Fachbeiträge & Kommentare zu Gebäude

Rz. 150 [Autor/Stand] Gemischt genutzte Grundstücke sind gem. § 181 Abs. 7 BewG Grundstücke, die teils Wohnzwecken, teils eigenen oder fremden betrieblichen und/oder öffentlichen Zwecken dienen und nicht Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Wohnungseigentum, Teileigentum oder Geschäftsgrundstücke sind. Rz. 151 [Autor/Stand] Bei der Bestimmung der Grundstücksart g...mehr

Rz. 14.1 [Autor/Stand] Die Regelherstellungskosten 2010 (RHK 2010) sind durch Art. 10 BeitrRLUmsG[2] in das Bewertungsgesetz eingefügt worden und haben die RHK 2007 abgelöst. Die RHK 2010 gelten für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2012 [3] bis einschließlich 31.12.2015. Die Namensgebung erscheint zunächst unglücklich, da die RHK 2010 (erst) für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2...mehr

Rz. 25 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG gehören Streitigkeiten, die Arbeitnehmer untereinander austragen und die entweder aus gemeinsamer Arbeit (z.B. Lohnverteilungsstreitigkeiten in einer Arbeitsgruppe; Schadensersatzstreitigkeiten) oder aus unerlaubten Handlungen (z.B. Schlägereien; Beleidigungen) im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis resultieren, ausschließlich vor die Ar...mehr

Rz. 6 Im Rahmen einer Ermittlungsmaßnahme werden häufig Dokumente, die sich im Gewahrsam von Mitarbeitern befinden, relevant sein. Betriebsbezogene Dokumente können in dienstlichen Akten abgelegt sein oder in elektronischen Archiven. Solche Unterlagen sind stets dienstlicher Natur und können vom Arbeitgeber bzw. von diesem Beauftragten (Vorgesetzte, Kollegen, etc.) im Rahmen...mehr

Tz. 25 Stand: EL 133 – ET: 08/2023 Sonstige Leistungen sind nach § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG (Anhang 5) Leistungen, die keine Lieferungen sind. Sie können in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen. Unter den Begriff einer sonstigen Leistung fallen hauptsächlich Dienstleistungen und Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen. Tz. 26 Stand: EL 133 – E...mehr

Rz. 1102 Neu eingeführt wurde zudem das Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung gem. § 40a UrhG. Hiervon ausgenommen sind Computerprogramme (§ 69a Abs. 5 UrhG) und Filmwerke (§ 90 Abs. 2 UrhG). Alle anderen Werkarten kann der Urheber nach zehn Jahren erneut verwerten, wenn gegen eine pauschale Vergütung ein ausschließliches Nutzungsrecht ...mehr

Rz. 20 [Autor/Stand] Die in § 181 BewG genannten Grundstücksarten finden sich bis auf das Wohnungs- und Teileigentum in § 75 Abs. 1 BewG wieder; das Wohnungs- und Teileigentum wird für die Einheitsbewertung in § 93 BewG geregelt. Rz. 21 [Autor/Stand] Die nachfolgende Übersicht fasst die sechs Grundstücksarten und ihre Voraussetzungen in Kurzform zusammen:mehr

Rz. 213 [Autor/Stand] Nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BayGrStG werden die Äquivalenzbeträge und die Flächen von Grund und Boden so- wie des Gebäudes neu festgestellt, wenn ein Äquivalenzbetrag oder eine Fläche von der zuletzt getroffenen Feststellung abweicht und es für die Besteuerung von Bedeutung ist. Somit werden alle Äquivalenzbeträge und Flächen, die für die Besteuerung von ...mehr

Rz. 33 [Autor/Stand] Die Regelherstellungskosten der Anlage 24, Teil II zum BewG i.d.F. ab 1.1.2016 enthalten unter der Gebäudeart 20 eine abschließende Auffangklausel, nach der die Regelherstellungskosten für nicht aufgeführte Gebäudearten aus den Regelherstellungskosten vergleichbarer Gebäudearten abzuleiten sind (s. Erläuterung zur Gebäudeart 20, Anlage 24, Teil II zum Be...mehr

Rz. 60 [Autor/Stand] Grundstücke dienen öffentlichen Zwecken, wenn sich für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch bzw. zur Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben genutzt werden; sich auf ihnen also Dienstgebäude der öffentlichen Verwaltung befinden (z.B. Finanzamt, Gericht, Feuerwehr, Polizei, Krankenhäuser, Schulen, Gemeindeverwaltung, etc.). Ob entsprechende Grundst...mehr

Rz. 80 [Autor/Stand] Wohnungen des Hauspersonals sind – wie andere Wohnungen im Gebäude – bei der Bestimmung der Grundstücksart im Rahmen der Grundbesitzbewertung zu berücksichtigen. Dies hat die Verwaltung nunmehr in Rz. 10 Satz 7 AEBew JStG 2022 auch erstmalig ausdrücklich klargestellt. Danach stellen die Wohnungen des Hauspersonals auch Wohnungen im bewertungsrechtlichen ...mehr

Tz. 16 Stand: EL 133 – ET: 08/2023 Von der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit (d. h. den unternehmerischen Tätigkeiten) sind die nichtunternehmerischen Tätigkeiten zu unterscheiden. Diese Tätigkeiten sind zu unterteilen in die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im engen Sinne (nicht wirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S.) und die unternehmensfremden ("privaten") Tätigkeiten...mehr

Rn. 1 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Die AfaA (Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung) ist zu berücksichtigen, wenn der Tatbestand des § 7 Abs 1 S 6 EStG erfüllt ist, BFH vom 01.12.1992, IX R 189/85, BStBl II 1994, 11; BFH vom 01.12.1992, IX R 333/87, BStBl II 1994, 12; BFH vom 19.01.1982, VIII R 102/78, BStBl II 1982, 533 zu 2. zum Abriss ein...mehr

Im Rahmen des Brandschutzes wird ein Gebäude in Brandabschnitte unterteilt. Dabei werden Abschnitte festgelegt, die im Brandfall ausbrennen können, ohne dass das Feuer auf andere Bereiche übergreifen darf. Zu diesem Zweck müssen Brandabschnitte mit Brandschutztüren abschließen, deren Anzahl sich nach den örtlichen Gegebenheiten richtet. Brandschutztüren müssen auf Flucht- un...mehr

Art. 9 Ergänzende Regelungen (1) Zur Hofstelle nach § 234 Abs. 6 BewG gehören auch Hof- und Wirtschaftsgebäudeflächen einschließlich der Nebenflächen, von denen aus keine Flächen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft mehr nachhaltig bewirtschaftet werden, wenn sie keine Zweckbestimmung erhalten haben, die zu einer zwingenden Zuordnung zum Grundvermögen führt. (2) 1 Art...mehr

Rz. 98 [Autor/Stand] Vereinfacht dargestellt erfolgt die Ermittlung der Grundsteuer im Flächenmodell nach den folgenden Schemata: 1. unbebaute Grundstücke:mehr

Tz. 321 Stand: EL 133 – ET: 08/2023 Hinweis: Hintergrund der Regelung ist, dass der Vorsteuerabzug bereits bei dem Bezug der Lieferung oder der sonstigen Leistung durch den Leistungsempfänger möglich ist. D.h. der Vorsteuerabzug wird nach der Verwendungsabsicht des Leistungsempfängers vorgenommen. Nun könnte aber zunächst jeder Leistungsempfänger im Zeitpunkt des Bezugs einer...mehr

Art. 3 Äquivalenzzahlen (1) 1 Für die Fläche des Grund und Bodens beträgt die Äquivalenzzahl 0,04 EUR je Quadratmeter. 2 Abweichend von Satz 1 gilt: 1. Dienen die Gebäude mindestens zu 90 % der Wohnnutzung, wird die Äquivalenzzahl für die das Zehnfache der Wohnfläche übersteigende Fläche des Grund und Bodens nur zu 50 % angesetzt. 2. Ist die Fläche des Grund und Bodens zu mind...mehr

Tz. 238a Stand: EL 133 – ET: 08/2023 In § 12 Abs. 3 UStG wurde ein weiterer Umsatzsteuersatz – 0 % – aufgenommen, der gleichwohl zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Vorschrift betrifft die Lieferung von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, ...mehr

Unterkünfte sind nur auf Baustellen zwingend erforderlich, wenn Sicherheits- und Gesundheitsschutzgründe es nötig machen (Anhang 4.4 Abs. 1 ArbStättV). Dafür werden in Abschn. 6 ASR A4.4 sehr spezielle Beispiele aufgeführt: Arbeiten unter erschwerten Bedingungen, wie Druckluft- und Taucherarbeiten; Sicherstellung des Betriebes von Versorgungseinrichtungen, unvorhersehbare Kont...mehr

Rz. 16 [Autor/Stand] Die Regelherstellungskosten der Anlage 24 II zum BewG i.d.F. bis 31.12.2011/31.12.2015 enthalten eine abschließende Auffangklausel, nach der die Regelherstellungskosten für nicht aufgeführte Gebäudeklassen aus den Regelherstellungskosten vergleichbarer Gebäudeklassen abzuleiten sind (s. Erläuterung zur Gebäudeklasse 6, Anlage 24 II zum BewG i.d.F. bis 31...mehr

Rz. 151 [Autor/Stand] Die Grundsteuermesszahl beträgt gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayGrStG grundsätzlich einheitlich und damit sowohl für die Fläche des Grund und Bodens als auch die Gebäudeflächen 100 Prozent. Für den Äquivalenzbetrag der Wohnflächen wird die Grundsteuermesszahl nach Satz 2 auf 70 Prozent ermäßigt. Der nicht ermäßigte Tarif von 100 Prozent gilt damit für die...mehr

Rz. 91 [Autor/Stand] Die folgende Abbildung [2] erläutert die Bereiche eines Gebäudes, die in die Ermittlung der Brutto-Grundfläche einzubeziehen sind. Rz. 92 [Autor/Stand] Bei der Ermittlung der Brutto-Grundfläche (BGF) wird zwischen folgenden Bereichen unterschieden:mehr

Tz. 75 Stand: EL 133 – ET: 08/2023 Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Gebäuden und Grundstücksteilen ist nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (Anhang 5) von der Umsatzsteuer befreit. Die Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift führt zum Verlust des Vorsteuerabzugs (s. § 15 Abs. 2 UStG, Anhang 5). Eine Steuerbefreiung schließen Gesetzgeber, Rechtsprechung und Verwaltu...mehr

Rz. 148 Bei der Erbringung von Dienstleistungen aus den Beitrittsstaaten ist allerdings der Einsatz von sonstigen aus den Beitrittsstaaten stammenden Mitarbeitern eines Unternehmens mit Sitz in den Beitragsstaaten durch die Übergangsregelung im Beitrittsvertrag in einigen Dienstleistungssektoren begrenzt. Dies betrifft vor allem das Baugewerbe und verwandte Wirtschaftszweige...mehr

Rz. 276 [Autor/Stand] Art. 9 Abs. 2 Satz 1 BayGrStG regelt, dass abweichend von § 2 Abs. 1 BewG, dass die Zurechnung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit wird nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass die Wirtschaftsgüter zum Teil der oder dem einen, zum Teil der anderen Ehegattin, dem anderen Ehegatten, der anderen Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner...mehr

Offene Bürokonzepte verstehen sich in Abgrenzung zu herkömmlichen Büroformen, wie Zellenbüros einerseits und Gruppen- bzw. Großraumbüros andererseits:[1] Zellenbüros (z. B. Sachbearbeitung, Rechnungswesen) Herkömmliche Büros in an Verkehrsfluren gelegenen Einzelräumen, für 1 bis 6 Nutzer. Sie zeichnen sich durch geringe Störeinflüsse (zumindest bei geringer Belegungszahl) und ...mehr

Rz. 119 Trotz der unter (2) genannten Beschränkungen sind bis auf die Angehörigen von Kroatien nunmehr alle Angehörigen der Beitrittsstaaten ebenso wie die Angehörigen der "Alt-EU-Staaten" freizügigkeitsberechtigt. Dies betrifft vor allem folgende Personenkreise:mehr

Rz. 9 [Autor/Stand] Im Sachwertverfahren erfolgt die Ermittlung des Gebäudesachwerts anhand der Multiplikation der Regelherstellungskosten mit der Brutto-Grundfläche des Gebäudes. In Abhängigkeit vom Bewertungsstichtag sind dabei die Regelherstellungskosten 2007 (vgl. Rz. 9.1 ff.) oder die Regelherstellungskosten 2010 (vgl. Rz. 14.1 ff.) maßgebend.mehr

Art. 7 Veranlagungsverfahren (1) 1 Die Grundsteuermessbeträge werden auf den 1.1.2025 allgemein festgesetzt (Hauptveranlagung). 2 Der Grundsteuermessbetrag wird auch dann neu festgesetzt, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass die letzte Veranlagung fehlerhaft ist. 3 Der Grundsteuermessbetrag wird auch dann neu festgesetzt, wenn der Grundsteuermessbetrag, der sich für den Beg...mehr

[5] II. Die Beschwerde hat Erfolg. Sie führt gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. [6] 1. Dieses hat die Inbetriebnahme des Räucherofens nicht als gefahrerhöhend angesehen, so dass sie der Bekl. nicht habe angezeigt werden müssen. Nach persönlicher Anhörung des Kl. sei das Berufungsgericht davon überzeugt,...mehr

Rz. 9 Wesentliche Grundlage für die Ausgestaltung von Arbeitsstätten ist die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Sie enthält einheitliche Regelungen für Industrie, Gewerbe und Handel. Der Kernsatz ist die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitsstätte so einzurichten und zu betreiben, dass davon keine Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten ausg...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 190 BewG i.d.F. für Bewertungsstichtage vom 1.1.2009 bis 31.12.2015 enthält die Regelungen zur Ermittlung des beim Sachwertverfahren maßgebenden Gebäudesachwerts. Die Vorschrift ist durch das ErbStRG vom 24.12.2008[2] in das Bewertungsgesetz eingefügt worden und gilt für Bewertungsstichtage bis einschließlich 31.12.2015. Für Bewertungsstichtage ab dem 1...mehr

I. Der Kl. macht Ansprüche aus einer verbundenen Wohngebäudeversicherung geltend. Er ist Eigentümer eines unter anderem mit einer Scheune bebauten Grundstücks, für das er seit 2002 bei der Bekl. eine Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert unterhielt. Im Obergeschoss der Scheune errichtete der Kl. 2011 oder 2012 einen Räucherofen, bestehend aus mit Rigipsplatten verkl...mehr

Es stellt sich die Frage, ob nach der aktuellen EuGH-Rechtsprechung die Vermietung von Gebäuden und von Betriebsvorrichtungen und der Behandlung der Betriebsvorrichtungen als unselbständige Nebenleistungen, die das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen, noch Raum für die Anwendung von diesem Grundsatz entgegenstehenden nationalen gesetzlichen Aufteilungsregelu...mehr

Rz. 110 [Autor/Stand] Die Frage, wie die Bewertung von Wohnungseigentum mit einem Stellplatz in einem neben dem Wohngebäude befindlichen Parkhaus vorzunehmen ist, wurde bislang noch nicht von der Finanzverwaltung beantwortet. Rz. 111 [Autor/Stand] Vgl. hierzu die Kommentierung zu § 190 BewG bis 31.12.2022 Rz. 192 f. Rz. 112– 113 [Autor/Stand] Einstweilen frei.mehr

Laborabfälle müssen nach Art und Eigenschaften getrennt gesammelt werden, um gefährliche Reaktionen zu verhindern (z. B. Abschn. 4.16 TRGS 526). Geeignete Behälter gewährleisten, dass keine gefährlichen Stoffe austreten und die Abfallbehälter sicher transportiert werden können. Sammelbehälter für Gefahrstoffabfälle im Labor dürfen die Arbeit nicht beeinträchtigen, zu keiner ...mehr

Hat der Unternehmer betriebliche Räume gemietet, die er für seine betrieblichen Zwecke uneingeschränkt nutzen kann, zieht er die laufende Miete einschließlich der Nebenkosten als Betriebsausgaben ab. Zusätzliche Aufwendungen, die er als Mieter übernimmt, zieht er ebenfalls als Betriebsausgaben ab. Hierbei kommt es jedoch darauf an, um welche Art von Kosten es sich handelt. Wi...mehr

Rz. 41 [Autor/Stand] Die folgende Abbildung [2] erläutert die Bereiche eines Gebäudes, die in die Ermittlung der Brutto-Grundfläche einzubeziehen sind. Rz. 42 [Autor/Stand] Bei der Ermittlung der Brutto-Grundfläche (BGF) wird zwischen folgenden Bereichen unterschieden:mehr

I. Die Beteiligte zu 2 wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Erbscheinsantrags und gegen die Erteilung des von dem Beteiligten zu 1 beantragten Alleinerbscheins. Die Beteiligten streiten um die wirksame Errichtung eines den Beteiligten zu 1 begünstigenden Testaments sowie dessen Widerruf durch Zerreißen. Der am … verstorbene Erblasser war mit der am … vorverstorbenen Frau ...mehr

Rz. 1067 Bei der Gestaltung bzw. Prüfung der Zulässigkeit eines Freien-Mitarbeiter-Vertrages sind stets die Besonderheiten der jeweiligen Berufsgruppe zu berücksichtigen. I.R.d. Gesamtwürdigung kommt nach der Rspr. des BAG v. BSG und BFH der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit erhebliches Gewicht zu, da es keine abstrakten für alle Arbeitnehmer geltenden Kriterien gibt (vgl. u...mehr

Rz. 491 Die technische Funktionsweise der echten Aktienoptionen sieht wie folgt aus: Rz. 492 In § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG hat der Gesetzgeber festgelegt, dass in Beschlüssen der Hauptversammlung zur bedingten Kapitalerhöhung zur Gewährung von Bezugsrechten an Arbeitnehmer und Mitglieder der Geschäftsführung (§ 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG) neben der Aufteilung der Bezugsrechte auf Mit...mehr

Rz. 249 Schriftliche Stimmabgabe ist für Arbeitnehmer vorgesehen, die sich "zum Zeitpunkt der Wahl" nicht im Betrieb befinden. Dabei hat der Wahlvorstand, dem bekannt ist, dass Arbeitnehmer "nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses" voraussichtlich am Wahltag nicht im Betrieb anwesend sein werden, diesen automatisch die Briefwahlunterlagen zuzusenden. Dies betriff...mehr

Auf die form- und fristgerecht eingelegte und begründete und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten war das angefochtene Teilurteil aufzuheben und die (Stufen-)Klage hinsichtlich des auf der ersten Klagestufe geltend gemachten Auskunftsbegehrens abzuweisen. Der Senat wertet dabei den Berufungsantrag des Beklagten, die Klage abzuweisen, dahingehend, dass dies nur je...mehr

Tz. 34 Stand: EL 133 – ET: 08/2023 Die unechten Mitgliedsbeiträge sind zwar in der Höhe gleich, dienen aber in erster Linie nicht dem satzungsmäßigen Zweck, sondern den Eigeninteressen der Mitglieder. Leistungen, die gegen Zahlung eines höheren Entgelts erbracht werden, sind daher auf Steuerbarkeit zu überprüfen. Da sich im Regelfall eine Leistung und eine Gegenleistung gegen...mehr

Rz. 290 Der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, den näheren Umständen oder der Natur des Arbeitsverhältnisses. Wurde im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Abrede getroffen, ist der Arbeitsort als Erfüllungsort gem. § 269 BGB durch Auslegung zu ermitteln (BAG v. 29.10.1997 – 5 AZR 573/96). Wird der Arbeitsor...mehr

Rz. 54 [Autor/Stand] Zur Kalkulation und Verprobung der Brutto-Grundfläche kann u.E. bei freistehenden Ein- und Zweifamilienhäusern sowie bei entsprechenden Reihenhäusern neben der Möglichkeit, die bebaute Fläche mit der Anzahl der nutzbaren und in etwa gleich großen Geschosse zu multiplizieren (vgl. Rz. 44.1) auf die nachfolgenden Umrechnungsfaktoren[2] von Wohnfläche (WF) ...mehr

Rz. 67 [Autor/Stand] Im Rahmen der Vergleichswertmethode wird der gemeine Wert auf der Grundlage von Verkaufspreisen vergleichbarer Wirtschaftsgüter ermittelt.[2] Die Feststellung eines Vergleichswertes muss für die wirtschaftliche Einheit als Ganzes erfolgen. Eine rechnerische Ermittlung aus dem Verkauf eines ideellen Anteils der wirtschaftlichen Einheit ist nicht möglich, ...mehr

Rn. 32 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 15a Abs 1 S 3 EStG schließt eine Erweiterung der Verlustausgleichs- und -abzugsfähigkeit auch dann aus, wenn "eine Vermögensminderung aufgrund der Haftung... nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist". Dem Aspekt der "Unwahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme" kommt um so größere Bedeutung zu, je mehr die im HR eingetrag...mehr

Rz. 17 [Autor/Stand] Bei Verlängerung der wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer kommt es zur (fiktiven) Verschiebung des Baujahrs, s. dazu im Einzelnen Rz. 76 ff. Zunächst war fraglich, ob das fiktive Baujahr sich ausschließlich auf die Alterswertminderung auswirkt oder ob es auch für die Anwendung der Baujahrsgruppe bei den Regelherstellungskosten der Anlage 24, Teil II zum ...mehr