Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das AG hat bei der Kostenfestsetzung von der bewilligten Pauschalvergütung in Höhe von 3.600,00 EUR zu Unrecht die Gebühren Nr. 4142 VV für die erste und zweite Instanz in Höhe von 408,00 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer (= 77,52 EUR) abgesetzt. Bei den genannten Gebühren handelt es sich um Wertgebühren, d...mehr

Zu Leitsatz 1: Weshalb hier der Anwalt einen Vorschuss beantragt hat und weshalb sich das Gericht Gedanken über die Höhe eines Vorschusses macht, ist nicht nachzuvollziehen. Sicherlich besteht auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten ein Recht auf Vorschuss gegen die Landeskasse. Da im Rahmen des § 47 RVG auf die Prozesskostenhilfevergütung ein Vorschuss nur insoweit verlan...mehr

1. Der wegen nachträglich eingetretener Wertveränderungen zeitlich gestaffelt festzusetzende Streitwert beträgt bis zum 26.6.2008 gem. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO 8.568,00 EUR (12 x 714,00 EUR/Monat). Insoweit war die Wertfestsetzung für diesen Zeitraum im Beschl. v. 12.11.2008 zutreffend. Dies zieht auch keiner der Beteiligten in Zweifel. 2. Mit der Einreichung des die Kla...mehr

Rechtsanwältin X hatte den Antragsteller im Hinblick auf eine Umgangsregelung mit seinem aus einer nichtehelichen Beziehung stammenden Kind R. sowie hinsichtlich der von der Kindesmutter geltend gemachten Unterhaltsansprüche für das nichteheliche Kind außergerichtlich beraten. Der Antragsteller hat nachträglich um die Bewilligung von Beratungshilfe für beide Angelegenheiten ...mehr

Das OLG hat zu Unrecht einen in Form von Anwaltskosten entstandenen Schaden der Klägerin verneint. Bei jeder der vom OLG angenommenen Varianten wären der Klägerin Anwaltskosten entstanden. I. Hinweispflicht des Rechtsanwalts Dem OLG ist zunächst insoweit zuzustimmen, dass der Rechtsanwalt verpflichtet ist, den Mandanten bei begründetem Anlass auf die Möglichkeiten von Beratung...mehr

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Rechtsschutzversicherer schulde nach den §§ 1 und 5 (1) a der hier vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2002) die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung. Diese umfasse gem. § 1 RVG sowohl Gebühren als auch Auslagen und unterlie...mehr

Der Verteidiger und Erinnerungsführer war dem Angeschuldigten als notwendiger Verteidiger beigeordnet worden. Mit Beschl. v. 23.10.2006 ist das Verfahren dann gem. § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf ein gegen den Angeschuldigten geführtes weiteres Verfahren vor der StA Münster auf Kosten der Staatskasse vorläufig eingestellt worden. Der Verteidiger hat daraufhin seine Gebühre...mehr

Der Entscheidung kann nicht zugestimmt werden. Sie lässt außer Acht, dass das Beschwerdeverfahren in Strafsachen grundsätzlich keine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 2 RVG bildet.[1] Nach § 18 Nr. 5 RVG stellt nämlich nur das Beschwerdeverfahren in den von Teil 3 VV erfassten Verfahren eine besondere Angelegenheit dar.[2] Ist der Verteidiger mi...mehr

Das Erstgericht hat zu Recht angenommen, dass der Schädiger nicht für etwaige Gebühren des Rechtsanwalts aus der Einholung der Deckungszusage einzustehen hat, und ein Freistellungsanspruch daher nicht begründet ist. 1. Zutreffend ist das AG davon ausgegangen, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf der Grundlage von §§ 7, 18 StVG, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 115 VVG vom ...mehr

a) Allgemeines Vertritt der Anwalt einen Bieter oder einen sonstigen Beteiligten im Vergabeverfahren, handelt es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit, für die die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV abgerechnet werden kann. Gleiches gilt, wenn der Anwalt im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer tätig wird. Auch hier fällt die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV an.[1] b) B...mehr

Für die Festsetzung der der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen für die Gebühren eines Rechtsanwaltes fehlt es an einer Kostengrundentscheidung. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch eines Beteiligten ist eine Kostenentscheidung, in der die notwendigen Auslagen eines Beteiligten einem anderen Beteiligten auferlegt worden sind. Die Entscheidung darüber, welch...mehr

Für das Beschwerdeverfahren (§§ 58 ff. FamFG) erhält der Anwalt die Verfahrensgebühr nach Nr. 6300 VV und gegebenenfalls die Terminsgebühr nach Nr. 6301 VV. Die Gebühren entstehen für jeden Rechtszug gesondert (Anm. zu Nrn. 6300, 6301 VV), so dass sie neben den entsprechenden Gebühren für das erstinstanzliche Verfahren anfallen. Auch die Post- und Telekommunikationspauschale...mehr

Die weitere Beschwerde erweist sich als begründet. Der angefochtene Beschluss des LG beruht auf einer Verletzung des Rechts, da § 16 Nr. 4 RVG nicht ausreichend berücksichtigt worden ist. Dem Antragsteller steht für die Beratung in der Angelegenheit Zugewinn eine weitere Vergütung nach Nr. 2503 VV nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von EUR 97,44 zu. Das BerHG sie...mehr

Anders als bei den in Teil 5 VV geregelten Gebühren in Bußgeldsachen sind die Gebühren nach Nrn. 6100–6102 VV nicht abhängig von der Höhe der verhängten oder angedrohten Geldsanktion (vgl. Vorbem. 5.1 Abs. 2 VV). Deshalb dürfte die Höhe der ausländischen Geldsanktion bei der Gebührenbemessung gem. § 14 RVG berücksichtigt werden können (Bedeutung der Sache für den Betroffenen...mehr

Die Strafkammer hat zu Recht die Tätigkeit des nach § 408b StPO beigeordneten Verteidigers nicht als Einzeltätigkeit gewertet. 1. Allerdings ist hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Beiordnung nach § 408b StPO davon auszugehen, dass diese nicht mit der Einlegung des Einspruchs endet, sondern auch für das weitere Hauptverfahren gilt. Es werden insoweit verschiedene Ansicht...mehr

Durch Beschl. der 1. Strafkammer des LG wurde Rechtsanwältin M dem Zeugen E K als Zeugenbeistand gem. § 68b S. 1 a.F. StPO beigeordnet. Rechtsanwältin M war zum Hauptverhandlungstermin am 8.10.2007 um 09.15 Uhr geladen worden und ist auch pünktlich erschienen. Der Zeuge K war jedoch zum Hauptverhandlungstermin vom 8.10.2007 erst für 15.00 Uhr geladen worden und ist kurzfrist...mehr

Befindet sich die Hauptsache in der Beschwerdeinstanz vor dem OLG und wird jetzt erstmals eine einstweilige Anordnung beantragt, so ist hierfür gem. § 50 Abs. 1 S. 2 FamFG das OLG zuständig. Ungeachtet dessen handelt es sich insoweit um ein erstinstanzliches einstweiliges Anordnungsverfahren. Daher stellt Vorbem. 3.2 Abs. 2 S. 2 VV RVG klar, dass es in diesem Fall bei den ers...mehr

[12] 1. Ob der Rechtsschutzversicherer auch Rechtsverfolgungskosten aus einer solchen Selbstvertretung zu erstatten hat, hängt von der Auslegung der maßgeblichen Versicherungsbedingungen ab. Die hier vereinbarten ARB 94 enthalten u.a. folgende Klauseln: "§ 1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung" Der Versicherer sorgt dafür, daß der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Intere...mehr

a) Das LG war aus formalen Gründen gehindert, den Streitwert für die Bemessung der Gebühren auf 1.000,00 EUR festzusetzen. Grundsätzlich richtet sich der Streitwert einer Klage nach den mit ihr zur gerichtlichen Entscheidung gestellten Klageanträgen, in dem hier gegebenen Fall einer ausschließlichen Auskunfts- bzw. Rechnungslegungsklage über die Tätigkeit als Testamentsvoll...mehr

Für das Verfahren nach § 34 Abs. 1 AUG ist eine Festgebühr von 50,00 EUR nach Nr. 1713 FamGKG-KostVerz. zu erheben. Kostenschuldner sind der Antragsteller (§ 21 FamGKG) und der Entscheidungsschuldner (§ 24 FamGKG). Die Fälligkeit richtet sich nach § 11 Abs. 1 FamGKG. Für das Beschwerdeverfahren entstehen Gebühren nach Nrn. 1720 bis 1722 FamGKG-KostVerz. Die Zustellungskosten ...mehr

Grundsätzlich Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren maßgeblich Nach § 32 Abs. 1 RVG ist die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im Regelfall auch Grundlage für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren, so dass es keiner selbstständigen Wertfestsetzung bedarf. In einigen Fällen greift § 32 Abs. 1 RVG jedoch nicht ein – insbesondere bei gebührenfreien Verfahren (z.B. Zwangs...mehr

Der Kläger hatte den Beklagten in einem Strafverfahren vor dem Schöffengericht verteidigt. Vor Durchführung der Hauptverhandlung unterzeichnete der Beklagte am 7.12.1999 einen als Honorarvereinbarung bezeichneten, vom Kläger gefertigten maschinenschriftlichen Text, in dem es u.a. heißt: "1. Wegen des Umfangs und der besonderen Bedeutung der Sache wird vereinbart, dass ich sta...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung, über die der Senat gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 RVG als Kollegium statt durch den Einzelrichter entscheidet, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Senat pflichtet der Auffassung der Kostenbeamtin im Ergebnis bei. Allerdings weist der Vertreter der Staatskasse zutreffend darauf hin, dass in Teil 4 Abschnitt 2 VV (Nr...mehr

“ Die Berufung beider Kläger ist zulässig. Während die Berufung des Klägers unbegründet ist, führt die Berufung der Klägerin teilweise zur Abänderung. 1. Die Berufung des Klägers ist unbegründet, da dieser zwar wohl einen Anspruch hat, in Bezug auf diesen jedoch nicht selbst verfügungsbefugt ist. Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin, der Kläger ist mitversicherte Person. Bei...mehr

Die dem Kläger beigeordnete Prozessbevollmächtigte hatte für diesen eine Forderungsklage über 12.899,85 EUR gegen die Beklagte erhoben. Am gleichen Tag hat sie für zunächst unter der gleichen Adresse wohnhafte weitere 19 Kläger gleichfalls Forderungsklagen in unterschiedlicher Höhe gegen dieselbe Beklagte erhoben. Auch in diesen Verfahren ist sie den Klägern vom ArbG beigeord...mehr

Die Anwälte hatten den Bekl. in einem Rechtsstreit vor dem LG als Prozessbevollmächtigte vertreten. Nach Beendigung des Rechtsstreits betrieben die Anwälte gegen den Bekl. das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG. In Vergütungsfestsetzungsbeschluss setzte die Rechtspflegerin die Vergütung der Anwälte, die als Antragsteller bezeichnet wurden, gegen den hier als Antra...mehr

Das Ergebnis ist richtig, die Begründung falsch. Nach § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO erhält ein Anwalt, der sich selbst vertreten hat, die Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Anwalts erstattet. Da der Anwalt in eigener Sache keinen Anwaltsvertrag abschließt und folglich auch keinen Gebührenanspruch erwirkt, fingiert § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO einen solchen Anspruch. Zu fragen ist, w...mehr

Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, erhält er die Gebühren nur einmal; jeder der Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre (§ 7 Abs. 1 u. Abs. 2 S. 1 RVG). Der Rechtsanwalt kann aber insgesamt nicht mehr als die nach den zusammengerechnet...mehr

Der Anwalt war in einem Scheidungsverfahren tätig. Anhängig war neben der Ehesache nur die Folgesache Versorgungsausgleich. Ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen beider Ehegatten in Höhe von 3.000,00 EUR hat das Gericht den Wert für die Ehesache auf 9.000,00 EUR und für den Versorgungsausgleich (zwei Anwartschaften) auf 1.800,00 EUR festgesetzt. Beiden Beteiligten w...mehr

Vereinzelt ist bisher die Auffassung vertreten worden, die Aktenversendungspauschale gehöre zu den allgemeinen, durch die Gebühren abgegoltenen Geschäftskosten, so zu § 25 Abs. 1 BRAGO (LG Berlin RVGreport 2005, 150 (Hansens); AG Tiergarten AnwBl. 1995, 571; AG München JurBüro 1995, 544 m. Anm. Enders; AG Nordhorn JurBüro 1995,305 m. Anm. Enders). Noch abenteuerlicher ist di...mehr

Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung war nach §§ 99 Abs. 2, 269 Abs. 5 S. 1 ZPO zulässig, da sie zum Teil auf Anerkenntnis und zum Teil auf Klagerücknahme beruhte. Obsiegen und Unterliegen ist für jede Stufe gesondert zu prüfen Das OLG weist darauf hin, dass bei einer Stufenklage das Obsiegen und Unterliegen für beide Stufen gesondert zu prüfen ist. Dass der K...mehr

Der Senat tritt der angefochtenen Entscheidung in allen Punkten bei. Mit der Beschwerde werden keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht, so dass der Senat sich auf folgende Anmerkungen beschränkt: a) Hinsichtlich der Anrechnung des Vorschusses entspricht die Entscheidung des LG über die zitierte Rspr. hinaus auch der Rspr. des Senats. Der Senat hat mit Beschl. v. 3.6.2008–2 Ws...mehr

Verstoß gegen § 254 BGB Die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist von dem Schuldner nicht als Verzugsschaden gem. §§ 280, 286, 249 ff. BGB zu ersetzen, weil die gewählte Art der Beauftragung des Bevollmächtigten mit zwei nach Nr. 2300 und Nr. 3100 VV RVG vergütungspflichtigen Aufträgen gegen die aus § 254 BGB folgende Schadensminderungspflicht ...mehr

Das OLG Koblenz darf nicht sterben! Es gibt sicherlich eine ganze Reihe von guten und kaum zu widerlegenden Gründen, für die Existenz des gefährdeten OLG Koblenz einzutreten. Mit der Entscheidung v. 5.9.2011 hat dieses Gericht, dessen Rspr. zum Gebührenrecht durchaus differenzierend zu beurteilen ist,[2] einen Beweis dafür geliefert, dass an diesem OLG auf jeden Fall festzuhal...mehr

Nach Nrn. 1000/1002 VV erhält der Anwalt für die Mitwirkung an einer Einigung/Erledigung eine Gebühr mit dem Gebührensatz 1,5. Diese Gebühr reduziert sich bei gerichtlicher Anhängigkeit des Gegenstands auf 1,0 (Nr. 1003 VV). Ist der Gegenstand, über den die Einigung/Erledigung getroffen wird oder der sich erledigt, dagegen in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren anhängig...mehr

Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung nach Maßgabe des Beschlusstenors. Entgegen der Auffassung der Vergabekammer ist vorliegend eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV entstanden, deren Voraussetzungen tatbestandlich vorliegen. Diese Gebühr kann grundsätzlich neben der Gebühr aus Nr. 2300 VV bzw. Nr. 2301 ...mehr

“ Die Berufung des Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch nur teilweise Erfolg. Soweit der Senat auf die Berufung des Beklagten in das angefochtene Urteil teilweise geändert und die Klage abgewiesen hat, beruht dies auf der Säumnis des Klägers. im Übrigen erfolgt die Zurückweisung des Rechtsmittels des Beklagten durch streitige Endentscheidung, § 539 Abs. 2 S. 2 ZPO. 1. Der v...mehr

B. [1.] Zwar steht dem Kl. aus § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit seiner Prozessbevollmächtigten zu. Auf Grund des insoweit teilrechtskräftigen Endurteils des LG steht fest, dass er aus dem Darlehensvertrag vom 19.6.2008 einen Anspruch auf Rückzahlung von 10.000 ...mehr

Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen – wie vorliegend – das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren. Bei Rahmengebühren bestimmt nach § 14 Abs. 1 RVG der Rechtsanwalt die Gebühren im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit,...mehr

„ … II. [8] 1. Die Tätigkeit der vom Kl. beauftragten Rechtsanwälte erfüllt den Gebührentatbestand der Nr. 2300 VV RVG. Sie hatten den Bestand des titulierten Anspruchs zu prüfen, über den die Parteien in der notariellen Kaufvertragsurkunde eine Verrechnungsabrede getroffen hatten. Die hierzu entfalteten Tätigkeiten lösten die Geschäftsgebühr aus. [9] a) Die Geschäftsgebühr ge...mehr

Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist rechtmäßig ergangen. Die Urkundsbeamtin hat zu Recht weder eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV noch eine Erledigungsgebühr gem. Nr. 1002 VV angesetzt. Nach § 61 Abs. 1 S. 1 RVG ist die BRAGO dann weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor dem 1.7.2004 erteilt worden ist. Hier...mehr

Ähnlich wie bei der Festsetzung einer außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr hat die höchstrichterliche Rspr. auch die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Einigungsgebühr für eine außergerichtliche Einigung gelockert: Während früher die Einbeziehung außergerichtlich entstandener Gebühren in das Kostenfestsetzungsverfahren abgelehnt wurde, weil sich die für die Ent...mehr

Die Ausstellung von Bescheinigungen nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b), Art. 28 Abs. 1 Buchst. b), Art. 40 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 Unterhaltsverordnung sowie für die Bescheinigungen nach Art. 54, 57 und 58 Lugano-Übereinkommens regelt § 71 AUG. Die Bescheinigung nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Unterhaltsverordnung ist etwa erforderlich, wenn aus einem deutschen Unterhaltstitel, ...mehr

Für die Vertretung gegenüber dem Bundesamt erhält der Anwalt nach Nr. 6100 VV eine Verfahrensgebühr in Höhe von 40,00 EUR bis 290,00 EUR. Die Mittelgebühr beläuft sich auf 165,00 EUR. Der Gesetzgeber hielt im Hinblick auf das stark formalisierte Prüfungsverfahren der Bewilligungsbehörde eine Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit in Höhe der Hälfte des für das gerichtliche Ver...mehr

AG weist Erinnerung zurück Die Erinnerung hat keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat zu Recht die Gebühren entsprechend dem Gegenstandswert in Höhe der titulierten Forderung nebst Kosten gemäß § 25 RVG festgesetzt. Gegenstandwert bestimme sich nach § 25 RVG Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung nach dem Betrag der zu vollstrecken...mehr

Ist ein Mandant in mehrfacher Parteirolle betroffen, ändert dies nichts daran, dass insgesamt nur ein Verfahren vorliegt und damit auch nur eine einzige Angelegenheit. Der Anwalt erhält seine Gebühren also gem. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG nur einmal. Auch die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV ist nicht anwendbar, da diese Vorschrift mehrere Auftraggeber erfordert. Ein Auftraggeber i...mehr

Zu Recht hat das LG dem Verteidiger lediglich einen Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV für die Grund- und Terminsgebühr nach den Nrn. 4101 bzw. 4103 VV gewährt. Ein Haftzuschlag für das Betreiben des vorbereitenden Verfahrens gem. Nr. 4105 VV steht dem Verteidiger nicht zu. Nachdem der seinerzeit nicht verteidigte Beschuldigte am 19.11.2006 festgenommen worden war, beschrä...mehr

Die nach §§ 56 Abs. 1 S. 1, 33 Abs. 3–8 RVG an sich statthafte, wegen Überschreitens der Wertgrenze des § 33 Abs. 3 S. 1 RVG auch ansonsten zulässige Beschwerde des Pflichtverteidigers bleibt in der Sache selbst ohne Erfolg. 1. Da über die Erinnerung des Pflichtverteidigers die Strafkammer in ihrer vollen Besetzung entschieden hat, ist zur Entscheidung über die Beschwerde au...mehr

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von der abgetretenen Rechtsanwaltsgebührenforderung der Deutschen Anwaltlichen Verrechnungsstelle AG in Höhe von weiteren 61,21 EUR“ da das Klagevorbringen insoweit unschlüssig ist, als die Gebührenrechnung zu Unrecht eine Geschäftsgebühr von 1,5 in Ansatz bringt und die gerechtferti...mehr

Zusätzliche Gebühr bei Nichteröffnung des Hauptverfahrens Eine zusätzliche Gebühr entsteht nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 4141 VV auch dann, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung eine Hauptverhandlung deshalb entbehrlich wird, weil das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Anwaltliche Tätigkeit muss ursächlich oder mitursächlich gewesen sein Nach der Rspr. de...mehr