Fachbeiträge & Kommentare zu Einstweilige Verfügung

Mit Beschl. v. 29.3.2012 hatte das LG gegen die Antragsgegnerin wegen Urheberrechts- und Wettbewerbsrechtsverletzungen eine einstweilige Verfügung erlassen, deren Kosten zu 80 % der Antragsgegnerin und zu 20 % der Antragstellerin auferlegt, sowie den Streitwert auf 130.000,00 EUR festgesetzt. Hiergegen hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz v. 15.6.2012 Kostenwiderspruch ei...mehr

Die Antragstellerin nahm die Antragsgegnerin wegen eines bebilderten Artikels über die Erkrankung von Ernst August Prinz von Hannover in der Zeitschrift "die aktuelle" im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Verbreitung der Behauptung in Anspruch, ihre Mutter sei mit ihr und ihrer Schwester Alexandra auf Capri gewesen, als die schockierende Nachricht bekannt...mehr

Leitsatz Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist unzulässig, wenn nicht deutlich wird, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem alten Preis handelt und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte eine sog. Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen geworben. Geklagt hatte daraufh...mehr

Das BGB kennt mehrere Fälle, in denen Vermögen fremdverwaltet wird, z. B. Betreuung, Nachlasspflegschaft, Testamentsvollstreckung. Die Eigentümer des Vermögens sind nicht immer mit dieser Verwaltung zufrieden. Wie sie sich wehren können ist unterschiedlich ausgestaltet. Im vorliegenden Fall wurde 2006 eine Testamentsvollstreckung bis 2013 angeordnet; der Erbe will kurz vor A...mehr

Die nach § 58 Abs. 1 FamFG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Nachlassgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Testamentsvollstrecker im Wege der einstweiligen Anordnung den Verkauf des Erbbaurechts zu untersagen. Dem Beschwerdeführer, der sich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Gericht erster Instanz gewandt hatte, macht mit der Beschwerd...mehr

Der Gegenstandswert für die Eintragung der Sicherungshypothek ist nach freiem Ermessen zu bestimmen (§ 3 ZPO).[3] Es ist daher die Vorläufigkeit einer einstweiligen Verfügung zu berücksichtigen, sodass 1/4 bis 2/3 des zu sichernden Anspruchs zugrunde zu legen sind. Entsprechendes gilt für die Eintragung einer Arresthypothek, die der Vollziehung des Arrests dient. Dabei ist j...mehr

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Die Erblasserin, die Großmutter des Klägers und Mutter der Drittwiderbeklagten sowie des Beklagten, ist am 13.10.2010 in S verstorben. Die Erblasserin war verwitwet. Die Drittwiderbeklagte und der Beklagte waren die einzigen Kinder der Verstorbenen. Letztwillige Verfügungen der Verstorbenen lagen nicht vor. In den letzten 1 1/2 Jahren vor ihrem Tod war die Verstorbene in S b...mehr

Die Antragstellerin hatte gegen die Antragsgegnerin im Ausgangsrechtsstreit (Geschmacksmustersache) eine einstweilige Verfügung des LG erwirkt, wonach der Antragsgegnerin der Vertrieb bestimmter zahntechnischer Produkte (Veneers) untersagt wurde und sie Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der von ihr vertriebenen Produkte zu erteilen hatte. Die Antragstellerin bea...mehr

Der ASt. hatte beim LG Berlin zum Az. 27 O 122/10 gegen die AG eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Wortberichterstattung erwirkt. Auf Antrag von vier weiteren Familienmitgliedern des ASt. hat das LG Berlin in vier weiteren Verfahren zu den Az. 27 O 96/10, 27 O 123/10, 27 O 126/10 und 27 O 127/10 gleichlautende Untersagungsverfügungen betreffend dieselbe Wortbe...mehr

Das LG hatte gegen die Antragsgegnerin wegen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ohne vorherige Anhörung im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung erlassen. Die Antragsgegnerin hat ihre Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung der Sach- und Rechtslage beauftragt und sich zur Abgabe einer umfassenden Abschlusserklärung mit ausdrücklichem Verzicht auf einen W...mehr

1. Wenn einem Rechtsanwalt, gegen dessen Auftraggeber im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung auf wettbewerbsrechtliche Unterlassung ergangen ist, ausschließlich der Auftrag erteilt wird, im Kostenpunkt Widerspruch zu erheben, entsteht für ihn nach nahezu einhelliger Auffassung nur eine 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Kostenwert (BGH NJW-RR 2003, 1293 = JurBüro 2003, 466 =...mehr

Leitsatz Begründeter einstweiliger Verfügungsantrag des noch amtierenden Verwalters auf Widerruf einer Einladung zu einer außerordentlichen Versammlung durch den Verwaltungsbeirat und auf Unterlassung der Durchführung dieser Versammlung Normenkette §§ 24, 27 Abs. 1 WEG; §§ 935, 940 ZPO Kommentar Der Verfügungskläger war noch bestellter Verwalter bis 31.12.2013. Eine von ihm ei...mehr

Die Antragstellerin hatte beantragt, gegen mehrere in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundene Verfügungsbeklagte eine einstweilige Verfügung zu erlassen, mit der ihnen aufgegeben werden sollte, den Betrieb eines Kinos zu unterlassen. Nach Rücknahme ihres Antrags sind der Antragstellerin die gesamten Verfahrenskosten auferlegt worden. Daraufhin haben die Antragsgegn...mehr

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Entzug der elterlichen Sorge für ihren Sohn im Wege der einstweiligen Anordnung. 1. Aus der Ehe der Beschwerdeführer ist ein inzwischen dreijähriger Sohn hervorgegangen. Im Februar 2011 meldete sich der Kindesvater beim sozialen Dienst und ersuchte um Hilfe bei der Erziehung. Er berichtete von psychischen Auffälligkeiten seiner Fr...mehr

Rz. 122 Hiernach bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind (Abs. 1). Ergänzend regelt Abs. 2, dass einstweilige Verfügung auch in einer Sequestration sowie darin bestehen kann, dass dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grundstücks oder ei...mehr

Rz. 123 Hiernach kann die einstweilige Verfügung gegen Sicherheitsleistung nur unter besonderen Umständen aufgehoben werden. Dem liegt zugrunde, dass im Gegensatz zum Arrest das durch die einstweilige Verfügung zu schützende Sicherungsinteresse des Gläubigers im Regelfall nicht angemessen durch eine Sicherheitsleistung ausgeglichen werden kann. Mit dem als Sicherheit dienend...mehr

Rz. 1 Durch Art. 1 Nr. 35 des 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) ist der einstweilige Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren mit Wirkung zum 2.1.2002 grundlegend neu geregelt worden. Zuvor waren die aufschiebende Wirkung in Anfechtungssachen sowie Anordnung und Aussetzung der sofortigen Vollziehung in den §§ 86 Abs. 2 bis 4, 97 SGG a. F. nur bruchstückhaft gere...mehr

Rz. 89 Für die Regelungsanordnung (Abs. 2 Satz 2) fordert das Gesetz, dass eine vorläufige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Es muss die Gefahr bestehen, dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG zum einstweiligen Rechtsschutz im sozialg...mehr

Rz. 118 Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 SGG wird aus einstweiligen Anordnungen vollstreckt. Diese Möglichkeit wird im Falle der Regelungsanordnung nur selten zur Anwendung kommen, da der Antragsteller, der die einstweilige Anordnung über die Gewährung der existenzsichernden Leistung (insbesondere Hilfe zum Lebensunterhalt, Unterkunftskosten) erstritten hat, auf die Vollziehung binn...mehr

Rz. 61 Abs. 2 unterscheidet zwischen Sicherungsanordnung (Satz 1) und Regelungsanordnung (Satz 2). Ungeachtet von Unterschieden im einzelnen sollen beide Instrumente sicherstellen, dass bis zur Entscheidung der Hauptsache die Durchsetzung des materiellen Rechts im Hauptsacheverfahren offen gehalten wird (Kopp/Schenke, VwGO, § 123 Rn. 6). Mittels der Sicherungsanordnung wird ...mehr

Rz. 79 Absatz 2 enthält dazu keine Regelung. Anders als bei § 123 Abs. 3 VwGO fehlt eine Inbezugnahme des § 927 ZPO. Gleichwohl ist nach herrschender Auffassung Abs. 1 Satz 4 entsprechend anzuwenden (Adolf, in: Hennig, SGG, § 86b Rn. 101; Keller, SGG, § 86b Rn. 45 f.). Rz. 80 Eine Abänderungsmöglichkeit von Eilentscheidungen sieht das SGG nur in § 86b Abs. 1 Satz 4 für Anfech...mehr

Rz. 117 Nach § 928 ZPO sind auf die Vollziehung des Arrestes die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden, soweit nicht die §§ 929 bis 934 abweichende Regelungen enthalten. Entsprechend anwendbar sind alle Bestimmungen über die sachlichen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, insbesondere hinsichtlich des Titels und über die Personen, gegen die si...mehr

Rz. 45 Der Rechtsweg ist eröffnet: für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber mit dem Ziel, ihm zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr radiologisch-diagnostische Untersuchungen als ambulante Leistungen nach § 116b SGB V durchzuführen und/oder abzurechnen, sofern die Untersuchungen keine vom Leistungskatalo...mehr

Rz. 126 Die Entscheidung des Gerichts ergeht immer als Beschluss. Eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich (§ 124 Abs. 3 SGG), aber auch nicht ausgeschlossen. Der Beschluss ergeht daher i. d. R. außerhalb der mündlichen Verhandlung ohne ehrenamtliche Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGG). Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Berufungsinstanz en...mehr

Rz. 110 Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung findet zwecks Verfahrensbeschleunigung anstelle der vollen Beweisführung nur ein abgekürztes Verfahren der Glaubhaftmachung statt. Die Tatsachen, auf die Anordnungsgrund und -anspruch gestützt werden, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (Kopp/Schenke, VwGO, § 123 Rn. 24; zur Glaubhaftmachung vgl. Kommentier...mehr

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Entzug der elterlichen Sorge für ihre beiden Kinder im Wege der einstweiligen Anordnung. 1. Aus der Ehe der Kindeseltern sind die im Jahr 2002 geborene Tochter H.T. und die im Jahr 2004 geborene Tochter S. hervorgegangen. Die Eltern trennten sich im Juli 2006 voneinander. Die Kinder lebten seitdem bei der Mutter. Im Mai 2007 kam...mehr

Leitsatz Abgelehnter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Ausführungsstopp einer beschlossenen Heizungserneuerung Normenkette § 46 Abs. 1 WEG Kommentar Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, einen unter Anfechtungsgründen leidenden Beschluss vorläufig außer Kraft zu setzen, ist gegen die übrigen Eigentümer und nicht gegen den Verwalter...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz zurückgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung wies das AG darauf hin, dass binnen einer Frist von einem Monat bei dem AG das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden könne. Der Beschluss wurde dem Antragstellervertreter am 9.1.2012 zugestellt. Mit Schr...mehr

Rz. 7 Für bestimmte Fälle der Bekanntgabe schreibt Abs. 1 die Zustellung vor. Darüber hinaus ordnet das Gesetz an anderer Stelle ausdrücklich für eine Reihe anderer Fälle eine Zustellung an. Das gilt z. B. für den Beiladungsbeschluss[1], die Klageschrift an den Beklagten[2] und Schriftsätze an die Beteiligten[3] sowie für Urteile[4]. Rz. 8 Das Gebot des Abs. 1 gilt zunächst f...mehr

Leitsatz Einem sog. Scheinverwalter kann die Durchführung einer Eigentümerversammlung durch einstweilige Verfügung untersagt werden Normenkette §§ 21 Abs. 4, 24 Abs. 1, 2, 3 WEG; § 935 ZPO Kommentar Einem Verwalter, der nach Ablauf seiner Bestellungszeit eine Eigentümerversammlung einberuft, kann durch einstweilige Verfügung die Durchführung der Versammlung untersagt werden. Di...mehr

Leitsatz Abgelehnter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Ausführungsstopp beschlossener Sanierungsarbeiten an Balkonen mangels Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrunds Normenkette §§ 23 ff. WEG; §§ 935, 940 ZPO Kommentar Selbst bei offensichtlich rechtswidriger Beschlussfassung erfordert der Erlass einer einstweiligen Untersagungsverfügung der Ausführung eines S...mehr

In Verfahren auf Herausgabe eines Kfz-Briefs gilt Folgendes: I. Klage auf Herausgabe Der Wert einer Klage auf Herausgabe eines Kraftfahrzeugbriefs bestimmt sich weder nach dem Sachwert des Briefs noch nach dem vollen Wert des Fahrzeugs, sondern nach dem Interesse des Klägers an der Verfügungsgewalt über das Dokument.[1] Dieses Interesse ist nach § 3 ZPO zu schätzen. Es ist auf...mehr

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Grundbuchamts vom 9. November 2011 ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. 1. Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 71 Abs. 1 GBO, 11 Abs. 1 RPflG statthaft. Für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig ist nach § 72 GBO das Oberlandesgericht. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist l...mehr

1) Die beiden erhobenen Anträge sind unbegründet bzw. bereits unzulässig. Ein einstweiliges Anordnungsverfahren auch in Nachlasssachen ist nach § 49 FamFG grundsätzlich möglich. Ein solches Verfahren muss nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt sein. Ferner muss ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden bestehen. Diese Vorausset...mehr

1. Die Beschwerde gegen die vorläufige Sicherstellung der Erbscheinsausfertigungen im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 49 Abs. 1, Abs. 2 FamFG ist gemäß § 58 FamFG statthaft. Die Beschwerdeführerin ist als im Erbschein ausgewiesene Alleinerbin durch den Beschluss in ihren Rechten beeinträchtigt und deshalb beschwerdeberechtigt im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG. Die zweiw...mehr

Die Beschwerdeführerin ist die Schwester des Erblassers. Der Erblasser war verwitwet. Aus der Ehe waren keine Kinder hervorgegangen. Seine Eltern waren vorverstorben, außer der Beschwerdeführerin hatte er keine Geschwister. Verfügungen von Todes wegen hatte er nicht getroffen. Die Beschwerdeführerin beantragte mit notariellem Schreiben vom 14.4.2011 einen Erbschein, der sie a...mehr

Der Antragsgegner war über 30 Jahre Partner der Antragstellerin, einer Gesellschaft, die sich auf die steuerliche Beratung von Apothekern spezialisiert hat. Ende Juni 2009 schied der Antragsgegner aus. Damit griff ein nachvertraglicher Konkurrenzschutz. Um den Verdacht von Vertragsverstößen zu erhärten, beauftragte die Antragstellerin eine Detektei mit der Observierung des A...mehr

Hier wird im Parteibetrieb zugestellt Möchte der Gläubiger dem Schuldner ein Schriftstück im Parteibetrieb über den Gerichtsvollzieher zustellen, ergeben sich zwei Möglichkeiten für den Gerichtsvollzieher, die allerdings unterschiedliche kostenrechtliche Folgen für den Gläubiger haben. Es kommen ganz unterschiedliche Fälle in Betracht, in denen eine Zustellung durch die Partei...mehr

ZwV aus vollstreckbarer Urkunde gegen GbR trotz Gesellschafterwechsel Die Gläubigerin betreibt gegen die mit notariellem Vertrag vom 1.6.1993 errichtete Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Grundschuld an dem eingangs bezeichneten Grundbesitz der Schuldnerin. Grundlage ist die Grundschuldbestellungsurkunde vom 6.10.1993, in welcher die damals noch mit...mehr

I. [1] Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit Mai 2008 getrennt lebende Eheleute. Beim AG Bad Salzungen ist derzeit ein Ehescheidungsverfahren anhängig. [2] Im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens schlossen die Eheleute am 22.10.2009 einen Vergleich: Zitat [3] 1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Salzungen vom 24.3.2005 (Az. 1 F 99/05) v...mehr

Leitsatz Zur Einladung und Reihenfolge der Tagesordnungspunkte einer erforderlichen Fortsetzungs- bzw. Wiederholungsversammlung in einheitlicher Versammlung mit auch geforderten Punkten einer Eigentümerminderheit gemäß § 24 Abs. 2 WEG Zur Recht von einem Minderheitenquorum geforderte außerordentliche Eigentümerversammlung sollte grds. binnen 2 Wochen eingeladen werden und bin...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann zwar verlangen, dass Themen, die er für wichtig hält, in der Eigentümerversammlung erörtert werden. Eine einstweilige Verfügung auf Aufnahme dieser Punkte auf die Tagesordnung kommt aber nur in Frage, wenn dem Eigentümer ansonsten großer Schaden droht. Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer verlangte vom Verwalter, dass dieser u.a. die folgend...mehr

Leitsatz Eine einstweilige Verfügung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Verfügungskläger ausnahmsweise auf die sofortige Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs so dringend angewiesen ist, dass er ein ordentliches Hauptsacheverfahren nicht abwarten könnte, ohne unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schaden zu erleiden. Fakten: Eine Wohnungseigentümerin begehrte die ...mehr

Leitsatz Unter der Prämisse ordnungsgemäßer Verwaltung hat jeder Wohnungseigentümer das Recht, einen bestimmen Punkt auf die Tagesordnung setzen zu lassen Einstweiliger Verfügungsantrag nur ausnahmsweise gerechtfertigt Normenkette §§ 21, 23, 24 WEG; §§ 935, 940 ZPO Kommentar Jeder Wohnungseigentümer hat auch ohne Vereinbarungsregelung unabhängig von § 24 Abs. 2 WEG (Forderung d...mehr

Leitsatz Jeder Eigentümer kann gemäß § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen und Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen Das Gericht kann auch im anhängigen Hauptsacheverfahren eine klägerseits angeregte einstweilige Verfügung auf vorläufige Notverwalterbestellung treffen Normenkette § 21 Abs. 4 und 8 WEG; §§ 542 Abs. 2 Satz 1, 940 ZPO Kommentar Eine Wohnungs...mehr

Leitsatz Jeder Wohnungseigentümer kann nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen. Im Rahmen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens über den Anspruch kann eine einstweilige Regelung zwar infolge der Aufhebung von § 44 Abs. 3 WEG a.F. nicht mehr von Amts wegen getroffen, wohl aber weiterhin beantra...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer können die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung verlangen, wenn sachliche Gründe für deren Behandlung sprechen. Allerdings darf die Ladungsfrist noch nicht abgelaufen sein. Sachverhalt Im Januar 2010 meldete ein Wohnungseigentümer dem Verwalter, dass in seiner Wohnung zu hohe Temperaturen herrschten. Der Verwalt...mehr

Leitsatz Zu späte Forderung eines Eigentümers auf Aufnahme eines bestimmten Tagesordnungspunkts in die Einladung der anstehenden außerordentlichen Eigentümerversammlung Auch Nichteinhaltung der gesetzlichen Ladungsvorschrift kann als Beschlussfehler für eine Beschlussanfechtbarkeit ursächlich sein Fehlende besondere Dringlichkeit für den Erlass einer beantragten einstweiligen ...mehr