Fachbeiträge & Kommentare zu Außensteuergesetz

1.4.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 24 § 12 Abs. 1 und 2 AStG richten sich ihremWortlaut nach allgemein an den "Stpfl.". Vom Anwendungsbereich erfasst sind jedoch nur die an einer Zwischengesellschaft i. S. d. § 7 Abs. 1 AStG unmittelbar oder mittelbar beteiligten unbeschränkt oder beschränkt Stpfl. oder an einer Zwischengesellschaft mit Kapitalanlagecharakter gem. § 13 ...mehr

1.4.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 23 § 1 Abs. 1 AStG erfasst alle in Deutschland steuerpflichtigen Personen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um natürliche Personen oder Körperschaften mit beschränkter oder unbeschränkter Steuerpflicht handelt. Rz. 24 Auch Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften fallen unter die Steuerpflichtigen gemäß § 1 Abs. 1 AStG. ...mehr

1.4.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 61 Den persönlichen Anwendungsbereich der regulären Hinzurechnungsbesteuerung regelt § 7 AStG. Demnach unterliegen unbeschränkt Steuerpflichtige sowie unter gewissen Voraussetzungen auch beschränkt Steuerpflichtige der Hinzurechnungsbesteuerung („inländische Steuerpflichtige“ oder „Inlandsbeteiligte“). 1.4.1.1 Unbeschränkt Steuerpflicht...mehr

2.1 Notwendige Auskünfte (Abs. 1) 2.1.1 Definition derTatbestandsvoraussetzungen (Satz 1) 2.1.1.1 Zur Anwendung der Vorschriften der §§ 5 und 7–15 AStG Rz. 54 Die Sachverhaltsaufklärung nach § 17 Abs. 1 S. 1 AStG kann sich nur auf solche Tatsachen beziehen, die notwendig sind, um die Anwendung der in Bezug genommenen Vorschriften zu ermöglichen. Dies vorausgeschickt erklärt sic...mehr

2.2.1 Tatbestand Rz. 63 Auf Verlangen[1] der FinBeh kann der Stpfl. seine Offenlegungspflicht gem. § 16 Abs. 2 AStG durch eine Versicherung an Eides statt erfüllen, in der er angibt, dass seine Angaben richtig und vollständig sind und auch über die Behauptung, dass ihm Tatsachen nicht bekannt sind. Es kann sowohl die positive Angabe der Richtigkeit und Vollständigkeit vom Stp...mehr

1.6.1 Verhältnis zu den unionsrechtlichen Grundfreiheiten Rz. 96 Es ist umstritten, ob die Hinzurechnungsbesteuerung unionsrechtskonform ist.[1] Im Schrifttum wird mehrfach vertreten, die Hinzurechnungsbesteuerung verstoße gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, soweit die Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung in Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage, des ...mehr

1.4.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 15 Vom persönlichen Anwendungsbereich des § 4 AStG können Erblasser oder Schenker einerseits und Erwerber andererseits erfasst sein. Rz. 16 Soweit Erblasser oder Schenker betroffen sind, gilt § 4 AStG nur für natürliche Personen, weil auf den Erblasser oder Schenker § 2 Abs. 1 S. 1 AStG anzuwenden sein muss und dieser nur natürliche Per...mehr

1.5.1 Verhältnis zu Doppelbesteuerungsabkommen Rz. 25 Die Vorschriften in §§ 2, 4 und 5 AStG sind allesamt nicht abkommensüberschreibend (kein Treaty Override) und stehen damit grundsätzlich unter dem Vorbehalt sich aus einem DBA ergebender Schranken. Für Zwecke des § 4 AStG ist allerdings zwischen DBA im Bereich der Ertragsteuern und solchen im Bereich der Erbschaft- und Sch...mehr

1.6.1 Verhältnis zum Abkommensrecht Rz. 42 Zunächst ist zu konstatieren, dass § 1a AStG nicht mit einem treaty override versehen ist und demnach die Preisanpassungsklasuel normtechnisch DBA-Regelungen nicht verdrängen kann.[1] Sonach stellt sich die Frage, ob sich § 1a AStG mit dem Abkommensrecht verträgt und insbes. ob eine (nachträgliche) Korrektur aufgrund der Preisanpassu...mehr

1.4.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 30 Da § 8 AStG den sachlichen Tatbestand der Hinzurechnungsbesteuerung regelt, sind vom persönlichen Anwendungsbereich der Norm sämtliche Stpfl. i. S. v. § 7 AStG umfasst. Dies umfasst sowohl unbeschränkt als auch bestimmte beschränkt Stpfl. i. S. d. EStG und KStG. Auf die Kommentierung in § 7 AStG Rz. 61ff. wird verwiesen. Rz. 31 Die v...mehr

3.1 Regelungsinhalt Rz. 49 "(2) Fallen Einkünfte in der ausländischen Betriebsstätte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen an und sind sie auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Besteuerung auszunehmen und wären die Einkünfte ungeachtet des § 8 Absatz 2 als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig, falls diese Betriebsstätte eine ausländische Gesellsch...mehr

Rz. 512 § 11 Abs. 5 S. 1 AStG ordnet die Minderung des Gewerbeertrages durch den Ansatz des Kürzungsbetrages an. Rz. 513 Als Voraussetzung für die Anwendung des Kürzungsbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer müssen die Hinzurechnungsbeträge beim Steuerpflichtigen der Gewerbesteuer unterlegen haben (§ 11 Abs. 5 S. 1 AStG). Hinzurechnungsbeträge können je nach Konstellation – ne...mehr

Rz. 57 Weiteres Tatbestandsmerkmal des § 13 Abs. 1 S. 1 AStG ist das Bestehen einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung des unbeschränkt Stpfl. an einer ausländischen Gesellschaft. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Kapitalanlagegesellschaft ist eine solche am Nennkapital (oder einer strukturell vergleichbaren Bezugsgröße nach ausländischem Gesellsch...mehr

Rz. 13 [Autor/Stand] Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und nach § 6 Abs. 4 AStG in der bis zum 30.6.2021 geltenden Fassung, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und sonstigen durch Landesfinanz...mehr

Rz. 2801 [Autor/Stand] Ausdehnung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstättensachverhalte. § 1 Abs. 5 wurde mit dem AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013[2] eingefügt und ist gem. § 21 Abs. 20 Satz 3 i.d.F. v. 26.6.2013 erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2012 beginnen (Rz. 2806, 2810). Mit dieser Ergänzung wurde der Anwendungsbereich des § 1 auf Betri...mehr

Rz. 62 In persönlicher Hinsicht knüpft § 7 Abs. 1 S. 1 AStG an den unbeschränkt Stpfl. als Hinzurechnungssubjekt an. Der Begriff der „unbeschränkten Steuerpflicht“ umfasst sowohl natürliche Personen (gem. § 1 Abs. 1 bis 3 EStG sowie § 1a EStG) als auch juristische Personen gem. § 1 i. V. m. § 3 KStG. Weiterhin sind auch Personengesellschaften erfasst, die gem. § 1a KStG zur ...mehr

Rz. 86 Die nachfolgenden (Gesetzes-)Materialien und Verwaltungsanweisungen können für die Anwendung und Auslegung der Preisanpassungsklausel des § 1a AStG sachdienlich sein: Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 v. 27.3.2007[1] Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer v. 17.3.2021[2] FVe...mehr

Rz. 803 Sind mehrere Stpfl. an der Zwischengesellschaft beteiligt, ist grundsätzlich jeder von Ihnen zur Abgabe einer Feststellungserklärung verpflichtet. Die Befreiung von der Erklärungspflicht nach § 181 Abs. 2 S. 3 AO gilt hier nicht. Die Erklärungspflicht kann in diesen Fällen jedoch durch Abgabe einer gemeinsamen Erklärung nach § 18 Abs. 3 S. 5 AStG erfüllt werden (s. d...mehr

Rz. 172 Kann man das Vorliegen von erweitertem Inlandsvermögen nicht vermeiden, so kann versucht werden, die Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs zu reduzieren. Dies gelingt über den Abzug von Schulden, die mit dem erweiterten Inlandsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, gem. § 10 Abs. 6 S. 2 AStG.[1] Der für den Abzug erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang setz...mehr

Rz. 58 Genau bezeichnet ist ein Gläubiger oder ein Empfänger, wenn er (nach Namen und Adresse) ohne Schwierigkeiten und eigene Ermittlungen der FinBeh bestimmt und ermittelt werden kann.[1] Nicht von der Benennung des Empfängers umfasst ist die Angabe, wie dieser mit dem erhaltenen Geld verfährt.[2] Ungewissheiten hinsichtlich der Person des Gläubigers oder Empfängers gehen ...mehr

Rz. 75 Die Zurechnung sollte in der letzten logischen Sekunde des Wirtschaftsjahres der ausländischen Gesellschaft erfolgen.[1] Dies ist zwar gesetzlich nicht geregelt. Es entspricht aber dem Wesen der Zurechnung von Einkünften, diese im Wirtschaftsjahr ihrer Erzielung zuzurechnen, wobei es auch sachgerecht ist, auf das Ende des Wirtschaftsjahres abzustellen, um die Einkünft...mehr

Rz. 576 Hält ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft im (gewerblichen) Betriebsvermögen und entnimmt dieser die Beteiligung in das Privatvermögen, unterliegen die Hinzurechnungsbeträge ab dem Zeitpunkt der Entnahme nicht mehr der Gewerbesteuer. Erhält der Steuerpflichtige anschließend Bezüge i. S. d. § 11 Abs. 1 S. 1 oder erzielt dieser Gewi...mehr

Rz. 121 Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage fällt das Antragserfordernis weg.[1] Dies ist Folge der Streichung des § 10 Abs. 1 S. 2 AStG a. F. und der Wahlmöglichkeit zwischen dem Abzug der Steuer bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags und der Anrechnung der Steuern der ausländischen Gesellschaft. Die Anrechnung der Steuer auf den Hinzurechnungsbetrag des inländis...mehr

Rz. 69 In Fällen der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften gelten für Zwecke der Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Gesellschaft deren Anteile an dieser Gesellschaft als zum gemeinen Wert veräußert (§ 13 Abs. 1 UmwStG). Abweichend davon können unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 S. 1, S. 3 UmwStG die Anschaffungskosten der Anteile fortgeführt werden. Die...mehr

Rz. 61 § 7 Abs. 3 S. 1 ATAD lautet: Wird die Steuerbemessungsgrundlage eines Stpfl. nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats gem. Abs. 2 Buchst. a berechnet, so kann der Mitgliedstaat sich dafür entscheiden, ein Unternehmen oder eine Betriebsstätte nicht als beherrschtes ausländisches Unternehmen gem. Abs. 1 zu behandeln, wenn 1/3 oder weniger der Einkünfte des Unternehmen...mehr

Rz. 100 Den Einkünften unterfallen nicht nur laufende Einkünfte, sondern auch Veräußerungsgewinne und -verluste. Die Veräußerung ist nach der funktionalen Betrachtungsweise derjenigen Tätigkeit funktional zuzurechnen, die zuvor mit dem veräußerten Wirtschaftsgut ausgeübt wurde.[1] Folglich zählt ein Veräußerungsgewinn oder -verlust insoweit zu den Einkünften mit Kapitalanlag...mehr

Rz. 106 Die Tatbestände in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AStG ordnen eine Wegzugsbesteuerung losgelöst von einer Beeinträchtigung des deutschen Besteuerungsrecht an (s. Rz. 130). Es kann folglich eine Wegzugsbesteuerung auch dann eintreten, wenn das deutsche Besteuerungsrecht unverändert fortbesteht.[1] In einer solchen Konstellation stellt bereits die Steuerfestsetzung ein...mehr

Rz. 108 Ein besonderer Streitpunkt im Hinblick auf die Unionsrechtskonformität der Wegzugsbesteuerung ist die Erhebung der Wegzugssteuer. Ausgehend von der früheren EuGH-Rechtsprechung[1] zum Wegzug natürlicher Personen hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 5 AStG a. F. für EU/EWR-Wegzüge eine Dauerstundung vorgesehen.[2] Diese Dauerstundung wurde im Rahmen der aktuellen Gesetzesfa...mehr

Rz. 374 Mit § 90 Abs. 3 Satz 1 AO ist der Steuerpflichtige nunmehr dazu verpflichtet, (Verrechnungspreis-)Dokumentationen bezüglich seiner grenzüberschreitenen Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen (§ 1 Abs. 4 AStG) anzufertigen. Die spezifischen Details hinsichtlich der Art, des Inhalts und des Umfangs dieser Aufzeichnungen sowie der generell notwendigen Dokumenta...mehr

Rz. 49 Der Fremdvergleichsgrundsatz (§ 1 AStG) hat gleichsam Eingang im System der Mindeststeuer gefunden: § 16 Abs. 1 MinStG bestimmt, dass grenzüberschreitende Geschäftsvorfälle innerhalb einer Unternehmensgruppe auch für Zwecke der neuen Mindeststeuer dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen müssen und dass die betreffenden Geschäftsvorfälle von allen beteiligten Geschäft...mehr

Rz. 37 Ergänzend zu den Mitwirkungspflichten nach § 90 AO sieht § 12 StAbwG [1] gesteigerte Mitwirkungspflichten bei Geschäftsbeziehungen zu nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten vor.[2] Mit dem StAbwG setzt Deutschland die im Rat vereinbarten Maßnahmen in nationales Recht um.[3] Dabei handelt es sich gleichwohl nicht um ein Umsetzungsgesetz im engeren Sinne: Die Schlussfo...mehr

Rz. 57 Da verrechnungspreisrelevante Transaktionen üblicherweise zwischen Unternehmen (§ 2 UStG) stattfinden, wurde umsatzsteuerlichen Aspekten aufgrund der (vermeintlichen) Neutralität bei voller Vorsteuerabzugsfähigkeit traditionell wenig Beachtung in der Rechtsprechung und Fachliteratur zu Verrechnungspreisen geschenkt. Jedoch gewinnt eine korrekte umsatzsteuerliche und z...mehr

2.1.1.1 Zur Anwendung der Vorschriften der §§ 5 und 7–15 AStG Rz. 54 Die Sachverhaltsaufklärung nach § 17 Abs. 1 S. 1 AStG kann sich nur auf solche Tatsachen beziehen, die notwendig sind, um die Anwendung der in Bezug genommenen Vorschriften zu ermöglichen. Dies vorausgeschickt erklärt sich auch die Einschränkung bei den Stpfl., die zur Auskunft herangezogen werden können. De...mehr

1.5.1.1 Konkretisierung der genauen Benennung Rz. 16 Nach Auffassung des BFH konkretisiert § 16 Abs. 1 AStG das Tatbestandsmerkmal der genauen Benennung des Gläubigers oder Empfängers in § 160 Abs. 1 S. 1 AO.[1] § 160 AO enthält die Regelung, dass Schulden und andere Lasten, Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen si...mehr

2.1.2.1 Tatbestand Rz. 80 § 5 Abs. 1 S. 2 AStG weist als einzige Tatbestandsvoraussetzung das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 auf. Mithin arbeitet die Norm mithilfe eines Rechtsgrundverweises. Dies entspricht der in § 4 Abs. 1 AStG verwendeten Regelungstechnik, wo ein Rechtsgrundverweis auf § 2 Abs. 1 S. 1 AStG erfolgt. Maßgebend für die Erfüllung des Tatbestands i...mehr

2.1.1.5.1 Ansatz des Kürzungsbetrages Rz. 163 Liegen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 S. 1 AStG vor, ist ein Kürzungsbetrag bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte bzw. alternativ – bei Anwendung des § 32d EStG – bei der Ermittlung der Summe der Kapitalerträge abzuziehen. Rz. 164–166 einstweilen frei 2.1.1.5.2 Pflicht zum Ansatz des Kürzungsbetrages Rz. 167 Der Kürzungsbet...mehr

2.3.1 REIT-Gesellschaft Rz. 116 Betreffend Gesellschaften i. S. d. REIT-Gesetzes werden Einkünfte aus entsprechenden Gesellschaften als solche mit Kapitalanlagecharakter qualifiziert, was zuvor bereits durch § 7 Abs. 8 AStG a. F. erfolgte.[1] Gem. § 13 Abs. 3 AStG gehören zu den Einkünften mit Kapitalanlagecharakter auch die Einkünfte aus einer Gesellschaft i. S. d. § 16 des ...mehr

2.1.1.1 Allgemeines Rz. 115 § 6 Abs. 1 S. 1 AStG enthält sowohl die Tatbestände der Wegzugsbesteuerung als auch deren Rechtsfolgen und regelt darüber hinaus das Verhältnis des § 6 AStG zu den Vorschriften anderer Steuergesetze. Auf Tatbestandsebene stehen neben den persönlichen und sachlichen Voraussetzungen der Wegzugsbesteuerung die verschiedenen Wegzugstatbestände im Zentr...mehr

2.3.1 Erklärungspflicht (Abs. 3 S. 1) 2.3.1.1 Allgemeines Rz. 729 Die an der ausländischen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligten Stpfl. sind nach § 18 Abs. 3 S. 1 AStG verpflichtet, eine Feststellungserklärung abzugeben. Bei der Feststellungserklärung gem.§ 18 Abs. 3 S. 1 AStG handelt es sich um eine Steuererklärung i. S. d. §§ 149 ff. AO.[1] Mangels einer Regelun...mehr

1.5.1 Verhältnis zur verdeckten Gewinnausschüttung, verdeckten Einlage, Entnahme und Einlage Rz. 39 Die Korrekturvorschriften, die die Einkünfte erfassen – insbesondere die Vorschriften zur Einlage (§ 4 Abs. 1 S. 8 EStG), zur Entnahme (§ 4 Abs. 1 S. 2 ff. EStG), zur verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG), zur verdeckten Einlage (§ 8 Abs. 3 S. 3 ff. KStG) sowie §...mehr

2.3.1 Entsprechende Anwendung von § 34c Abs. 1 EStG und § 26 Abs. 1, 2 S. 1 KStG Rz. 343 § 12 Abs. 3 AStG sieht, wie dessen Abs. 2 im alten Recht, klarstellend die entsprechende Anwendung der Anrechnungsvorschriften des EStG und des KStG vor. Bei dem Verweis auf § 34c Abs. 1 EStG und § 26 Abs. 1, 2 S. 1 KStG handelt es sich um einen Rechtsfolgenverweis ("bei der Anrechnung")....mehr

2.2.2.1 Maßgebliches erweitertes Inlandsvermögen Rz. 125 Die Exkulpationsmöglichkeit in Abs. 2 erstreckt sich auf die Teile des Erwerbs, die nach § 4 Abs. 1 AStG über die reguläre beschränkte Erbschaftsteuerpflicht hinaus steuerpflichtig wären. Die anzustellende Vergleichsrechnung ist folglich für das sog. "erweiterte Inlandsvermögen" durchzuführen. Die Ausnahme gilt nur für ...mehr

2.3.2.2.1 Entfallen der Wegzugssteuer Rz. 243 Rechtsfolge des § 6 Abs. 3 S. 1 AStG ist das Entfallen der Wegzugssteuer. Die Wegzugssteuer entfällt mit Rückwirkung.[1] Die rechtzeitige Rückkehr stellt ein rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar.[2] Der Steuerpflichtige wird im Ergebnis so gestellt, als sei er nie weggezogen. Rz. 244 Das Entfallen der Wegzug...mehr

2.3.2.3.1 Hintergrund Rz. 256 Gem. § 6 Abs. 3 S. 1 AStG entfällt die Wegzugssteuer nicht, soweit einer der 3 aufgelisteten Ausschlussgründe eingetreten ist. Zielsetzung der Ausschlusstatbestände ist einerseits die Vermeidung von Gestaltungen im Rahmen vorübergehender Wegzüge[1], andererseits die Sicherstellung des deutschen Besteuerungsrechts in einem vor dem Wegzug bestehend...mehr

2.3.2.1 Gesellschaftsbezogene Betrachtung Rz. 350 Der Anrechnungshöchstbetrag ist für jede ausländische Gesellschaft und damit für jeden Hinzurechnungsbetrag gesondert zu ermitteln. Wie nach bisherigem Recht ist jeder einzelne Hinzurechnungsbetrag im Rahmen der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach § 34c Abs. 1 S. 1, 2 EStG wie ein ausländischer Staat zu behandeln.[1] ...mehr

Rz. 373 Ist der Steuerpflichtige an der Zwischengesellschaft mittelbar über eine oder mehrere in- oder ausländische Personengesellschaft(en) beteiligt, ergeben sich für das Feststellungsverfahren keine Änderungen. Das Hinzurechnungskorrekturvolumen ist beim Steuerpflichtigen fortlaufend zu ermitteln und gesondert festzustellen.[1] Rz. 374–383 einstweilen freimehr

2.3.5.1 Allgemeines Rz. 1036 Der Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 f. des Abs. 3 kann (Wahlrecht)durch eine gemeinsame Erklärung bzw. Anzeige der im Inland steuerpflichtigen Beteiligten der Zwischengesellschaft nachgekommen werden (§ 18 Abs. 3 S. 5 AStG). Hiermit können die Stpfl. einen gemeinsamen Bevollmächtigten beauftragen oder einer der Stpfl. reicht eine Feststellun...mehr

2.1.1.4.1 Verhältnis der Wegzugstatbestände Rz. 124 § 6 Abs. 1 S. 1 AStG enthält 3 Wegzugstatbestände. Im Gegensatz zu § 6 Abs. 1 AStG a. F. sind 2 Wegzugstatbestände aus dem Gesetzeswortlaut gestrichen worden, weil diese regelmäßig unter § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AStG n. F. fallen sollen.[1] Der in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AStG enthaltene Wegzugstatbestand gilt nur "vorbehaltlich" ...mehr

1.2.1 Allgemeines Rz. 6 § 18 AStG befindet sich bereits seit der Einführung des AStG[1] im Jahr 1972 im Gesetz.[2] Rz. 7 Durch das StBerG 1985[3] wurde die Erklärungspflicht in Abs. 3 eingeführt.[4] Die Erstreckung des Feststellungsverfahrens auf § 3 Nr. 41 EStG a. F. erfolgte im UntStFG 2001.[5] Rz. 8 Die Ausdehnung der Erklärungspflicht auf diejenigen Fälle, in denen der Stpfl...mehr

2.5.2.1 Anwendungsbereich und Gegenstand der Mitteilung Rz. 447 Gem. § 6 Abs. 5 S. 3 AStG hat der Stpfl. oder sein Gesamtrechtsnachfolger dem zuständigen Finanzamt jährlich bis zum 31. Juli Mitteilung zu erstatten über eine aktuelle Anschrift sowie die Zurechnung der Anteile. Hintergrund der Mitteilung dürfte folglich das Ziel sein, nicht gem. § 6 Abs. 5 S. 1 AStG mitgeteilte...mehr