Berlin

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Das Gesetz gegen den angespannten Wohnungsmarkt soll Ende Dezember 2024 in Kraft treten. Die wesentlichen rechtlichen Änderungen im Überblick.

In Berlin sollen Unternehmen bis Ende 2025 alle behördlichen Anträge digital erledigen können. Damit steigt die Anzahl von digitalisierten Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft von aktuell 83 auf über 300 Services. Zu den neuen Leistungen wird auch die Antragstellung für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gehören.

Die Millionenmetropole Berlin ist beliebt, aber oft zu teuer – der Arbeitsweg ins Umland kann sich für Immobilienkäufer lohnen. Eine Rechnung aus dem Postbank Wohnatlas 2024 zeigt, wo sich Eigentum trotz der Pendelkosten rechnet.

Die Gewerkschaft Verdi erwartet, dass ab April 2025 auch rund 20.000 Beschäftigte an Berliner Hochschulen, Museen und Gedenkstätten die Hauptstadtzulage von 150 Euro monatlich erhalten. Doch Konflikte mit dem Senat um diese Ausweitung sowie um die Einbeziehung der bis zu 100.000 Beschäftigen bei freien Trägern sind absehbar. Parallel dazu gibt es Auseinandersetzungen um bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher.

Juristisch ist es ein Genehmigungsvorbehalt – das sogenannte Umwandlungsverbot im gesamten Berliner Stadtgebiet. Seit die neue Verordnung in Kraft ist, werden weniger Mietwohnungen zu Eigentum gemacht als vorher. Ein aktueller Bericht der Senatsverwaltung wurde jetzt veröffentlicht.

Berlin will den Bestand an Wohnungen speziell für Landesbeschäftigte ausweiten. Momentan gebe es 5.500 davon; bis zum Jahr 2028 seien rund 1.000 weitere geplant, hieß es bei einem Besuch von Politikern in einem Projekt der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Berlinovo und der Charité.

Die Berliner Grünen-Fraktion arbeitet an einem Wohnungswirtschaftsgesetz, das alle größeren Vermieter in der Stadt verpflichten soll, bestimmte Kriterien und Sozialstandards zu erfüllen. Im Herbst 2024 soll der fertige Entwurf präsentiert werden.

Während die Ampel noch um Mietpreisbremse und Paragrafen streitet, prescht der Berliner Senat vor auf der Suche nach neuen Regulierungen. Geplant ist eine Prüfstelle gegen Mietwucher, Zweitwohnungen sollen höher besteuert und ein paar Sozialwohnungen eingeklagt werden.

Berlin hat wieder einen qualifizierten Mietspiegel. Das neue Zahlenwerk beruht auf einer Datenerhebung und wird von den Vermieter- und Mieterverbänden anerkannt.

Bei einer Wiedereinstellung ohne schädliche Unterbrechung bestimmt sich die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L. Dabei hat der Dienstgeber die zuvor anerkannten Erfahrungsstufen zwingend zu berücksichtigen. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann, wenn nicht nachvollziehbar ist, aufgrund welcher Beschäftigungszeiten die Stufenzuordnung bislang erfolgt ist.

Seit Jahren wird in Berlin über eine Randbebauung des Tempelhofer Felds gestritten, um die dringend benötigten neuen Wohnungen zu bauen. Die Regierung will, aber ein Gesetz verbietet das bisher. Jetzt werden die Bürger ins Boot geholt.

Die Mieten in Berlin sind nicht hoch genug. Die Wohnungsunternehmen könnten größere Investitionen in den Neubau oder die energetische Modernisierung so nicht finanzieren, heißt es im aktuellen BBU-Marktmonitor – der Verband hält eine massive staatliche Förderung für nötig.

In Berlin an eine Wohnung zu kommen ist schwer – das sorgt Experten zufolge dafür, dass in vielen Bezirken immer höhere Mieten verlangt werden können und auch bezahlt werden. Im Roten Rathaus wird derweil wieder die Bebauung des Tempelhofer Feldes aufs Tableau gebracht.

Wo liegt das Potenzial des Berliner Immobilienmarkts? Was hemmt ihn? Dirk Labusch lädt ein zur neuen Folge L'Immo – und einer Berliner Runde, die sich mit den drängenden Themen auseinandersetzt.

Am Berliner Kammergericht hat Anfang Dezember 2023 der Einsatz der elektronischen Akte (E-Akte) in Zivil- und Familiensachen begonnen. Das ist eine positive Nachricht im Rahmen der Umsetzung der E-Akte in den Berliner Justizbehörden und Verwaltungen. Denn bislang gestaltete sich deren Einführung eher problematisch, vor allem wegen mangelnder Benutzerfreundlichkeit. Wann kommt die Einführung der E-Akte für alle Behörden in Berlin?

Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150 EUR monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot.

Die Wohnungsnot ist groß in Deutschland. Nun schlägt Bundeskanzler Olaf Scholz vor, bundesweit 20 neue Stadtteile mit Hochhäusern auf der grünen Wiese aus dem Boden zu stampfen – wie in den 1970er Jahren. Immobilienmakler halten das weder für zielführend noch für realistisch.

Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat einen zweiten Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen angekündigt. Diesmal soll gleich direkt über ein Gesetz abgestimmt werden.

Das Fachmagazin DW Die Wohnungswirtschaft feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen. Aus allen Regionalverbänden des GdW lassen wir die Verbandsdirektorinnen und -direktoren zu Wort kommen. Den Anfang macht Maren Kern, seit 2009 Vorstandsmitglied des BBU.

In Berlin können Lehrerinnen und Lehrer seit letztem Jahr wieder Beamte werden. Wenn eine Verbeamtung aus Altersgründen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, erhalten die Betroffenen eine Kompensationszahlung.

Das Land Berlin steht als Arbeitgeber im Wettbewerb mit Bundesbehörden und privaten Unternehmen. Die Berliner Verwaltung will deshalb mit einem neuen Konzept die Attraktivität für Beschäftigte steigern. Beispielsweise sollen Stellen im öffentlichen Dienst schneller besetzt und Wohnraum für Beschäftigte angeboten werden.

Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Berlin mit den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 zu niedrig und damit verfassungswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Genehmigungs-, Ausschreibungs- und Abstimmungsverfahren sind zeitaufwendig und teuer. Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land zeigt, dass es einfacher geht. Im neuen Stadtquartier „Buckower Felder“ errichtet sie 31 modulare Typenhäuser auf Basis eines Planungskatalogs.

Berlins Regierungschef Kai Wegner hat mehr digitale Dienstleistungen in Behörden und einen besseren Service für die Bürger in Aussicht gestellt. Daneben wurden weitere Reformvorhaben auf einer Klausurtagung besprochen.

Immobilienmärkte mit einer geringen Resilienz gegenüber Klimarisiken sind für Investoren weniger attraktiv. Berlin schneidet im globalen Vergleich am positivsten ab, wie eine Studie zeigt. Die deutsche Hauptstadt weist einen hohen Anteil nachhaltigkeitszertifizierter Gebäude auf.

Ein Lehrer hatte in einem YouTube-Video Kritik an Corona-Impfungen veröffentlicht und dabei ein Bild des Tores eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfung macht frei“ verwendet. Das Land Berlin hatte ihm daraufhin gekündigt und einen Rechtsstreit in erster Instanz gewonnen. Nun haben der Lehrer und das Land Berlin einen Vergleich geschlossen.

Tarifbeschäftigte des Landes Berlin, die oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert sind, haben keinen Anspruch auf Zahlung der Hauptstadtzulage. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Die neue Senatorin für Arbeit und Soziales in Berlin, Cansel Kiziltepe, erwägt, in der Berliner Verwaltung die Vier-Tage-Woche als Modellprojekt einzuführen. Dies könne die Attraktivität des Landes Berlin als Arbeitgeber stärken. Kritik kommt von der oppositionellen FDP.

Die Berliner Bildungsverwaltung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, um die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften rechtlich abzusichern. Die Altersgrenze wird bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres angehoben.

Im April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kassiert: Ein Jahr danach sind die Folgen deutlich zu spüren. Der Wohnungsmarkt ist angespannter denn je, das Angebot limitiert und die Mieten steigen, wie eine neue Studie zeigt.

An Berlins Schulen können Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft wieder verbeamtet werden. Der Senat beschloss einen Stufenplan. Wer nicht verbeamtet werden möchte oder kann, soll einen Nachteilsausgleich erhalten.

Die Wartefrist für verbeamtete Lehrkräfte, die aus anderen Bundesländern nach Berlin kommen oder in die Hauptstadt zurückkehren, entfällt ab sofort.

Die neue Koalition in Berlin will ab dem Schuljahr 2023 / 2024 wieder Lehrkräfte verbeamten. Dies geht aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken hervor. Offen sind noch die Finanzierung und die genaue Altersgrenze.

Berliner Bezirke haben häufig die Karte des Vorkaufsrechts bei Wohnhäusern gezogen. Diese gängige Praxis zum Milieuschutz ist allerdings umstritten. In Teilen gab das Bundesverwaltungsgericht den Kritikern nun recht: Die Annahme, dass ein Immobilienkäufer Mieter verdrängen könnte, reicht nicht.

2020 wurden in Berlin außerordentlich viele Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt – 52 Prozent mehr als im Jahr zuvor, heißt es im Immobilienmarktbericht der amtlichen Gutachter. Käufer von Bauland für Mietshäuser hielten sich wiederum zurück.

Berlin ist das einzige Bundesland, in dem Lehrer nicht verbeamtet werden. Da es immer schwerer wird, ausgebildete Lehrkräfte zu finden, nimmt die Zahl der Quereinsteiger zu.

Kommunale Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten sollen vor Gentrifizierung schützen. Berlin ist da besonders aktiv. Nun hat ein Bezirksamt erstmals ein Vorkaufsrecht im Fall eines Share Deals ausgeübt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Ablauf bestätigt.

Ein Viertel der Berliner wohnt in Großsiedlungen. Lange waren die Quartiere gut durchmischt, geprägt von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen – doch das Sozialgefüge wackelt, wie eine Studie zeigt. Armut und Arbeitslosigkeit nehmen zu. Was bedeutet das für Städtebau und Wohnungspolitik?

Personal- und Betriebsräte dürfen sich in Berlin künftig auch während der Corona-Pandemie mit mehr als 20 Personen treffen. Dies teilte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller am 2.2.2021 nach der Entscheidung im Berliner Senat mit. 

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat am 26.10. den Ausschluss des Landes Berlin aus ihrer Vereinigung beschlossen. Wirksam soll der Beschluss jedoch erst in 5 Jahren werden. Grund hierfür ist die umstrittene Hauptstadtzulage. 

Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass Berliner Lehrer selbst entscheiden können sollten, ob sie verbeamtet werden möchten. Damit will sie erreichen, dass weniger Lehrer in andere Bundesländer abwandern.

150 Euro mehr im Monat für Landesbedienstete: Berlin will die umstrittene «Hauptstadtzulage» für seine Landesbediensteten wie geplant einführen, auch wenn deshalb Ärger mit anderen Bundesländern droht. Sie soll zum 1.11.2020 kommen. 

Das Land Berlin muss einem Teil seiner Richter und Staatsanwälte nachträglich mehr Geld bezahlen. Die Bezüge für bestimmte Besoldungsgruppen seien in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig gewesen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Die geplanten Änderungen des Berliner Polizeigesetzes haben es in sich: Gegen den bundesdeutschen Trend enthält der Gesetzentwurf neben neuen Regelungen zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse auch einige Vorschriften zur Stärkung von Bürgerrechten etwa bei Personenkontrollen, Ingewahrsamnahme und körperlichen Durchsuchungen.

Berlin tut einiges, um teurem Wohnen in der wachsenden Stadt gegenzusteuern. Seit Februar gilt der umstrittene Mietendeckel. Doch die Mieten sind auch schon 2019 nicht mehr gestiegen, wie der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank IBB zeigt. Eher gibt es zu wenig Wohnungen: 145.000 fehlen wohl.

Berlin ist speziell. Die Stadt hat den Mietendeckel, eine mehrstufige Verwaltung und zumindest eine Branche, die unter all dem leidet. Berlin hat viele Chancen – auch ein paar Probleme. Und eine Immobilienwirtschaft, die Lust hat, zu deren Lösung beizutragen.

Bereits Mitte 2018 hatte die Berliner Senatsfinanzverwaltung eine Regelung ausgearbeitet, mit der in Einzelfällen eine außertarifliche Bezahlung von Amtsärzten ermöglicht wird. Am 31.1.2020 hat die Einigungsstelle für Personalvertretungssachen die fehlende Zustimmung des Hauptpersonalrats ersetzt. Damit kann die Regelung in Kürze in Kraft treten.  

Der Berliner Senat will Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern. Ab nächsten Jahr können sie eine Beihilfe beantragen, die die Hälfte des Beitrags der gesetzlichen Krankenkassen abdeckt.

Wenn ein Polizeianwärter ein Video ins Internet stellt, in dem er eine Betrugsmasche zeigt, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Berlins Finanzsenator ist skeptisch, ob eine Wiederaufnahme der Verbeamtung dem akuten Lehrermangel in Berlin entgegenwirkt. Befürworter fürchten eine Abwanderung in andere Bundesländer.