Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Abb. 3: Liquiditätsgegliederte Bilanz Erläuterungen der Spaltenmehr

Rz. 49 Mehrere elektronische Dokumente mit nur einer qualifizierten elektronischen Signatur (Containersignatur) dürfen nicht verwendet werden (§ 4 Abs. 2 ERVV). Nicht zugelassen ist daher die Zusammenfassung von Dokument und Signaturinformation in einer Verbunddatei (Bacher, MDR 2019 S. 1, 6). Ein solcher Fall liegt vor, wenn eine Nachricht mit mehreren Anhängen mit einer Si...mehr

Der Gewinn des Kommanditisten aus dem Wegfall seines negativen Kapitalkontos gehört zu den gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen. Die Beurteilung, zu welchem Zeitpunkt das negative Kapitalkonto weggefallen ist – und dadurch einen Veräußerungsgewinn ausgelöst hat –, ist auf Ebene des Feststellungsbescheides allein nach steuerre...mehr

Infolge der für Erwerbe ab 6.11.2015 geltenden Neuregelung des § 1 Abs. 2a GrEStG durch das StÄndG 2015 ist für die Beurteilung, ob sich der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG mittelbar geändert hat, nunmehr – anders als unter Geltung des vorherigen alten Rechts - nicht mehr auf die oberste Beteiligungsebene abzustellen...mehr

Die Anrechnung der ausländischen Steuern auf die deutsche KSt, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt (§ 34c Abs. 1 S. 1 EStG), ist nach folgender Formel zu berechnen: Anrechnungshöchstbetrag = KSt multipliziert mit den ausländischen Einkünften, geteilt durch die "Summe der Einkünfte". Bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft ist die Summe der Einkünfte der Orga...mehr

Rechtsfrage: Reicht eine Darlehensgewährung der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaften auch dann für die Beurteilung der Muttergesellschaft als umsatzsteuerrechtliche Unternehmerin aus, wenn die Muttergesellschaft gegenüber den Tochtergesellschaften keine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausübt, deren Ergänzung die Darlehensgewährung sein kann? Das FG entschied, dass ein...mehr

Rz. 13 Die Zurückverweisung bewirkt, dass die Vorinstanz wieder eröffnet wird. Der Sachverhalt muss in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unter Berücksichtigung der Bindungswirkung des § 170 Abs. 5 neu verhandelt und entschieden werden (zur Bindungswirkung vgl. BVerwG, Beschluss v. 26.3.2004, 1 B 79/03). Die Zulässigkeit der Berufung ist nicht mehr zu prüfen. Nach einer ...mehr

Rz. 13 Hinsichtlich der Anforderungen an die Einlegung der (Sprung-)Revision und das Verfahren gelten die allgemeinen Regeln. Auf Verfahrensmängel kann die Revision nicht gestützt werden (§ 161 Abs. 4; vgl. BSG, Beschluss v. 16.4.2002, B 9 VG 1/01 R ). Hierauf zielende Gegenrügen sind unzulässig (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, § 161 Rz. 10b; zu Ge...mehr

Rz. 3 Klageänderungen (§ 99) sind im Revisionsverfahren schlechthin unzulässig. Dieses Verbot soll verhindern, dass das Revisionsgericht einen Sachverhalt würdigen muss, der durch die Tatsachengerichte noch nicht beurteilt worden. Die Rechtskontrolle durch das Revisionsgericht würde sich in einem solchen Fall nicht mehr auf die Entscheidung der Vorinstanz beschränken (vgl. B...mehr

Rz. 20 Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 HS 2 Fehler bei der im sozialgerichtlichen Verfahren dem Gericht obliegenden Ermittlungen des Sachverhalts (§ 103) – etwa bei der Auswahl eines Sachverständigen (§ 106 Abs. 3 Nr. 5) – nur gerügt werden können, wenn sie sich auf einen Beweisantrag beziehen, dem das LSG ohne hinreiche...mehr

Rz. 11 Zurückverwiesen wird an das Gericht, welches das angefochtene Urteil erlassen hat. Welcher Spruchkörper zuständig ist, richtet sich nach dem vom Präsidium dieses Gerichts abstrakt jährlich aufgestellten Geschäftsverteilungsplan. Eine Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper ist nach § 202 SGG i. V. m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO möglich (vgl. Peters/Sautter/Wolff, §...mehr

Rz. 28 Das LSG entscheidet über die Zulassung der Revision von Amts wegen. Anträge der Beteiligten sind Anregungen. Eine gesonderte Tenorierung ist nur dann notwendig, wenn zugelassen werden soll. Versagt das LSG die Zulassung, sollte aber auch dies – klarstellend – tenoriert werden. Verhält sich das Urteil des LSG hinsichtlich der Zulassung der Revision nicht, ist dies grun...mehr

Rz. 21 Nach § 2 Abs. 1 UmwStG sind Einkommen und Vermögen der an der Vermögensübertragung (Umwandlung) beteiligten Steuersubjekte so zu ermitteln, als sei das Vermögen mit Ablauf des Stichtags für die Umwandlungsbilanz übergegangen. Die Bilanz i. S. d. § 2 Abs. 1 UmwStG, die dem Vermögensübergang zugrunde liegt, ist die Bilanz i. S. d. § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG.[1] Der steuerlic...mehr

Rz. 28 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs. 2 Nr. 3), so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs. 2 Satz 3) die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden (vgl. BSG, Beschluss v. 19.11.2007, B 5a/5 R 382/06 B; ...mehr

Rz. 38 Das UmwStG 2006 knüpft für wesentliche Regelungen an die unternehmensrechtlichen Umwandlungsvorschriften an. Das gilt uneingeschränkt für die Umwandlung i. e. S. (Umwandlung einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person), für die Verschmelzung und für die Spaltung. Bei diesen Umwandlungsarten setzt die Anwendung des UmwStG voraus, dass die Ve...mehr

Rz. 100 Nach der in Rz. 96 vertretenen Auffassung bestimmen sich die Strukturmerkmale einer Verschmelzung nach Art. 2 Buchst. a) FRL. Strukturmerkmale sind danach: Übertragung des gesamten Aktiv- und Passivvermögens eines Rechtsträgers oder mehrerer Rechtsträger auf einen bestehenden Rechtsträger bei der Verschmelzung zur Aufnahme oder von mindestens 2 Rechtsträgern auf einen...mehr

Rz. 187 Die Norm setzt eine Umwandlung mit steuerlicher Rückwirkung voraus ("infolge der Anwendung der Absätze 1 und 2"). Der Anwendungsbereich erstreckt sich folglich auf die – unter § 2 Abs. 1 und 2 UmwStG fallenden – Verschmelzungen und Spaltungen von Körperschaften nach den §§ 3 – 19 UmwStG. Ferner findet § 2 Abs. 5 UmwStG aufgrund entsprechender Verweise in § 9 S. 3 Umw...mehr

Rz. 23 Für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage über den entschiedenen Einzelfall hinaus nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre und ihre Klärungsfähigkeit nach den Gegebenheiten des zu beurteilenden Falls darzulegen (vgl. BSG, Beschluss v. 16.11.1995, 11 BAr 117/95; BSG, SozR 1500 § 160a Nr. 7; BVerwG, NJW 1993 S. ...mehr

Rz. 76 Wird das Vermögen einer Körperschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine andere Körperschaft übertragen (Verschmelzung), ändert sich an der steuerlichen Behandlung der an die Gesellschafter (Geschäftsführer) der übertragenden Körperschaft gezahlten Gehälter sowie Miet-, Pacht- und Darlehenszinsen nichts. Diese Zahlungen waren bei der übertragenden Körperschaft ...mehr

Rz. 33 Rspr. und Verwaltung sehen die Umwandlung als ein Veräußerungsgeschäft auf der Seite des übertragenden Rechtsträgers und als ein Anschaffungsgeschäft auf der Seite des übernehmenden Rechtsträgers an.[1] Danach ist eine Umwandlung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als tauschähnlicher Vorgang und damit als rechtsgeschäftliche Veräußerung zu beurteilen. Die Umwand...mehr

Es gibt zahlreiche Rechtsgrundlagen, die im Zusammenhang mit Lasern zu berücksichtigen sind. Nachfolgend eine Auswahl (Tab. 6):mehr

Außerbetriebliche und innerbetriebliche Gründe Die im betrieblichen Bereich liegenden Umstände sind nur dann geeignet, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen, wenn sie als "dringende betriebliche Erfordernisse" i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG anzusehen sind. Das Gesetz enthält keine Definition der "dringenden betrieblichen Erfordernisse". Die Rechtsprechung war...mehr

Der neue ISA [DE] 315 (Revised 2019) behandelt die Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers zur Identifizierung und Beurteilung der Risiken wesentlicher falscher Darstellungen im Abschluss. Das IAASB hat die Anforderungen zur Risikoidentifizierung und -beurteilung grundlegend überarbeitet, woraus sich für die Durchführung von Abschlussprüfungen insbesondere folgende Neuerungen...mehr

Der Standard legt die Berufsauffassung dar, welche Anforderungen an den beauftragten Gutachter, an die durchzuführenden Tätigkeiten sowie an den Inhalt der Bescheinigung sowie an die Beurteilung der Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung zu stellen sind. Zudem stellt der Standard die Beziehung der vom Gesetzgeber genannten betriebswirtschaftlichen Konzepte dar – vom Re...mehr

In der Neufassung des Standards wird insbesondere die mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) am 1.1.2021 in Kraft getretene Differenzierung des Prognosezeitraums bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO (in aller Regel 24 Monate) und der Überschuldung gemäß § 19 InsO (12 Monate) berücksichtigt. Die Änderungen waren bere...mehr

Das IDW hat den Standard zu den im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung (einschließlich Schutzschirmverfahren) zu erstellenden Bescheinigungen überarbeitet. Bisher konkretisierte der Standard die Anforderungen, die an die Bescheinigung des Schutzschirmverfahrens (§ 270d InsO) zu stellen sind. Im Zuge des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (San...mehr

Der Entwurf eines IDW Prüfungsstandards für kleinere, weniger komplexe Unternehmen: Risikoidentifizierung und -beurteilung (IDW EPS KMU 4) behandelt die Risikoidentifizierung und -beurteilung bei der Prüfung kleinerer, weniger komplexer Unternehmen auf der Basis der Erlangung eines Verständnisses von der Einheit und ihrem Umfeld sowie den angewandten Rechnungslegungsmethoden...mehr

Rz. 1 I. Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen v. 21.12.2019 (BGBl. I 2019, 2875 = BStBl. I 2020, 127) Rz. 2 1. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen v. 26.9.2019 [...] Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen [1] [...] Artikel 1 Änderung der Ab...mehr

Die Verweise in IFRS 3 auf das Rahmenkonzept wurden in den am 14.5.2020 veröffentlichten Änderungen an IFRS 3: Verweis auf das Rahmenkonzept aktualisiert. Um zu vermeiden, dass es aufgrund der veränderten Definition von Vermögenswerten und Schulden zu einer sofortigen erfolgswirksamen Ausbuchung erworbener Vermögenswerte und Schulden kommt (Day 2 gain or loss), änderte der I...mehr

Für die Beurteilung der Frage, ob für das gerichtliche Strafverfahren altes oder neues Gebührenrecht anzuwenden ist, seien – so das OLG – zwar sowohl die UdG als auch das LG zutreffend davon ausgegangen, dass sich dies maßgeblich danach richtet, ob dem Rechtsanwalt hier nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG ein unbedingter Auftrag zur Durchführung vor oder nach dem 1.1.2021 (Inkrafttret...mehr

Tz. 106f Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Reverse-Factoring-Vereinbarungen treten in der Unternehmenspraxis in verschiedenen Variationen auf. Typischerweise sind Reverse-Factoring-Vereinbarungen derart ausgestaltet, dass sich ein Finanzinstitut bereit erklärt, Beträge, die ein Unternehmen seinen Lieferanten schuldet, zu bezahlen, wobei sich das Unternehmen im Gegenzug dazu verpflic...mehr

a) Überblick Rz. 922 [Autor/Stand] Insbesondere im Zusammenhang mit internationalen Umsatzsteuerhinterziehung kommt es überproportional häufig zu einer Anwendung von Art. 54 SDÜ/Art. 50 GRCh, da grundsätzlich jedes betroffene europäische Land zur Strafverfolgung befugt ist[2]. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist sowohl vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, insb. a...mehr

Konsolidierungswahlrecht für Tochterunternehmen[1] Ein Tochterunternehmen braucht nicht im Wege der Vollkonsolidierung in den Konzernabschluss einbezogen zu werden, wenn erhebliche und andauernde Beschränkungen die Ausübung der Rechte des Mutterunternehmens in Bezug auf das Vermögen oder die Geschäftsführung des Tochterunternehmens nachhaltig beeinträchtigen (§ 296 Abs. 1 Nr....mehr

Bei einer vollständigen Bindung der Versorgungsleistungen an die Versicherungsleistungen aus einer RDV werden die im Versorgungsfall an den Versorgungsberechtigten zu zahlenden Versorgungsleistungen hinsichtlich der Höhe und der Zahlungszeitpunkte durch die Leistungen aus der RDV bestimmt. Daher ist die Pensionsverpflichtung in entsprechender Anwendung der Grundsätze zur Bew...mehr

Tz. 11 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Zweck der Cash Flow Statements (Kapitalflussrechnungen) nach IAS 7 ist es, Informationen über die Bewegungen der Zahlungsmittel und der Zahlungsmitteläquivalente in einem Unternehmen bzw. in einem Konzern während des abgelaufenen Geschäftsjahrs zur Verfügung zu stellen, und zwar getrennt nach den Bereichen "betriebliche Tätigkeit", "Investiti...mehr

Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung nach Internationalen Standards, Stuttgart 2002; Amen, Die Kapitalflußrechnung als Rechnung zur Finanzlage, WPg 1995, S. 498–509; Amen, Erstellung von Kapitalflußrechnungen, München/Wien 1994, 2. Aufl. München/Wien 1998; Auer, Kapitalflussrechnung, in: HWRP, 3. Aufl., Stuttgart 2002, Sp. 1292–1311; Ballwieser/Beine/Hayn/Peemöller/Schruff/Web...mehr

Der Ausgangspunkt für das von IDW RH FAB 1.021 behandelte Bilanzierungsproblem ist eine Altersversorgungszusage eines Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer. Diese Altersversorgungszusage kann Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung beinhalten. Häufig decken Altersversorgungszusagen alle 3 Bereiche ab, es können aber auch nur einzelnen Bereiche abge...mehr

"..., sonst den unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die bezugs- oder anfallsberechtigt sind, ..." Rz. 126 [Autor/Stand] "Sonstige" Zurechnung. Die Zurechnung nach § 15 unterliegt einer Rangfolge. Diese ergibt sich gesetzestechnisch aus dem Wort "sonst". Auf der ersten Stufe steht die Zurechnung beim Stifter, soweit dieser im Zeitpunkt der Zurechnung unbeschränkt steuerpfl...mehr

Die nachfolgende Übersicht bietet einen Überblick über neue und geänderte IFRS, die erstmals in gesetzlichen EU-IFRS Abschlüssen für das Kalendergeschäftsjahr zum 31.12.2022 verpflichtend anzuwenden sind (für weitergehende Ausführungen zu den neuen und geänderten IASB-Verlautbarungen siehe die Kapitel 1.2 – 1.5). Ihr liegt der Rechtsstand vom 25.7.2022 zugrunde. Aufgrund von...mehr

Schrifttum: Ambos, Beweisverwertungsverbote, 2010; Bülte, Verwertung von im Ausland erlangten Beweismitteln und Anwendungsvorrang des Unionsrechts als Grenze von Verfahrensrechten im nationalen Strafprozess – Zu BGH, Beschl. v. 21.11.2012 – 1 StR 310/12 und EuGH, Urt. v. 26.2.2013 – Rs. C-617/10 und 399/11, ZWH 2013, 219; Gleß, Beweisrechtsgrundsätze einer grenzüberschreitend...mehr

Rn. 29 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Die Voraussetzungen für die Erteilung der Freistellungsbescheinigung sind nicht erst dann erfüllt, wenn die zu sichernden Steueransprüche objektiv nicht gefährdet sind, sondern schon dann, wenn sie "nicht gefährdet erscheinen". Daher muss nur eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die zu sichernden Steueransprüche nicht gefährde...mehr

Der IASB hat am 12.2.2021 die Änderungen an IAS 1: Angabe von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden veröffentlicht. Demnach sind im Anhang statt der "maßgeblichen" Rechnungslegungsmethoden nunmehr die "wesentlichen" Rechnungslegungsmethoden anzugeben. Außerdem wurden Leitlinien zur Anwendung der Wesentlichkeitsdefinition hinzugefügt. Der IASB entschied, den in den IFRS nicht ...mehr

Tz. 92 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Ermessensbehaftet sein kann die Abgrenzung der Cashflows im Bereich der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit, wenn langfristige Vermögenswerte auf Ziel oder unter Vereinbarung von Ratenzahlungen oder dergleichen (deferred consideration) erworben werden. Für diese Fälle gibt der Standard explizit keine Regelung vor, die eine Ab...mehr

a) Einführung Rz. 648 [Autor/Stand] Vgl. auch § 385 Rz. 519 ff. Der Haftbefehl ist zwingend aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt (§ 120 Abs. 3 StPO). Gleichzeitig mit dem Antrag kann die Staatsanwaltschaft die Freilassung des Beschuldigten anordnen. Da der Haftbefehl oftmals auf Anregung der Steuerfahndung/StraBu erfolgt, ka...mehr

Kernaussage Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat im Dezember 2020 den International Standard on Quality Management (ISQM) 1 Quality Management for Firms that Perform Audits or Reviews of Financial Statements, or Other Assurance or Related Services Engagements und ISQM 2 Engagement Quality Reviews veröffentlicht. Zusammen mit dem ebenfalls zu d...mehr

Die Erarbeitung dieses IDW Qualitätsmanagementstandards ist aufgrund des im Dezember 2020 seitens des IAASB veröffentlichten International Standard on Quality Management (ISQM) 2 Engagement Quality Reviews erforderlich geworden. ISQM 2 steht im Zusammenhang mit dem International Standard on Quality Management (ISQM) 1 Quality Management for Firms that Perform Audits or Revie...mehr

Die Kosten von Drogenscreenings im Rahmen von Bewährungsweisungen sind nach dem Veranlassungsprinzip zwar grundsätzlich vom Verurteilten zu tragen, weil die Screenings durch seine Straftaten erst erforderlich geworden sind. Die Zurechnung dieser Kosten aber findet ihre Grenze im verfassungsrechtlich verankerten Übermaßverbot, einfachrechtlich in der Zumutbarkeitsklausel des ...mehr

Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine am 24.2.2022 mussten sich viele Unternehmen und deren Abschlussprüfer mit den Auswirkungen dieses Ereignisses auf die Rechnungslegung und Berichterstattung befassen. Zur Unterstützung der betrieblichen Praxis und des Berufsstands hat das IDW, wie schon zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020, bereits am 8.3.2022 einen Fachli...mehr

Die Auslagerung betrieblicher Prozesse und Funktionen erfasst mit fortschreitender Digitalisierung vermehrt auch die für die Erbringung von Dienstleistungen erforderlichen IT-Systeme. Dabei wird dem auslagernden Anwender im Rahmen des sog. Cloud Computing die entgeltliche Nutzung von Software in der IT-Infrastruktur eines externen IT-Dienstleisters über Breitbandtechnologien...mehr

Die vom IASB am 14.5.2020 veröffentlichten Änderungen an IAS 16: Einnahmen vor der beabsichtigten Nutzung ändern die Bilanzierung von Erträgen aus dem Verkauf produzierter Gegenstände, bevor die Sachanlage im betriebsbereiten Zustand ist. Während Kosten für Testläufe, mit denen überprüft wird, ob der Vermögenswert ordentlich funktioniert, weiterhin als direkt zurechenbare Kos...mehr