Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Im Berufungsverfahren des OLG hatten die Parteien über Trennungsunterhalt gestritten. Der Streitwert des Verfahrens betrug 13.478,00 EUR. Das Verfahren wurde im Termin durch Vergleich erledigt, in dem auch bisher nicht rechtshängige Ansprüche erledigt wurden. Der Mehrwert des Vergleichs betrug 28.510,00 EUR. Die Beklagtenvertreterin hatte den Beklagten bereits vor dem Berufun...mehr

Die Festsetzung des Verfahrenswertes von vor dem 1.9.2009 gemäß § 2 VAÜG ausgesetzten und nach dem 1.9.2009 wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren richtet sich nach dem FamGKG[59] . Denn nach Art. 111 Abs. 4 FGG-RG soll auf das abgetrennte Verfahren das seit dem 1.9.2009 geltende Recht angewendet werden. Damit verdrängt diese Vorschrift sämtliche in den Kostenge...mehr

Formale Voraussetzungen der Berechnung Eine formal ordnungsgemäße Abrechnung muss insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss in Schriftform (§ 126 BGB) an den Auftraggeber gerichtet werden und die Angelegenheit bezeichnen. Es müssen die jeweiligen Gebühren- und Auslagentatbestände bezeichnet sowie die konkreten Beträge, die Nummern des Vergütungsverzeichnisses u...mehr

Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin hatte einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe für die Angelegenheit "Getrenntleben, Ehescheidung, Folgesachen insbesondere Unterhaltsfragen, Vermögensauseinandersetzung und Sorgerechtsfragen/Umgang" erhalten. In der Folgezeit wurde die Mandantin von der Antragstellerin in der Zeit von April 2007 bis Januar 2008 anwaltlich...mehr

Die üblichen Aufklärungen müssen erfolgen (vgl. RVG). Die Vergütungsvereinbarung sollte schriftlich und separat von der Vollmacht, der Regelung des Innenverhältnisses und der Haftungsbegrenzung gehalten werden. Eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung ist nicht erforderlich. In der Vergütung können Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie für Büro...mehr

Wie das OLG Celle auf die Idee kommt, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Eine Rechtsbeschwerde in Verfahren der PKH-/VKH-Vergütungsfestsetzung ist nicht statthaft.[1] Dies müsste einem OLG eigentlich zwischenzeitlich bekannt sein. Auch in der Sache ist die Entscheidung unzutreffend. Erörterungstermine in FG-Sachen stehen einem Verhandlungstermin...mehr

Wird gegen die Entscheidung des AG Rechtsbeschwerde eingelegt – unabhängig davon ob der Anwalt für den Mandanten gegen eine Entscheidung über einen Einspruch nach §§ 87 f Abs. 4, 87 g ff., gegen einen Umwandlungsbeschluss nach § 87i IRG oder die Behörde gegen eine ablehnende Entscheidung gegen einen Umwandlungsantrag nach § 87i IRG Rechtsbeschwerde einlegt –, erhält der Anwa...mehr

Das Verfahren vor dem Bundesamt für Justiz, das erstinstanzliche Verfahren vor dem AG sowie das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem OLG bilden verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten. Das gerichtliche erstinstanzliche Verfahren stellt gegenüber dem Verfahren vor dem Bundesamt eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit dar, in der die Gebühren erneut entstehen. Wär...mehr

Das LG Düsseldorf hatte dem Beklagten Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Nach Beendigung der Angelegenheit hat der Rechtsanwalt die Festsetzung der ihm aus der Landeskasse zustehenden Gebühren und Auslagen beantragt. Der hierfür zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des LG hat diesem Antrag entsprochen und u.a. eine 1,3 Verfa...mehr

1. Der Senat geht im Anschluss an die mittlerweile gefestigte Rspr. des BGH davon aus, dass Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV so zu verstehen ist, dass eine vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr teilweise auf spätere wegen desselben Gegenstands entstandene gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen ist. 2. Die Anrechnungsbestimmung betrifft auch das für eine etwaige Kostenerstatt...mehr

In mehreren Fällen kann es vorkommen, dass ein Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren übergeht. Es sind dies die Fälle Hat der Anwalt i...mehr

Im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits können die Parteien sich auch außergerichtlich vergleichen. Dies führt anschließend entweder zur gerichtlichen Protokollierung des Vergleichs bzw. zu einem Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO oder aber zur Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme, Erledigungserklärung oder Rechtsmittelrücknahme. Für den außergerichtlichen Vergleic...mehr

[3] Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. [7] 1. Der Kl. hat bei dem hier unstreitigen Versicherungsfall im Inland nach §§ 1, 5 Abs. 1a ARB 2002 Anspruch auf Erstattung der Vergütung eines für ihn tätigen RA bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung, die sich nach § 1 Abs. 1 S. 1 RVG aus den RAgebühren und Auslagen zusammensetzt und nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 S. 1 U...mehr

Gebühren entstehen mit Einreichung des Antrags Die Verfahrensgebühren nach Nrn. 1310 und 1313 FamGKG-KostVerz. entstehen bereits mit der Einreichung des Antrags bzw. der Verfahrenseinleitung von Amts wegen. Anders als bisher entsteht daher in den von Nr. 1310 FamGKG-KostVerz. erfassten Verfahren die Gerichtsgebühr nicht erst mit einer gerichtlichen Entscheidung (vgl. §§ 94 ff...mehr

Jedes Erbrecht ist ein eigener Gegenstand Berühmt sich jeder Auftraggeber eines eigenen selbstständigen Erbrechts, dann liegen der anwaltlichen Tätigkeit verschiedene Gegenstände zugrunde, nämlich das jeweilige Erbrecht des jeweiligen Mandanten. In diesem Fall scheidet eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV aus. Es bleibt vielmehr bei den einfachen Gebühren. Werte der einzelne...mehr

Hebt das OLG auf die Rechtsbeschwerde hin die Entscheidung des AG auf und verweist es die Sache zur erneuten Entscheidung an das AG zurück (§ 87j Abs. 5 IRG), so gilt § 21 Abs. 1 RVG. Das Verfahren vor dem AG ist eine neue Angelegenheit, in der die Gebühren nach Nrn. 6101, 6102 VV erneut entstehen (§ 21 Abs. 1 RVG). Eine Anrechnung der im Verfahren vor Zurückverweisung entst...mehr

Ist der Regelwert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht gem. § 51 Abs. 3 S. 2 FamGKG einen höheren Wert festsetzen. In Abgrenzung zu den übrigen besonderen Wertvorschriften des FamGKG, die eine Billigkeitsanpassung des "Regelwertes" vorsehen und eine Ermäßigung und Erhöhung ermöglichen (§§ 44 Abs. 3, 45 Abs. 3, 47 Abs. 2, 48 Abs. 3, 49 Abs....mehr

Der Antragsgegner hat unter den Voraussetzungen des Art. 19 Unterhaltsverordnung die Möglichkeit, einen Antrag auf Nachprüfung der Entscheidung zu stellen. Das Verfahren wird durch § 70 AUG geregelt. Eine Gebührenpflicht sieht das FamGKG nicht vor, so dass nach § 1 FamGKG wohl Gebührenfreiheit besteht. Auslagen sind nach Nrn. 2000 ff. FamGKG-KostVerz. einzuziehen. Hinsichtlich...mehr

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546...mehr

Die Entscheidung gibt Anlass, folgendermaßen zu differenzieren: 1. Kostenfestsetzung nach § 699 Abs. 3 S. 1 ZPO Ist das für das streitige Verfahren zuständige Gericht nicht tätig geworden, so muss das Mahngericht die im Mahnverfahren entstandenen Kosten gegen den Antragsgegner nachträglich durch einen Ergänzungsbeschluss in den Vollstreckungsbescheid mit aufnehmen. Die Regelun...mehr

Die dem Angeklagten als Pflichtverteidigerin beigeordnete Rechtsanwältin beantragte nach Beendigung des Verfahrens die Festsetzung der ihr aus der Landeskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen. Darunter war auch die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG i.H.v. 12 EUR nebst Umsatzsteuer. Diese Pauschale hatte die Verteidigerin an die Justizkasse gezahlt, weil ihr au...mehr

Die Rechtsanwaltskanzlei W., für die in erster Linie ihr Sozius Rechtsanwalt H. tätig war, vertrat den Auftraggeber gegenüber der Sparkasse X. Diese hatte die dem Mandanten als langjährigen Kunden gewährten Kredite in Höhe von rund 1,72 Millionen EUR gekündigt. Die Anwälte sollten durch außergerichtliche Verhandlungen einen Zahlungsaufschub erreichen und die zwangsweise Verw...mehr

Soweit der Anwalt einen Beteiligten außergerichtlich vertritt, erhält er die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Kommt es nachfolgend zu einem gerichtlichen Wohnungszuweisungsverfahren, so ist die Geschäftsgebühr hälftig, höchstens zu 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 VV). Wird eine Einigung getroffen, so entsteht eine 1,5-...mehr

1) Stößt ein Einsatzfahrzeug bei feindlichem Grün für den kreuzenden Verkehr trotz Verringerung der Einfahrgeschwindigkeit bei gesetztem Blaulicht und betätigtem Martinshorn wegen fehlender Wahrnehmung kreuzenden Verkehrs oder einer Fehleinschätzung des Verhaltens des Fahrers des kreuzenden Fahrzeugs mit dessen Fahrzeug zusammen, ist von einer hälftigen Mithaftung des Fahrer...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Schon zu BRAGO-Zeiten war eine entsprechende Einschränkung zu den Bedingungen eines gerichtsortansässigen Anwalts nicht zulässig. Deren bedurfte es damals auch nicht, da nach § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO die Mehrkosten, die dadurch entstanden, dass der Anwalt seine Kanzlei nicht am Ort des Gerichts hatte, aus der Landeskasse nicht zu erstatten war...mehr

Einigungsgebühr entsteht auch aus nicht anhängigem Zahlungsanspruch Eine andere Frage ist es aber, ob sich nicht der Gebührensatz teilweise erhöht, weil auch der nicht anhängige Zahlungsanspruch mit verglichen worden ist. Dass wirtschaftliche Identität besteht, führt lediglich zu einem Additionsverbot, nicht aber dazu, dass keine Gebühren anfallen können. So ist z.B. anerkann...mehr

Bei Aufgabe der Zulassung ist zu differenzieren Für den Fall, dass der Anwaltswechsel durch die Aufgabe der Zulassung des ersten Anwalts bedingt ist, ist bei der Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten wiederum danach zu unterscheiden, auf welchen Gründen die Aufgabe der Zulassung beruht. Sind sog. achtenswerte Gründe für die Aufgabe der Zulassung gegeben wie beispielsw...mehr

Das LG hat mit dem angefochtenen Beschluss nach Eingang der Klage den Wert des Streitgegenstandes vorläufig festgesetzt (§ 63 Abs. 1 S. 1 GKG). Gegen die vorläufige Wertfestsetzung als solche ist ein eigenständiges Rechtsmittel nicht eröffnet (vgl. Hartmann, KostG, 40. Aufl. 2010, § 63 GKG Rn 14 m.w.N.). Einwendungen gegen den vorläufig festgesetzten Wert können gem. § 63 Abs...mehr

Palandt: BGB, 70. Aufl. 2011, 3.085 Seiten, gebunden, 100 EUR, C.H. Beck Der Palandt ist mit der 70. Aufl. keinesfalls ins Greisenalter gekommen. Die konzentrierte juristischer Sprengkraft, die auch die Jubiläumsauflage zu bieten hat, bestätigt, dass sich der Palandt von Auflage zu Auflage verjüngt. Auch wenn dies dem Nutzer nicht widerfährt, so gelingt es doch dem Werk, den Le...mehr

Wird der Anwalt in einem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren tätig, so zählt dieses Verfahren nach § 19 Abs. 1 S. 1 RVG mit zum Rechtszug. Das gilt aber nach zutreffender Ansicht nur dann, wenn es auch zu einer Bestimmung kommt und der Rechtsstreit dann vor dem bestimmten Gericht eingeleitet wird. Endet das Gerichtsstandsbestimmungsverfahren dagegen durch Rücknahme oder Zurüc...mehr

Für die Vollstreckung gilt § 120 Abs. 1 FamFG, wenn die Unterhaltsverordnung keine abweichenden Regelungen enthält (§ 65 AUG), so dass die §§ 704 ff. ZPO gelten. Bei dem nach § 66 AUG zulässigen Vollstreckungsabwehrantrag handelt es sich um eine Familienstreitsache.[17] Gerichtskosten sind deshalb nach dem FamGKG zu erheben. Für das Verfahren entstehen Gebühren nach Nrn. 1220...mehr

Die Beschwerde gegen diese vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwertes ist gem. § 63 Abs. 1 S. 2 GKG nicht statthaft (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.8.2010 – 4 W 34/10; Thüringer OLG, Beschl. v. 5.7.2010 – 4 W 277/10; OLG Köln, Beschl. v. 26.3.2010 – 5 W 9/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.7.2009 – 10 W 59/09). Hierdurch wird der Kläger nicht rechtlos gestellt, der sei...mehr

Die Rechtsanwältin war dem albanisch sprechenden Angeklagten, dem Beihilfe zur Geldfälschung vorgeworfen wurde, zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. Für deren Gespräche mit dem Angeklagten wurde eine Dolmetscherin herangezogen, deren Vergütung die Landeskasse gezahlt hatte. Mit ihrem Antrag auf Festsetzung der ihr aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen m...mehr

I. Mit Klageentwurf vom 23.7.2008, verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 22.7.2008, kündigte der Kläger u.a. den Klageantrag zu Ziffer 1. an, das in einem Unterhaltsverfahren ergangene Urteil des OLG Stuttgart vom 26.1.2006 (16 UF 218/05) in Bezug auf seinen zwischenzeitlich volljährigen Sohn, den Beklagten Ziffer 1, aufzuheben. Der Prozesskos...mehr

Das Amt für Forstwirtschaft hatte gegen den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen das Waldgesetz (Waldumwandlung ohne Genehmigung) ein Bußgeld in Höhe von 2.880,00 EUR festgesetzt. Auf den Einspruch des Betroffenen hat die Verwaltungsbehörde die Sache an das AG abgegeben. Mit Urteil hat das AG die Geldbuße auf 800,00 EUR ermäßigt und dem Betroffenen die Kosten des Verfahre...mehr

Denn der Beschluss des BAG ist in einem Verfahren nach § 78a Abs. 1 ArbGG ergangen. Dieses Verfahren ist zwar durch Beschluss abgeschlossen worden, der auch eine gesonderte Kostenentscheidung enthält. Diese Kostenentscheidung betrifft aber nur die durch das Verfahren entstehenden Gerichtskosten. Dagegen steht dem Prozessbevollmächtigten einer Partei für ein derartiges Verfah...mehr

Macht ein Nebenklagevertreter in einem Strafverfahren für mehrere Auftraggeber Schadensersatz-/Schmerzensgeldforderungen im Wege des Adhäsionsverfahrens geltend, wird er in derselben Angelegenheit tätig und erhält die insoweit entstandenen Gebühren nur einmal (§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 1 S. 1 RVG). Handelt es sich bei den insoweit geltend gemachten Ansprüchen um verschiedene Gegen...mehr

Die Wertfestsetzung betrifft den Geschäftswert für die gerichtlichen Gebühren. Für den Anwalt gelten diese Vorschriften nicht. Die Verweisung des § 23 Abs. 1 RVG greift hier nicht, da insoweit § 25 RVG eine vorrangige Spezialvorschrift beinhaltet. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich nicht nach der Höhe des verhängten Zwangsgeldes,[1] sondern nach dem ...mehr

Kommt es zu einem einstweiligen Anordnungsverfahren, ist dies nach § 17 Nr. 4 lit. b) RVG eine eigene selbstständige Angelegenheit, in der der Anwalt seine Gebühren gesondert erhält. Es gelten auch hier die Nrn. 3100 ff. VV. Das gilt auch dann, wenn eine einstweilige Anordnung erstmals vor dem Beschwerdegericht beantragt wird (Vorbem. 3.2. Abs. 2 S. 2 VV). Eine Terminsgebühr...mehr

Mit Beschluss des AG war dem Rechtsuchenden Beratungshilfe für folgende Angelegenheiten bewilligt worden: "Vorbereitung Ehescheidung und Folgesache". Die Partei hat sodann Beratungshilfe bei der Beschwerdeführerin in Anspruch genommen. Diese hat dem AG für die Beratung folgende Kosten in Rechnung gestellt: Praxis-Beispiel Für die Beratung:mehr

Die in III Nr. 1 genannten Grundsätze gelten auch in anderen Fällen, in denen durch das RVG die Anrechnung von Verfahrensgebühren vorgeschrieben ist. Im Einzelnen kommen daher als weitere Fälle von Doppelanrechnungen in Betracht:mehr

Der Antragsteller hatte gegen den Schuldner und einen weiteren Mithaftenden einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt. Es sind dann im selben Mahnverfahren gegen die beiden Schuldner antragsgemäß Mahnbescheide ergangen. Beide Schuldner haben Widerspruch eingelegt, so dass die Sache hinsichtlich beider Schuldner an das zuständige Streitgericht abgegeben wurde. Dort...mehr

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Das OLG erwägt zwei Möglichkeiten: Im ersten Fall erwirbt der (Ersatz-)Anwalt gegenüber der Landeskasse einen Anspruch auf die Gebühren eines Vollverteidigers, da er für den Zeitraum der Beiordnung sämtliche Rechte und auch Pflichten ...mehr

Aus den Gründen: [5]„ … Die Gebühren für die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an dem Termin zur Beurkundung des Nachtrags zum Kaufvertrag der Parteien sind nicht erstattungsfähig. Das führt zu einer entsprechenden Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses. [6] 1. In der Sache zutreffend geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass die Parteien mit dem Nachtra...mehr

Die zulässige Berufung hat zum großen Teil Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf weitere Pflichtteilszahlung über den von den Beklagten in erster Instanz bereits zugestandenen und geleisteten Betrag hinaus, zudem ist auch die Kostenentscheidung zu seinen Gunsten zu ändern, soweit das Landgericht darüber nach § 91 a ZPO entschieden hat. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagten eine...mehr

Für die Abrechnung gilt es auf das, auch in der Rechtsschutzversicherung geltende Quotenvorrecht noch einmal besonders hinzuweisen. Danach kann eine übergegangene Forderung nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausgeübt werden, § 67 VVG. Wenn der Versicherer die dem Versicherungsnehmer entstandenen Kosten bezahlt hat, gehen dessen Kostenerstattungsansprüche gegen den Pro...mehr

Geänderte Rechtslage nach dem FamFG Nach dem FamFG soll in Sorgerechtsverfahren nach neuem Recht eine mündliche Erörterung mit den Parteien stattfinden. Damit ist eine Erörterung also grundsätzlich vorgeschrieben. Hiervon kann nur im Einverständnis der Beteiligten abgesehen werden. Da die Erörterung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einer mündlichen Verhandlung gl...mehr

Die Entscheidung des OLG Köln ist zutreffend. In der Praxis wird diese an sich klare und eindeutige Rechtslage häufig missachtet. In der Regel meldet ein Anwalt für mehrere Erstattungsberechtigte pauschal die gesamten bei ihm angefallenen Kosten an. Ebenso pauschal und undifferenziert werden diese Kosten dann zugunsten der Erstattungsgläubiger festgesetzt. Diese Praxis ist r...mehr

Dem Verurteilten war eine Rechtsanwältin zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. Am 13.7.2006 wurde der Antragsteller als Vertreter für die verhinderte Rechtsanwältin für diesen Verhandlungstag als Pflichtverteidiger bestellt. Hiernach rechnete der Antragsteller seine Pflichtverteidigergebühren für seine Tätigkeit in der Hauptverhandlung i.H.v. insgesamt 570,72 EUR ab. Enth...mehr