Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Leitsatz 1. Die Ortsregelung des § 3 Abs. 8 UStG ist auch dann anwendbar, wenn keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt, weil die Einfuhr umsatzsteuerfrei ist. 2. Eine wirksame direkte Vertretung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK setzt voraus, dass der Vertreter für fremde Rechnung handelt. Hieran fehlt es, wenn der Vertreter im Innenverhältnis für alle im Zusammenhang mit de...mehr

Rz. 11 Ist die Vollstreckung nach der ZPO eröffnet, so kann das gesamte Instrumentarium der Vollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche wie unbewegliche Vermögen einschließlich des Verteilungsverfahrens genutzt werden (§§ 803 bis 882a ZPO). Auch die Regeln der Herausgabe- und Handlungsvollstreckung finden Anwendung (§§ 883 bis 898 ZPO). Rz. 12 Von besonderer Bedeutu...mehr

Rz. 16 Für die Vollstreckung privatrechtlicher Titel mag dieses Vollstreckungsvorverfahren in der Abwägung der gegensätzlichen Interessen gerechtfertigt sein. Gerade für Gläubiger existenzsichernder Sozialleistungen erscheint dieser Weg allerdings als sehr schwerfällig. Zwar gilt das Erfordernis der Ankündigung der Vollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nicht, wenn...mehr

1. Die Erinnerung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Streitgegenständlich ist eine Erinnerung der beigeordneten Rechtsanwältin gem. § 56 RVG gegen eine Vergütungsfestsetzung gem. § 55 RVG. Zur Entscheidung ist nach der Nichtabhilfe seitens der Urkundsbeamtin der bereits im Ausgangsverfahren bestellte Einzelrichter berufen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 R...mehr

[9] "… II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand, soweit das BG einen Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem VN und der Bekl. nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB abgelehnt hat." [10] 1. Ohne Rechtsfehler hat das BG einen Schadensersatzanspruch gegen die Bekl. gem. § 280 Abs. 1 BGB verneint. Nach den Feststellungen des AG, von denen auch das BG ausgeht und die v...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Der BGH hat bereits in seinem Beschl. v. 22.11.2006 (RVGreport 2007, 110 (Hansens)) ausgeführt, dass im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu prüfen sei, ob die erstattungsberechtigte Partei ihrem Prozessbevollmächtigten im Innenverhältnis die geltend gemachten Gebühren und Auslagen nach den bestehenden vertraglichen Beziehungen tatsächl...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Die Beklagte kann von Klägerin und dem Drittwiderbeklagten 4.037,11 EUR erstattet verlangen. Obwohl der Rechtspfleger das Beschwerdeverfahren zu Recht bis zur Entscheidung des Senats in einer rechtlich gleich...mehr

[11] "… Die Revision ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. …" [12] Die Revision ist jedoch unbegründet. Das LSG hat die Berufung des Bekl. zu Recht zurückgewiesen und damit zutreffend die Entscheidung des SG bestätigt, dem Kl. stehe ein Freistellungsanspruch i.H.v. 309,40 EUR gegen den Bekl. zu. … [15] 2. Der Kl. hat den gelten...mehr

Keine Gerichtsgebühren Die Verfahren über die Wertfestsetzung und die Beschwerdeverfahren sind gerichtsgebührenfrei (§ 68 Abs. 3 S. 1 GKG). Streitfall: Unstatthafte Beschwerde Strittig ist allerdings, ob bei einer unstatthaften Beschwerde Gerichtsgebühren zu erheben sind. Der BGH ist der Auffassung, die Gebührenfreiheit gelte nur für statthafte Beschwerden. Für unstatthafte Bes...mehr

Es werden lediglich die Gebühren nach dem vor dem 1.8.2013 geltenden Recht für erstattungsfähig erachtet. Bereits vor dem 1.8.2013 war der Angeklagte anwaltlich vertreten. Mit Schreiben vom 22.11.2013 teilt der bisherige Verteidiger mit, dass "der Angeklagte in meinem Einvernehmen den Verteidiger gewechselt hat". Der neue Verteidiger hatte sich bereits mit seinem Schreiben vo...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs auf Erstattung der Gebühren für einen Feuerwehreinsatz in Anspruch. Die Kl. ist Haftpflichtversicherer einer Landmaschinenfabrik. Die Bekl. ist Eigentümerin und Halterin eines Schleppers und verbrachte diesen zur Reparatur einer Dieselleitung in die Werkstatt des VN. Nach Durchführung der Reparatur unternahm ein M...mehr

Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 RVG ist subsidiär Ist das gerichtliche Verfahren gerichtsgebührenfrei, etwa bei einem Vergleich im arbeitsgerichtlichen Verfahren (Vorbem. 8 S. 1 KV GKG), in Verfahren über eine Räumungsfrist nach den §§ 721, 794a ZPO, oder sind für die Gerichtsgebühren Festwerte vorgesehen, z.B. in bestimmten Beschwerdeverfahren oder in der Zwangsvollstrec...mehr

Das FamG hat der Beschwerdeführerin für die im Senatstermin geschlossene Umgangsvereinbarung zu Recht nur eine 1,5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV und nicht auch eine Verfahrens- und eine Terminsdifferenzgebühr erstattet. Wird – wie hier in einem isolierten Sorgerechtsverfahren – in einem Verhandlungstermin ein Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche geschlossen (sog. M...mehr

Gerichtliche Wertfestsetzung ist für Anwalt bindend Gem. § 2 Abs. 1 RVG richten sich die Gebühren des Anwalts grundsätzlich nach dem Gegenstandswert. In gerichtlichen Verfahren ist dabei gem. § 23 Abs. 1 RVG auf die für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften abzustellen. Diese Werte werden grundsätzlich vom Gericht festgesetzt und sind gem. § 32 Abs. 1 RVG für den An...mehr

Die Beschwerde ist nach § 81 Abs.2 GNotKG zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert erreicht. Bei der von dem Beteiligten zu 1) angestrebten Bestimmung der Gerichtsgebühr nach KV Nr. 15112 GNotKG würde sich diese in Höhe von 1.231,00 EUR ergeben und damit 3.695,00 EUR niedriger als die bisher in Ansatz gebrachte Gebühr liegen. In der Sache ist die Beschwerde begründet. Da ...mehr

In der Sache hat die Erinnerung Erfolg, da die Voraussetzungen zur Festsetzung der Gebühr Nr. 4102 Nr. 4 VV für die Teilnahme an Verhandlungen im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs durch einen gerichtlich bestellten Rechtsanwalt gegeben sind. Sinn und Zweck des Täter-Opfer-Ausgleichs ist es, neben einer materiellen Leistung an ein Opfer, auch ein personales Element der Kommu...mehr

Das Verfahren über den Antrag auf Wertfestsetzung ist gebührenfrei (§ 33 Abs. 9 S. 1 RVG). Im Beschwerdeverfahren entstehen Gerichtsgebühren Im Beschwerdeverfahren werden Gebühren nach dem GKG (§ 1 Abs. 4 GKG), dem FamGKG (§ 1 S. 2 FamGKG) oder dem GNotKG (§ 1 Abs. 4 GNotKG) erhoben. Es entsteht eine Festgebühr i.H.v. 60,00 EUR, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiese...mehr

Nicht schuldig (zum Teil)! In dieser Zeitschrift finden sich bekanntlich sehr oft Urteilsanmerkungen – nun sagen wir – der etwas anderen Art. Theaterkritiken nicht ungleich werden hier richterliche Entscheidungen entweder in den höchsten Tönen gelobt oder gnadenlos – oftmals mit beißender Ironie – verrissen. Hierbei wird es als eine Frage der geistigen Hygiene betrachtet, das...mehr

Der Angeklagte war wegen des Vorwurfs des mehrfachen schweren sexuellen und sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie des Vorwurfs der Nötigung angeklagt. Die Erinnerungsführerin war den geschädigten Nebenklägerinnen mit Beschluss des LG vom 12.6.2014 als Beistand bestellt worden. Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung fand am 3.7.2014 mit der Erinnerungsführerin, der Vertreteri...mehr

Zu den Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten des Widerspruchsverfahrens zählt nicht die Berechnung der Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts im Innenverhältnis zu seinem Mandanten. BSG, Urt. v. 2.12.2014 – B 14 AS 60/13 Rmehr

Wird die beantragte Prozesskostenhilfe nur teilweise bewilligt, so ist die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung nicht nach Quote zu berechnen; vielmehr erhält der Anwalt die vollen Gebühren aus dem Wert, für den Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Zahlungen der Gegenseite sind zunächst auf die Differenz zwischen Wahlanwaltsvergütung und PKH-Vergütung und nur im Übri...mehr

Vertritt der Anwalt sowohl den Kläger als auch den Drittwiderbeklagten, so liegt für ihn nur eine Gebührenangelegenheit vor, so dass er seine Gebühren und Auslagen nur einmal erhält. Soweit Klage und Widerklage verschiedene Streitgegenstände betreffen, sind die Werte von Klage und Widerklage allerdings zu addieren. Eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV entsteht in diesem Fal...mehr

Die nach einem Anwaltswechsel durch eine Gesetzesänderung entstandenen höheren Gebühren sind nach §§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 ZPO als notwendige Auslagen gegenüber der Staatskasse nur dann erstattungsfähig, wenn in der Person des Anwalts ein Wechsel eintreten musste, dessen Ursache nicht in der Sphäre des Angeklagten liegt. AG Kleve, Beschl. v. 29.1.2015 – 12 Cs-801 ...mehr

Mindestbeschwer oder Zulassung erforderlich Die endgültige Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG kann mit der (einfachen) Beschwerde gem. § 68 Abs. 1 GKG angefochten werden. Voraussetzung ist, dassmehr

Gesetzgeber bereitet Unverzichtbarkeit vor Die Entscheidung des OLG überzeugt in jeder Hinsicht und wird über den Tag hinaus Wirkung entfalten. Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nummer 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EUKoPfVODG) vorgelegt. Danach soll § 802d Abs. 1 S. 2 ZP...mehr

Der Kl., der von dem beklagten Jobcenter laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bezogen hatte, machte mit Hilfe seines Rechtsanwalts bei dem Bekl. die Übernahme von Energieschulden geltend. Mit Bescheid v. 23.8.2012 erkannte der Bekl. unter Abhilfe des Widerspruchs des Kl. eine Nachzahlung aufgrund von Nebenkostenabrechnungen i.H.v. insgesam...mehr

Mit Hofübergabevertrag vom 11.6.2014 (UR-Nr.169/2014 des Notars N) übertrug der Landwirt H im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seinen Hof auf den Beteiligten zu 1), seinen Sohn. Mit am 16.6.2014 beim Landwirtschaftsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 13.6.2014 beantragten die Vertragsbeteiligten die Genehmigung des Hofübergabevertrages. Mit Beschluss vom 18.8.2014 genehm...mehr

Bei einem Anwaltswechsel kann der neue Anwalt, sofern er nach dem Stichtag beauftragt worden ist, nach neuem Recht abrechnen.[1] Nach der Rspr. sind in diesem Fall allerdings nur die Kosten nach altem Recht zu erstatten, wenn der Anwaltswechsel nicht ausnahmsweise notwendig war.[2] Dieser Auffassung folgt das AG Kleve. Diese Rspr. verwechselt allerdings die Frage, ob die Koste...mehr

Dem Antragsgegner war für die Beschwerde in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung in einer Sorgerechtssache Verfahrenskostenhilfe bewilligt und zur Vertretung Rechtsanwältin M beigeordnet worden. Im Senatstermin wurde neben der Sorgerechtssache auch der Umgang der Antragstellerin mit dem gemeinsamen Kind der Beteiligten erörtert. Beide Verfahrensbevollmächtigten haben b...mehr

Der Beitritt des Streithelfers und dessen von der Hauptpartei abweichendes wirtschaftliches Interesse haben keinerlei Auswirkungen auf den Gerichtskostenstreitwert (Anschluss OLG Celle, Beschl. v. 3.3.2011 – 13 W 129/10). Entscheidend für die Bestimmungen des Streitwertes für die Gerichtsgebühren ist allein der Wert des Streitgegenstands (§ 3 GKG), der von den Anträgen der H...mehr

Streitfrage in Literatur und Rechtsprechung In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob ein Gläubiger im Verfahren über die Erteilung einer Vermögensauskunft auf die Übersendung des bereits innerhalb der Sperrfrist des § 802d Abs. 1 ZPO abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten bzw. den Zwangsvollstreckungsauftrag beschränken kann. Ansicht 1: Keine Dispositionsbefu...mehr

Vorläufige Wertfestsetzung nach Klageeinreichung Soweit mit Einreichung der Klage oder eines anderen Antrags eine wertabhängige Gerichtsgebühr fällig wird, hat das Gericht den Streitwert gem. § 63 Abs. 1 GKG vorläufig festzusetzen, damit nach diesem Wert die fällige Gerichtsgebühr erhoben werden kann. Fälligkeit der Gebühr erforderlich Die Fälligkeit der Gerichtsgebühren ergibt...mehr

Der Gerichtsvollzieher erhält für die Entsetzung aus dem Besitz sowie die Einweisung des Gläubigers in den Besitz eine Gebühr nach KV Nr. 240 GvKostG in Höhe von 98 EUR. Diese Gebühr erhöht sich nach KV Nr. 241 GvKostG um 10 EUR auf 108 EUR, wenn der Gerichtsvollzieher die frei ersichtlichen beweglichen Sachen nach § 885a Abs. 2 ZPO dokumentiert. Nimmt die Amtshandlung mehr ...mehr

Veranstaltungen bis September 2015 Thema: Verteidigung in Verkehrsstrafsachen Referent: Gerhard Hillebrand, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Neumünster Ort: Stuttgart / Ibis Styles Hotel Datum: Samstag, 4. Juli 2015, 09.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Rechtsprechung des OLG Stuttgart in Verkehrssachen Referent: Dr. Andreas Grube, Richter a...mehr

I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrem Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 10.10.2014, mit dem ihr Gesuch um Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen den Antrag ihrer heute 11-jährigen Tochter, sie mit Wirkung ab dem 1.3.2014 zur Zahlung des Mindestunterhalts zu verpflichten, mangels Erfolgsaussichten zurückgewiesen wur...mehr

Die weitere Beschwerde der Staatskasse ist gem. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zulässig, weil das LG sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. 1. Zwar wird nach den §§ 1 Nr. 1d i.V.m. 4 Abs. 1 Nr. 7b der Verordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung v. 4.10.1995 (BayVertrV; BayGVBl...mehr

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit des antragstellenden und aus dem Klageverfahren ausgeschiedenen Rechtsanwalts beruht auf § 33 Abs. 1 Abs. 1, Abs. 2 RVG. 1. Der Antrag des Antragstellers ist zulässig. a) Der Antrag ist nach § 33 Abs. 1 RVG statthaft. Der Antragsteller ist nicht auf einen Antrag gem. § 32 Abs. 2 S. 2 RVG zu verweisen. aa) aaa) Nach § 32 Abs...mehr

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Bescheide der Beklagten, mit denen sie zum einen zur Beisetzung ihres verstorbenen Bruder und im Weiteren zur Tragung der Kosten für die Einäscherung und Beisetzung, verpflichtet worden ist. Die Klägerin ist die Schwester des am 11.10.2009 in Frankfurt am Main verstorbenen (...). Der verstorbene hinterlässt neben der Klägerin einen Bruder,...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Der Kläger ist hinsichtlich der im Prozesskostenhilfebeschluss des VG erfolgten Beschränkung der Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts" selbst beschwerdebefugt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.10.2006 – 13 S 1799/06, NVwZ-RR 2007, 211; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B...mehr

Die gem. § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Nach dem in entsprechender Anwendung des § 140 BGB auch im Verfahrensrecht geltenden Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige, wirksame und vergleichbare Prozesshandlung umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzung eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und k...mehr

Im asylrechtlichen Ausgangsverfahren war ein Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) streitgegenständlich, mit demmehr

In dem Verfahren betreffend die Genehmigung eines Vertrags zur Hofübergabe gemäß § 17 Abs. 3 HöfeO, fallen nach GNotKG KV Nr. 15112 Gerichtskosten in Höhe von einer Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 an. OLG Hamm, Beschluss vom 16. April 2015 – 15 W 13/15mehr

[5] "… II. 1. Das Beschwerdegericht (JurBüro 2014, 80 = RPfleger 2014, 228) hat in seiner Entscheidung ausgeführt, die Bekl. sei berechtigt gewesen, einen Prozessbevollmächtigten zu beauftragen. Entsprechend seien die ihr dadurch entstandenen Kosten in voller Höhe einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr von der Kl. zu ersetzen. Dass die Bekl. einen Sachantrag gestellt habe, bevor ...mehr

Ebenfalls zu Recht hat es der Urkundsbeamte abgelehnt, eine Terminsgebühr festzusetzen. Die zwischen der Kammervorsitzenden bzw. der zuständigen Berichterstatterin einerseits und der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers bzw. ihrem Vertreter andererseits geführten Telefonate waren nicht geeignet, eine Terminsgebühr auszulösen. Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV entsteht die T...mehr

Um den überlebenden Ehegatten nicht zu sehr einzuschränken, kann die Bindungswirkung aufgelockert werden.[25] Problematisch ist dabei, dass die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen immer wahrscheinlicher wird, je weiter die Aussicht auf die Schlusserbschaft gemindert wird. Wird bei der Einheitslösung die Bindungswirkung ganz aufgehoben, gibt dies dem überlebenden Ehegatt...mehr

Aus den Gründen: "Der Senat wird die Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisen müssen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Rechtsfortbildung noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des BG erfordern und e...mehr

Bedingte Rücknahme des Antrages auf Vermögensauskunft Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher, die aus einer Titelabrechnung ersichtlichen Beträge in Höhe von 211,52 EUR nebst weiteren Kosten und Zinsen im Wege der Zwangsvollstreckung bei der Schuldnerin einzuziehen. Ferner beauftragte sie den Gerichtsvollzieher, von der Schuldnerin die Vermögensauskunft gemäß § 80...mehr

Steht der Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten wegen der Geburt eines Kindes mit dem Anspruch des geschiedenen Ehegatten aus langer Ehe in gleichem Rang, liegt ein relativer Mangelfall vor, der zu einer Kürzung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten nach Billigkeit führt. Dabei ist die vom Tatrichter gewählte Methode der Dreiteilung des vorhandenen Gesamteinkom...mehr

Für das Entstehen der Terminsgebühr nach Nr. 4102 Nr. 4 VV genügt zum einen die Besprechung eines Täter-Opfer-Ausgleichs durch die Verfahrensbeteiligten, sei es nun in einem streitigen oder einvernehmlichen Gespräch. Der ursprüngliche Zweck eines Treffens ist nicht entscheidend, insoweit ist auch ein "Spontan-Termin" möglich. Die Gebühr Nr. 4102 Nr. VV honoriert keine Anbahnu...mehr

I. Anfall der Verfahrensgebühr Die Ausführungen des BGH zur "Ermäßigung" der Verfahrensgebühr sind missverständlich. Die Verfahrensgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. In welcher Höhe sie anfällt, richtet sich nach dem einschlägigen Gebührentatbestand im VV RVG. Im Berufungsverfahren entsteht nach Nr. 320...mehr