BMF-Schreiben

Bisher war es nur empfohlen die sogenannte Digitale LohnSchnittstelle (DLS) zu verwenden. Ab dem 1.1.2018 ist die DLS verpflichtend zu verwenden. Die Finanzverwaltung regelt hierzu ein paar Details.

Vereinbaren Schuldner und Gläubiger im Rahmen einer Restrukturierung von Anleiheforderungen einen "Dreiklang" aus Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung, entfaltet dieser Vorgang unterschiedliche steuerliche Folgen. Ein neues BMF-Schreiben arbeitet die Thematik auf.

Unter dem Datum 30.3.2017 hat das BMF ein umfangreiches Schreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs nach dem DBA mit Frankreich veröffentlicht.

Einen Zwangsverwalter können umfassende steuerliche Pflichten im Zusammenhang mit den Erträgen aus einem zwangsverwalteten Objekt treffen. Dazu gehört auch die Zahlung der (anteiligen) Einkommensteuer. Die Finanzverwaltung hat in einem BMF-Schreiben detailliert Stellung genommen.

Infolge der Investmentsteuerreform hat das BMF nun sein aus 2016 stammendes Anwendungsschreiben zu Einzelfragen bei der Abgeltungsteuer ergänzt. Neu sind unter anderem Aussagen zum Interbankenprivileg, zur Steuererhebung bei Sachwertleistungen und zur Steuererstattung aufgrund von Kapitalrückzahlungen.

Der Große Senat des BFH hat den bisherigen Sanierungserlass des BMF als unzulässig gewertet. Nun nimmt das BMF zur weiteren Anwendung in einem neuen Erlass Stellung.

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferung von Blutplasma.

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung.

Kreditinstitute bieten ihren Kunden mitunter externe Zinsprodukte an, sodass das Anlegergeld an andere Institute im In- und Ausland weitergereicht wird. Das BMF erklärt, wie bei solchen Treuhandmodellen der Steuerabzug auf die Kapitalerträge funktioniert.

Um Steuertricks mit sogenannten Cum/Cum-Deals zu unterbinden, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.1.2016 den neuen § 36a EStG geschaffen. Zu dieser Missbrauchsvermeidungsnorm hat das BMF nun ein ausführliches Anwendungsschreiben veröffentlicht.

Nachdem der BFH eine reine Namensnutzung nicht als Geschäftsbeziehung i. S. d. § 1 AStG wertete, hat nun das BMF die bisherige Verwaltungsauffassung angepasst. Nachfolgend wird die differenzierte Betrachtung zur Namensnutzung im Konzern erläutert.

Ein aktuelles BMF-Schreiben führt ein Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, nach dem Stand vom 1.4.2017 auf.

Das BMF nimmt in einem Schreiben Stellung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern.

Das BMF hat sich zu den Grund­sät­zen zur Auf­tei­lung des Ar­beits­lohns nach den DBA sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren geäußert.

Der Investitionsabzugsbetrag ist im Fokus der Finanzverwaltung. Die Regeln wurden für die ab 2016 in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbeträge geändert. Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Schreiben veröffentlicht, in dem es zu Zweifelsfragen Stellung nimmt.

Das BMF weist darauf hin, dass die Anlage EÜR ab dem Veranlagungszeitraum 2017 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz übermittelt werden muss.

Mit Schreiben vom 20.3.2017 hat das BMF dargelegt, welche kapitalertragsteuerlichen Folgen sich aus einer Kapitalmaßnahme der Hewlett-Packard Company aus dem Jahre 2015 ergeben.

Das BMF hat Stellung genommen zum Antragsverfahren im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Ge­mein­schafts­ge­biet an­säs­si­ge Un­ter­neh­mer seit 1.7.2016.

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung beinhaltet Aussagen, die für viele Steuerpflichtige wichtig sind. Informieren Sie sich in aller Kürze, wie die Finanzverwaltung argumentiert und wann Sie sich selbst mit diesen Argumenten wappnen können, bzw. sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater darüber.

Mit seinem Schreiben vom 2.9.2016 (IV C 6 – S 2171-b/09/10002) hat das BMF sein zentrales Schreiben zur Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen sowie Wertaufholungen in der Steuerbilanz neu gefasst. Das BMF-Schreiben wird demnächst im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden.

Für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2014 verwirklicht werden, sind die bis zum Tag dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben sowie gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder anzuwenden, soweit sie in der Positivliste aufgeführt sind.

Das BMF hat mit Schreiben vom 29.9.2015 die Anlage zum BMF-Schreiben vom 25.3.2002, die die Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach der Mitteilungsverordnung regelt, neu gefasst.

Für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2013 verwirklicht werden, sind die bis zum Tag dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden, soweit sie in der Positivliste aufgeführt sind. Die nicht in der Positivliste aufgeführten BMF-Schreiben werden für nach dem 31.12.2013 verwirklichte Steuertatbestände aufgehoben.

Haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. d. § 35a EStG: Löst das neue BMF-Schreiben alle Zweifelsfragen?

Die Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist entweder im Verfahren der Beförderungseinzelbesteuerung oder im allgemeinen Besteuerungsverfahren durchzuführen.

Das BMF hat den Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Lieferungen von Gas oder Elektrizität sowie von Wärme oder Kälte in § 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG ergänzt und ein entsprechendes Vordruckmuster veröffentlicht.

Durch Art. 10 Nr. 4 AmtshilfeRLUmsG wurde der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Umsätze an Unternehmer, die ausschließlich oder überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG) mit Wirkung v. 1.7.2013 geändert.

Mit Wirkung zum 30.6.2013 ist der Ort der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer neu geregelt worden. Das BMF nimmt zu der Neuregelung Stellung.

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.

Die Abschnitte 6.6, 6.7 und 6.9 UStAE werden geändert.

Für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2011 verwirklicht werden, sind die bis zum Tage dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden, soweit sie in der Positivliste aufgeführt sind.

Wie der DStV meldet, hat das BMF nunmehr das überarbeitete Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG (angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis) veröffentlicht.

Die Übergangsregelung gilt nun für bis zum 30.9.2013 bewirkte Lieferungen.

Die Finanzverwaltung regelt die Voraussetzungen für die organisatorische Eingliederung im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft neu. Dabei greift sie BFH-Rechtsprechung auf und übernimmt diese in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass.

Das BMF hat zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren die Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, aktualisiert.