Fachbeiträge & Kommentare zu Basiszinssatz

"Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 20.6.2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO)." Der Kl. hat einen Rechtsanspruch auf die im Klageverfahren geltend gemachte Erfüllungsübernahme des Schmerzensgeldanspruchs durch den Bekl. Nach Art. 97 Abs. 1 BayBG kann der Dienstherr auf Antrag die Erfüllung eines Schmerzensgeldanspruch...mehr

Tatbestand: Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Erstattung von Beerdigungskosten. Die Klägerin ist die Schwester von J., die Beklagte dessen Tochter. Die Klägerin wohnte im selben Gebäude wie ihr Bruder, hatte ein persönliches Verhältnis zu ihm und kannte dessen Willen zur Totenfürsorge. Die Beklagte hatte keinen Kontakt zu ihrem Vater und kannte ihn nicht. Ihre Mut...mehr

Tatbestand: [1] Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen geltend gemachter anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch. Dem liegt zugrunde, dass die Klägerin den Beklagten im Oktober 2011 im Hinblick auf die bevorstehende Scheidung gebeten hatte, eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung zu entwerfen. Der Beklagte besprach in der Folgezeit die Eckpunkt...mehr

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für eine Immobilie in Anspruch. Die Parteien bilden eine Erbengemeinschaft nach ihrer gemeinsamen Mutter. Zur Erbmasse gehört ein Hausgrundstück in der W Straße 109 in N, dessen erste Etage der Beklagte bewohnt. Die Grundsteuer in Höhe von 438 EUR sowie die Gebäudeversicherung in Höhe von 422,18 EUR zahlt...mehr

A. Die Kläger sind die Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall am 19.6.2014 gegen 11.30 Uhr schwer verletzten und am 8.4.2016 verstorbenen B. W. Gegenstand des Rechtsstreits sind noch offene Schadensersatzansprüche der Kläger als Erbengemeinschaft gegen den Beklagten zu 1) als Unfallbeteiligten und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherung aus diesem Ver...mehr

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers wenden sich aus eigenem Recht gegen die Streitwertfestsetzung des LG für einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs geschlossenen Darlehensvertrages. Der Kläger hat erstinstanzlich angekündigt, zu beantragen, 1. festzustellen, dass aufgrund des wirksam erfolgten Widerrufs vom 30.7.201...mehr

Die Kl. fordert aus abgetretenem Recht von der Bekl. Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung sowie Nutzungsersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung. Der VN Z. schloss mit der Rechtsvorgängerin der Bekl. eine kapitalbildende Rentenversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1.5.1998 nach dem sog. Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gülti...mehr

Das (erste) Versäumnisurteil Nach § 331 ZPO ergeht gegen den Beklagten nach Maßgabe des schlüssigen Vorbringens des Klägers Versäumnisurteil, wenn der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erscheint. Hat der Kläger seinen Vortrag also schlüssig begründet, wird der Klage vollständig stattgegeben. Hinweis Nach § 708 Nr. 2 ZPO wird das Versäumnisurteil ohne Sicherhe...mehr

Rz. 14 Da die Erbengemeinschaft nicht rechtsfähig ist, klagt der einzelne Miterbe in eigenem Namen in Prozessstandschaft und nicht als Vertreter der anderen Erben[30] (siehe § 2032 Rdn 17 ff.). Formulierungsbeispiel (…) die Beklagte zu verurteilen, an die Erbengemeinschaft nach Max Meier bestehend aus der Klägerin sowie Alexander Meier und Carla Meier, wohnhaft Pariser Platz ...mehr

Rz. 378 Eine wichtige Bestimmung findet sich in § 288 Abs. 1 BGB. Danach ist eine Geldschuld während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das bedeutet also, dass der gegnerische Versicherer für jede von ihm nicht bezahlte Schadensersatzforderung ab der ersten gesetzten Zahlungsfrist ohne weiteres verpflichtet ist, fünf Prozentpunkte über ...mehr

Rz. 58 Allerdings benötigt der Richter als Schlüssigkeitsvoraussetzung (OLG München zfs 1986, 175) für eine Schmerzensgeldklage jedenfalls Angaben zu den Vorstellungen des Geschädigten über die Größenordnung des Schmerzensgeldes. Es müssen also in jedem Falle in der Klagebegründung dem Gericht ein Mindest- oder Ungefährbetrag und zugleich die tatsächlichen Grundlagen für die...mehr

Die Vorteile der Vorpfändung Die Vorpfändung nach § 845 ZPO, die auch als vorläufiges Zahlungsverbot bezeichnet wird, hat in der Praxis zwei wesentlich Vorteile:mehr

Rz. 89 Der Schmerzensgeldanspruch entsteht mit dem Schadensereignis. Das schließlich – gerichtlich oder außergerichtlich – als angemessen zuerkannte Schmerzensgeld gilt als von Anfang an geschuldet (BGH 1965, 380). Zinsen sind demnach vom Verzugszeitpunkt an zu zahlen (BGH NJW 1965, 1374). Der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer kann erst durch Fristsetzung in Verzug ...mehr

Rz. 363 Sie sollte angemessen sein, d.h. zehn bis maximal 14 Tage betragen. Ob eine frühere Stellungnahme seitens des Versicherers allein aus technischen Gründen nicht möglich ist, muss zunehmend hinterfragt werden. Immerhin rühmen sich die Versicherer ja, im Rahmen ihres "Schadensmanagements" oder von "Fair Play" Schäden innerhalb von 24 Stunden regulieren zu können. Dann s...mehr

Rz. 252 In Betracht kommt eine Nachfrage bei der Polizei, was aber meist ergebnislos bleibt, da derartige Daten dort nicht bekannt sind. Rz. 253 Eine Nachfrage bei dem zuständigen Straßenverkehrsamt (Zulassungsstelle) ist da schon geeigneter – kostet aber Gebühren und ist meist nur schriftlich möglich. Oft ist die Adresse des zuständigen Amtes nicht bekannt (jedoch leicht nac...mehr

Rz. 25 Der Geschädigte kann von dem Schädiger (abstrakt) Zinsen (vgl. auch § 8 Rdn 369 ff.) für die Entziehung einer Sache oder wegen der Beschädigung einer Sache nach § 849 BGB ab dem Zeitpunkt verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes der Sache zugrunde gelegt wird. Rz. 26 Für den Kraftfahrthaftpflichtschaden bedeutet dies, dass der Wiederbeschaffungswert eines total bes...mehr

Rz. 365 Der Zeitraum zwischen erster Schadenspezifikation und frühestmöglichem Zeitpunkt zur Klageerhebung sollte drei Wochen nicht unterschreiten (OLG Saarbrücken zfs 1992, 22). Nach der – insoweit nicht ganz einheitlichen Rechtsprechung – ist dem Versicherer des Schädigers eine Mindestzeit zur Recherche und Durchführung der Regulierung zuzugestehen (OLG Saarbrücken zfs 199...mehr

Rz. 55 Zur täglichen Praxis der Regulierung von Personenschäden gehört die Kapitalisierung von laufenden Schadensersatzansprüchen, z.B. nach einem Verkehrsunfall. Strittig ist die Höhe des Rechnungszinsfußes. Er ist der entscheidende Faktor bei der Berechnung des Barwertes: Je niedriger der Rechnungszinsfuß, desto höher ist der Barwert. Seit Jahrzehnten bestimmen die Versich...mehr

Rz. 91 Der Rechtsanwalt ist gem. § 126 ZPO berechtigt, seine vollen Gebühren und Auslagen im eigenen Namen bei dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner beizutreiben (§ 126 Abs. 1 ZPO). Er kann bei Vorliegen eines rechtskräftigen, aber auch bereits eines vorläufig vollstreckbaren Urteils, mit dem der Gegner zur Zahlung der Prozesskosten verurteilt wurde, einen Antrag im e...mehr

Rz. 19 Will der Erblasser erzwingen, dass sich seine Erben an seine letztwilligen Anordnungen halten, dann kann er sog. Verwirkungsklauseln im Testament aufnehmen. Verwirkungsklauseln (Strafklauseln) liegen vor, wenn der Erblasser in seinem Testament verfügt, dass der Erbe (oder sonst Bedachte), der gegen seinen Willen handelt, nichts mehr aus dem Nachlass erhält.[30] Im Zwe...mehr

Rz. 84 Muster 10.17: Einsetzung mehrerer Erben, Ersatzerbenbestimmung, Enterbung eines nichtehelichen Abkömmlings und Teilungsanordnung Muster 10.17: Einsetzung mehrerer Erben, Ersatzerbenbestimmung, Enterbung eines nichtehelichen Abkömmlings und Teilungsanordnung Testament Ich, _________________________, geboren am _________________________ in _________________________, wohnh...mehr

I. Die zulässige Klage hat teilweise Erfolg. Das beklagte Land hat an den Kläger eine immaterielle Entschädigung i.H.v. 800,00 EUR sowie eine materielle Entschädigung i.H.v. 124,00 EUR zu zahlen. Die Ansprüche sind ab Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 1. Die Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer ist zulässig. Auf die ...mehr

Der Kläger macht einen Entschädigungsanspruch wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrages auf Pflichtverteidigervergütung in den Verfahren AG Karlsruhe 1 Ls 130 Js 22015/12 und Staatsanwaltschaft Karlsruhe 130 Js 16318/13 im Zeitraum ab 17.5.2016 bis März 2017 geltend. Der Kläger wurde im Verfahren 1 Ls 130 Js 22015/12 durch Beschl. v. 5.9.2014 zum Pflichtverteidiger des Ang...mehr

Gründe: [1] Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Trennungsunterhalt seit Dezember 2018. [2] Sie schlossen am 23.8.2017 die Ehe miteinander. Die Antragstellerin ist deutsche Staatangehörige, der Antragsgegner hat die britische Staatsangehörigkeit. Zum Zeitpunkt der Eheschließung lebte die Antragstellerin unter der im Rubrum angegebenen Anschrift im Haushalt ihrer Eltern...mehr

I. Die gem. § 165 i.V.m. §§ 151, 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des VG, über die vorliegend der Senat zu entscheiden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.2004 – 9 KSt 6.04; Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.8.2014 – 5 E 57/14, juris Rn 5 f. m.w.N.), ist zulässig. Der Beschwerdewert gem. § 146 Abs. 3 VwGO von mehr als 200,00 EUR wird vorlie...mehr

Rz. 32 Muster 11.9: Umstellung des Klageantrags bei Leasingfahrzeug Muster 11.9: Umstellung des Klageantrags bei Leasingfahrzeug Im Termin zur mündlichen Verhandlung werden wir nunmehr beantragen:mehr

Rz. 61 Der Zinsanspruch hat sich durch die Änderung des § 288 BGB erheblich erhöht. Nach § 288 Abs. 1 BGB ist der Anspruch des Berechtigten ab Verzug oder ab Rechtshängigkeit mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. § 288 Abs. 3 BGB lässt aus einem besonderen Grund auch höhere Zinsen zu. Rz. 62 Für Ansprüche auf merkantile Wertminderung gilt die Sonderregelung des § 849 B...mehr

Rz. 40 Muster 11.11: Antrag auf merkantile Wertminderung Muster 11.11: Antrag auf merkantile Wertminderung Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger eine der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellte merkantile Wertminderung von mindestens _________________________ EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem _________________________ (...mehr

Rz. 20 Muster 11.7: Klageschrift Muster 11.7: Klageschrift An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage des/der _________________________ aus _________________________ – Kläger/in – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegenmehr

Rz. 38 Muster 11.10: Antrag bei gesamtschuldnerischer Haftung Muster 11.10: Antrag bei gesamtschuldnerischer Haftung Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger _________________________ EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem _________________________ zu zahlen.mehr

Rz. 24 In einem auf Ersatz eines Unterhaltsschadens gerichteten Prozess muss zunächst berücksichtigt werden, dass sich die Forderungen in der Regel aus bereits entstandenen Ansprüchen für die Vergangenheit, aus Rentenansprüchen für die Zukunft und aus einem Feststellungsanspruch für weitere zukünftige Risiken zusammensetzen. Auch ist es erforderlich, einen Klageantrag zu ste...mehr

Rz. 76 Muster 11.22: Wider- und Drittwiderklage Muster 11.22: Wider- und Drittwiderklage Widerklage In Sachen des Herrn C. _________________________ aus _________________________ – Kläger und Widerbeklagter – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen – Beklagte und zu 1. Widerkläger – Prozessbevollm...mehr

Rz. 17 Liegen dem Geschädigten Arztberichte vor, ist die Höhe des Schmerzensgeldes zu bestimmen. Ein Schmerzensgeld als angemessener Ausgleichsbetrag muss unter Berücksichtigung der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion für jeden einzelnen Fall durch Würdigung und Abwägung aller ihn prägenden Umstände gewonnen werden.[9] Das auf diese Weise gewonnene Ergebnis ist anschließend ...mehr

Rz. 41 Die Klage auf Schmerzensgeld muss eine ungefähre Vorstellung des Klägers von der Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes enthalten.[15] Die Mindesthöhe des Schmerzensgeldes kann in den Klageantrag oder in die Klagebegründung aufgenommen werden.[16] Rz. 42 Muster 11.12: Antrag auf Schmerzensgeld Muster 11.12: Antrag auf Schmerzensgeld Die Beklagten werden als Gesamtschuld...mehr

Rz. 29 Muster 17.3: Klage des Versicherungsnehmers gegen die Unfallversicherung auf Invaliditätsleistung Muster 17.3: Klage des Versicherungsnehmers gegen die Unfallversicherung auf Invaliditätsleistung An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage des Herrn _________________________, _________________________ (Name, Adresse) – Kläger – Prozessbevollm...mehr

Rz. 292 Wie bereits erwähnt, erfolgt die betragsmäßige Aufschlüsselung in Zivilsachen auf Antrag im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren durch den Rechtspfleger des Gerichts der 1. Instanz – auch wegen der Kosten in höheren Instanzen – gem. §§ 103 ff. ZPO. In den Antrag auf Kostenfestsetzung sollte gem. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO auch aufgenommen werden, dass die festgesetzt...mehr

Rz. 64 Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Leistungen setzen den Verzug des Schuldners voraus. Von Verzug i.S.d. § 286 Abs. 1 BGB spricht man, wenn der Schuldner einer Leistung die ihm obliegenden Pflichten nicht zum gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebenen Zeitpunkt erbringt und der Gläubiger ihn zur Erbringung seiner Verpflichtung gemahnt hat. Der Mahnung steht gl...mehr

Rz. 324 Bei Zahlungsklagen bestimmt sich der Gegenstandswert nach der mit dem Klageantrag geltend gemachten Forderung. Kosten und Zinsen, die als Nebenforderungen mit eingeklagt werden, bleiben insoweit unberücksichtigt, § 43 Abs. 1 GKG. Rz. 325 Beantragt der Kläger also beispielsweisemehr

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Rz. 23 Auf die Anordnung der Zwangsverwaltung finden gem. § 146 Abs. 1 ZVG grundsätzlich die Vorschriften über die Zwangsversteigerung entsprechende Anwendung. Allerdings sind in §§ 147–151 ZVG einige Besonderheiten enthalten. So umfasst insbesondere die Beschlagnahme gem. § 148 ZVG im Unterschied zur Zwangsversteigerung (§ 21 ZVG) auch die Miet- und Pachtforderungen des Gru...mehr

Rz. 9 Das Verfahren der Zwangsversteigerung von Grundstücken richtet sich gem. § 869 ZPO nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG). Rz. 10 Antrag und Antragsunterlagen Der Antrag auf Zwangsversteigerung ist beim Vollstreckungsgericht (§ 15 ZVG) zu stellen. Vollstreckungsgericht ist gem. § 1 ZVG das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück lieg...mehr

Rz. 34 Es gibt immer wieder Mandanten, die die Anwaltsrechnung auch nach einer erfolgten Mahnung nicht bezahlen. In solchen Fällen ist zu überlegen, wie die Vergütung des Anwalts durchgesetzt und tituliert wird. Dabei ist zu unterscheiden: Ist die Vergütung für eine gerichtliche Tätigkeit entstanden, ist zunächst die Festsetzung nach § 11 RVG gegen den eigenen Auftraggeber z...mehr

Rz. 3 Die Eintragung einer Sicherungshypothek führt nicht zur Verwertung, sondern lediglich zur Sicherung der Forderung. Die Sicherungshypothek als solche bringt dem Gläubiger also kein Geld. Die Sicherungshypothek verfolgt einen anderen Zweck. Sie will eine Rangposition am Grundstück sichern, so z.B. für den Fall einer Zwangsversteigerung. Aber auch wenn z.B. ein Hausgrunds...mehr

Leitsatz 1. Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht. 2. Hat der Mehrheitsgesellschafter die Umsätze der Tochtergesellschaft für das FA erkennbar in seiner Steueranmeldung erfasst, obwohl die Voraussetzungen für eine ...mehr

Anlage zur notariellen Urkunde … des Notars …: Satzung der … GmbHmehr

Rz. 178 Muster 1.25: Schadenersatzklage Muster 1.25: Schadenersatzklage Amtsgericht/Landgericht1 _________________________ _________________________ (Anschrift) Die auslagenfreie Übersendung einer weiteren vollständigen Ausfertigung oder Abschrift jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor dem Gericht geschlossenen Vergleichs wird hiermit beantragt (GVBl. 1975, 2214). 2 Es w...mehr

§ 1 Firma, Sitz (1) Die Firma lautet (2) Sitz der Gesellschaft ist … § 2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens ist … (2) Die Gesellschaft darf alle Maßnahmen vornehmen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern, Zweigniederlassungen errichten, gleichartige oder...mehr

§ 1 Firma, Sitz (1) Die Firma lautet (2) Sitz der Gesellschaft ist … § 2 Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung bei Personenhandelsgesellschaften, insbesondere die Beteili...mehr

Rz. 58 Muster 1.6: Deckungsanfrage für die außergerichtliche Vertretung Muster 1.6: Deckungsanfrage für die außergerichtliche Vertretung _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom: _________________________ _________________________ (Anrede), in der vorbezeichneten Angeleg...mehr

Rz. 207 Muster 1.28: Kostenfestsetzungsantrag Muster 1.28: Kostenfestsetzungsantrag _________________________ Gericht I. Instanz1 _________________________ (Anschrift) Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ – AZ – Kostenfestsetzungsantrag 2 beantrage ich, die nachstehend aufgeführten Ko...mehr