Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachter

Rz. 16 [Autor/Stand] Die Gesetzesbegründung zu § 199 BewG hat folgenden Wortlaut: [2] Rz. 17 [Autor/Stand] Zu Unterabschnitt D – neu – Im neuen Unterabschnitt D wird das vereinfachte Ertragswertverfahren zur Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und von Betriebsvermögen geregelt. Rz. 18 [Autor/Stand] Zu § 199 – neu – Die Vorschrift bestimmt den Anwendungsbere...mehr

Rz. 47 [Autor/Stand] Nach Abschn. 3 Abs. 2 Satz 2 BV-Erlass vom 25.6.2009[2]"kann" der Steuerpflichtige den gemeinen Wert durch Vorlage eines methodisch nicht zu beanstandenden Gutachtens erklären, das auf den für die Verwendung in einem solchen Verfahren üblichen Daten des betreffenden Betriebs aufbaut. Nach Abschn. 3 Abs. 2 Satz 4 BV-Erlass vom 25.6.2009 "kann" der Steuerp...mehr

" … Die zulässige Berufung der Bekl. ist begründet. Die Klage ist ihrerseits unbegründet und daher abzuweisen." Die Bekl. ist hier – entgegen der Annahme des LG – aufgrund einer arglistigen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach Ziff. E.1.3 AKB seitens des Kl. von ihrer Leistungspflicht frei geworden. Der Kl. hat hinsichtlich der ihn im Zusammenhang mit dem streitgegenst...mehr

Rz. 264 [Autor/Stand] Der Gesetzgeber hat mit der durch das ErbStRG [2] geänderten Fassung des § 11 Abs. 2 BewG sowie der eingeführten Neufassung der §§ 199 ff. BewG den mit Beschluss des BVerfG vom 7.11.2006[3] geforderten Ansatz des gemeinen Werts für alle Vermögensgegenstände bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs auch bei den betrieblichen Vermögen realisiert. R...mehr

Die Kl. macht Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend, die sie im Jahre 2005 bei dem Bekl. abgeschlossen hat. Versicherungsbeginn war der 1.12.2005. Für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wurde laut Versicherungsschein "eine Versicherungsdauer von 7 Jahren vereinbart". Die Kl. war Beamtin auf Lebenszeit. Die dem Vertrag zugrunde liegend...mehr

Tz. 142 Stand: EL 32 – ET: 5/2017 Zu den mit dem Unternehmenszusammenschluss verbundenen Kosten (acquisition-related costs) gehören sämtliche Kosten, die entstehen, um den Unternehmenszusammenschluss herbeizuführen, zB Vergütungen für die Transaktionsvermittlung, Honorare für Wirtschaftsprüfer, Rechtsberater, Gutachter und andere im Zusammenhang mit dem Unternehmenszusammensc...mehr

Zur Schätzung der erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall vgl. BGH zfs 2015, 85; Böhm/Strecke, zfs 2015, 4 f. Die Entscheidung schließt sich zunächst der Auffassung an, dass die Vorschriften über die Inhaltskontrolle von AGB auch für Formularverträge gelten (Rn 9). Die von dem Sachverständigen mit der Klausel bezweckte Zugriffsmöglichkeit des Gutachter...mehr

" … Als dem Kl. am 14.1.2016 von der Bekl. das Restwertangebot über 2.650 EUR übermittelt wurde, hatte er sein Fahrzeug bereits für 450 EUR, mithin zu dem von seinem Sachverständigen ermittelten Restwert, veräußert. Der Kl. hat durch dieses Vorgehen nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, denn er war nicht verpflichtet, den Verkauf des Fahrzeugs zurückzustelle...mehr

1. Tritt der Geschädigte in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens aufgrund einer darin formularmäßig enthaltenden Klausel zur Sicherung des Sachverständigenhonorars an den Gutachter des Verkehrsunfalls neben den Ansprüchen auf Ersatz der Sachverständigenkosten in Höhe des Honoraranspruchs nebst den im Vertrag umschriebenen Fremdkosten und der Mehrwertste...mehr

Die Versicherer akzeptierten zwar das Recht der Geschädigten auf fiktive Abrechnung, aber sie gingen schon seit Ende der 1980er Jahre in ihrer täglichen Regulierungspraxis häufig dazu über, bei fiktiver Abrechnung die Stundenverrechnungssätze zu kürzen. Sie regulierten dann nicht die Stundenlöhne von markengebundenen Fachwerkstätten, sondern vertraten die Ansicht, dass die e...mehr

Leitsatz Der Beschluss, eine Ausgabe des Jahres 2014 in die Abrechnung 2014 einzustellen, ist überflüssig, aber ordnungsmäßig. Der Verwalter muss auch nichtige Beschlüsse durchführen. Normenkette WEG § 28 Abs. 5 Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen zur Abrechnung 2014, einen Betrag von 11.700,62 EUR, den die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einem Sachverständigen g...mehr

Bei der Festsetzung der Kosten für den Nebenkläger brachte der Rechtspfleger den Längenzuschlag gem. Nr. 4122 VV in Abzug. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Verhandlung abzüglich einer Mittagspause von 1 h 25 min insgesamt nur 4 h 50 min gedauert habe. Hiergegen richtet sich die Erinnerung des Nebenklägervertreters. Die Erinnerung wurde u.a. damit begründet, dass sich...mehr

aa) Auch dieser Fall[38] betrifft nicht einen Fahrzeugdiebstahl, sondern einen Einbruchdiebstahl; er ist hier aber ebenfalls interessant. Die Klägerin, die als Versicherungsnehmerin bei einem Versicherungskonsortium Sachversicherungsschutz u.a. gegen Einbruchdiebstahl auch für ihre 100 %ige Tochter, eine Edelstahlrohr GmbH, hält, verklagte den führenden Versicherer auf Ersta...mehr

Rz. 39 Auffällig ist, dass immer wieder Ärzte damit beauftragt werden, eine Aussage zum Haushaltsführungsschaden anlässlich eines Personenschadens in ihrer Funktion als Gutachter/Sachverständiger zu machen. Die Palette der Fragestellungen bei Beauftragung eines Arztes reichen von der Frage, ob überhaupt ein Haushaltsführungsschaden vorliegt, über die Frage, welche MdH ggf. v...mehr

" … 1. Dem Kl. ist hier der Nachweis eines Versicherungsfalls i.S.v. A.2.3.2 AKB gelungen." a) Die Frage, ob der Kl. den Nachweis eines Unfalls i.S.v. A.2.3.2 AKB geführt hat, ist nicht allein danach zu beantworten, ob sich das Geschehen, wie vom Kl. behauptet, ereignet haben kann. Kann der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden, steht jedoch fest, dass die Schäden ...mehr

Das OLG Oldenburg legt vor diesem Hintergrund die Einschränkung "in besonderem Maße" in § 2057a Abs. 1 S. 1 BGB dahin aus, dass es sich um Sonderleistungen handeln muss, die die in der Familie des Erblassers üblichen – im Wesentlichen also auch von den anderen Abkömmlingen erbrachten – Leistungen übersteigen.[33] Das OLG Celle meint, ein Ausgleichsanspruch nach § 2057a Abs. ...mehr

[10] "… II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Kl. auf Rückzahlung des Kaufpreises (§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 346 Abs. 1 BGB), auf Erstattung der Kosten für den Austausch defekter Teile (§ 437 Nr. 2, § 347 Abs. 2 BGB bzw. § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB) und...mehr

Leitsatz 1. Wird vom Erwerber einer Vertragsarztpraxis ein Zuschlag zum Verkehrswert (Überpreis) gezahlt, spricht dies wie eine Zahlung, die sich ausschließlich am Verkehrswert orientiert, dafür, dass Gegenstand der Übertragung die Praxis des Übergebers als Chancenpaket ist. Auch in diesem Fall ist in einem durch den Kaufpreis abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zula...mehr

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Tz. 94 IAS 28 enthält keine Konkretisierung des Anschaffungskostenbegriffs. Insoweit stellt sich die Frage, ob die Anschaffungskosten der bei der Equity-Methode zu berücksichtigenden Anteile auch anfallende Anschaffungsnebenkosten umfassen. Diesbezüglich hat das IFRIC in seinem Meeting vom Mai 2009[82] Stellung bezogen und klargestellt, dass sowohl der Erwerbspreis als auch ...mehr

Tz. 155 IAS 40 ist von allen nach IFRS bilanzierenden Unternehmen anzuwenden und regelt Ansatz und Bewertung von Anlageimmobilien sowie die damit verbundenen Angabeerfordernisse im Anhang (IAS 40.2). Er ist anzuwenden auf alle Anlageimmobilien, d. h. per definitionem Grundstücke (land) oder Gebäude (building) – auch Teile davon – die zur Erzielung von Mieteinnahmen (to earn ...mehr

Tz. 87 Beim Tausch ist der Wert der Gegenleistung maßgeblich. Nach dem Äquivalenzprinzip ist aber davon auszugehen, dass die getauschten Vermögensgegenstände gleichwertig sind. Demnach ist der bisherige Buchwert zugrunde zu legen. Ggf. ist sofort auf den niedrigeren beizulegenden Wert abzuschreiben. Divergieren die Buchwerte (wie meistens), ist der höhere von beiden zugrunde...mehr

Tz. 412 IAS 40.30 gewährt ein Methodenwahlrecht, wonach zur Folgebewertung von Anlageimmobilien das Modell des beizulegenden Zeitwerts (fair value model) oder das Anschaffungskostenmodell (cost model) verwendet werden kann. IAS 40 spricht in diesem Zusammenhang von einer Rechnungslegungsmethode[535]. Die gewählte Methode ist grundsätzlich auf den gesamten Bestand der Anlagei...mehr

Leitsatz Verkaufen die Eltern einem Kind ein Grundstück und vereinbaren sie als Gegenleistung lang laufende Kaufpreisraten, die in der Summe nicht den Verkehrswert des Grundstücks erreichen, ist aus diesen Raten ein Zinsanteil heraus zu rechnen, den die Eltern als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern haben. Sachverhalt Die Eltern verkauften einem von fünf Kindern und d...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des von der Beteiligten zu 3 beantragten Erbscheins vorliegen. 1. Der Senat ist nach den durchgeführten, umfangreichen Ermittlungen nicht davon überzeugt, dass der Erblasser bei Errichtung des Testaments vom 9.1.2014 tes...mehr

a) Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören [im Anschluss an Senatsbeschl. v. 2.12.2015 – XII ZB 227/12, FamRZ 2016, 300]. b) Im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 316 FamFG) ist das in einem Unterbringungsverfahre...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, ich darf Ihnen zunächst im Namen des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht alles Gute für das Jahr 2017 wünschen. Ich hoffe insbesondere, dass Sie die regelmäßig für Anwälte belastende Zeit zum Jahresende unter Wahrung sämtlicher Fristen überstanden haben. Nunmehr wohl schon traditionell ist es an mir, die Schwerpunkt...mehr

[10] "… II. 1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das BG angenommen, dass dem Geschädigten B. dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Bekl. auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugleichenden Vermöge...mehr

Christiane A. Lang Im Sommer 2013 hatte ich das gerade in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (BGBl I 2013, 2176 f.) zum Anlass genommen, die Frage das erste Mal zu stellen. Gut dreieinhalb Jahre und das Forum Abstammungsrecht unserer Arbeitsgemeinschaft später lässt mich die erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des b...mehr

Die Kl. hatte – unterstützt von zwei Streithelfern – vor dem LG Aachen die Bekl. zu 1 als ausführendes Unternehmen sowie die Bekl. zu 3 als Architekten-GbR – nebst ihren jeweiligen Gesellschaftern und ihrerseits unterstützt durch eine Streithelferin wegen Baumängeln im Fußbodenbereich eines Bauwerkes in Anspruch genommen. Ferner begehrte die Kl. die Feststellung der Einstand...mehr

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über gegenseitige Ansprüche aus einem Bauvertrag v. 17.9./21.9.1999, der von der Klägerin am 3.5.2001 "mit sofortiger Wirkung" gekündigt worden war. Die Klägerin verlangt mit der Klage unter anderem die Rückzahlung von Überzahlungen i.H.v. 6.254.727,71 EUR und 457.533,86 EUR, den Ersatz von Fertigstellungsmehrkosten durch eine ...mehr

"1. Die zulässige Beschwerde des ASt. gegen den Beschl. des VG Magdeburg – 1. Kammer – v. 30.12.2015, deren Prüfung gem. § 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen die Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht." Das VG hat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche d...mehr

" … 1. Der Kl. hat Anspruch auf Nutzungsausfallsentschädigung für die Dauer von 97 Tagen." Der Anspruch besteht zunächst dem Grunde nach. Der Kl. trägt vor, dass es unzutreffend sei, dass es sich bei dem verunfallten Fahrzeug um einen Sommerwagen, also einen Zweitwagen handele. Für diesen für die Beklagtenseite günstigen Vortrag, wäre diese beweisbelastet. Ein entsprechender ...mehr

Leitsatz Aufwendungen eines Gutachters für die Erstellung eines Schadensgutachtens sind mangels "im Haushalt" ausgeführter "Handwerkerleistungen" nicht nach § 35a EStG berücksichtigungsfähig. Abzugsfähig sind jedoch die Kosten für eine sogenannte Suchschachtung. Sachverhalt Streitig war, ob die Erstellung eines Schadensgutachtens sowie Ausschachtungsarbeiten am Mauerwerk zur ...mehr

"Der rechtzeitig angebrachte sowie form- und fristgerecht begründete Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat in der Sache – zumindest vorläufig – Erfolg. Die Rechtsbeschwerde war wegen Versagung des rechtlichen Gehörs zuzulassen und das angefochtene Urt. aufzuheben." Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Zuschrift vom 27.11.2015 u.a. Folgendes ausg...mehr

Vgl. BGH zfs 2010, 82; BGH zfs 2009, 327. Die Entscheidung befasst sich unter Zusammenfassung der Grundlagen der Begutachtung von Unfallschäden von Kfz im Straßenverkehr mit der Berechnung des bejahten Schadensersatzanspruchs gegen einen Sachverständigen. 1. Für die Restwertermittlung durch einen Sachverständigen nach einem Verkehrsunfall, die für den Fall der Abrechnung auf T...mehr

Schwerpunkt der Entscheidung ist die Festlegung der für den Schadenersatzanspruch des Geschädigten eines Kfz-Unfalls erforderlichen Kosten der Einholung eines Gutachtens. Dabei kommt es nicht auf die vertragsrechtlichen Beziehungen des Geschädigten zu dem Sachverständigen an, sondern darauf, ob der Geschädigte den geforderten Honorarbetrag des Sachverständigen als erforderli...mehr

Rn 49 Der Kostenschuldner hat außer den Gebühren auch die gerichtlichen Auslagen zu tragen; die Auslagen richten sich nach Nr. 9000 bis 9019 KV GKG. Für das Insolvenzverfahren sind im Wesentlichen folgende Auslagentatbestände von Bedeutung: 9000: Dokumentenpauschale für die Anfertigung von Kopien oder Ausdrucken 9002: Zustellungen per Postzustellungsurkunde oder Einschreiben 90...mehr

[5] "… I. Nach Auffassung des BG kann der Kl., dem die Geschädigte R ihren Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten aus § 18 Abs. 1 S. 1 StVG, § 249 BGB wirksam abgetreten habe, von der Bekl. Ersatz des von ihm abgerechneten Grundhonorars i.H.v. 434 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer verlangen. Da aufgrund der getroffenen Honorarvereinbarung die Ingenieurleistungen des Kl. d...mehr

Leitsatz Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Windkraftanlage geht erst im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Erwerber/Besteller über. Normenkette § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO, §...mehr

" … 1. Der Kl., ein Kfz-Sachverständiger, macht gegen die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht den Ersatz von Sachverständigenkosten i.H.v. 490,43 EUR nach einem Verkehrsunfall geltend. Die Bekl. übernahm die Kosten bis auf einen Betrag von 46,52 EUR und verwies darauf, dass das geltend gemachte Honorar im Übrigen den zur Schadensbeseitigung erforderli...mehr

Bis zu 1.000 Gutachten für Familiengerichte pro Jahr sind fehlerhaft. Dies schätzt der Deutsche Richterbund (DRB), der deshalb den Gesetzentwurf des Bundesjustizministers begrüßt, mit dem die Qualifikation von Gutachtern in familienrechtlichen Verfahren verbessert werden soll (s. dazu ZAP Anwaltsmagazin 14/2015, S. 749). "Es ist richtig, dass der Gesetzgeber jetzt klare Vorga...mehr

Gegen das Ärgernis mangelhafter Gutachten in Gerichtsverfahren will die Bundesregierung mit einer Neuregelung des Sachverständigenrechts vorgehen. Sie hat einen diesbezüglichen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium (s. dazu ZAP Anwaltsmagazin 14/2015, S. 749) Mitte Dezember angenommen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Gesetz soll z...mehr

Im Ziel, aber nicht in der Ausführung haben bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses die geladenen Experten einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks 18/6985) zugestimmt, mit dem das Sachverständigenrecht reformiert sowie einige Änderungen bei Familiengerichtsverfahren vorgenommen werden sollen. In diesem Vorhaben geht es darum, die oft kritisierte Qual...mehr

Die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetzentwurf darauf, dass sich immer mehr Menschen aufgrund eines Gerichtsentscheids in der geschlossenen Psychiatrie befinden und dieser Maßregelvollzug immer länger dauert. Auch die öffentliche Diskussion um "aktuelle Einzelfälle" habe, so schreibt die Bundesregierung in ihrem Entwurf, Anlass gegeben, darüber nachzudenken, wie unverh...mehr

Hinweis "Sie haben in Ihrem Abrechnungsschreiben lediglich die Nutzungsausfallentschädigung für die im Gutachten kalkulierte Wiederbeschaffungsdauer zugrunde gelegt. Dies ist nicht zutreffend. Ergänzend hierzu ist Nutzungsausfall zu leisten für die zur Schadensfeststellung erforderliche Zeit sowie einen sich daran anschließenden Überlegungszeitraum. Der Unfall datierte vom …...mehr

Diese strukturelle Interessenlage legt es nahe, sofern verfügbar, eine vom Mandanten oder Dritten aufgebrachte Sicherungssumme zur Fortführung der Verfahren auch im Rahmen der privatautonom verhandelten Grundlage als Sicherungsbetrag zu blocken (Gedanke des Depositums = Sicherungsbetrag). Oftmals ist der Mandant selbst oder sind Dritte (Verwandte, ggf. auch Prozessfinanziere...mehr

Der BGH (FuR 2015, 725 m. Bearb. Soyka) weist darauf hin, dass die Genehmigung einer Unterbringung das Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage voraussetzt. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betroffene sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt oder ein erheblicher gesundheitlicher Schaden droht. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die...mehr

Verzögerungen sind nicht immer vom Gericht zu verantworten. In mehr als der Hälfte der Prozesse der ersten Instanz holt der Richter ein schriftliches Gutachten ein. Nicht selten erstattet der Sachverständige das Gutachten nicht innerhalb der ihm vom Gericht gesetzten Frist. In diesen Fällen sollten die Beteiligten auf das Gericht einwirken, damit es den Sachverständigen dara...mehr

In seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause billigte der Bundesrat am 23. September zahlreiche Gesetze. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Deutschland kann danach das Klimaschutzabkommen von Paris ratifizieren, in Kraft treten kann auch die Reform des Sexualstrafrechts, die in den letzten Monaten unter dem Stichwort "Nein h...mehr