Fachbeiträge & Kommentare zu Basiszinssatz

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch wegen einer behaupteten Pflichtverletzung im Rahmen einer Testamentsvollstreckung. Die Klägerin ist zusammen mit ihren vier Schwestern Miterbin ihrer am 23. Mai 2016 verstorbenen Mutter Margarete R. (nachfolgend: Erblasserin) geworden. Die Erblasserin hat über ihren Nachlass mit Testamenten vom 23. März 2007 (K 2), 27. Mär...mehr

Das AG Dortmund (Urteil v. 30.10.2018, 425 C 9862/17) hat sich mit folgenden gebührenrechtlichen Fragen auseinandergesetzt: Unter welchen formalen Voraussetzungen ist die Abtretung einer Steuerberaterforderung an ein Factoring-Unternehmen wirksam? Wann liegt die Unwirksamkeit in Form einer überraschenden Klausel i. S. d. § 305c BGB im Kontext der Allgemeinen Auftragsbedingunge...mehr

Bei Vergleichen die wirtschaftliche Situation sehen Ein altes Sprichwort sagt, dass der Spatz in der Hand besser sei als die Taube auf dem Dach. Auch für Gläubiger ist diese Weisheit von Nutzen. Der beste Titel hilft nichts, wenn der Schuldner darauf nicht zahlt und auch zwangsweise keine Befriedigung zu erlangen ist. Helfen können hier Ratenzahlungs- oder Abfindungsvergleich...mehr

Die Verzögerungstaktik des Schuldners Nicht selten müssen Gläubiger erleben, wie Schuldner die Gläubigermahnungen ebenso wie vorgerichtliche Mahnungen eines Rechtsdienstleisters, eines Rechtsanwalts oder eines registrierten Inkassounternehmens stoisch hinnehmen und auch auf die Beantragung des gerichtlichen Mahnbescheides noch mit einem Widerspruch reagieren, ohne in der Sach...mehr

Nicht selten stehen mehrere Sondereigentumseinheiten im Eigentum eines Wohnungseigentümers. Ebenso sind Fälle verbreitet, in denen dieser Wohnungseigentümer Hausgeldrückstände für alle seine Einheiten auflaufen lässt. Für den Verwalter stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob er je Sondereigentumseinheit ein gesondertes Verfahren einleiten soll oder aber die einzelnen Rück...mehr

Für die Übergabe ihrer Aktien muss der Hauptaktionär den Minderheitsaktionären eine Barabfindung gewähren.[1] Laut Gesetz muss die Barabfindung angemessen sein, jedoch werden weder durch die Rechtsprechung noch durch den Gesetzgeber genaue Berechnungsmethoden vorgegeben. Angestrebt werden sollte eine Summe, welche gleichwertig zum Beteiligungswert der Minderheitsaktionäre is...mehr

Der Beklagte ist der ehemalige Lebensgefährte der Frau H. B., einer Bekannten des Klägers. Der Kläger wirft dem Beklagten vor, ihn verleumdet, beleidigt und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt zu haben. Er stützt das auf drei – in erster Instanz auf zwei – Ereignisse: Am 19.1.2017 habe der Kläger, "offensichtlich [von] Eifersucht gepackt", bei Frau H. B. angerufen...mehr

Der Kläger und der Beklagte sind Brüder und bilden seit dem Tod der am 14. August 2015 verstorbenen Mutter der Parteien, A… M… V…, zu gleichen Teilen eine Erbengemeinschaft. Mit seiner Klage begehrt der Kläger vom Beklagten zugunsten der Erbengemeinschaft Zahlung einer Nutzungsentschädigung ab dem 1. Januar 2016 für die alleinige Nutzung der Wohnung 1. Obergeschoss, H…weg …, ...mehr

[1] I. Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin, seiner geschiedenen Ehefrau, die Rückzahlung eines Betrages von 83.000 EUR, welchen sie von einem Konto des Antragstellers abgebucht hat. [2] Die Beteiligten, beide deutsche Staatsangehörige, sind rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Ihre Ehe wurde am 27.6.2000 vor dem Standesbeamten des Standesamtes S. geschlossen. A...mehr

Das Amtsgericht Borken hat sich mit Urteil v. 11.7.2017 (Az. 12 C 158/14) zu diversen gebührenrechtlich abrechnungsrelevanten Tatbeständen geäußert. Neben der Frage der Abrechenbarkeit von Zeitaufwänden für eine Literaturrecherche und für Tätigkeiten im Rahmen einer Insolvenz, nahm das Gericht insbesondere auch Stellung zur Abrechenbarkeit von Mitarbeiterstunden im Rahmen vo...mehr

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen nach §§ 280, 286, 288 BGB und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass ...mehr

Rz. 696 Der Rechtsanwalt muss die für das Begehren seines Mandanten entsprechende Klageart erheben. Er muss die Erfolgsaussichten des Begehrens seines Mandanten – auf der Grundlage der bis zum Prüfungszeitpunkt ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung – umfassend prüfen und den Mandanten hierüber belehren. Die mit der Erhebung einer Klage verbundenen Risiken muss der Re...mehr

Rz. 833 In prozessualer Hinsicht ist zunächst einmal zu berücksichtigen, dass vom Versicherungsnehmer nach § 215 Abs. 1 S. 1 VVG mittlerweile auch in seinem Wohnsitzgerichtsstand geklagt werden kann. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass hier vieles aufgrund des klaren Wortlauts des § 215 Abs. 1 VVG umstritten ist, sodass ein unbedachtes Vorgehen rasch zu einer Klageabweis...mehr

Rz. 471 Muster 17.29: Berufungsbegründung des Klägers (Antragsalternativen) Muster 17.29: Berufungsbegründung des Klägers (Antragsalternativen) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründung In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird die Berufung aus dem Schriftsatz vom ___________________...mehr

Rz. 190 Als häufigster Nebenantrag bei Zahlungsklagen findet sich der Zinsantrag. Rz. 191 Hier sind die vom Kläger geltend gemachten Zinsen entsprechend der jeweiligen Anspruchsgrundlage genau zu spezifizieren. Für die Bestimmung des Zinsantrages genügt allerdings die Angabe des geltend gemachten Zinssatzes und zur Definition des geltend gemachten Zinssatzes auch die Bezugnah...mehr

Rz. 259 Die Formulierung des Sachantrags sollte sich am klaren Sprachgebrauch des Gesetzes orientieren. §§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 528 S. 2 ZPO sprechen von einer "Abänderung" des angefochtenen Urteils, während § 538 Abs. 2 ZPO die "Zurückverweisung" regelt. Richtet sich die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil oder gegen ein Urteil, das eine einstweilige Verfügung bes...mehr

Geht man davon aus, dass eine grundsätzliche Zulässigkeit der Verbindung einer Stufenklage und eines teilbezifferten Zahlungsantrags besteht, so muss dies bei der Antragstellung zwingend in Gestalt der Anbringung einer offenen Teilklage beachtet werden. Dies führt dazu, dass neben der üblichen Antragstellung einer Stufenklage nach § 254 ZPO der bezifferte Teil als Leistungsa...mehr

Rz. 233 Muster 15.12: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen unterlassener Zinsentscheidung Muster 15.12: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen unterlassener Zinsentscheidung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 317 [Autor/Stand] Wie die übrigen, nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG n.F. in Betracht kommenden Bewertungsmethoden setzt auch die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens i.S.d. §§ 199 bis 203 BewG n.F. voraus, dass der gemeine (Unternehmens-)Wert nicht aus zeitnahen Verkäufen unter fremden Dritten abgeleitet werden kann (vgl. dazu schon oben, Anm. 257). Darüber hina...mehr

Rz. 332 Muster 5.41: Klage im Wechselprozess Muster 5.41: Klage im Wechselprozess An das Landgericht _________________________[347] – Kammer für Handelssachen – _________________________[348] Klage im Wechselprozess [349] der Firma _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die Firma _________________________ – Beklagte – Streitwert...mehr

Rz. 300 Muster 6.6: Teilanerkenntnis Muster 6.6: Teilanerkenntnis An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Der Beklagte erkennt den Anspruch in Höhe von _________________________ EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten übe...mehr

Rz. 353 Muster 3.14: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei eingelegtem Rechtsmittel/Einspruch (§ 719 Abs. 1 ZPO) Muster 3.14: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei eingelegtem Rechtsmittel/Einspruch (§ 719 Abs. 1 ZPO) An das _________________________gericht in...mehr

Rz. 463 Muster 17.21: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 719 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 707 ZPO Muster 17.21: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 719 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 707 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _____________...mehr

Rz. 325 Muster 5.34: Teilklage Muster 5.34: Teilklage An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen – Beklagter zu 1. – – Beklagter zu 2. –mehr

Rz. 678 Muster 13.55: Vergleich mit Ratenzahlungsabrede und einer Verfallsklausel Muster 13.55: Vergleich mit Ratenzahlungsabrede und einer Verfallsklausel An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 331 Muster 5.40: Klage im Urkundenprozess Muster 5.40: Klage im Urkundenprozess An das Landgericht _________________________ – Zivilkammer – _________________________ Klage im Urkundenprozess[345] der _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Streitwert (vorläufig): 25.000,00 EUR Namens un...mehr

Rz. 16 Das gerichtliche Mahnverfahren ist in seiner zivilprozessualen Ausgestaltung in den §§ 688–703d ZPO geregelt. Rz. 17 Daneben gibt es in § 46a ArbGG (arbeitsgerichtliches Mahnverfahren), § 43 WEG (Zuständigkeit bei Wohnungseigentümergemeinschaft als Antragsteller) und § 182a SGG (Mahnverfahren für private Pflegeversicherungsbeiträge) spezielle Vorschriften für die dort ...mehr

Rz. 680 Muster 13.57: Vergleich mit einer Grundstücksübertragung Muster 13.57: Vergleich mit einer Grundstücksübertragung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 343 Muster 3.4: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei gleichzeitiger Klageerhebung Muster 3.4: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei gleichzeitiger Klageerhebung An das _________________________gericht in _________________________ Klage und Prozesskostenhilfeantrag des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _____________________...mehr

Rz. 363 Muster 3.24: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 2 ZPO Muster 3.24: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 2 ZPO An das Vollstreckungsgericht in _________________________ Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 2 ZPO und auf Prozesskostenhilfe des _________________________...mehr

Rz. 473 Muster 17.31: Berufungsbegründung des Beklagten (Antragsalternativen) Muster 17.31: Berufungsbegründung des Beklagten (Antragsalternativen) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründung In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird die Berufung aus dem Schriftsatz vom _______________...mehr

Rz. 87 Ist das erstinstanzliche Gericht gem. § 584 ZPO für das Wiederaufnahmeverfahren ausschließlich zuständig, verbindet der Wiederaufnahmekläger den Aufhebungsantrag regelmäßig mit dem Sachantrag. War der Wiederaufnahmekläger im Vorprozess Kläger, stellt er neben dem Aufhebungsantrag zu 1 den Klageantrag, Rz. 88mehr

Rz. 338 Muster 5.47: Klageerweiterung Muster 5.47: Klageerweiterung An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ erweitere ich die Klage und werde nunmehr beantragen,mehr

Rz. 685 Muster 13.62: Vergleich zur Beendigung eines Mietverhältnisses Muster 13.62: Vergleich zur Beendigung eines Mietverhältnisses An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 684 Muster 13.61: Vergleich nach Beendigung eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses Muster 13.61: Vergleich nach Beendigung eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantra...mehr

Rz. 114 Muster 21.8: Wiederaufnahmeklage des noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers, dem der Streit bereits verkündet wurde Muster 21.8: Wiederaufnahmeklage des noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers, dem der Streit bereits verkündet wurde An das Landgericht _________________________ Nichtigkeitsklage/Restitutionsklage des _____________________...mehr

Rz. 670 Muster 13.47: Vergleich mit Widerrufsvorbehalt Muster 13.47: Vergleich mit Widerrufsvorbehalt An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ bitten die Parteien, Termin zur mündlichen Verhandlung zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:mehr

Rz. 314 Muster 5.23: Abwandlungen des Zinsantrages in Muster X – Zahlungsantrag mit Begründung für Zinssatz Muster 5.23: Abwandlungen des Zinsantrages in Muster X – Zahlungsantrag mit Begründung für Zinssatz _________________________ Namens des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag,mehr

Rz. 659 Muster 13.36: Teilanerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren Muster 13.36: Teilanerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeigt der Unterzeichner an, dass er den Beklagten vertritt. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird der geltend gemachte...mehr

Rz. 316 Muster 5.25: Leistungsklage bei Zug-um-Zug-Leistung Muster 5.25: Leistungsklage bei Zug-um-Zug-Leistung An das Amtsgericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagte – wegen: _________________________ Streitwert: _________________________ EUR Erheben wir...mehr

Rz. 661 Muster 13.38: Anerkenntnis im weiteren Verfahrensablauf mit Hinweis auf § 307 S. 2 ZPO Muster 13.38: Anerkenntnis im weiteren Verfahrensablauf mit Hinweis auf § 307 S. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten die Klageforderung nunmehrmehr

Rz. 324 Muster 5.33: Klage auf künftige Leistung Muster 5.33: Klage auf künftige Leistung An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Namens und im Auftrag des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag,mehr

Rz. 56 Der notwendige Inhalt des Antrages auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids ergibt sich aus § 699 ZPO. Hier sind weniger Voraussetzungen zu erfüllen. Es ist nur anzugeben, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind. Zusätzlich ist das Datum des Antrages angeben, um dem Rechtspfleger die Prüfung des Ablaufes der Mindestwartefrist (zwei Wochen se...mehr

Rz. 250 Hat der Antragsgegner Teilwiderspruch eingelegt, kann bezüglich des nicht widersprochenen Teiles Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gestellt werden. Im Übrigen kann der Antragsteller Streitantrag stellen. Beide Verfahren, also das Mahnverfahren bzgl. des nicht-widersprochenen Teils und das Klageverfahren wegen des widersprochenen Teils laufen dann unabhä...mehr

Rz. 179 Muster 23.2: Kostenausgleichungsantrag Muster 23.2: Kostenausgleichungsantrag An das _________________________gericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ wird beantragt, Weiter wi...mehr

Rz. 352 Muster 3.13: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 707 ZPO) Muster 3.13: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 707 ZPO) An das _________________________gericht in _________________________ Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ In vorbezeichnete...mehr

Rz. 115 Muster 21.9: Wiederaufnahmeklage des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung Muster 21.9: Wiederaufnahmeklage des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung An das Landgericht _________________________ Nebenintervention und Nichtigkeits...mehr

Rz. 488 Muster 17.46: Anschlussberufung des Beklagten zur Widerklageerhebung Muster 17.46: Anschlussberufung des Beklagten zur Widerklageerhebung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Anschlussberufung und Widerklageerhebung In Sachen des _________________________ – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen ___...mehr

Rz. 677 Muster 13.54: Vergleich mit Ratenzahlungsabrede Muster 13.54: Vergleich mit Ratenzahlungsabrede An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 679 Muster 13.56: Vergleich mit Verfallsklausel Muster 13.56: Vergleich mit Verfallsklausel An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr