Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Leitsatz 1. Die Zurücknahme einer Klage ist unwirksam, wenn sie durch den nicht zutreffenden Hinweis des Vorsitzenden Richters des FG veranlasst worden ist, dass die Klage unzulässig sei. Das gilt auch, wenn die Klagerücknahme von einem rechtskundigen Prozessbevollmächtigten erklärt worden ist. 2. Macht der Kläger mit der Beschwerde gegen den zwischenzeitlich ergangenen Einst...mehr

Leitsatz Die auf einen Teilvergleich im Rahmen des Scheidungsverfahrens entfallenden Kosten einer Vermögensauseinandersetzung sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Normenkette § 33 EStG Sachverhalt Die in Zugewinngemeinschaft lebenden Eheleute hatten während des Scheidungsverfahrens einen Teilvergleich vor dem Amtsgericht (Familiengericht) zur teilweise...mehr

Leitsatz Ein mittels Blankounterschrift des Rechtsanwalts weisungsgemäß erstellter bestimmender Schriftsatz erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse nur, wenn der Anwalt den Inhalt des Schriftsatzes so genau festgelegt hat, dass er dessen eigenverantwortliche Prüfung bestätigen kann. An einer solchen Festlegung fehlt es, wenn der Entwurf einer Berufungsbegründung nach stic...mehr

Leitsatz Die Verjährung eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs beginnt, wenn der Schaden dem Grunde nach entstanden ist, ohne dass die konkrete Höhe festzustehen braucht. Sachverhalt Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aufgrund angeblich unzureichender anwaltlicher Beratung in den Jahren ab 1991. Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz, mit dem den früheren ...mehr

Leitsatz Vom AG war der Streitwert in dem Verfahren zur Regelung des Umgangs mit zwei Kindern auf 3.000,00 EUR festgesetzt worden. Gegen diesen Streitwertbeschluss hatte ein als Verkehrsanwalt beigeordneter Rechtsanwalt in dem Verfahren Beschwerde eingelegt, die vom OLG zurückgewiesen wurde. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG folgte der Auffassung des A...mehr

Leitsatz Es ist nicht anzunehmen, dass ein Richter und ehemaliger Rechtsanwalt nur wegen der aus einem früheren Mandatsverhältnis herrührenden Bekanntschaft mit einer Partei in einem neuen Prozess streitige Rechtsfragen nicht offen und unbefangen beurteilen wird. Sachverhalt Ein Richter des erkennenden Senats war vor seiner Ernennung als Rechtsanwalt tätig. Zu den Mandanten s...mehr

Leitsatz Setzen die Wohnungseigentümer rückständige Beiträge im eigenen Namen als Mehrheit von Anspruchstellern durch, ist die Mehrvertretungsgebühr des Rechtsanwalts gem. § 7 RVG auch dann erstattungsfähig, wenn die Eigentümergemeinschaft den Verwalter hätte damit beauftragen können, das gerichtliche Verfahren im eigenen Namen zu betreiben. Fakten: Immer dann, wenn ein Recht...mehr

Leitsatz Verheiratete Eheleute stritten sich im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens um die Wirksamkeit einer notariellen Vereinbarung aus dem Jahre 1985, mit der sie Gütertrennung und für die Vergangenheit den Ausschluss etwaiger Ansprüche auf Zugewinnausgleich vereinbart hatten. Trotz dieser Vereinbarung begehrte die Ehefrau nach Einleitung des Ehescheidungsverfahrens vo...mehr

Leitsatz Leitung der Eigentümerversammlung durch einen Rechtsanwalt auftrags der Verwaltung: Jedenfalls keine nichtigen bzw. Nichtbeschlüsse! Normenkette § 24 Abs. 5 WEG Kommentar Lässt sich der Verwalter bei der Leitung einer Eigentümerversammlung von einem Rechtsanwalt vertreten, so sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse keine nichtigen bzw. Nichtbeschlüsse. Ob weg...mehr

Leitsatz Der Rechtsanwalt hat im Rahmen seiner Büroorganisation dafür Vorsorge zu treffen, dass seine Angestellten die Faxnummer eines Gerichts einem zuverlässigen Verzeichnis entnehmen und nicht aus dem Gedächtnis abrufen. Dies gilt auch, wenn ein "Rechtsanwaltsprogramm" mit automatischer Einfügung der Faxnummer verwendet wird, diese aber von den Mitarbeitern "von Hand" gel...mehr

Leitsatz Bereits bei Bildung der Ansparrücklage nach § 7g EStG muss der Steuerpflichtige die voraussichtliche Investition so konkret und genau bezeichnen, dass im Falle der Investition festgestellt werden kann, ob die vorgenommene Investition tatsächlich der voraussichtlichen Investition entspricht. Die Benennung eines genauen Investitionszeitpunkts ist hierbei nicht erforde...mehr

Leitsatz Bestreitet ein Steuerberater, den Steuerbescheid eines Mandanten erhalten zu haben, ist die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auch dann widerlegt, wenn er kein Fristenkontrollbuch führt, sofern nicht weitere Indizien für den Zugang des Bescheids sprechen. Normenkette § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, gab für das Streitjahr 1998 keine ...mehr

Leitsatz Die in einer Anwaltskanzlei angestellte, in diese hierarchisch eingegliederte Rechtsanwältin, die ihr gesamtes Einkommen (hier: 2440 EUR monatlich) vom Inhaber der Kanzlei bezieht, kann, sofern sie nicht Arbeitnehmerin ist, wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit und sozialer Schutzbedürftigkeit eine arbeitnehmerähnliche Person i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG sein...mehr

Leitsatz Dem über Geschäftsordnungsbeschluss der Gemeinschaft zum Versammlungsleiter gewählten Rechtsanwalt können im Beschlussanfechtungsverfahren selbst bei fehlerhafter Beschlussfeststellung keine Kosten auferlegt werden Fehler dieses Versammlungsleiters können auch nicht dem das Protokoll führenden Verwalter kostenrechtlich angelastet werden Normenkette §§ 24 Abs. 5, 43 Ab...mehr

Leitsatz Dem nicht zum Kreis der Verfahrensbeteiligten gehörenden Leiter der Wohnungseigentümerversammlung (hier: Rechtsanwalt) können im Wohnungseigentumsverfahren keine Kosten auferlegt werden. Die fehlerhafte Beschlussfeststellung des von den Wohnungseigentümern beauftragten Versammlungsleiters kann nicht dem das Protokoll führenden Verwalter mit der Folge zugerechnet wer...mehr

Leitsatz Das in §5 Satz1 Buchst.c FAO aufgestellte Erfordernis, dass die nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gesammelt sein müssen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Sachverhalt Der Antragsteller ist seit Juli 1999 als Rechtsanwalt zugelassen. Zuvor war er als Rechtssekretär beim DGB angestellt und be...mehr

Leitsatz Entscheiden nach dem Gesellschaftsvertrag die Gesellschafter über die jährliche Entnahmepraxis, liegt in einer für den Einzelfall verabredeten und danach über Jahre geübten Praxis, dass sämtliche freien Beträge entnommen werden, keine Änderung des Gesellschaftsvertrags. Vielmehr ist lediglich von einer bis auf Widerruf geltenden stillschweigenden Beschlussfassung de...mehr

Leitsatz Im Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis (Mitunternehmerschaft) hat eine Büro- und Praxisgemeinschaft lediglich den Zweck, den Beruf in gemeinsamen Praxisräumen auszuüben und bestimmte Kosten von einer Praxisgemeinschaft tragen zu lassen und umzulegen. Ein einheitliches Auftreten nach außen genügt nicht, um aus einer Bürogemeinschaft eine Mitunternehmerschaft wer...mehr

Leitsatz * Eine den Voraussetzungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügende Beschwerdebegründung erfordert eine eigenständige, im Inhalt von einer Revisionsbegründung zu unterscheidende Darlegung eines Zulassungsgrunds. * Leitsatz nicht amtlich Normenkette § 115 Abs. 2 FGO , § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO Sachverhalt Der Beschwerdeführer war vor dem FG unterlegen. Mit der Nichtzulassung...mehr

Leitsatz Es erscheint zweifelhaft, ob sich Kapitalgesellschaften von natürlichen Personen und Personengesellschaften so wesentlich unterscheiden, dass ihre Behandlung als Gewerbebetrieb allein aufgrund der Rechtsform und ohne Rücksicht auf ihre Tätigkeit im Einzelnen sachlich gerechtfertigt ist, und ob deswegen § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG als verfassungsgemäß angesehen werden k...mehr

Leitsatz In einem isolierten Sorgerechtsverfahren hatte die Kindesmutter zunächst den Antrag gestellt, ihr die alleinige elterliche Sorge zu übertragen. Dieser Antrag wurde von ihr später zurückgenommen. Die Entscheidung über die Kosten erfolgte auf der Grundlage des § 13a FGG. Sachverhalt Nach Differenzen im persönlichen Kontakt mit dem Kindesvater hat die Kindesmutter am 11...mehr

Leitsatz Die Durchsuchung und Sicherstellung des vollständigen Datenbestands von Berufsgeheimnisträgern stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die Behörden müssen daher den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Bestimmungen der StPO strikt beachten. Unter Umständen kann sich ein Beweisverwertungsverbot ergeben. Sachverhalt Die...mehr

Leitsatz Die Abtretung einer Honorarforderung einer Partnerschaft aus Rechtsanwälten an eine Rechtsanwältin, die Mitarbeiterin der Partnerschaft ist, ist wirksam. Gemäß §1 Abs.1 StBGebV bemisst sich nach dieser Verordnung die Vergütung des Steuerberaters für seine selbständig ausgeübte Berufstätigkeit. Für Tätigkeiten eines Rechtsanwalts gilt die StBGebV daher auch dann nicht...mehr

Leitsatz Der Abrechnungsgenehmigungsbeschluss muss grundsätzlich auch Einzelabrechnungen umfassen Zulässiger Auftrag an den Rechtsanwalt zum Wohngeldinkasso, der zugleich Mitgesellschafter der Verwaltungs GmbH ist Normenkette §§ 16, 28 WEG Kommentar Voraussetzung für die Geltendmachung von Fehlbeträgen aus einer Jahresabrechnung ist ein Beschluss der Eigentümer gem. § 28 Abs. 5...mehr

Leitsatz Die Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während einkommensloser Kindererziehungszeiten ist verfassungswidrig. Sachverhalt Das Rechtsanwaltsversorgungsgesetz Baden-Württemberg bestimmt die Errichtung eines berufsständischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg. Die Leistungen des Versorgungswerks bestehen insbesondere in Al...mehr

Leitsatz Privat veranlasste Schuldzinsen sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Nur betrieblich veranlasste Schuldzinsen unterliegen der Prüfung der Abzugsfähigkeit nach § 4 Abs. 4a EStG. Sachverhalt Ein selbstständig tätiger Rechtsanwalt beglich betriebliche und private Zahlungen über ein Kontokorrentkonto. Das Finanzamt erkannte für die Streitjahre 2000 und 2002 per S...mehr

Leitsatz Die Fördermittelberatung durch einen Unternehmensberater unterfällt grundsätzlich nicht dem RBerG. Sachverhalt Ein Unternehmensberater warb für die von ihm angebotene Beratung von Unternehmen über öffentliche Fördermittel und deren Beantragung. Dabei verwendete er Formulierungen wie "Wir helfen Ihnen bei der Auswahl des richtigen (Förder-)Programms, zugeschnitten auf...mehr

Leitsatz Erneut: Versorgungssperre in Ausübung des Zurückbehaltungsrechts einer Gemeinschaft gegenüber einem zahlungssäumigen Eigentümer sowie Zutrittverschaffung zur Wohnung des Schuldners Normenkette § 14 WEG; § 273 BGB Kommentar Durch einen bestandskräftigen Eigentümerbeschluss (die Anfechtung hiergegen blieb ohne Erfolg, vgl. BayObLG v. 3.11.2004, 2Z BR 188/04), der die Ve...mehr

Leitsatz Eine GmbH, die rechtsberatend tätig wird, benötigt selbst dann eine Erlaubnis nach dem RBerG, wenn ihr Geschäftsführer als Rechtsanwalt zugelassen ist. Sachverhalt Die Kläger hatten mit der K-Steuerberatungsgesellschaft mbH einen notariell beurkundeten Geschäftsbesorgungsvertrag zum Erwerb eines Anteils am Immobilienfonds N abgeschlossen. Zugleich erteilten sie der K...mehr

Leitsatz Die Rückgabe einer in einem Strafverfahren beschlagnahmten Sache hat an dem Ort zu erfolgen, an welchem diese von den Ermittlungsbehörden rechtmäßig aufbewahrt wurde. Die zuständigen Justizbehörden sind nicht verpflichtet, die Sache zu dem Berechtigten zu bringen. Sachverhalt In der Kanzlei des Klägers, eines seinerzeit in Hamburg praktizierenden Rechtsanwalts, besch...mehr

Leitsatz Gebührenforderungen von Rechtsanwälten unterliegen grundsätzlich der Pfändung. Die in § 49b Abs. 4 BRAO normierte Einschränkung der Abtretung solcher Forderungen führt nicht zu einer Unübertragbarkeit i.S.v. § 851 Abs. 1 ZPO. Normenkette § 851 Abs. 1 ZPO , § 836 Abs. 3 ZPO , § 807 Abs. 1 ZPO , § 49b Abs. 4 BRAO , § 203 StGB Sachverhalt Das FA pfändete Honorarforderung...mehr

Leitsatz Ist in einer Werbung für eine Rechtsanwaltskanzlei die Angabe über eine "optimale Vertretung" eingebettet in eine Reihe von Sachaussagen, kann dies nach dem Kontext der gesamten Werbeaussage mit dem Sachlichkeitsgebot nach § 43b BRAO, § 6 BORA vereinbar sein. Sachverhalt Im Urteilsfall hatte der BGH über die die Rechtmäßigkeit einer Internetseite einer Rechtsanwaltsk...mehr

Leitsatz Ist in einer Werbung für eine Rechtsanwaltskanzlei die Angabe über eine "optimale Vertretung" eingebettet in eine Reihe von Sachangaben, kann nach dem Kontext der gesamten Werbeaussage ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot nach §43b BRAO, §6 BORA zu verneinen sein. Sachverhalt Die Kläger sind Rechtsanwälte. Der Beklagte gehört einer Rechtsanwalts-Partnerschaft an....mehr

Leitsatz Eine Mitunternehmerschaft ist nur dann als Existenzgründer anzusehen, wenn alle Gesellschafter die Voraussetzungen des § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG erfüllen. Das ist bei einer freiberuflich tätigen GbR nicht der Fall, wenn einer der Gesellschafter innerhalb der letzten 5 Jahre vor dem Wirtschaftsjahr der Betriebseröffnung entsprechende freiberufliche Einkünfte, wen...mehr

Leitsatz Gewerbliche statt freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft in Gestalt einer Partnerschaft von Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern sind weder allein aufgrund der bloßen Standeswidrigkeit des Personenzusammenschlusses noch wegen einer von den tatsächlichen Tätigkeitsbeiträgen der Gesellschafter abweichenden Gewinnverteilungsabrede anzunehm...mehr

Leitsatz Die Umwandlung einer als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen GmbH in eine Aktiengesellschaft rechtfertigt nach §59h Abs.3 i.V.m. §59c Abs.1 BRAO den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft. Einer Anwalts-AG kann prinzipiell aber eine solche Zulassung erteilt werden. Sachverhalt Die "D-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" wurde am 19.2.2001 in das Handelsreg...mehr

Leitsatz Unter bestimmten Kriterien ist die Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft als Aktiengesellschaft (AG) zulässig; diese Kriterien sind angelehnt an die Grundgedanken für die Gründung einer Rechtsanwalts-GmbH. Sachverhalt Im Urteilsfall war zunächst die berufsrechtliche Zulassung einer von einer Rechtsanwalts-GmbH in eine Rechtsanwalts-AG umgewandelte Rechtsanwaltsge...mehr

Leitsatz Langjährige Verluste eines selbstständig tätigen Rechtsanwalts, dessen Einnahmen ohne plausible Gründe auf niedrigstem Niveau stagnieren und der seinen Lebensunterhalt aus erheblichen anderweitigen Einkünften bestreitet, sprechen regelmäßig dafür, dass er seine Tätigkeit nur aus persönlichen Gründen fortführt (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22.4.1998, XI R 10/97, BSt...mehr

Leitsatz 1. Nutzt ein selbstständig tätiger Steuerpflichtiger sein häusliches Arbeitszimmer zu 20 % zu beruflichen Zwecken und steht ihm für diese Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, so kann er 20 % seiner tatsächlichen Aufwendungen, nicht aber pauschal 1.250 Euro als Betriebsausgaben absetzen. 2. Ist ein nichtselbsstständig tätiger Steuerpflichtiger Mitglied d...mehr

Leitsatz Der Vertrag über die Erstellung der Einkommenssteuererklärung unter Zusammenveranlagung der Ehegatten gehört zu den Geschäften, die der Deckung des Lebensbedarfs der Familie dienen. Gemäß § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB werden hierdurch im Zweifel beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet. Gemäß § 432 BGB kann bei einem solchen Vertrag jeder Ehegatte den Steuerberater auf ...mehr

Leitsatz Die öffentlichen Belange des RBerG überwiegen nicht gegenüber der Freiheit der Berufsausübung derjenigen, die das Amt des Testamentsvollstreckers versehen. Ein Verbot der geschäftsmäßigen Ausübung des Amts des Testamentsvollstreckers ohne Erlaubnis nach dem RBerG ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit daher nicht gerechtfertigt. Entsprechendes gilt für ...mehr

Leitsatz Ein berufsmäßiger Betreuer i.S.d. §§ 1896 ff. BGB erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Normenkette § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG , §§ 1896 ff. BGB Sachverhalt Ein Diplom-Pädagoge hatte sich als berufsmäßiger Betreuer für gebrechliche und alte Menschen nach §§ 1896 ff. BGB selbstständig gemacht. Das FA behandelte seine Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb. Die Kl...mehr

Leitsatz Die nach der Rechtsprechung des BFH erforderliche laienhafte Darlegung von Revisionszulassungsgründen in einem Antrag auf Gewährung von PKH für das Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann von dem Antragsteller innerhalb der in § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO bezeichneten Zwei-Monats-Frist nachgereicht werden. Normenkette § 116 FGO , § 142 FGO , § 117 ...mehr

Leitsatz 1. Ermittelt jemand eine dem Rechtsträger selbst nicht bekannte Rechtsposition, so hat sich eine daraus ergebende Geschäftschance noch nicht wie eine sog. Zufallserfindung zu einem greifbaren Vermögenswert und damit zu einem Wirtschaftsgut am Markt verfestigt, wenn der Erfolg ihrer Verwirklichung noch ungewiss ist. 2. Weist jemand einen anderen auf die Möglichkeit ei...mehr

Leitsatz Anlässlich des Ehescheidungsverfahrens trafen die Parteien in der mündlichen Verhandlung eine Vereinbarung, wonach sie sich verpflichteten, sich wegen des Sorgerechts für den gemeinsamen Sohn bei einer Beratungsstelle anzumelden und konstruktiv dort eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte die Prozessbevollmächtigte des Ehemannes,...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der eine Anwalts-Hotline betreibt, muss in der Werbung für die telefonische Rechtsberatung auf Einschränkungen und Besonderheiten der Berechnung hinweisen. Hierzu gehören vor allem Angaben zu einer Streitwertgrenze für den geforderten Minutenpreis und zur Berechnung des Honorars auch für Gesprächsunterbrechungen zum Zwecke des Recherchierens. Sachv...mehr

Leitsatz Die allgemeine Berufserfahrung eines Rechtsanwalts und Notars reicht zur Verneinung seiner Aufklärungsbedürftigkeit in bezug auf Börsentermingeschäfte nicht aus. Sachverhalt Der Kläger, ein Rechtsanwalt und Notar, nimmt die beklagte Bank wegen verlustreicher Optionsgeschäfte an der DTB auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich in Anspruch. Er hatte – nach Unterze...mehr

Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerpflichtiger den Anteil an einem Mitunternehmeranteil, ist der dabei erzielte Veräußerungsgewinn bis zum In-Kraft-Treten des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20.12.2001 steuerbegünstigt (Anschluss an BFH, Urteil vom 14.9.1994, I R 12/94, BStBl II 1995, 407; BFH, Beschluss vom 18.10....mehr

Leitsatz 1. Der Tarifvergünstigung unterliegt eine Entschädigung abzüglich der sachlich unmittelbar mit ihr in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten. 2. Fallen mit der Entschädigung zusammenhängende Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten in einem der Vereinnahmung der Entschädigung vorausgehenden Besteuerungszeitraum an, mindern sie die regelbesteuerten Ei...mehr

Leitsatz Zur Auslegung einer Vereinbarung, nach der der Mieter neben der Nettomiete die "jeweils gültige Mehrwertsteuer" zu zahlen hat, wenn die Option des Vermieters zur Steuerpflicht unwirksam ist, sodass die Vermietung tatsächlich steuerfrei bleibt. Fakten: Die P.-GbR vermietete Praxisräume an die Ärzte-Praxisgemeinschaft R.-GbR. Im Vertrag ist geregelt: "Der Mieter hat ne...mehr