Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die Berufung ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten gem. § 7 StVG einen Anspruch auf Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 546,68 EUR. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Die Rechtsschutzversicherung des Klägers hat die außergerichtlichen Anwaltskosten an die Prozessbevollmächtigten des Klägers gezahlt. Die von der Versicherung übernommenen Kos...mehr

Das nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte Rechtsmittel ist zulässig. In der Sache hat die sofortige Beschwerde nur zum Teil Erfolg, denn das LG hat der Beklagten zu 3) grundsätzlich die geltend gemachte Gebühr nach Nr. 3104 VV zu Recht zugesprochen. Der Höhe nach war diese Gebühr aber auf einen Betrag von 561,67 EUR zu begrenzen. Das weitergehende Rechtsm...mehr

Zu Leitsatz 1 Folgende Werte lagen der Entscheidung zugrunde: Praxis-Beispiel Angefallen ist nach Auffassung des Gerichts insgesamt folgende Vergütung:mehr

Einholung der Auskunft ist keine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit Nach der Rspr. des BGH gilt die Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV auch eine Anfrage des Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt über die Anschrift des Schuldners mit ab, so dass hierfür keine weitere Gebühr nach Nr. 2302 VV verlangt werden kann (BGH AGS 2004, 99 = RVGreport 2004, 108 = NJW 2004, 1101 = JurBür...mehr

Richtig rechnen kann das LAG München auch nicht. In der Entscheidung vom 9.2.2007–10 Ta 193/05 – führt das Gericht aus, dass dem Anwalt insgesamt nur eine 1,3-Verfahrens-, 1,2-Termins- und 1,0-Einigungsgebühr aus den zusammengerechneten Streitwerten aller Verfahren in Höhe von 149.196,67 EUR zustehen könne und daher zu seinen Gunsten aus der Staatskasse insgesamt lediglich e...mehr

I. Anwaltsvergütung Die außergerichtliche Abwehr drohender, noch nicht begonnener Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Mandanten stellt im Regelfall eine Geschäftstätigkeit dar, die die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst. Eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG fällt demgegenüber nicht an. Diese Gebühr entsteht "für die Tätigkeit in der Zwangsvoll...mehr

Der Gläubiger hatte die Zwangsversteigerung eines Grundstücks betrieben, das zwei Schuldnern gemeinsam gehörte. Der Anwalt des Schuldners rechnete daraufhin zwei Gebühren nach Nr. 3311 VV für das Versteigerungsverfahren ab. Er war der Auffassung, es lägen zwei verschiedene Angelegenheiten vor. Das Gericht hat nur eine Gebühr festgesetzt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hat...mehr

Die Entscheidung des KG ist falsch. Selbstverständlich ist die Gebühr nach Nr. 4104 VV eine Betriebsgebühr. Für sie gilt Vorbem. 4 Abs. 2 VV: "Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information." Dass in der ersten Phase des Mandats auch eine Grundgebühr entsteht, steht der Verfahrensgebühr nicht entgegen. Es gibt keine Vorschrift, d...mehr

Aus den Gründen: „… Die Geschäftsgebühr, auf die keine Zahlung erfolgt ist, ist nicht auf die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr anzurechnen. Eine konkrete Regelung, unter welchen Voraussetzungen die Anrechnungsregelung nach Teil 3, Vorbem. 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr) auf die Festset...mehr

Die Voraussetzungen für eine Zulassung liegen nicht vor; die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a S. 1 ZPO). 1. Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO hat die Rechtssache nicht. a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nicht schon dann zu, wenn sie lediglich in Zusammenhang mit einer abstrakt generell formulierten Rechtsfrage gebr...mehr

Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung einer Terminsgebühr für den Abschluss eines Vergleiches im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung gem. Nr. 3205 VV i.V.m. Nr. 3106 VV. Gegenstand des Berufungsverfahrens vor dem LSG war die Zuerkennung eines Grades der Behinderung in Höhe von 50 vom Hundert ab Februar 2007 unter Abänderung des Urteils des SG und des Be...mehr

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz erweist sich als unbegründet, was zur Änderung des angefochtenen Beschlusses führt. 1. Durch die Klage sind nach Nr. 8210 GKG-KostVerz. 2,0-Verfahrensgebühren entstanden, deren Höhe sich gem. § 40 GKG nach dem Streitwert im Zeitpunkt der Klageeinreichung (9.265,42 EUR) bestimmt. Die Gebühren ermäßigten sich nach Nr. 8211 Nr....mehr

Die Entscheidung ist falsch. Unzutreffend ist bereits der Ansatzpunkt, dass die Streitwerte gestaffelt festzusetzen seien. Ein Blick ins Gesetz belegt das Gegenteil. Nach § 63 Abs. 2 GKG ist der Wert für die zu erhebenden Gerichtsgebühren festzusetzen. Unabhängig davon, ob Anträge im Verfahren geändert werden oder nicht, wird aber nur eine einzige Gerichtsgebühr erhoben, dere...mehr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des VG, mit dem die Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des VG zurückgewiesen worden ist, ist begründet. Nach § 45 Abs. 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt, soweit im 8. Abschnitt des RVG nichts anderes bestimmt ist, die geset...mehr

Die meisten Fragen zum materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch auf Ersatz der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr sind zwischenzeitlich geklärt. Erhebliche Schwierigkeiten bestehen in der Praxis aber dann, wenn der Mandant vorgerichtlich Beratungshilfe in Anspruch genommen hat oder die Voraussetzungen für Beratungshilfe vorgelegen hatten. War dem Mandanten für...mehr

Die geltend gemachte Gebühr gem. Nrn. 4143, 4144 VV ist nicht entstanden. Die Tätigkeit im Entschädigungs(grund)verfahren ist, wenn – wie das hier der Fall ist – der Rechtsanwalt bereits als Verteidiger im vorherigen Strafverfahren tätig war, mit den hier bereits abgerechneten Gebühren nach Nrn. 4100 ff. VV pauschal abgegolten. Dem Einwand, diese Tätigkeit sei bei der Bemessu...mehr

Nach Freispruch hat der Verteidiger des Beschwerdeführers aus abgetretenem Recht beantragt, die seinem Mandanten entstandenen Gebühren und Auslagen festzusetzen, darunter auch eine Gebühr für den Termin v. 12.3.2009. Die Rechtspflegerin hat mit der Begründung, es sei kein Aufruf erfolgt, auch habe die Hauptverhandlung ausgesetzt werden müssen, weil der Verteidiger erst an di...mehr

Der Einzelrichter hat die Sache gem. § 42 Abs. 3 S. 2 RVG auf den Senat übertragen, weil dies zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. geboten ist. Der Senat hat sich zur Zulässigkeit des Antrag nach § 42 RVG erst in einem Fall geäußert und dabei entschieden, dass ein nach Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens gestellter Antrag nach § 42 RVG nicht zulässig ist. Dazu, ob ...mehr

„… [7] aa) Nach § 5 Abs. 1d) ARB 94 trägt der Versicherer "die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens bis zur Höhe der Gebühren, die im Falle der Anrufung eines zuständigen staatlichen Gerichtes erster Instanz entstehen". Der Wortlaut des § 5 Abs. 1d) ARB 94 enthält keine den Rechtsanwaltsvergütungsregelungen der § 65 Abs. 1 Ziff. 4 BRAGO und Nr. 2303 Ziff. 4 VV...mehr

Die Geschäftsgebühr ist im konkreten Einzelfall gem. § 14 Abs. 1 RVG aus dem Rahmen der Nr. 2300 VV (0,5 bis 2,5) zu bestimmen. Eine Gebühr von mehr als 1,3 darf nur gefordert werden, wenn die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war (Anm. zu Nr. 2300 VV). In vergaberechtlichen Angelegenheiten dürfte die Überschreitung der Schwellengebühr verhältnismäßig häufig vorkommen...mehr

“…Soweit der Kläger mit dem Klageantrag zu 2) die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von zuletzt 644,50 EUR geltend macht, ist die Klage bereits unzulässig. Der Kläger hat seine Prozessführungsbefugnis hinsichtlich dieser mit der Klage geltend gemachten Kosten nicht dargelegt. Der Kläger hat selbst eingeräumt, dass die ihm entstandenen Gebühren durch d...mehr

Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass die vorstehende Berechnung schon deshalb falsch ist, weil die zweite Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV fehlt. Das Ausgangsverfahren und das Beschwerdeverfahren sind nach § 18 Nr. 3 RVG zwei verschiedene Angelegenheiten, so dass die Postentgeltpauschale jeweils gesondert anfällt. Auch im Übrigen ist die Entscheidung- jedenfalls ...mehr

Wird das Scheidungsverfahren eingeleitet, so ist zwingend auch die Folgesache Versorgungsausgleich durchzuführen. Dies ergab sich nach altem Recht aus § 623 ZPO a.F. und folgt nach neuem Recht aus § 137 FamFG. Eines gesonderten Antrags bedarf es insoweit nicht (§ 623 ZPO a.F.; § 137 Abs. 2 S. 2 FamFG). Da das gesamte Scheidungsverbundverfahren nach § 16 Nr. 4 RVG eine Angeleg...mehr

Verfahrenswert ist zunächst auch für das VKH-Festsetzungsverfahren bindend Da auch in einem Verfahren über die Vergütungsfestsetzung in der Verfahrenskostenhilfe eine Bindungswirkung an die vom Gericht festgesetzten Verfahrenswerte besteht (§ 32 Abs. 1 RVG), muss zunächst einmal eine Abänderung des Verfahrenswertes erreicht werden. Das Vergütungsfestsetzungsverfahren ist gege...mehr

“ … Vorliegend hat der Erinnerungsführer sowohl einen Anspruch auf Erstattung der Geschäftsgebühr (§§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV) als auch einen Anspruch auf Erstattung der Verfahrensgebühr (§§ 2, 49 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV), die sich aber nicht gegen denselben Schuldner richten: Der Anspruch auf die Erstattung der Geschäftsgebühr richtet sich gegen den Mandanten (§ 611 Abs...mehr

Die Bewilligung eines Vorschusses nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG setzt voraus, dass die spätere Festsetzung einer Pauschgebühr mit Sicherheit zu erwarten ist. Weiterhin ist erforderlich, dass es dem bestellten Verteidiger nicht zugemutet werden kann, die endgültige Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten (vgl. BVerfG NJW 2005, 3699; KG AGS 2006, 26; Hartmann, KostG, 39. Aufl., § ...mehr

Das AG hatte die Beschwerdeführerin dem Angeklagten als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens beantragte die Beschwerdeführerin die Festsetzung ihrer Gebühren und Auslagen. Geltend gemacht wurde u.a. ein Betrag in Höhe von 12,00 EUR, den die Beschwerdeführerin für eine Akteneinsicht an die Landesjustizkasse gezahlt hatte. Das AG setz...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Freistellung von der Vergütungsforderung in Höhe von 23,80 EUR. Die Freistellungsklage ist zulässig. Der Klägerin sind die Anwaltskosten in Höhe der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen von dem Rechtsanwalt in Rechnung gestellt worden. Ihr gegenüber wird eine Forder...mehr

Die von der Rechtspflegerin festgesetzten Terminsgebühren nach der Zurückverweisung des Verfahrens durch den BGH und das OLG sind nicht angefallen und damit auch nicht von der Beklagten zu erstatten. 1. Es trifft zwar zu, dass im Falle der Zurückverweisung einer Sache an ein untergeordnetes Gericht das weitere Verfahren vor diesem Gericht gem. § 21 Abs. 1 RVG ein neuer Rechts...mehr

Auf Antrag war der den Gebühren zugrunde liegende Streitwert festzusetzen. Nach § 23 RVG richtet sich der den Gebühren zugrunde zu legende Wert grundsätzlich nach den Wertvorschriften der KostO. § 23 Abs. 3 S. 1 RVG verweist insbesondere auf die nachlassrechtliche Wertvorschrift des § 46 Abs. 4 KostO. Demnach richtet sich der Wert nach dem verbleibenden Reinvermögen, also dem...mehr

Gegen erstinstanzliche Entscheidungen in Familiensachen ist nach §§ 58 ff. FamFG die Beschwerde gegeben. Die frühere Zweispurigkeit (Berufung in ZPO-Verfahren; Beschwerde in FGG-Sachen) ist damit überholt. Es gibt nur noch einheitlich die Beschwerde nach den §§ 58 ff. FamFG. Dies gilt auch für einstweilige Anordnungsverfahren, wobei hier die Anfechtbarkeit nach § 57 FamFG ei...mehr

Der BGH hat zunächst in mehreren Entscheidungen seine bisherige Rspr. zur Anrechnung der Geschäftsgebühr aufgegeben. Nach dieser älteren Auffassung war die Anrechnung unabhängig von einer Geltendmachung, Titulierung oder Zahlung durchzuführen, wenn nur eine Geschäftsgebühr entstanden war.[1] In seinen jüngeren Entscheidungen hat sich der BGH jedoch nunmehr ausdrücklich der A...mehr

“ … [5] a) Die Rechtsbeschwerde beanstandet zu Recht, dass das Beschwerdegericht die durch den vorprozessualen Versuch einer Anspruchsabwehr entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG als festsetzungsfähig angesehen hat. Denn ebenso wie die Aufwendungen für ein anwaltliches Mahnschreiben nicht zu den Prozesskosten gehören, können die vorprozessual zur Anspruchsabwehr a...mehr

Nach Nr. 4142 VV RVG erhält der Verteidiger die dort bestimmte zusätzliche Verfahrensgebühr für seine Tätigkeit bei Einziehung und verwandten Maßnahmen. Hierzu gehören – wie der Klammerzusatz in Abs. 1 der Anm. zu Nr. 4142 VV RVG deutlich macht – die in § 442 StPO genannten Maßnahmen und die sonstigen in der Gebührenvorschrift aufgeführten Fälle (s. hierzu Burhoff, RVGreport...mehr

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern auch keine Entscheidung des Berufungsgerichts. Die Feststellungen des LG sind gem. § 529 Abs. 1 ZPO zugrunde zu legen, da keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Volls...mehr

Für die Festsetzung der Gebühren für die Beratungshilfe eines Rechtsanwaltes ist nach §§ 44, 55 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gegen diese Entscheidung ist nach § 56 RVG die Erinnerung der Staatskasse oder des Rechtsanwaltes zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet der Rechtspfleger als Gericht des ersten Rechtszuges, weil Festsetzungsverfahren im Ra...mehr

Umsatzsteuer auf die Kosten der Prozessbevollmächtigten der Beklagten kann nicht bei der Kostenausgleichung berücksichtigt werden. 1. Gesetzliche Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes der obsiegenden Partei eines Prozesses sind ihr vom Gegner zu erstattende Kosten gem. § 91 Abs. 2 ZPO. Zu den zu erstattenden Kosten gehören auch auf die gesetzlichen Gebühren und Auslagen an...mehr

Der von dem Antragsteller vertretenen Mandantin war ein Berechtigungsschein für Beratungshilfe für die Angelegenheit "Scheidung und Folgesachen" erteilt. Für die Bereiche Hausrat, Unterhalt und Ehescheidung hatte der Antragsteller bereits die Festsetzung von Gebühren in Höhe von jeweils 97,44 EUR begehrt. Es wurden jedoch nur einmalig 97,44 EUR festgesetzt. Die hiergegen ger...mehr

Rechtsanwalt F. war dem Angeklagten zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Im Hauptverhandlungstermin ist im Rahmen des anhängigen Adhäsionsverfahrens ein Vergleich protokolliert worden, ausweislich dessen der Angeklagte sich verpflichtete, zur Abgeltung aller materiellen und immateriellen Schäden der Geschädigten und Nebenklägerin 13.500,00 EUR zu zahlen. Daraufhin beantrag...mehr

1. Die weitere Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Beschluss des LG ist statthaft und zulässig. Das LG hat in dem angefochtenen Beschluss die weitere Beschwerde gem. §§ 33 Abs. 6, 56 Abs. 2 S. 1 RVG zugelassen. Die Zulassung ist für den Senat bindend (§ 33 Abs. 4 S. 4, Abs. 6 S. 4 RVG). Das Rechtsmittel ist auch form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsge...mehr

Vorbehalts- und Nachverfahren stellen gem. § 17 Nr. 5 RVG verschiedene Angelegenheiten dar, sodass die Gebühren in beiden Verfahrensabschnitten gesondert entstehen. Da das Nachverfahren bereits mit Erlass (Verkündung) des Vorbehaltsurteils beginnt, ohne dass es auf dessen Rechtskraft ankommt,[1] lässt auch jede anwaltliche Tätigkeit i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 2 VV nach diesem Zei...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Zwar ist der Beschwerdewert nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG i.V.m. § 56 Abs. 2 S. 1 RVG nicht erreicht. Jedoch hat das LG die Beschwerde in dem angefochtenen Beschluss gem. § 33 Abs. 3 S. 2 RVG wegen grundsätzlicher Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfrage zugelassen. Das Rechtsmittel ist auch innerhalb der Frist des § 33 Abs. 3 S. 3 RVG erhoben word...mehr

Der Streitwert ist für den Vergleich festgesetzt worden, nicht für die Vergleichsgebühr. Welche Gebühren aus dem Vergleich anfallen, ist damit noch nicht gesagt. Norbert Schneidermehr

Die Parteien schlossen am 25.7.2005 einen Vertrag, in dem sich die damals 17-jährige, durch ihre Eltern vertretene Klägerin verpflichtete, dem Beklagten den Zweibrücker Wallach "L" zu übergeben und zu übereignen. Der Beklagte, ein Kraftfahrzeug-Fahrlehrer, verpflichtete sich "im Gegenzug, alle Aufwendungen zu übernehmen", die der Klägerin bis zur Erteilung der Fahrerlaubnis ...mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin die Festsetzung der Verfahrensdifferenzgebühr sowie einer Terminsgebühr nach einem Streitwert von 14.000,00 EUR unter Hinweis auf die von den Parteien im Vergleich getroffene Regelung der Kosten des Vergleichs abgelehnt (s. hierzu: Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Aufl., Nr. 3100 VV Rn 176 f. m. w...mehr

Die Entscheidung des KG halte ich für unzutreffend. Das RVG kennt keine Quotierung von Gebühren. Sind mehrere Verfahren anhängig und wird über sie (außergerichtlich) verhandelt, dann bestehen folgende Möglichkeiten: 1. Wird in jedem Verfahren gesondert verhandelt bzw. für jedes Verfahren eine gesonderte Besprechung durchgeführt, dann entsteht aus dem jeweiligen Streitwert in ...mehr

Das OLG Düsseldorf hatte einen Honorarrechtsstreit zwischen dem beauftragten Rechtsanwalt und seinem rechtsschutzversicherten Mandanten zu entscheiden.[25] Zwischen den Parteien wurde ein Anwaltsvertrag zwecks Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlicher Aufklärungspflichtverletzung vereinbart. Der Klägerin war bei der Auftragserteilung kein unbeschränktes Mandat erte...mehr

Rechtsanwalt R. wurde gem. § 68b StPO als Beistand des Zeugen B. für dessen Vernehmung vor dem LG in der Hauptverhandlung am 30.9.2008 beigeordnet. Die Gebühren des Rechtsanwalts für diese Tätigkeit sind antragsgemäß festgesetzt worden. Seinen Antrag auf Festsetzung weiterer Gebühren nach Nr. 4302 Nr. 1 und 2 VV nebst Postpauschale und Umsatzsteuer, die der Rechtsanwalt für ...mehr

Die vier Kläger erhoben durch ihren Prozessbevollmächtigten am 4.8.2006 jeweils eine gesonderte Klage auf Vergütungszahlung und auf Arbeitspapiere. Der Streitwert für die Verfahren wurde auf 8.937,50 EUR, 8.500,00 EUR, 8.292,00 EUR, und 8.735,00 EUR festgesetzt. Den Klägern wurde mit Wirkung vom 4.8.2006 Prozesskostenhilfe bewilligt und derselbe Rechtsanwalt als Prozessvertr...mehr

Aussprechen des einen ist Ausschluss des anderen.[1] Endlich hat der BGH[2] noch einmal das ausgesprochen, was bereits seit dem 1.9.2009 eindeutig im Gesetz steht. Nichts anderes. Schlimm genug, dass erst eine höchstrichterliche Entscheidung erforderlich ist, um viele Gerichte an das Lesen bereits eineinhalb Jahre alter Gesetzesvorschriften zu erinnern. Nichtsdestotrotz: Die...mehr