betreuungsunterhalt. Das KG hatte zu entscheiden, inwieweit der betreuende Elternteil vorhandene staatliche Betreuungseinrichtungen, eine Betreuung durch die Großeltern und durch den anderen Elternteil nutzen muss, um seiner Erwerbsobliegenheit nachkommen zu können. Die Parteien hatten am 9.9.1999 geheiratet und waren durc...mehr

Das Urteil widerlegt in zutreffender Weise einen in der Praxis leider weit verbreiteten Irrtum: Dass nämlich die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines gemäß § 2314 I BGB errichteten Verzeichnisses vor einem Notar abgegeben werden kann. In pflichtteilsrechtlichen Auseinandersetzungen ist in notariellen Nachlassverzeichnissen häufig folgender Sa...mehr

Leitsatz Anwälte müssen ihre Mandanten vor Fehlurteilen des Gerichtes schützen, indem sie es auf höchstrichterliche Rechtsprechung zugunsten ihres Mandanten hinweisen. Dabei wird zu Lasten des Anwalts unterstellt, dass das Gericht bei entsprechendem Hinweis auch zugunsten des Mandanten entschieden hätte. Sachverhalt Ein Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hatte vor dem Amtsge...mehr

Leitsatz Unterlässt es der Berufungsanwalt, auf ein die Rechtsauffassung seines Mandanten stützendes Urteil des BGH hinzuweisen, und verliert der Mandant deshalb den Prozess, wird der Zurechnungszusammenhang zwischen dem Anwaltsfehler und dem dadurch entstandenen Schaden nicht deshalb unterbrochen, weil auch das Gericht die Entscheidung des BGH übersehen hat. (amtlicher Leits...mehr

Leitsatz Ein Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen Geschäftsführer einer GmbH ist für einen Rechtsanwalt als Geschäftspartner objektiv evident, wenn der Geschäftsführer in Vertretung der Gesellschaft einen hohen Geldbetrag auf ein Anderkonto des Rechtsanwalts überweist, um sich diesen sogleich in bar übergeben zu lassen, ohne dass für die Transaktion ein plausibler Gru...mehr

Firsching/Graf 9. Auflage, Verlag C. H. Beck, 2008, 770 Seiten, 78,00 EUR Die Neuauflage des bewährten Handbuchs ist von der Rechtspraxis längst erwartet worden. Das Handbuch zum Nachlassrecht von Firsching/Graf ist in seiner Grundstruktur zu den Vorauflagen gleich geblieben, wobei sämtliche Gesetzesänderungen seit der Vorauflage eingearbeitet wurden. Erfreulicherweise wurde ...mehr

Das nach §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsmittel ist unzulässig. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 ZPO). Auszugehen ist von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wo...mehr

In einer Vorsorgevollmacht sind klare Regelungen wesentlich. Zudem sollte versucht werden, die Struktur leicht verständlich zu halten. Die Regelungen zur Wirksamkeit über den Tod hinaus sollten sich nicht zwischen anderen Anordnungen – etwa zur Aufenthaltsbestimmung und der Unterbringung – "verstecken". Vorsorgevollmachten sollten nicht "isoliert" erteilt werden. Eine Regelu...mehr

Die Erblasserin war die Witwe des am 23.12.1999 verstorbenen W. Einziger Abkömmling der Erblasserin ist der Beteiligte zu 1. Dieser lebt in Bayern. Der vorverstorbene Ehemann setzte in dem handschriftlichen Testament vom 19.11.1999 seinen Sohn, den Beteiligten zu 1, zum Alleinerben ein. Am 9.5.2007 wurde die Erblasserin tot aufgefunden. Der Kriminalbeamte I. informierte nach se...mehr

Folgendes Beispiel verdeutlicht den hohen Liquiditätsbedarf sofort nach einem Erbfall (ggf. Billigkeitsmaßnahmen durch Finanzamt; vgl. FG München ZEV 2003, 127): E ist Vorstandsmitglied der börsennotierten E-AG und an dieser mit 500.000 Aktien, die dessen wesentliches Vermögen darstellen, zu 60 % beteiligt. E stirbt abends, der Börsenkurs betrug pro Aktie 40 EUR. Die Nachrich...mehr

"Mit einer Vollmacht geht alles ganz einfach." – Das vermitteln der für Vorsorgevollmachten werbende Staat, der die für ihn teuren Betreuungen vermeiden will, und viele Banken, bei denen schnell ein Vollmachtsformular gezückt wird – mit großem Erfolg: Die Zahl und die Bedeutung von Vollmachten nehmen zu. Vollmachten können gerade beim Erbfall durchaus hilfreich sein: Sie erl...mehr

Umstritten ist, was der Bevollmächtigte im Innenverhältnis nach dem Tode des Erblassers noch tun darf oder muss sowie ob und ggf. inwieweit er die Erben informieren muss. Diese Fragen sind auch für bevollmächtigte Rechtsanwälte (VorsorgeAnwälte) von großer Bedeutung. Relevant ist weniger der Schutz des Dritten: Von der Wirksamkeit des Handelns aufgrund der Vollmacht nach auß...mehr

Die Beschwerde hat Erfolg. Die Kammer ist nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Erblasser ein Testament errichtet hat, in dem er die Beteiligte zu eins als Alleinerbin eingesetzt hat. 1. Die Erbfolge richtet sich nicht nach dem Nottestament vom 5.4.2008, da dieses den Formerfordernissen des § 2250 Abs. 3 BGB iVm § 13 Abs. 1 S. 1 BeurkG nicht genügt. a) Nach den gen...mehr

Für den Rechtsanwalt, der einen Erben vertritt, kann die Situation kompliziert sein, wenn möglicherweise eine Vorsorgevollmacht oder eine Bankvollmacht zugunsten eines Dritten existiert. Der Bevollmächtigte kann den Erben grundsätzlich wirksam verpflichten. Um dies zu verhindern, muss die Vollmacht widerrufen werden. Die Erklärung muss eindeutig sein. So reicht ein Hinweis et...mehr

Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit der Annahme. Sie wird gegenüber dem Nachlassgericht erklärt, § 2202 Abs. 2 BGB. Naturgemäß kann dies erst nach dem Erbfall geschehen. Bis allerdings das Testamentsvollstreckerzeugnis vorliegt, kann es je nach Arbeitsweise des Nachlassgerichts einige Zeit dauern. In der Zeit unmittelbar nach dem Erbfall sind jedoch regelmäßig sc...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren hatte der langjährig inhaftierte Kindesvater Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Die Beiordnung wurde nicht gewährt. Die hiergegen von dem Kindesvater eingelegte sofortige Beschwerde war erfolgreich und führte im ahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe zur Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten. Sac...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers ein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Sachverhalt In einem Sorgerechtsverfahren hatte das AG mit Beschluss vom 17.9.2008 für ein im Jahre 2006 geborenes Kind die Bestellung eines Verfahrenspflegers angeordnet und Rechtsanwalt X. zum Verfahrenspfleger bestellt. Gegen diesen Besc...mehr

Leitsatz Sowohl nach der bisherigen als auch nach der ab dem 01.07.2008 geltenden Rechtslage sind pensionierte Richter, die keine Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind, vor dem BFH nicht vertretungsberechtigt. Normenkette Art. 2 Abs. 1 GG, § 62a FGO a.F., § 62 FGO, § 3, § 67, § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG, § 51, § 14...mehr

Leitsatz Die Praktiker-Baumärkte dürfen nicht mit ihrem Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" werben, wenn sie einzelne Artikel unmittelbar zuvor billiger angeboten haben. Sachverhalt Die Rabattaktion im Januar 2005 war irreführend und damit wettbewerbswidrig, weil in der Woche davor 4 Artikel aus dem 70000 Posten umfassenden Sortiment billiger verkauft worden ware...mehr

Leitsatz Weiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im Wesentlichen zu erfüllen, so weiß er in der Regel auch, dass dessen Rechtshandlung die Gläubiger benachteiligt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette InsO § 133 Abs. 1 S. 2 Kommentar Zwischen ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main hat sich mit der Problematik der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragsteller hatte bei dem FamG die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens gemäß § 52a FGG und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren unter Beiordnung seiner Prozes...mehr

Leitsatz Im Hinblick auf die Vorschrift des § 42 Abs. 5 S. 1 GKG (in analoger Anwendung), wonach dem sich aus § 42 Abs. 1 GKG ergebenden Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen, die nach dem Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung bis zur Einreichung des Antrages auf Vollstreckbarerklärung fällig gewordenen Beträge erhöhend hinzuzurechnen wären, ergibt sich für Verfahren auf ...mehr

Leitsatz Der Kläger nahm in einem zivilrechtlichen Verfahren seinen früheren Prozessbevollmächtigten auf Schadensersatz in Anspruch. Von ihm war er in einem unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahren vertreten worden. Der Kläger war seinerzeit selbständig als Ingenieur tätig. Er erzielte nach Auffassung des entscheidenden Gerichts zu geringe Einkünfte. Aus diesem Grunde wurde...mehr

Rz. 31 Das Auskunftsverweigerungsrecht besteht für Geistliche[1] , dies sind alle Personen, die im Rahmen einer Religionsgemeinschaft seelsorgerische Aufgaben (s. Rz. 6a) wahrnehmen. Die Regelung trägt der in Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Freiheit der ungestörten Religionsausübung Rechnung und dient in erster Linie dem Schutz der Religionsgemeinschaft. Auf den rechtlichen Stat...mehr

Hrsg. von M. Ott-Eulberg, M. Schebesta und Dr. H. Bartsch 2. Aufl. 2008, zerb verlag, Bonn, 545 S., 78,00 EUR Es gibt Handbücher und Handbücher. Die einen will man mit beiden Händen aus dem Fenster werfen, weil sie umständlich geschrieben sind und nur wertvolle Lebenszeit rauben, andere mag man gar nicht mehr aus der Hand geben. Der hier besprochene Band gehört eindeutig zu de...mehr

Der Kläger begehrt die Feststellung der Erbunwürdigkeit der Beklagten. Wegen des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Der Kläger hat beantragt, wie vom LG erkannt. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Das LG hat der Klage stattgegeben aus § 2339 Abs. 1 Satz 4 BGB, weil die Beklagte jedenfalls eine gefälschte Urkunde...mehr

Die Erblasserin ist am 10.7.2005 im Alter von 87 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist Anfang 1989 vorverstorben. Neben einer bereits als Kleinkind verstorbenen Tochter hatten die Eheleute sechs Kinder, die zwischen 1937 und 1947 geboren sind, nämlich die Töchter I. (Beteiligte zu 1), S. (Beteiligte zu 3) und B. (Beteiligte zu 4) sowie die Söhne W. (Beteiligter zu 2), H. und M....mehr