Fachbeiträge & Kommentare zu Anwaltsgebühren

Rz. 113 Es gilt § 19 Abs. 1 Nr. 11 RVG. Wird aber über den Zwangsvollstreckungseinstellungsantrag gem. §§ 719 Abs. 1 S. 1, 707 Abs. 1 ZPO gesondert verhandelt, entsteht eine 0,5 Gebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3328 VV.mehr

Rz. 82 Der Antrag auf Urteilsergänzung gehört gem. § 19 Nr. 6 RVG zum Rechtszug und kann deshalb grundsätzlich vom erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten nicht isoliert abgerechnet werden. Nur wenn der Anwalt gesondert für die Urteilsergänzung beauftragt wird, steht ihm gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3403 VV eine 0,8 Gebühr zu.mehr

Rz. 98 Mit der Berufungseinlegung entsteht für den Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers die 1,6 Verfahrensgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV. Hat der Rechtsanwalt auftragsgemäß das Rechtsmittel vollumfänglich eingelegt und dieses nachfolgend beschränkt, richtet sich der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach der vollen Beschwer des Rechtsmittel...mehr

Rz. 75 Der Tatbestandsberichtigungsantrag gehört gem. § 19 Nr. 6 RVG zum Rechtszug und kann vom erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten grundsätzlich nicht isoliert abgerechnet werden. Nur wenn der Anwalt gesondert für das Berichtigungsverfahren beauftragt wird, steht ihm gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3403 VV eine 0,8 Gebühr zu.mehr

Rz. 388 Durch die Einlegung und Begründung der Anschlussberufung erhöht sich der Wert des Streitgegenstandes. Dies führt dazu, dass sich auch die Verfahrensgebühr erhöht. Diese berechnet sich gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV als 1,6-Gebühr.mehr

Rz. 218 Das echte Versäumnisurteil gegen den Beklagten ist gerichtsgebührenfrei. Für das unechte Versäumnisurteil gegen den Kläger fällt nach Nr. 1210 KVGKG dagegen die dreifache Gerichtsgebühr an. Rz. 219 Hinweis Obwohl das Versäumnisurteil regelmäßig ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe ergeht, wird die Gebühr nach Nr. 1211 KVGKG nicht abgesenkt. Dies gilt auch dann, wen...mehr

Rz. 201 Infolge der Ersetzung der BRAGO durch das RVG ist die Vorschrift des § 118 Abs. 2 BRAGO, wonach die für die außergerichtliche Tätigkeit angefallene Geschäftsgebühr auf die in einem anschließenden gerichtlichen Verfahren entstehende Prozessgebühr anzurechnen war, durch VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 ersetzt worden. Danach wird, soweit wegen desselben Gegenstandes eine Gesch...mehr

Rz. 174 Im Regelfall ist die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nach § 32 Abs. 1 RVG auch maßgeblich für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren. In einigen Fällen weist die Regelung des § 32 Abs. 1 RVG aber auch Lücken auf, sodass es einer selbstständigen Wertfestsetzung bedarf. Dies ist der Fall, wennmehr

Rz. 88 Das Abhilfeverfahren gehört für den Rechtsanwalt zum Rechtszug und löst deshalb gem. § 19 Nr. 5 RVG keine zusätzliche Gebühr aus. Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes jedoch auf das Abhilfeverfahren, verdient er eine 0,5 Gebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3330 VV. Zusätzlich kann der Anwalt, der nur fürs Abhilfeverfahren beauftragt worden ist, gem....mehr

RVG VV Nr. 3309; ZPO §§ 802b, 802l Leitsatz Eine Verfahrensgebühr für den Auftrag zur Einholung von Drittauskünften entsteht jedenfalls dann nicht, wenn es im Rahmen der Vermögensauskunft zu einer gütlichen Erledigung kommt und die Vermögensauskunft aus diesem Grund nicht mehr abzugeben ist. AG Ratingen, Beschl. v. 30.11.2018 – 31 M 1010/18 1 Sachverhalt Die Gläubigerin hatte die...mehr

Eine Verfahrensgebühr für den Auftrag zur Einholung von Drittauskünften entsteht jedenfalls dann nicht, wenn es im Rahmen der Vermögensauskunft zu einer gütlichen Erledigung kommt und die Vermögensauskunft aus diesem Grund nicht mehr abzugeben ist. AG Ratingen, Beschl. v. 30.11.2018 – 31 M 1010/18mehr

Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. Die Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Einholung von Drittauskünften nach §§ 892a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 802I ZPO löst keine gesonderte Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV aus, da dieser Auftrag gebührenrechtlich keine besondere eigenständige Vollstreckungsmaßnahme darstellt (LG Itzehoe, Beschl. v. 14.5.2018 – 4 T 78/18), den...mehr

Die Gläubigerin hatte die Gerichtsvollzieherin am 16.8.2017 mit der Zwangsvollstreckung inklusive der für den Auftrag angefallenen Kosten und Zinsen beauftragt. Die beizutreibende Forderung belief sich auf 8.287,36 EUR. Am 4.9.2017 stellte der Gläubigervertreter den Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft gem. § 802c ZPO. Für den Fall der Nichtabgabe der Vermögensauskunft du...mehr

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I. Zum Anfall einer gesonderten Gebühr für das Einholen von Drittauskünften ist die Entscheidung des AG Ratingen durch die Entscheidung des BGH v. 20.9.2018 (I ZB 120/17, in diesem Heft S. 12) überholt, die allerdings zum Zeitpunkt der Entscheidung des AG Ratingen noch nicht veröffentlicht war. Danach ist der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802a...mehr

Rz. 561 Muster 22.41: Antrag auf Kindesherausgabe Muster 22.41: Antrag auf Kindesherausgabe An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Herausgabe eines Kindes gem. § 1632 Abs. 1 BGB In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _________________________, wohnhaft _________________________ Weitere Bet...mehr

Rz. 108 Für den Berichtigungsantrag entstehen keine Gerichtsgebühren und nach § 19 Abs. 1 Nr. 6 RVG auch keine Anwaltsgebühren, soweit diese Tätigkeit von dem in der Instanz beauftragten Rechtsanwalt wahrgenommen wird. Rz. 109 Hinweis Vor diesem Hintergrund bedarf ein Berichtigungsbeschluss in der Regel auch keiner Kostenentscheidung.[105] Rz. 110 Ist ein nicht mit der Prozess...mehr

Wert der Hilfsaufrechnung wird addiert Soweit der Wert der Hilfsaufrechnungsforderung den Wert der Klageforderung nicht übersteigt, ergeben sich keine Probleme. Soweit über die Hilfsaufrechnung ein Vergleich geschlossen wird, erhöht sich der Wert um den Wert der Hilfsaufrechnungsforderung, so dass sich auch die Anwaltsgebühren aus diesem höheren Wert berechnen. Beispiel 2 In e...mehr

Rz. 562 Muster 22.42: Antrag auf Auskunft nach § 1686 BGB Muster 22.42: Antrag auf Auskunft nach § 1686 BGB An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Auskunft nach § 1686 BGB In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _________________________, wohnhaft _________________________ Weitere Beteiligt...mehr

Rz. 557 Muster 22.37: Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge mit Zustimmung des anderen Elternteils Muster 22.37: Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge mit Zustimmung des anderen Elternteils An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind ...mehr

Rz. 128 Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Streitverfahrens zu tragen, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1361a Abs. 4 BGB).[101] Diese Prozesskostenvorschusspflicht gilt auch bei getrennt lebenden Eheleuten und auch für Verfahren, welche gegen den zur Finanzierung Verpflichteten...mehr

Rz. 153 Für den Tatbestandsberichtigungsantrag entstehen keine Gerichtsgebühren und nach § 19 Abs. 1 Nr. 6 RVG auch keine Anwaltsgebühren, soweit diese Tätigkeit von dem in der Instanz beauftragten Rechtsanwalt wahrgenommen wird. Rz. 154 Hinweis Vor diesem Hintergrund bedarf ein Berichtigungsbeschluss in der Regel auch keiner Kostenentscheidung.[134] Rz. 155 Ist ein nicht mit ...mehr

Rz. 193 Für den Berichtigungsantrag entstehen keine Gerichtsgebühren und nach § 19 Abs. 1 Nr. 6 RVG auch keine Anwaltsgebühren, soweit diese Tätigkeit von dem in der Instanz beauftragten Rechtsanwalt wahrgenommen wird. Rz. 194 Ist ein nicht mit der Prozessführung beauftragter Rechtsanwalt – etwa im Rahmen einer späteren, aufgrund der Unrichtigkeit mit Schwierigkeiten behaftet...mehr

Ehewohnungssachen (§ 200 Abs. 1 FamFG) richten sich verfahrensrechtlich nach den §§ 200 ff. FamFG und sind als isolierte Verfahren durchweg Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (arg. e. § 112 FamFG). Keine Ehewohnungssachen, sondern sonstige Familienstreitsachen nach § 266 Abs. 1 FamFG sind Verfahren auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechts...mehr

III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO) und auch i.Ü. zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, der Gläubigerin stehe bei einem isolierten Antrag auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO keine gesonderte 0,3-Verfahrensgebüh...mehr

Rz. 59 Muster 11.3: Außergerichtliche Vertretung im Kündigungsschutzverfahren Muster 11.3: Außergerichtliche Vertretung im Kündigungsschutzverfahren _________________________ An das Amtsgericht _________________________ Anschrift Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben In Sachen des _________________________, _________________________, _______________________...mehr

Rz. 563 Muster 22.43: Einstweilige Anordnung zur elterlichen Sorge Muster 22.43: Einstweilige Anordnung zur elterlichen Sorge An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1696 Abs. 1 BGB In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _________________________...mehr

Rz. 560 Muster 22.40: Antrag auf Regelung des Umgangs Muster 22.40: Antrag auf Regelung des Umgangs An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Regelung des Umgangs In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _________________________, wohnhaft _________________________ Weitere Beteiligte der _______...mehr

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagtenanwalts war an sich sinnlos, weil die Frage des Gegenstandswerts der anwaltlichen Gebühren nicht im Kostenfestsetzungsverfahren zu klären ist. Im Kostenfestsetzungsverfahren ist auch der Rechtspfleger hinsichtlich Anwaltsgebühren an den festgesetzten Streitwert gebunden (§ 32 Abs. 1 RVG). Er darf davon nicht abweichen und insbesondere ...mehr

Rz. 558 Muster 22.38: Streitiger Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB Muster 22.38: Streitiger Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am ______________...mehr

Rz. 564 Muster 22.44: Einstweilige Anordnung zum Umgang eines Elternteils Muster 22.44: Einstweilige Anordnung zum Umgang eines Elternteils An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Umgang In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _______________________...mehr

Rz. 654 Muster 22.46: Antrag auf Zuteilung von Haushaltsgegenständen für die Zeit nach der Trennung Muster 22.46: Antrag auf Zuteilung von Haushaltsgegenständen für die Zeit nach der Trennung An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Zuteilung von Haushaltsgegenständen In der Familiensache der _________________________, wohnhaft __________________...mehr

Rz. 142 Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, hat die Widerklage in mehrfacher Hinsicht prozessuale Vorteile und ist darüber hinaus geeignet, die materielle Rechtsposition des Beklagten zu stärken, indem auch seine Forderung tituliert werden kann. Rz. 143 Andererseits unterliegt die Widerklage, wie in Abschnitt B.II. (siehe Rdn 49 ff.) dargestellt, weiter gehende...mehr

Rz. 240 In Fällen, in denen eine außergerichtliche Streitschlichtung gem. § 15a EGZPO vorgeschrieben ist, macht deren Fehlen die Klage unzulässig.[253] Daher ist in diesen Fällen auf die Durchführung des Streitschlichtungsverfahrens hinzuweisen. Rz. 241 Durch das Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung vom 15.12.1999[254] wurde § 15a EGZPO im Vorgriff auf ...mehr

Rz. 656 Muster 22.48: Antrag auf Überlassung der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung Muster 22.48: Antrag auf Überlassung der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Überlassung der Ehewohnung In der Familiensache der _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin ...mehr

Rz. 311 Muster 5.20: Leistungsklage mit beziffertem Zahlungsantrag Muster 5.20: Leistungsklage mit beziffertem Zahlungsantrag An das Landgericht _________________________ – Zivilkammer –[307] _________________________ Klage des unter der Firma _________________________ handelnden Kaufmannes _________________________[308] – Klägers – Prozessbevollmächtigte: RAe ______________________...mehr

Die Beschwerde – über die das Beschwerdegericht gem. §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 6 S. 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter zu entscheiden hat – ist statthaft und auch i.Ü. zulässig, §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 S. 2 GKG. Insbesondere ist die Mindestbeschwer von 200,00 EUR erreicht, denn die Beschwer der Staatskasse beträgt (265,50 EUR + 61,16 EUR =) 326,66 EUR. Bes...mehr

Rz. 688 Muster 22.52: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 2 Gewaltschutzgesetz Muster 22.52: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 2 Gewaltschutzgesetz An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 2 GewSchG In der Familiensache der _________________________, wohnhaft ____...mehr

Rz. 556 Muster 22.36: Antrag auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis Muster 22.36: Antrag auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis gem. § 1628 BGB In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _...mehr

Rz. 653 Muster 22.45: Antrag auf vorläufige Nutzung von Haushaltsgegenständen während der Trennungszeit Muster 22.45: Antrag auf vorläufige Nutzung von Haushaltsgegenständen während der Trennungszeit An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf vorläufige Nutzung von Haushaltsgegenständen In der Familiensache der _________________________, wohnhaft _...mehr

Balzer, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, 3. Auflage 2011 Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Auflage 2017 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung: ZPO, Kommentar, 76. Auflage 2018, zitiert: B/L/A/H-Hartmann Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast – Grundlagen, 3. Auflage 2009 Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 5. Auflage 2015 B...mehr

Rz. 559 Muster 22.39: Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Muster 22.39: Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am __________________...mehr

Rz. 478 Muster 22.20: Antrag auf einverständliche Ehescheidung Muster 22.20: Antrag auf einverständliche Ehescheidung An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf Ehescheidung In der Familiensache des _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellers – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen di...mehr

Rz. 658 Muster 22.50: Einstweilige Anordnung wegen Überlassung der Ehewohnung Muster 22.50: Einstweilige Anordnung wegen Überlassung der Ehewohnung An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Überlassung der Ehewohnung In der Familiensache der _________________________, wohnhaft _________________________ – A...mehr

Rz. 655 Muster 22.47: Antrag auf vorläufige Zuweisung der Ehewohnung während der Trennungszeit Muster 22.47: Antrag auf vorläufige Zuweisung der Ehewohnung während der Trennungszeit An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf vorläufige Zuweisung der Ehewohnung während der Trennungszeit In der Familiensache der _________________________, wohnhaft __...mehr

Rz. 82 Einigen sich die Parteien außergerichtlich über einen Forderungsausgleich in Raten im Wege eines Vergleiches, kommt eine prozessuale Kostenerstattung und damit auch eine Kostenfestsetzung oder Kostenausgleichung mangels Prozessrechtsverhältnis nicht in Betracht. Rz. 83 Während des laufenden Erkenntnisverfahrens muss der Kläger sensibel reagieren, wenn er feststellt, da...mehr

Rz. 657 Muster 22.49: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Haushaltsgegenständen Muster 22.49: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Haushaltsgegenständen An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Haushaltsgegenständen In der Familiensache der _________________________, wohnhaft _____________________...mehr

Zu Leitsatz 1: Der Entscheidung des KG ist zuzustimmen. Legt die Staatskasse gegen eine Streitwertfestsetzung gem. § 68 Abs. 1 GKG Beschwerde ein, weil sie den festgesetzten Streitwert für zu niedrig hält, besteht der für die Zulässigkeit der Beschwerde erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands i.H.v. über 200,00 EUR in der Differenz der nach dem festgesetzten Streitwert u...mehr

Rz. 687 Muster 22.51: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1 Gewaltschutzgesetz Muster 22.51: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1 Gewaltschutzgesetz An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1 GewSchG In der Familiensache der _________________________, wohnhaft ____...mehr

Rz. 144 Nach § 11 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung in den dort genannten Fällen gegen seine eigene Partei festsetzen lassen. Die Regelung dient dem Ziel, einen Prozess wegen der dem Rechtsanwalt im Erkenntnisverfahren entstandenen und fälligen Anwaltsgebühren zu vermeiden und zugleich eine schnelle und kostengünstige Überprüfung und Festsetzung der im gerichtlichen ...mehr