Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Leitsatz Rechnungen von Steuerberatern dürfen nicht mit einer eingescannten Unterschrift versehen werden. Eine entsprechende Rechnung entspricht nicht den Formerfordernissen des § 9 Abs. 1 StBGebV. Sachverhalt Kläger dieses Verfahrens war ein Steuerberater, der Beklagte ein Rechtsanwalt. Beide Parteien traten ursprünglich gemeinsam unter einer Kanzleibezeichnung auf. Nachdem ...mehr

Leitsatz Ungültige Verjährungsverkürzungsvereinbarung in einem formelhaften Verwaltervertrag Normenkette § 26 WEG a. F.; §§ 199, 202 Abs. 1, 328 BGB; § 9 AGBG Kommentar Im Verwaltervertrag war vereinbart, dass "gegenseitige Ansprüche aus dem Vertrag nach 3 Jahren von dem Zeitpunkt an verjähren, in dem sie entstanden sind, spätestens jedoch 3 Jahre nach Beendigung des Vertrags"...mehr

Leitsatz Der Ehefrau war für ihre Klage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Anwältin bewilligt worden. Im Laufe des Verfahrens bat sie, die ihr beigeordnete Anwältin zu entbinden und ihr einen anderen Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen, da das Vertrauensverhältnis zu der ihr beigeordneten Rechtsanwältin zerstört sei. Das ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1990 eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. In dieser Vereinbarung hatten sie wechselseitig auf die Einbeziehung und den Ausgleich von Rentenanwartschaften beim Schleswig-Holsteinischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte verzichtet, im Übrigen die Übertragung von Rentenanwartschaften bei der Deutschen Rentenversicherung B...mehr

Leitsatz Ein Syndikusanwalt muss zum Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrung die eigene Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbedeutender Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses dokumentieren. Die erforderliche persönliche Fallbearbeitung liegt nicht vor, wenn er sich auf ein Wirken im Hintergrund beschränkt und weder eigene Schriftsätze anfertigt noc...mehr

Leitsatz Ist bei einer stillen Beteiligung an einer GmbH das Unternehmerrisiko schwach ausgebildet, weil der Verlust auf die Höhe der Einlage begrenzt und eine Mindestverzinsung von 15% vereinbart wurde, kann dieses Manko durch eine ausgeprägte Unternehmerinitiative ausgeglichen werden. Hat ein zu 30% am Stammkapital beteiligter stiller Gesellschafter das Sonderrecht, die Pe...mehr

Leitsatz Durch das Versehen einer zuverlässigen und auch hinreichend beaufsichtigten Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellten in der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten hatte der Antragsteller von einer Entscheidung des FamG, die die im Verbundurteil vom 30.1.1991 getroffene Regelung zum Versorgungsausgleich abänderte, keine Kenntnis erlangt. Erst durch Erhalt des Bes...mehr

Leitsatz Der Mieter ist im Rahmen von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch für das schuldhafte Verhalten eines Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB verantwortlich; die ordentliche Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung setzt nicht ein eigenes schuldhaftes Verhalten des Mieters voraus. Ein Mieterschutzverein, der den Mieter bei der Entscheidung darüber...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den zu zahlenden Trennungs- und Kindesunterhalt. Die Ehefrau nahm den Ehemann insoweit in Anspruch. Das erstinstanzliche Gericht hat ihrer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt zum Teil entsprochen, im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines beabsich...mehr

Leitsatz Aus der Formulierung im Geschäftsraummietvertrag "Die Abrechnung erfolgt bis spätestens zum 30.09. des folgenden Jahres" kann ohne weitere Anhaltspunkte keine Ausschlussfrist zur Nachforderung von Betriebskosten hergeleitet werden. Die in § 556 Abs. 3 S. 3 BGB für Wohnraummietverhältnisse geregelte Ausschlussfrist ist im Gewerbemietraumrecht nicht analog anwendbar. ...mehr

Leitsatz Wird eine aus Wirtschaftsprüfern bestehende GbR im Rahmen von Immobilienfonds als Treuhänderin für die Treuhandkommanditisten tätig, übt sie eine gewerbliche Tätigkeit aus. Normenkette § 15 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1, 3 EStG, § 2 Abs. 1 GewStG Sachverhalt Die Klägerin ist eine GbR. Ihre beiden Gesellschafter waren Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Ihr Zweck war die ...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Streitwert für die Ehescheidung mit 2.000,00 EUR festgesetzt. Gegen den Streitwertbeschluss wurde Beschwerde eingelegt, die erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG verwies zunächst darauf, dass sich die Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 23.8.2005 - 1 BvR 46/05, AnwBl. 2005, 651) - anders als...mehr

Leitsatz Das FamG Landshut hatte der Antragsgegnerin im Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und ihren beim AG Freising zugelassenen Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines in Landshut ansässigen Anwalts beigeordnet, da für die Zuziehung eines auswärtigen Anwalts Gründe nicht ersichtlich seien und dadurch bedingte Mehrkosten nicht übernommen werden könnten. Gegen...mehr

Leitsatz Die Ehefrau hatte das Ehescheidungsverfahren eingeleitet und war zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Daraufhin setzte das AG gegen sie ein Ordnungsgeld i.H.v. 100,00 EUR fest. Der hiergegen von der Ehefrau eingelegten Beschwerde wurde vom AG nicht abgeholfen. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Beschwerde für zuläss...mehr

Leitsatz In einem Verfahren vor dem BGH nahm der Beklagte die von ihm eingelegte Revision zurück, nachdem die Parteien außergerichtlich eine Vereinbarung getroffen hatten. In dieser Vereinbarung verpflichtete der Beklagte sich zur Zahlung eines einmaligen Abfindungsbetrages. Die Klägerin ihrerseits verpflichtete sich, keinen Kostenantrag zu stellen. Mit der Vereinbarung wurde...mehr

Leitsatz Eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz genügt nicht den gesetzlichen Formerfordernissen, wenn der Schriftsatz mit Hilfe eines normalen Faxgeräts und nicht unmittelbar aus dem Computer heraus versandt wurde. Sachverhalt Ein Anwalt hatte gegen die Entscheidung des LG Berufung mit einem per Fax fristgerecht übermitte...mehr

Leitsatz Ein Schriftsatz an ein Gericht darf nicht lediglich eine eingescannte Unterschrift eines Rechtsanwalts enthalten, wenn der Schriftsatz mit normalen Telefax versandt wird. Bei einem Versand mit Computerfax ist aufgrund technischer Notwendigkeiten allerdings eine eingescannte Unterschrift ausreichend. Sachverhalt Das Landgericht hatte eine Klage des Klägers abgewiesen....mehr

Leitsatz Das AG hatte dem Kläger zwar Prozesskostenhilfe für seine Vaterschaftsanfechtungsklage bewilligt, die Beiordnung seiner Rechtsanwältin jedoch unter Hinweis auf § 121 Abs. 2 ZPO abgelehnt. Hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Klägers, der das AG nicht abhalf. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Beschwerde für begründet. Ei...mehr

Leitsatz Die Beteiligte A. erhielt im Mai 2005 vom dem für sie zuständigen AG einen Berechtigungsschein für rechtliche Beratung und - soweit erforderlich - Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Angelegenheit "Trennung/Scheidung/Folgesachen". Die Beratungshilfe wurde nachträglich auf Antrag des beratenden Rechtsanwalts, des Antragstellers, bewilligt. Von diesem Anwalt ha...mehr

Leitsatz Im Sozietätsvertrag einer Anwaltspraxis stellt der Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von 30 Jahren auch dann eine unzulässige Kündigungsbeschränkung dar, wenn sie Teil der Alterssicherung der Seniorpartner ist. Sachverhalt Die Parteien sind Rechtsanwälte. Sie haben sich am 28.1.1989 zu einer Sozietät "zu gemeinsamer Berufsausübung un...mehr

Leitsatz Keine Sondervergütung für den Verwalter seitens der Eigentümer, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen (nichtiger Beschluss) Antragsänderung nach Hauptsacheerledigung (andernfalls fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Anfechtungsantrag) Ausnahmen vom Nichtöffentlichkeitsgrundsatz der Eigentümerversammlung Normenkette § 21 Abs. 3 WEG Kommentar Wohnungseigentüme...mehr

Leitsatz Der Mieter preisfreien Wohnraums hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung (Anschluss an BGH, Urteil v. 8.3.2006, VIII ZR 78/05). Normenkette BGB § 556 Kommentar Der vom Vermieter beauftragte Rechtsanwalt hat dem Mieter eine Betriebskostenabrechnung übersandt und Belegeinsich...mehr

Leitsatz Dem Kläger war in einem Verfahren vor dem FamG Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Hauptbevollmächtigten und eines Verkehrsanwalts bewilligt worden. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Beklagten auferlegt. Den dem Kläger beigeordneten Rechtsanwälten wurden die von ihnen geltend gemachten Gebühren und Auslagen aus der Landeskasse erstattet. Die Beklagte hat...mehr

Leitsatz Die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen Parkverstößen ist unverhältnismäßig. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Gegen ihn ergingen wegen unberechtigten Parkens auf einem Sonderfahrstreifen vor dem Justizgebäude in Aachen zwei Bußgeldbescheide über jeweils 15 EUR. Hiergegen erhob er Einspruch mit der Behauptung, in beiden Fällen das Fahrzeug auf de...mehr

Leitsatz Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss muss ein Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen. Sachverhalt Die Beschwerdeführer verteidigten einen Mandanten in einem Strafverfahren vor einer großen Strafkammer des Landgerichts. Der Kammer gehörte ein Richter an, der den Mandanten in einem früheren Verfahren als Anwalt verteidigt hatte. Der Mandant lehnte diesen Ric...mehr

Leitsatz 1. Wurde für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts eine sog. Ansparrücklage (§ 7g Abs. 3 EStG) gebildet, ohne innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums die geplante Investition zu realisieren, kann für dasselbe Wirtschaftsgut nur dann wieder eine Rücklage gebildet werden, wenn der Steuerpflichtige eine einleuchtende Begründung dafür abgibt, weshalb die Investition trotz g...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, wie der Streitwert einer Unterhaltsklage zu bemessen ist, mit der über den freiwillig gezahlten Sockelbetrag hinausgehende Unterhaltsbeträge geltend gemacht werden. Das erstinstanzliche Gericht hatte in seiner Streitwertfestsetzung nur die sog. Unterhaltsspitze zur Bemessungsgrundlage gemacht, ohne den bislang von dem Unter...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war für die Ehesache Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Mit weiterem Beschluss wurde sie auf die jeweils im Wege der Stufenklage anhängig gemachten Folgesachen "Zugewinnausgleich" und "nachehelicher Unterhalt" erstreckt. Nach Auskunftserteilung bezifferte die Antragstellerin ihre Ansprüche hinsichtlich der Folgesac...mehr

Leitsatz Einer beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegenüber wurde durch die Rechtspflegerin Rückzahlung eines Teiles der ihr bereits erstatteten Gebühren angeordnet. Begründet wurde dies damit, es seien Gebühren festgesetzt worden, die nicht angefallen seien. Hiergegen legte die betroffene Prozessbevollmächtigte Beschwerde ein, die zur Aufhebung der angefochtenen Entscheid...mehr

Leitsatz Sind mehrere Telefonnummern vorhanden und bekannt, unter denen bei einem Gericht die Übermittlung per Telefax eröffnet und möglich ist, so dürfen im Falle offenbar gerichtsseitig auftretender Empfangsschwierigkeiten die wiederholten Übermittlungsbemühungen nicht auf eine Nummer beschränkt werden. Mit der bloßen Anweisung "dass Faxübermittlungen für den Fall, dass die...mehr

Leitsatz Erstinstanzlich war der Antragstellerin im Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" bewilligt worden. Gegen diese Einschränkung legte sie Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel hatte Erfolg. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Werde einer - wie hier - auswärts wohn...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge für ihre gemeinsame minderjährige Tochter sowie das Umgangsrecht des Vaters mit ihr. Auslöser des Streits war der Vorwurf gegenüber dem Kindesvater, er habe die Tochter sexuell missbraucht. Seit dieser Zeit war zwischen den Kindeseltern eine vernünftige Kommunikation nicht mehr möglich. Ihr...mehr

Leitsatz In einem Verfahren vor dem FamG schlossen die Parteien einen Vergleich über den in diesem Verfahren streitigen nachehelichen Unterhalt und über den in einem Parallelverfahren streitigen Trennungsunterhalt. Nach dem Vergleich enthielt das Protokoll die Parteierklärung, dass mit dem Abschluss des Vergleichs das Trennungsunterhaltsverfahren erledigt sei. Der Prozessbevo...mehr

Leitsatz In dem Ehescheidungsverfahren wurde im Termin zur mündlichen Verhandlung zwischen den Parteien vor dem Familiengericht auch die Folgesache Versorgungsausgleich erörtert. Die dem Gericht vorliegende Berechnung kam zu dem Ergebnis, dass eine Ausgleichspflicht der Ehefrau zugunsten des Ehemannes i.H.v. monatlich 21,29 EUR bestand. Die Parteien schlossen nach einer Erör...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjähriges Kindes hatten zunächst gegenläufige Anträge auf Übertragung der elterlichen Alleinsorge gestellt. Nachdem das FamG ein kinderpsychologisches Gutachten eingeholt hatte, haben sie anlässlich ihrer Anhörung auf Vorschlag des FamG eine Einigung dahingehend erzielt, dass es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben und der Mutter da...mehr

Leitsatz Der Beklagte hatte Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Das erstinstanzliche Urteil, in dem er zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt worden war, war ihm am 19.4.2006 zugestellt worden. Bei dem OLG per Fax eingegangen am 6.6.2006 und im Original am 8.6.2006 hatte der Beklagte gegen das Urteil des erstinstanzliche...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin im Ehescheidungsverfahren war Prozesskostenhilfe insoweit bewilligt worden, als ihr ihr anwaltlicher Vertreter mit Kanzleisitz an einem anderen Ort lediglich zu den Bedingungen "eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts" beigeordnet wurde. Gegen diesen Beschluss legte sie Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel war nicht erfolgreich. Sachve...mehr

Leitsatz Die zur Entstehung der ErbSt führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus. Normenkette § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 10 Abs. 5 Nr. 2, § 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG, § 2303 BGB Sachverhalt Nach vergeblichen Einigungsversuchen mit der Alleinerbin seines Vaters "machte" der Kläger im Dezember 1995 über e...mehr

Leitsatz Auch bei vereinbarter "beliebiger gewerblicher Nutzung" eines Teileigentums kann die eigenmächtige, nachträgliche Anbringung eines Abluftrohrs im Hofbereich als nachteilige bauliche Veränderung beseitigungspflichtig sein Normenkette § 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Ein nach Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung zu "beliebigen gewerblichen Zwecken nutz...mehr

Leitsatz Um sicherzustellen, dass die Büroangestellte nicht eigenmächtig neue unzutreffende Fristen berechnet und die zutreffend notierten wieder streicht, muss ihr der Rechtsanwalt eindeutige Anweisungen für den Fall geben, dass es zu Unsicherheiten bei der Fristberechnung (hier: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist) kommt, etwa wenn scheinbar eine über den eigenen An...mehr

Leitsatz Es liegt eine anwaltliche Pflichtverletzung vor, wenn der Rechtsanwalt in einem Schreiben an den Gegner, der sich in Schuldnerverzug befindet, zwar eine Frist zur Leistungserbringung setzt, diese aber nicht nach § 326 Abs. 1 BGB a. F. mit einer Ablehnungsandrohung verknüpft. Sachverhalt Der Kläger schloss ursprünglich – noch zum Zeitpunkt der Gültigkeit des alten Sch...mehr

Leitsatz Ein Steuerberater, der auch als Rechtsbeistand für Bürgerliches Recht zugelassen ist, darf sich in Honorarsachen selbst vertreten und die Eigenvertretung wie ein Rechtsanwalt im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen. Unerheblich ist, ob der Rechtsbeistand in dieser Funktion oder nur als Steuerberater aufgetreten ist, wenn sich aus seinem Geschäftspapier ergibt, ...mehr

Leitsatz Die anwaltliche Berufstätigkeit im Rahmen einer Aktiengesellschaft ist nicht i.S. des § 37 Abs. 4 Nr. 5 AktG von einer Genehmigung abhängig. Davon zu trennen ist die Frage, ob die Anwalts-Aktiengesellschaft auf Antrag in Anlehnung an die §§ 59c ff. BRAO zur Anwaltschaft zugelassen werden muss. Bei der Eintragung einer Anwalts-Aktiengesellschaft im Handelsregister fin...mehr

Leitsatz Die Einbringung von Honoraransprüchen eines Steuerberaters in eine aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehende Sozietät ist unwirksam. Daher kann die Sozietät die Honorarforderungen auch nicht rechtwirksam an einen ihr als Gesellschafter angehörenden Steuerberater und Wirtschaftsprüfer abtreten oder diesen mit deren Geltendmachung beauftragen. Link zur Entschei...mehr

Leitsatz Sind Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen, sondern zu Unrecht als Herstellungskosten erfasst worden, kann bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 bzw. nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG der Abzug nicht in späteren Veranlagungszeiträumen nachgeholt werden. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2...mehr

Leitsatz Die auf Arbeitnehmer beschränkte Steuerfreiheit für die Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten (§ 3 Nr. 45 EStG) verletzt nicht den Gleichheitssatz. Normenkette § 3 Nr. 45 EStG Sachverhalt Ein selbstständig tätiger Rechtsanwalt setzte zunächst bei seiner Gewinnermittlung einen privaten Anteil an den Telefonk...mehr

Leitsatz Zu unbestimmter und damit nichtiger Beschluss über die Geltendmachung gemeinschaftlicher Gartengestaltungs- und Pflegeansprüche Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich bestandskräftig (unangefochten) beschlossen: "Die Hausverwaltung wird beauftragt – in Absprache mit dem Verwaltungsbeirat –, alle notwendigen, insbesondere auch g...mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen das Urteil des AG beantragt. Ihrem Antrag wurde unter Hinweis auf die unzureichende Übermittlung des Antrages auf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe innerhalb der Berufungsfrist nicht stattgegeben. Die eingetretene Fristversäumung durch den Eingang der erforderlich...mehr

Leitsatz Es stellt keinen Verstoß gegen das Verbot unzulässiger Werbung nach § 29 BNotO vor, wenn ein Anwaltsnotar in einem kirchlichen Gemeindebrief unter der optisch hervorgehobenen Überschrift "Anwaltliche Hilfe?" neben seinem Namen die Bezeichnung "Rechtsanwalt und Notar" angibt. In einem derartigen Fall, in dem unmissverständlich auf die anwaltliche Tätigkeit verwiesen ...mehr

Leitsatz Verteidigungsfremdes Verhalten eines Rechtsbeistands kann zum Vorwurf der Strafvereitelung führen. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden beschuldigten Rechtsanwälten unter anderem Strafvereitelung nach § 258 StGB vor. Sie sollen mit der Behauptung, sie seien Angehörige des AG München, von den Justizbehörden in Kassel Informationen über die bevorstehende...mehr