Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Mit dem vorstehenden Beschluss scheinen die mittlerweile acht Jahre andauernden gerichtlichen Auseinandersetzungen[1] um den Aufenthalt und den Umgang mit dem bisher bei Pflegeeltern lebenden, außerehelich geborenen Sohn des Herrn Görgülü ihren vorläufigen Abschluss gefunden zu haben. Das wäre vor allem dem Kind, aber auch den übrigen Beteiligten zu wünschen. Vor dem Hinterg...mehr

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(v. l. n. r.) RAin Rakete-Dombek, Richterin des BVerfG Dr. Hohmann-Dennhardt, RA Schnitzler, Prof. Dr. Brudermüller (v. l. n. r.) RiOLG Dr. Klinkhammer, Prof. Dr. Wellenhofer, RAin Arendt-Rojahn, RA Dr. Grandel Entsprechend dem Leitthema des deutschen Anwaltstages "Die Anwaltschaft auf der Seite der Freiheit" (vgl. die Rede von Rechtsanwalt Kilger, Präsident des DAV, AnwBl 200...mehr

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat seit Gründung der Bundesrepublik die Rechtslage der Familie wesentlich mitgestaltet. Das gilt für den sozialrechtlichen, steuerrechtlichen und generell öffentlich-rechtlichen Kontext, in dem die Familie steht.[2] Es gilt aber auch für Ehe und Familie als privatrechtliche Institute, deren Gestalt das Bundesverfassungsgerich...mehr

Inge Saathoff Wussten Sie eigentlich, dass die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht mit über 6.200 Mitgliedern die größte Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Anwaltverein ist? Mit der ansteigenden Zahl der Mitglieder stellt sich uns natürlich zunehmend die Frage, wie in geeigneter Weise ein Informationsaustausch stattfinden kann. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Arbeitsgemei...mehr

… als strategisch und lösungsorientiertes Vorgehen in der familienrechtlichen Beratung, familienrechtlichen Auseinandersetzung und im Beziehungsgespräch[1] I. Vorbemerkungen Die 12. Studienreise nach Griechenland der ARGE Familienrecht im Deutschen Anwaltverein stand unter dem Zentralthema "Konfliktanalyse und Konfliktkommunikation im Familienrecht". Dabei wurde das strategisc...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, das FGG-Reformgesetz mit seinem in Artikel 1 kodifizierten Herzstück, dem FamFG, ist in der Fachwelt bereits geraume Zeit ein viel besprochenes Thema. Und das aus gutem Grund. Bedeutet es doch, dass im Familienrecht, eineinhalb Jahre nach Einführung der Unterhaltsrechtsreform, wieder grundlegende und umfangreiche Neuerungen anstehen, die von Famili...mehr

1. Nach dem Erscheinen der aktuellen Ausgabe FF 10/09 erhalten Sie Ihren persönlichen Zugangscode automatisch per E-Mail. Mithilfe dieses Codes können Sie sich unter www.deutschesanwaltportal.de/ff-mitglieder registrieren und Ihr persönliches Passwort anfordern, das Ihnen anschließend von der juris GmbH per E-Mail zugesandt wird. Bei der Anmeldung unter www.deutschesanwaltpo...mehr

A. [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vom BGH zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte neue Rechtsprechung zu den "wandelbaren Lebensverhältnissen" unter Anwendung der Berechnungsmethode der so genannten Dreiteilung zur Feststellung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs. I. [2] 1. a) Das Maß nachehelich zu gewährenden Unterhalts war in der Vergangenheit wi...mehr

Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am Freitag, 23.5.2009 in der Stadthalle Braunschweig, Congress Saal 14.00 – 15.00 Uhr Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten und die Rechtsprechung des BGH zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Vors. Richter am OLG Karlsruhe, Vors. des Familiengerichtstages...mehr

Eva Becker Das Unterhaltsrecht gibt kein bestimmtes Ehebild vor. Die Ehegatten sind in der Ausgestaltung der Ehe frei … Das ist keine Feststellung der Autorin. Es ist stattdessen die Antwort der Bundesregierung vom 20.4.2011 auf eine kleine Anfrage der Grünen (BT-Drucks 17/5627) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Dreiteilungsmethode vom 25.1.2011. Frei und ohne ...mehr

Vom 26.2. bis 5.3.2011 fand in Warth am Arlberg die 10-jährige Jubiläumsveranstaltung des Winter-Intensivkurses der AG Familienrecht/AG Erbrecht im Deutschen Anwaltverein statt. Unter Moderation und Organisation von Herrn Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg erlebten die diesjährigen Teilnehmer absolute Höhepunkte bezüglich der dargebotenen Fachvorträge und des darg...mehr

Die Bedeutung der Judikatur des BVerfG für die Entwicklung des deutschen Familienrechts kann kaum überschätzt werden. Viele der Reformgesetze, mit denen das Familienrecht der Bundesrepublik Deutschland fortgebildet wurde, beruhen unmittelbar auf verfassungsgerichtlichen Erkenntnissen und sind von ihnen präformiert. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem funktionellen Sinn...mehr

Die "Aktuelle Stunde": Die Tagungsteilnehmer im Diskurs mit Helmut Borth, Präs. AG Stuttgart a.D. In Belgien haben alle Eltern – verheiratet oder nicht – die gleichen Rechte. Das erfuhren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Herbsttagung während des Symposiums über das belgische Familienrecht. Außerdem wurden sie über weitere Besonderheiten des belgischen Rechts informiert,...mehr

Zuständig für die Anpassung des Familienrechts an derartige gesellschaftliche Entwicklungen sind zunächst einmal die nationalen Gesetzgeber, die hierbei durchaus auch rechtsvergleichend die Lösungen betrachten, die für das jeweils anstehende und zu regelnde Problem in anderen Ländern gefunden wurden. Allerdings müssen sie stets auch die Tradition des bisherigen, im eigenen L...mehr

Welche Möglichkeiten gibt es in unserem Fallbeispiel? Ruft F das englische Gericht an – das für die Scheidung schon nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a, 2. Anstrich der Brüssel IIa-Verordnung (letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten) international zuständig ist, für den Unterhalt nach Art. 5 Nr. 2 Brüssel I-Verordnung und für die Regelung der güterrechtlichen Ver...mehr

Ich möchte – schließlich feiern wir heute den 60. Deutschen Anwaltstag – mit einem hoffnungsfrohen Plädoyer abschließen: In der Regel wird der Ehegatte, der beim forum shopping gewinnt, der schnellere und besser anwaltlich beratene sein. Nicht selten ist das derjenige, der wirtschaftlich stärker ist. M.E. ist es daher unter sozialstaatlichen Gesichtspunkten dringend wünschens...mehr

Die internationale Zuständigkeit für das Scheidungs- und das Sorgerechtsverfahren beurteilt sich nach der Brüssel IIa-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003),[9] für die Unterhaltsklage nach der Brüssel I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 44/2001)[10] und für die Zugewinnausgleichsklage – mangels internationaler Rechtsquellen – nach nationalem Recht. Dieses enthält den – ab...mehr

Die 12. Studienreise nach Griechenland der ARGE Familienrecht im Deutschen Anwaltverein stand unter dem Zentralthema "Konfliktanalyse und Konfliktkommunikation im Familienrecht". Dabei wurde das strategische und lösungsorientierte Vorgehen nach dem Neun-Felder-Modell nach Kuhlmann und Rieforth vorgestellt. Der Verfasser möchte dieses Neun-Felder-Modell vorstellen und deutlich ...mehr

Sie haben es bemerkt? Unsere Zeitschrift hat ein neues Kleid erhalten. Auch das "Futter" des Kleides ist neu, übersichtlicher und moderner gestaltet. Anlass zu diesen Neuerungen ist die Werbekampagne der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, die sich zur Aufgabe macht, "Familienanwälte" gezielt gegenüber der Öffentlichkeit (dem Verbraucher, der Politik und der Presse) besser dar...mehr

Born, Das neue Unterhaltsrecht, NJW 2008, 1 ff. Borth, Der Betreuungsunterhalt geschiedener Ehegatten und die Erwerbsobliegenheit nach neuem Recht, FamRZ 2008, 2–15 Bosch, Die wesentlichen Änderungen im neuen Unterhaltsrecht (mit Synopse) FF 2007, 293 Brudermüller, Editorial: "Das Baby" Unterhaltsrechtsreform – eine schwere Geburt!, FF 2007, 121 Büttner, Die Härteklauseln (§§ 1578b, ...mehr

Ingeborg Rakete-Dombek Es lohnt sich, die Stichworte "Anwaltshaftung" und Familienrecht“ bei juris einzugeben. Die dort erscheinenden Entscheidungen befassen sich natürlich immer wieder mit der Versäumung der (kurzen) Vaterschaftsanfechtungsfrist, aber zunehmend auch mit den Beratungspflichten des Anwalts vor Einleitung eines Unterhaltsabänderungsverfahrens oder bei dem Absch...mehr

Richter/Schmidt/Klatt/Doering-Striening (Hrsg.) 2006, 293 S., 39 EUR, Nomos Verlag In den letzten Wochen wurde in der Tagespresse wieder einmal publiziert, dass die Lebenserwartung der Deutschen sich wieder einmal erhöht habe. Innerhalb der letzten 100 Jahre soll sich das Lebensalter verdoppelt haben. Man geht davon aus, dass aber nicht nur die Gesellschaft älter werden wird...mehr

Eva Becker Selten hat eine Reform im Familienrecht für so viel Verunsicherung gesorgt wie die Veränderung des Unterhaltsrechts zu Beginn des letzen Jahres. Diese hat nicht nur die betroffenen Mandanten, sondern auch die Familienanwälte erfasst. Die Frage: "Wer will was von wem woraus?" lässt sich noch beantworten. Aber: "Wie viel?" oder gar: "Wie lange?" nicht mehr. Hieran wir...mehr

Interview mit Fritz Finke, Vorsitzender Richter am OLG a.D., Gütersloh FF/Schnitzler: Sie waren bis zum Januar 2011 Vorsitzender Richter eines Familiensenats des OLG Hamm. Das OLG Hamm hat die meisten Familiensenate und ist damit wohl auch das größte OLG, das Familiensachen in insgesamt 13 Senaten bearbeiten muss. Sie haben die Leitlinien des OLG Hamm in den letzten Jahren al...mehr

Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am Freitag, 3.6.2011 im Palais des Congrès (Raum Schumann) 13:30–14:30 Uhr Grenzüberschreitende Vollstreckung Prof. Dr. Wolfgang Hau, Universität Passau 14:30–15:30 Uhr Grenzüberschreitende Kindschaftssachen RAin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens, Potsdam Moderation: RA Dr. Matthias Grandel, Augsburg 15:30–16:00 Uhr Zentrale Pause 16:0...mehr

Dr. Walter Kogel übarb. und aktual. Aufl. 2008, 39 Seiten, 22,80 EUR, Sonderheft: Der Familienrechtsberater, Otto Schmidt Verlag In der familienrechtlichen Praxis kommt es nicht selten vor, dass beide Eheleute sich an das mühsam angesparte Familienheim klammern. Schon der Auszug aus dem Haus bei Trennung ist für den einen oder anderen Ehegatten ein unerträglicher Verlust sein...mehr

Dieser – ansonsten selbsterklärende – Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs, der eine stark umstrittene und für die Praxis bedeutende Rechtsfrage letztverbindlicher Klärung zuführen wird, enthält im Rahmen der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage eine für die deutsche Praxis kaum minder wichtige Aussage, die Anlass zu einer Anmerkung bietet: "Zu Recht w...mehr

B. Typische Fallgestaltungen aus dem Familienrechtmehr

Geschäftsbericht der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 29.11.2008 in Potsdam Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung am 24.11.2007 in Köln bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht liegt mit ihrem Mitgliederbest...mehr

Der Geschäftsführende Ausschuss der ARGE Familienrecht: RAin Saathoff, RA Weil, RA Dr. Grandel, RAuNin Rakete-Dombek, RAin Martin (DAV), RA Schausten, RAin Niebergall-Walter, RAin Becker. Die jährliche Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht fand vom 25. bis 27. November in Hannover statt. Familienrechtliche Konflikte außerhalb der Ehe standen in diesem Jahr im Mit...mehr

M, Deutscher, und F, eine bildhübsche Französin, wohnen in Frankreich und lassen sich in Frankreich einverständlich scheiden, nachdem M dahinterkam, dass F einen Liebhaber hat. Frei nach Danny Kaye: Man soll nur schöne Frauen heiraten, sonst hat man keine Aussicht, sie wieder loszuwerden. M – der wirtschaftlich deutlich stärkere Partner – hat in Deutschland erhebliche Versor...mehr

Die Eheleute M – ein Belgier – und F – deutsche Staatsangehörige – sind seit 10 Jahren verheiratet und leben in Deutschland. Sie haben zwei minderjährige Kinder. Sie trennen sich und M zieht nach Belgien um. Ein Jahr später macht die mit den Kindern in Deutschland verbliebene F gegen ihren Ehemann die Scheidung anhängig und verbindet dies mit einem Sorgerechtsantrag sowie ei...mehr

Die konsequenteste Linie der Verfassungsrechtsprechung im Familienrecht lässt sich bei Durchsetzung der Gleichberechtigung in der Ehe beobachten. Hier war das Gericht von Beginn an gefordert, traf es doch auf ein vorkonstitutionelles Familienrecht, das den Aussagen des Grundgesetzes eindeutig nicht entsprach. Um den Gesetzgeber nicht zu überfordern, hatte Art. 117 Abs. 1 GG ...mehr

Aus den Gründen: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass eine nach § 1684 Abs. 1 BGB titulierte Umgangspflicht eines Elternteils, der einen Umgang mit seinem Kind ablehnt, mit Zwangsmitteln durchgesetzt wird, deren Androhung und Verhängung § 33 Abs. 1 und 3 FGG ermöglicht. I. 1. a) Mit dem Gesetz zur Reform des Kindschaft...mehr

Das französische und belgische Recht gehören beide zum romanischen Rechtskreis und ihnen wird oft ein Mutter-Tochter-Verhältnis nachgesagt. Dies stimmt bis heute noch in mehreren Rechtsgebieten, vor allem im Privatrecht. Beide Rechtssysteme teilen das gleiche Gedankengut. Der französische Code civil, der in 1804 auch in Belgien eingeführt worden ist, bleibt eine gemeinsame G...mehr

Bezüglich der rechtlichen Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft machte Dänemark 1989 mit seinem Partnerschaftsgesetz den Anfang.[57] Es folgten Regelungen in Norwegen (1993),[58] Schweden (1994),[59] Finnland (2001)[60] und Island (1996).[61] Das nordische Modell ist der Ehe weitgehend angenähert und steht ausschließlich gleichgeschlechtlichen Paaren offe...mehr

Helms / Kieninger / Rittner 2010, 211 Seiten, 54 EUR, FamRZ-Buch 33, Gieseking Verlag Obgleich von außerordentlich hoher praktischer Relevanz mit Blick auf teilweise existenzielle Fragen für einen Mandanten, sowohl in persönlicher als auch wirtschaftlicher Hinsicht, wird das Abstammungsrecht bislang eher stiefmütterlich behandelt. Gesetzliche Modifikationen bzw. neue Tendenze...mehr

Dieselbe Rechtssache kann auch vorliegen, wenn Dritte (z.B. Eltern, Schwiegereltern, Geschwister des vertretenen Ehegatten) beteiligt sind. Haben z.B. die Eltern der vertretenen Ehefrau den jetzt in Scheidung lebenden Eheleuten für den Kauf eines Hauses ein Darlehen gewährt, das sie nach Zerrüttung der Ehe anteilig vom Ehemann zurückfordern, sollte der Anwalt der Frau sich h...mehr

Gründe: I. Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wenden sich lediglich gegen die Entscheidung des OLG zum Betreuungsunterhalt der Klägerin. Beide Rechtsmittel sind begründet und führen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. II. Das Berufu...mehr

Interview mit Prof. Dr. Gerd Brudermüller, Vorsitzender Richter am OLG Karlsruhe und Vorsitzender des Deutschen Familiengerichtstags Prof. Dr. Gerd Brudermüller FF/Schnitzler: Das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ist am 1.1.2008 in Kraft getreten. Eine Bilanz kann nach einem Jahr m.E. schon gezogen werden. Was den Betreuungsunterhalt anbelangt, tun sich die Amtsgerichte und Sen...mehr

Klein, aber fein. Nach zahlreichen Großkommentaren und Mitkommentierung des FamFG in ZPO-Kommentaren liefert nunmehr der Beck-Verlag aus seiner bewährten orangenen Kurzkommentarreihe ein Werk zum FamFG. Dabei beschränkt sich das Werk nicht wie einige andere Kommentare und Bücher zum FamFG auf die familienrechtlichen Regelungen, sondern kommentiert sämtliche Vorschriften des ...mehr

Interview mit Margarethe Bergmann, Ltd. Richterin des Familiengerichts Köln Margarethe Bergmann FF/Schnitzler: Sie sind Leiterin des Familiengerichts Köln, wie viele Richter und Richterinnen sind derzeit in Köln eingesetzt? Bergmann: Beim Familiengericht Köln arbeiten derzeit 24 Familienrichter und -richterinnen, davon acht in Teilzeit. Dem Familiengericht sind 20 volle Richter...mehr

Literatur: Schumacher/Grün, FamRZ 1998, 778, 789 ff.; Knittel, FF 1998, 35, 36 ff. und DAVorm 1998, 177, 184 ff.; Schulz, FuR 1998, 385 ff.; Gerhardt, FuR 1998, 145; Stollenwerk/Stollenwerk, ZAP 1999, Fach 11, S. 489; Weber, 1998, 1992, 2003; Kleinle, ZfJ 1998, 349, 350 ff.; Günther, NDV 1998, 157, 161 ff.; Sonnenfeld, DAVorm 1999, 169; van Els, ZKJ 2006, 535 und Rpfleger 20...mehr

Im Anschluss an den Bericht 17. DFGT 2007 FF 2007, 291 ff. vom 16.–19.9.2009 Der diesjährige Familiengerichtstag stand unter dem Eindruck der zum 1.9.2009 wirksam gewordenen Reformen zum FamFG, zum Güterrecht und zum Versorgungsausgleich. Die umfassende Form des Unterhaltsrechts ist auch erst 1 ¾ Jahr alt. Der Vorsitzende des DFGT Herr Prof. Brudermüller hatte somit genügend A...mehr

Trotz der großen Verbreitung der Schiedsgerichtsbarkeit erstaunt es, dass trotz der schon 1977 eingerichteten Familiengerichte und Einführung auch das Fachanwaltes für Familienrecht es bis zum Jahr 2006 gedauert hat, bis erstmalig für Familiensachen ein ständiges Schiedsgericht eingerichtet wurde. Die Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel in notariellen Verträgen war zwa...mehr

Interview mit Dr. Meo-Micaela Hahne, Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Meo-Micaela Hahne Zur Person: Dr. Meo-Micaela Hahne geboren am 18. März 1947 in Heidelberg 1966–1970 Studium in Heidelberg, Lausanne und Genf 1973 Promotion ab 1974 Justizdienst im Land Baden-Württemberg 1977 Ernennung zur Richterin auf Lebenszeit (Amtsgericht/Familiengericht, Landgericht) 1980–1983 ...mehr

Mit forum shopping ist bekanntlich gemeint, dass die schnellere und besser anwaltlich beratene Partei sich über die Wahl des zuständigen Gerichts den Zugang zu dem ihr günstigeren materiellen Recht verschaffen kann. Denn das angerufene Gericht wendet die lex fori an. Zu dieser gehört auch – bei Auslandsbezug eines Falles – das Internationale Privatrecht des Gerichtsstaats. D...mehr

Weil dadurch der erwartete Scheidungsantrag des M in Deutschland blockiert wird und sich so zugunsten der wirtschaftlich schwächeren F die Stichtage im Versorgungs- und Zugewinnausgleich verschieben und ggf. auch die Ehedauer verlängert wird – denken Sie an den nachehelichen Unterhalt![13] Denn nach Art. 16, 19 der Brüssel IIa-Verordnung kommt dem früher angerufenen Gericht ...mehr

Nach dem – im französischen Scheidungsverfahren nach dem dortigen IPR anwendbaren – französischen Recht wird M in der Regel zur Zahlung einer prestation compensatoire (Ausgleichszahlung) an F verurteilt werden. Diese hat den Zweck, ehebedingte Nachteile zu kompensieren und hat sowohl Unterhalts- als auch Versorgungscharakter. Was wäre, wenn F nach der Scheidung in Frankreich ...mehr