Arbeitgeber

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine für einen Bonus relevanten Ziele vereinbaren, muss das Unternehmen häufig dennoch zahlen - nämlich  Schadensersatz. Das zeigte erneut eine BAG-Entscheidung. Lesen Sie, was rechtlich für Bonuszahlungen gilt, wenn Arbeitgeber und Mitarbeitende keine Ziele festlegen.

Das BMF informiert zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2025 und zur Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2025.

Die steigende Komplexität der Aufgaben von Wohnungsunternehmen erfordert nicht nur qualifizierte Fachkräfte und kontinuierliche Qualifizierungsbemühungen, sondern auch angepasste Organisationsstrukturen und Arbeitsweisen. Die vier Siegerprojekte des DW-Zukunftspreises der Immobilienwirtschaft 2024 zeigen, wie innovativ Wohnungsunternehmen diese Herausforderung angehen und welche Rolle die Teams dabei spielen.

Die neue Studie „Doppelte Transformation: nachhaltig+digital = zukunftsfähig“ des smarter Service Instituts beschäftigt sich mit den Zusammenhängen zwischen digitaler und nachhaltiger Transformation. Stephan Grabmeier gibt einen Überblick über die Ergebnisse.

Die überwiegende Mehrheit der queeren Mitarbeitenden gibt ihre wahre Identität am Arbeitsplatz nicht preis. Die aktuellen Debatten führen eher zu einer weiteren Polarisierung als zu einem offenen und verständnisvollen Miteinander (am Arbeitsplatz). Was wir dringend brauchen, sind Mut, Verständnis und Vielfalt. Pavlo Stroblja greift in seinem Buch ein wichtiges gesellschaftliches Thema auf, geht auf die aktuellen Herausforderungen ein und stellt vielfältige Lösungsansätze vor.

Der 2020 ins Leben gerufene Rat der Arbeit beendet zum 30. Juni 2024 seine Arbeit. Zuletzt bestand das Gremium aus 13 Mitgliedern aus Management, Wissenschaft und Arbeitnehmervertretung. 2021 und 2023 hatte der Rat der Arbeitswelt im Auftrag des BMAS zweimal einen in der Öffentlichkeit wenig beachteten Arbeitsweltbericht veröffentlicht.

Ein Arbeitgeber muss früheren Beschäftigten des Ibbenbürer Steinkohlenbergbaus keinen Zuschuss zur Umrüstung ihres Heizsystems zahlen. Das hat das LAG Düsseldorf im Fall eines ehemaligen Bergmanns entschieden.

Nachhaltiger Konsum hat sich fest in der Mitte der Gesellschaft etabliert, doch seit 2022 muss er sich gegen eine zunehmende Klimamüdigkeit und ein gestiegenes Preisbewusstsein behaupten. Auch umweltbewusste Konsument:innen achten heute stärker auf den Preis, bleiben laut der Utopia-Studie jedoch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten größtenteils ihrem nachhaltigen Kaufverhalten treu.

Das Wirtschaftssystem des 21. Jahrhunderts ist nicht mehr zukunftsfähig, findet unser Kolumnist Stephan Grabmeier. Er sieht die Definition von linearem Erfolg in der Wirtschaft als Ursache für die Zerstörung der Natur und das Elend vieler Menschen – und beschreibt, wie es anders gehen könnte.

Der Krankenstand ist aktuell hoch. Viele Berufstätige arbeiten trotz Erkrankung im Homeoffice oder auch im Büro. Ist vorzeitiges Arbeiten trotz Krankschreibung überhaupt erlaubt? Was sagt das Gesetz? Und wie steht es um den Versicherungsschutz? Worauf Arbeitgeber achten müssen.

Der Wandel zur Arbeitswelt 4.0 stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen. Carsten C. Schermuly beschreibt, wie mit psychologischem Empowerment Ihre Mitarbeitenden aktiver, leistungsfähiger und psychisch gesünder werden und das Unternehmen so auf der Erfolgsspur bleibt. 

Das hat gesessen: In ihrem Aufruf machen 50 Unternehmen deutlich, was sie von der Politik fordern. Das ist gut so, findet Stephan Grabmeier und sieht die einmalige Chance, den Wirtschaftsstandort Deutschland neu zu gestalten.

Das FG Hamburg entschied, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber nicht auf Auszahlung der Energiepreispauschale verklagen kann, da Letzterer nicht Schuldner der Pauschale ist. Stattdessen muss der Anspruch gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden.

Neues Jahr, neuer Mut? Stephan Grabmeier wünscht sich für 2024 mehr „Transformationsmut“ von Unternehmer:innen. Getreu dem Motto von Pippi Langstrumpf: „Das habe ich noch nie vorher versucht, also bin ich völlig sicher, dass ich es schaffe“

Wann ist eine Datenauskunft "unverzüglich"? Das ist von entscheidender Bedeutung bei einem Datenauskunftsverlangen an einen Arbeitgeber, das nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO "unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats" zu beantworten ist. Dass dies keineswegs bedeutet, der Arbeitgeber habe in jedem Fall einen Monat Zeit, entschied das Arbeitsgericht Duisburg.

Erstattet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs die für ihn an das Finanzamt im Rahmen der Haftung nach § 42d EStG gezahlten Lohnkirchensteuern, handelt es sich nicht um Werbungskosten, da der hierfür erforderliche objektive Zusammenhang mit dem Beruf fehlt. Die an den Arbeitgeber geleistete Erstattung ist jedoch als Sonderausgabe abziehbar.

In einer Welt, die die planetaren Grenzen mit beispielloser Geschwindigkeit überschreitet, gewinnt die Frage an Dringlichkeit: Beschleunigen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft genug, um im Kampf gegen den Klimawandel noch eine Chance auf Umkehr zu wahren?

Ein Betriebsrat darf Auskunft über die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb sowie deren konkrete Namen verlangen. Das hat das BAG entschieden. Anders könne der Betriebsrat seine Aufgaben nicht wahrnehmen.

In einer Welt, in der jeder Mensch im Durchschnitt 10.000 Dinge besitzt, stellt sich unweigerlich die Frage: Was brauchen wir noch mehr? Wir leben in einer Ära des Überflusses. Im Vergleich: Um 1900 besaßen Menschen oftmals nur 400 Dinge. Die These der minimalistischen Bewegung: Mehr als 100 Dinge braucht man nicht im Leben. Echt jetzt?

Ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, kann keine Erstattung von den anordnenden Behörden verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Viele Unternehmen bieten vor Beginn der kalten Jahreszeit freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb an. So auch in diesem Jahr. Was aber gilt, wenn Beschäftigte einen Impfschaden erleiden sollten? Haftet der Arbeitgeber? Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie Impfungen im Betrieb anbieten? 

Arbeitgeber-Gütesiegel werden zunehmend wichtiger für die Personalgewinnung bei Wohnungsunternehmen. Zudem erfordert die verstärkte Aufmerksamkeit für ethisches Wirtschaften entsprechendes Handeln. Wandeln sich soziale Testate vom Nice-to-have zum Muss?

Eine wachsende Bewegung von Akteur:innen macht Impact zum neuen Paradigma einer enkelfähigen Wirtschaft. Kolumnist Stephan Grabmeier beschreibt, welche Stufen von Wirkung es gibt und wie Impact Business die Spielregeln der Wirtschaft verändert.  

Beim Begriff „Tipping Points“ denken wir meist zunächst an irreversible ökologische Kipppunkte. Unser Kolumnist Stephan Grabmeier kennt dahingegen auch positive Kipppunkte – und zwar in Form von Unternehmen, die als Leuchttürme für nachhaltiges Wirtschaften auftreten. Was diese gemeinsam haben, zeigt er hier in Bezug auf ein kürzlich veröffentlichtes Ranking.

Stephan Grabmeier erlebte bei einem Beteiligungsverfahren in seiner Heimatstadt mit, wie verschiedene Perspektiven erfolgreich in die Gestaltung der Green Transformation einbezogen werden. Er ist sich sicher: Das kann auch ein Vorbild für Unternehmen sein.

Unser Kolumnist Stephan Grabmeier lernte bei einem Hackathon die klare Haltung kennen, die junge Talente zum Thema Nachhaltigkeit haben. Für ihn steht fest: Nachhaltige Jobs gibt es nur in nachhaltigen Unternehmen. 

Arbeitgeber können sich Schadensersatzansprüchen ihrer Arbeitnehmer gegenübersehen, wenn sie ihre Hauptpflichten verletzen, also den Arbeitnehmer nicht vertragsgemäß beschäftigen oder bezahlen. Häufiger geht es jedoch bei Schadensersatzansprüchen im Arbeitsverhältnis um die Verletzung der Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere der Fürsorgepflichten. Typische Fälle sind Missachtungen von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit und mangelnde Unterstützung bei Mobbing oder sexueller Belästigung. Neben Vertragspflichtverstößen kommt auch eine deliktische Haftung in Betracht.

Die Aufwendungen für Taxifahrten können nicht als Fahrtkosten zur Arbeit über die Entfernungspauschale hinaus geltend gemacht werden. Auch eine steuerfreie Erstattung durch den Arbeitgeber als Jobticket scheidet aus.

Auf den Arbeitgebersiegel-Markt drängen immer mehr Auszeichnung für "gute Unternehmen", die Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung im Blick haben. Aber werden sie ihrem Anspruch ans "Gutsein" gerecht? Wir sprachen mit Prof. Dr. Antoinette Weibel von der Universität St. Gallen über ihre Analyse.

Rankings, Awards, Zertifikate – es gibt zahlreiche Arbeitgebersiegel, die Unternehmen als gute Arbeit­geber auszeichnen. Inzwischen sollen die Ausgezeichneten nicht nur in den Augen von Beschäf­tigten gut sein, sondern sich auch umweltbewusst und insge­samt sozial verantwortlich verhalten. Doch vieles ist "Good Washing", wie eine Analyse des Forschungsinstituts für Arbeit und Arbeitswelten der Universität St. Gallen zeigt.

Wer coronapositiv getestet ist, musste sich bislang unverzüglich nach dem Ergebnis in Absonderung begeben - unabhängig von Krankheitssymptomen. Seit dem 17. November 2022 ist in einigen Bundesländern die Isolationspflicht entfallen.  Welche Auswirkungen hat das für Arbeitgeber und Beschäftigte?

Arbeitgeber können ein berechtigtes Interesse daran haben, andere Arbeitgeber vor ehemaligen Beschäftigten zu warnen. Allerdings gilt hier ein strenger Maßstab,  zeigt ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz. In dem Fall hätte der Arbeitgeber nicht über das Fehlverhalten einer Ex-Mitarbeiterin informieren dürfen.

Ein Arbeitgebersiegel ist besser als kein Arbeitgebersiegel, wenn es darum geht, Stellensuchende für das eigene Unternehmen zu interessieren. Jedoch ist die Bekanntheit der einzelnen Arbeitgeber-Awards nicht sehr groß und die Wahrnehmung eher subjektiv. Das ergab eine repräsentative Befragung.

Im Zusammenhang mit den Entlastungen für die hohen Energiepreise hat die Verwaltung zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-EUR-Tickets Stellung genommen.

Grundlage für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung ist, dass die Finanzbehörde die ermessensrelevanten Umstände zutreffend ermittelt hat. Geht sie von falschen Tatsachen aus oder hat sie ermessensrelevante Gesichtspunkte, obwohl das möglich war, nicht festgestellt, liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor. So entschied das Sächsische FG.

Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft ist kein Arbeitgeber im Sinne des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA, da eine Betriebsstätte nicht ansässig sein kann. So entschied das Niedersächsische FG.

Der studentische Jobmarkt boomt. Fast zwei Drittel aller Studierenden übten 2021 eine bezahlte Nebentätigkeit aus. Für Arbeitgeber bieten sich viele Vorteile – von mehr Flexibilität bis zur Nachwuchssicherung. Allerdings wünschen sich Studierende mehr fachbezogene Nebenjobs.

Im Falle einer konzerninternen Entsendung wird das aufnehmende inländische Unternehmen in vielen Fällen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber und muss den Lohnsteuerabzug durchführen. Der Bundesfinanzhof hat nun die Voraussetzungen dafür präzisiert.

Das FG München entschied, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn ein Arbeitnehmer sein Handy für einen symbolischen Preis an seinen Arbeitgeber veräußert, letzterer das Gerät dem Arbeitnehmer dann zur dienstlichen und privaten Nutzung überlässt und fortan die kompletten laufenden Handykosten übernimmt.

Bei einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung wird das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt, der Einsatz bei dem aufnehmenden Unternehmen in dessen Interesse erfolgt, der Arbeitnehmer in den Arbeitsablauf des aufnehmenden Unternehmens eingebunden und dessen Weisungen unterworfen ist.

In den USA gibt es eine wachsende Initiative von Unternehmen, die vorbestraften Menschen eine zweite Chance geben will. Arbeitgeber veranstalten "Second Chance-Jobmessen" oder verzichten bewusst darauf, im Vorstellungsgespräch nach Vorstrafen zu fragen. Wir klären, inwiefern die Frage nach Vorstrafen in Deutschland zulässig ist.

Nach § 108 GewO hat der Arbeitgeber nicht nur die Verpflichtung, eine Lohnabrechnung in Textform zu erstellen, sondern auch, diese dem Arbeitnehmer zu erteilen. Dies setzt nach einer Entscheidung des LAG Hamm regelmäßig auch den Zugang der Lohnabrechnung beim Arbeitnehmer im Sinne des § 130 BGB voraus.

Seit dem 1. Januar 2022 ist Karin Welge, Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen und Präsidentin des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

Ein Arbeitnehmer hat nach den Regelungen des BUrlG in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub. Aus einem Arbeitsplatzwechsel im laufenden Kalenderjahr darf für den Arbeitnehmer dabei keine Vermehrung oder gar Verdoppelung seiner Urlaubsansprüche entstehen.

Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht durch eine Beurteilung von Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellung.

Derzeit wird viel über New Work geredet. Über mobiles Arbeiten, gute Führung, agile Teams. Bei der Haufe-Lexware Real Estate AG haben diese Themen schon seit vielen Jahren großen Stellenwert. Woran das liegt? An der Geschichte der Haufe Group und am Grad der digitalen Transformation im Unternehmen.

Als Fahrtkosten können für Dienstreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Steuererklärung nur die tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden. Auch die steuerfreie Arbeitgeberer­stattung ist auf die tatsächlichen Kosten beschränkt. Das hat der Bundesfinanzhof bestätigt.

Muss ein Arbeitnehmer bei Corona-Verdacht auf behördliche Anordnung in die 14-tägige Quarantäne, zahlt der Arbeitgeber den Lohn i.d.R. fort. § 56 IfSG sieht eine Erstattung vor. Wenn es nach den Behörden und dem VG Koblenz geht, muss der Arbeitgeber aber nur entschädigt werden, wenn er § 616 BGB im Arbeitsvertrag abbedungen hat.