Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitssicherheit

Überblick Der Aufgabenumfang der Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sifas) ist im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) grundsätzlich beschrieben. Eine weitere Detaillierung erfolgt durch die DGUV-V 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit". Über die vertragsrechtliche Anbindung finden sich in diesen Regelwerken nur andeutungsweise Hinweise. Denkbar sind hier feste Ans...mehr

Arbeitgeber und Arbeitnehmer genießen in Deutschland die Haftungsprivilegierung (§§ 104 ff. SGB VII). Demnach wird für Mitarbeitende, Führungskräfte und Unternehmer die Haftung für Personenschäden auf den zuständigen Unfallversicherungsträger übertragen. Ein Rückgriff auf diese Personen ist nur bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz möglich. Dies gilt aber nur für Angehö...mehr

Unabhängig davon, in welcher Rechtsform die Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit stattfindet, muss die Sifa ihren Aufgaben nachkommen können. Insofern muss sie auch zu allen Betriebsbereichen Zugang haben. Externen Fachkräften sollte daher auch ein Firmenausweis gegeben werden und falls erforderlich eine Schlüsselgewalt (z. B. Zugangs-Chipkarten) erteilt werden. Eb...mehr

Grundsätzlich muss das in Deutschland verfolgte Schutzniveau auch im Ausland eingehalten werden. Wo Abweichungen unvermeidlich sind, muss über eine Gefährdungsbeurteilung so weit wie möglich sichergestellt werden, dass keine untragbaren Risiken auftreten. Bei Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften bei Arbeiten im Ausland kann der Unfallversicherungsträger gegen das Unte...mehr

Im Anschluss an die Übung sollten sich die Feuerwehr, die Beobachter, der Brandschutzbeauftragte, Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Firmenleitung (oder Vertreter) über den Ablauf der Übung unterhalten: Was ist schiefgelaufen? Was muss geändert werden? Welche Verbesserungsvorschläge gibt es? Auch sollten alle Beobachtungen der Brandschutzhelfer während der Evakuierungsübung...mehr

Eine Frage, die sich immer wieder stellt, ist, ob der Termin der Evakuierungsübung auch bei den Mitarbeitern bekannt gegeben werden soll. Eine angekündigte Übung bringt Vorteile: Die Beschäftigten sind informiert und geraten daher nicht in Panik, die Übung kann ruhig und geordnet ablaufen. Das hat aber auch Nachteile, wenn die Mitarbeiter z. B. die Arbeitsplätze nicht verlass...mehr

Die Führungskräfte und der Brandschutzbeauftragte/die Fachkraft für Arbeitssicherheit müssen vor der Durchführung der Übung unbedingt die Flucht- und Rettungswege überprüfen. Einwandfreier Zustand der Flucht- und Rettungswege und leichte Erreichbarkeit der Notausgänge sind Voraussetzungen, um Arbeitsplätze und Räume im Gefahrfall sicher verlassen zu können. Im Katastrophenfal...mehr

Damit die Beschäftigten im Übungs- aber auch im Ernstfall die Flucht- und Rettungswege leicht erkennen können, müssen sie nach ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitskennzeichnung" mit den vorgegebenen Rettungs- und Brandschutzzeichen versehen sein. Ebenso sollte die Sammelstelle gekennzeichnet werden. Nur so kann erreicht werden, dass die Beschäftigten die Sammelstelle auch ...mehr

Überblick Der Medikamentenkonsum steigt. Die Diagnosen psychischer Erkrankungen steigen stetig – psychisch Erkrankte nehmen i. d. R. Psychopharmaka ein. Die demografische Entwicklung geht mit einer Zunahme des Medikamentenkonsums einher. Der Medikamentenkonsum steigt auch deshalb, weil sich Medikamente leicht über das Internet beschaffen lassen. Arzneimittel zeigen Wirkungen, ha...mehr

Die Planung der Evakuierungsübung übernimmt i. d. R. der Unternehmer mit dem ggf. vorhandenen Brandschutzbeauftragten und der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Da der Betriebs- oder Personalrat in diesem Fall ein Mitbestimmungsrecht besitzt, muss er ebenfalls bei der Planung mit einbezogen werden (§ 87 BetrVG). Praxis-Tipp Feuerwehren einbeziehen Grundsätzlich ist es für Feuerw...mehr

Die Sammelstelle sollte sinnvoll ausgewählt werden: sie muss zentral erreichbar und gut zugänglich sein. Bei großen räumlichen Ausdehnungen müssen mehrere Sammelstellen vorgesehen werden. Der Brandschutzbeauftragte oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit sollen überprüfen, ob sich die Beschäftigten ohne Gefahr zur Sammelstelle bewegen können und sie auch dort keinen Gefährd...mehr

Weiterhin müssen Personen eingesetzt werden, die Aufgaben bei der Evakuierung oder Räumung übernehmen. Hier wird in der Praxis von Evakuierungshelfern gesprochen. In Bayern und Rheinland-Pfalz ist auch die Bezeichnung "Betriebliche Selbsthilfekräfte" üblich. Um den Erfolg einer Übung festzustellen, ist es wichtig, nicht nur an der Sammelstelle die Vollzähligkeit der Mitarbeit...mehr

10.2.1 Was können Personalverantwortliche tun? Unternehmer und in Vertretung die Führungskraft haben neben ihrer Organisationsverantwortung auch die Fürsorgepflicht den Beschäftigten gegenüber. § 7 DGUV-V 1 regelt: Zitat (1) Bei der Übertragung von Aufgaben auf Versicherte hat der Unternehmer je nach Art der Tätigkeit zu berücksichtigen, ob die Versicherten befähigt sind, die f...mehr

Beim Homeoffice bzw. der Telearbeit im Angestelltenverhältnis gelten generell dieselben Arbeitsschutzvorschriften wie beim Arbeitsplatz im Betrieb. Dies sind insbesondere: das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die dazu erlassenen Arbeitsschutzverordnungen. Bei der mobilen Arbeit findet die Arbeitsstättenver...mehr

Betriebliches Eingliederungsmanagement Bei einer dauerhaften Leistungseinschränkung muss im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements eine andere Beschäftigung für den leistungsgewandelten Mitarbeiter gefunden werden. Gefährdungsbeurteilung Mittels gesetzlich vorgeschriebener Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) muss der Unternehmer die Gefahren und Gefährdungen der Mi...mehr

Unternehmer und in Vertretung die Führungskraft haben neben ihrer Organisationsverantwortung auch die Fürsorgepflicht den Beschäftigten gegenüber. § 7 DGUV-V 1 regelt: Zitat (1) Bei der Übertragung von Aufgaben auf Versicherte hat der Unternehmer je nach Art der Tätigkeit zu berücksichtigen, ob die Versicherten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz be...mehr

Die menschliche Nase ist um ein Vielfaches empfindlicher als jedes moderne Analysegerät. Sie erfüllt damit eine wichtige Frühwarnfunktion, denn sie kann viele Stoffe bereits bei äußerst geringer Konzentration riechen, lange bevor eine gesundheitsschädliche Wirkung eintritt. Diese Warnwirkung des Geruchssinns macht man sich zunutze, indem man beispielsweise dem heute üblichen ...mehr

Was definiert den Stand der Technik? Die Definition der Gefahrstoffverordnung: "Der Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherheit der Beschäftigten gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insb...mehr

Trotz Schmierung bleibt erfahrungsgemäß noch genügend Reibung, weshalb ordentlich gekühlt werden muss (Abb. 3). Da das Werkzeug den Schmierfilm nicht "vor sich her schieben" kann, gelangt an die ersten paar Millimeter des Werkzeugs i. d. R. gar kein Schmiermedium. Also muss gekühlt werden, wobei das beste Kühlmedium Wasser ist (zumindest in offenen Systemen). Das Problem der...mehr

Um Gerüche im Innenraum zu bewerten, wird das Konzept der Geruchsleitwerte (GLW-Konzept)[1] derzeit überarbeitet. Das Ziel ist, mithilfe von bekannten Geruchsschwellen diejenige Konzentration eines Einzelstoffes zu bestimmen, die von den meisten Menschen als "geruchlich auffällig" und möglicherweise "erheblich belästigend" empfunden wird. Das GLW-Konzept stößt jedoch an sein...mehr

Kühlschmierstoffe sind Gefahrstoffe. Sie enthalten eine Reihe gefährlicher Inhaltsstoffe oder diese entstehen im Betrieb oder werden eingetragen. Es besteht Exposition durch Einatmen und Hautkontakt. Dies ist für Sie hoffentlich keine "unbequeme Wahrheit", sondern eine Begleiterscheinung technischer Notwendigkeiten – und bedingt eine ganze Reihe möglicher und notwendiger Sch...mehr

Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt beraten und unterstützen bei der Substitutionsprüfung bzw. bei der Bewertung, was für die spezifische Situation im Unternehmen geeignet ist. Sie gewährleisten durch regelmäßige Fortbildungen, dass sie auf dem aktuellen Stand sind. Der Betriebsarzt kann verschiedene Gefahrstoffe im Hinblick auf ihr gesundheitsgefährdendes Poten...mehr

So gehen z. B. die Regelungen für den Transport gefährlicher Güter und die Vorschriften über die Kennzeichnung beim Umgang (z. B. die früheren europäischen Regelungen in der Stoffrichtlinie) von unterschiedlichen Randbedingungen aus. Das führte zu unterschiedlichen "Philosophien" bei der Schaffung der jeweiligen Kennzeichnungssysteme: Im Transportrecht betrachtet man v. a. di...mehr

Infographic Verantwortlich für die Durchführung des Eingliederungsmanagements ist zunächst der Arbeitgeber. Nach dem Wortlaut von § 167 Abs. 2 SGB IX ist sein Gesprächspartner die zuständige Interessenvertretung i. S. v. § 176 SGB IX, d. h. der Betriebsrat oder der Personalrat.[1] Sonstige Interessenvertretungen der Mitarbeiter, z. B. die bei kirchlichen Arbeitgebern existier...mehr

Überblick Die CLP-Verordnung regelt die einheitliche Einstufung und Kennzeichnung von Gefahrstoffen auf der Grundlage des weltweiten "Global Harmonisierten Systems" (GHS) der Vereinten Nationen. Seit dem 1.12.2010 müssen Stoffe in Europa nach dem neuen System eingestuft und gekennzeichnet werden. Entsprechende Pflichten für Gemische gelten seit dem 1.6.2015. Der Beitrag fass...mehr

Dieser Titel (Art. 43 bis 47) regelt: die Benennung der zuständigen Behörden für die Umsetzung der CLP-Verordnung (in Deutschland ist dies die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)), die Einrichtung von nationalen Auskunftsstellen ("Help-Desks"); in Deutschland wurde der bereits bestehende REACH-Help-Desk bei der BAuA mit dem CLP-Help-Desk zusammengeführt (...mehr

Mit der Verordnung (EU) 2017/542 vom 22.3.2017 wurde ein neuer Anhang VIII an die Verordnung angefügt, der mit Wirkung ab dem 1.1.2020 EU-weit verbindlich geltende Vorgaben für Rezepturmitteilungen der Hersteller von bestimmten gefährlichen Gemischen enthält, die der gesundheitlichen Notfallberatung ("Giftinformationsmitteilungen") dienen sollen. Bisher gilt hier noch eine Üb...mehr

Die CLP-Verordnung definiert insgesamt 17 Kategorien von physikalischen Gefahren, im Vergleich zu 5 Gefährlichkeitsmerkmalen (E, O, F+, F und R10) nach der früheren EG-Stoffrichtlinie: Explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff, Entzündbare Gase (einschließlich chemisch instabile Gase), Aerosole, Oxidierende Gase, Gase unter Druck, Entzündbare Flüssigkeiten, Entzün...mehr

Im Sprachgebrauch sprechen wir im Rahmen von Krise gern von der Belastung, die erhöht ist; genauso wie auch das Arbeitsumfeld heute als belastend erlebt und entsprechend bezeichnet wird, bezieht sich diese Aussage zumeist auf psychosoziale Belastungen, die den Einzelnen fordern bzw. überfordern. Oftmals wird "psychische Belastung" mit "psychischer Störung" und damit zugleich ...mehr

Die Umsetzung von GHS betrifft nicht nur die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien, sondern hat auch Rückwirkungen auf zahlreiche andere Rechtsvorschriften, z. B. im Arbeitsschutz, Immissionsschutz oder im Wasserrecht. Grund: Diese Regelungen greifen häufig auf die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen aus den früheren EG-Richtlinien zurück – sowohl auf europäische...mehr

Zusammenfassung Überblick Wird ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall verletzt, haften der Arbeitgeber und die – externe – Fachkraft für Arbeitssicherheit nebeneinander, weil der Vertrag zwischen Arbeitgeber und Fachkraft ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ist, der Arbeitgeber seinen Haftungsanteil nicht auf die Fachkraft "abwälzen" kann und die Fachkraft keine Haftun...mehr

Der Arbeitgeber konnte seine Verantwortung für die Sicherheit seiner Beschäftigten auch nicht mit haftungsbefreiender Wirkung auf die Fachkraft für Arbeitssicherheit übertragen. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 ArbSchG steht die Verantwortung der externen Fachkraft für Arbeitssicherheit neben der Verantwortung des Arbeitgebers, d. h., sowohl dem Arbeitgeber als auch der Fachkraft für...mehr

Das Urteil hat eine ganz wesentliche Signalwirkung für die betriebliche Praxis und sollte zum Anlass genommen werden, das Thema "Verantwortung für den Arbeitsschutz" erneut aufzugreifen und in den Vordergrund zu stellen. Neben den wichtigen Aspekten des Haftungsumfangs externer Fachkräfte für Arbeitssicherheit, die – was der vorliegende Fall mehr als eindringlich aufzeigt – e...mehr

Mit seinem Urteil vom 17.6.2014 (4 U 1706/12) hat sich das OLG Nürnberg sehr grundsätzlich mit Haftungsfragen befasst, die bei einem Arbeitsunfall entstehen können, wenn sich der Arbeitgeber einer externen Fachkraft für Arbeitssicherheit bedient. 1.1 Ausgangslage Die Klägerin (BG) macht als gesetzliche Unfallversicherung gemäß § 116 SGB X auf sie übergegangene Schadensersatzan...mehr

Der Fachkraft kommen die Haftungsprivilegien der §§ 104 ff. SGB VII nicht zugute. Eine Beschränkung der Haftung nach § 105 Abs. 1 SGB VII scheitert bereits daran, dass es sich bei der Tätigkeit der Fachkraft nicht um eine betriebliche Tätigkeit eines Versicherten desselben Betriebs im Sinne der genannten Vorschrift handelt, sondern um die selbstständige, entgeltliche Tätigke...mehr

Das OLG Nürnberg hat sowohl den Maschinenhersteller aus Produkthaftungsaspekten als auch die Fachkraft zu einem erheblichen Teil dazu verurteilt, die Folgen des Schadens, den der Arbeitnehmer erlitten hat, zu tragen. Der Arbeitgeber konnte das Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 SGB VII für sich selbst geltend machen, kam aber zu ganz wesentlichen Punkten in die Erwägungen des...mehr

Überblick Wird ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall verletzt, haften der Arbeitgeber und die – externe – Fachkraft für Arbeitssicherheit nebeneinander, weil der Vertrag zwischen Arbeitgeber und Fachkraft ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ist, der Arbeitgeber seinen Haftungsanteil nicht auf die Fachkraft "abwälzen" kann und die Fachkraft keine Haftungsprivilegien d...mehr

Die Vorschriften im Arbeitsschutzgesetz sind nach Ansicht des Gerichts so ausgestaltet, dass Regelungen über eine aufgabenbezogene Unterweisung nach § 12 ArbSchG erst getroffen werden können, wenn zuvor eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durchgeführt wurde. Daher könne ohne eine vorhergehende Gefährdungsbeurteilung auch von der Einigungsstelle keine Regelung über e...mehr

Wichtig Definition Durch einen "Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte" kann auch ein Dritter, der nicht unmittelbar Vertragspartner ist, von der Schutzwirkung vertraglicher Pflichten profitieren und eigene Ansprüche aus diesem Vertrag ableiten. Diese Ausweitung der vertraglichen Haftung zugunsten eines Dritten stellt eine Ausnahme des Grundsatzes der lediglich relativ wirkende...mehr

Die Klägerin (BG) macht als gesetzliche Unfallversicherung gemäß § 116 SGB X auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche des Geschädigten J.S. (nachfolgend "Geschädigter") aus einem von diesem erlittenen Arbeitsunfall geltend. Der Geschädigte war als Maschinenarbeiter für seinen ehemaligen Arbeitgeber, die Firma E.S. GmbH & Co. KG (nachfolgend "Arbeitgeber") tätig und erli...mehr

Maßnahmen des Arbeitsschutzes unterliegen der zwingenden betrieblichen Mitbestimmung[1] nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat über diese Maßnahmen und ihre Durchführung nicht einigen, wird eine Einigungsstelle nach § 76 BetrVG eingerichtet, deren Entscheidungen natürlich gerichtlich überprüfbar sind. Im hier entschiedenen Fall kommt hinzu, das...mehr

Arbeitsmedizinische Vorsorge ist wichtiger Bestandteil des präventiven Arbeitsschutzes (§ 3 ArbMedVV). Untersuchungen sollen während der Arbeitszeit und grundsätzlich nicht zusammen mit anderen Untersuchungen z. B. zur Feststellung der Eignung durchgeführt werden. Pflicht- und Angebotsvorsorge muss vor Aufnahme einer Tätigkeit und danach in regelmäßigen Abständen durchgeführ...mehr

In letzter Zeit sind einige Entscheidungen ergangen, die sich mit dieser Problematik befasst haben. Alle haben unisono betont, dass ohne eine Gefährdungsbeurteilung eine aufgabenbezogene Unterweisung nicht möglich ist (z. B. auch LAG Köln, Beschluss v. 3.5.2010, 2 TaBV 90/09; LAG Düsseldorf, Beschluss v. 22.6.2010, 16 TaBV 11/10; LAG Hessen, Beschluss v. 17.6.2010, 9 TaBV 24...mehr

Zusammenfassung Überblick Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg v. 20.7.2011 (Az. 5 A 26/10) ist das staatliche Gewerbeaufsichtsamt befugt, die Bestellung eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach Maßgabe der Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft anzuordnen. Das Unternehmen hatte sich in dem zugrundeliege...mehr

Zusammenfassung Überblick § 8 Abs. 2 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) verpflichtet den Arbeitgeber dazu, die Fachkraft für Arbeitssicherheit (FASI) als Stabsstelle dem Betriebsleiter fachlich und disziplinarisch zu unterstellen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts macht deutlich, dass das nicht nur für Betriebe der Privatwirtschaft gilt, sondern auch für öffentliche Verwaltun...mehr

Die Verpflichtung des Arbeitgebers in § 8 Abs. 2 ASiG, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit unmittelbar dem Leiter des Betriebs zu unterstellen, ist ein Struktur prägender Grundsatz dieses Gesetzes. Die Vorschrift verpflichtet den Arbeitgeber zur Schaffung einer entsprechenden Stabsstelle und beinhaltet die Unterstellu...mehr

Diese Grundsätze gelten gem. § 16 ASiG auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit (bzw. die leitende Fachkraft wenn für eine Dienststelle oder Behörde mehrere Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind) muss als Stabsstelle unmittelbar dem Leiter der Dienststelle oder Behörde unterstellt werden, für die sie bestellt ist. Dieser Leite...mehr

Die Parteien streiten über die organisatorische und disziplinarische Einordnung der als Sicherheitsingenieurin (Fachkraft für Arbeitssicherheit) beschäftigten Klägerin. Die Klägerin ist seit 1.3.2000 bei der beklagten Landeshauptstadt beschäftigt und übt dort seit dem 1.7.2006 kraft entsprechender Bestellung die Funktion der Fachkraft für Arbeitssicherheit aus. Seit 1999 war d...mehr

Als Arbeitnehmer beschäftigte Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben aus ihrem Arbeitsvertrag i. V. m. § 5 Abs. 1 ASiG gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Einhaltung der Verpflichtungen aus dem ASiG, soweit diese ihre Stellung in der Unternehmenshierarchie und ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nach dem ASiG betreffen. Bei den Vorschrifte...mehr

Die Klägerin (Arbeitgeberin) stellt Innendekorationen her, die sie bei ihren nationalen und internationalen Kunden auch selbst montiert. In ihrem Betrieb in D. gibt es eine Näherei/Polsterei, eine mechanische Werkstatt und eine Verwaltungsabteilung. Sie beschäftigt ca. 85 Mitarbeiter. Bei einer Betriebsprüfung am 8.12.2005 durch Mitarbeiter des Beklagten (Gewerbeaufsichtsamt...mehr