Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
FAQ zum Kinderbonus 2020 un... / Bis zu welchem Einkommen profitieren Familien vom Kinderbonus?

Der Kinderbonus stellt kein steuerpflichtiges Einkommen dar. Der Kinderbonus ist als Steuervergütung Teil des steuerlichen Familienleistungsausgleichs. Er wird im Rahmen der bei der Einkommensteuerveranlagung durchzuführenden Vergleichsberechnung (sogenannte Günstigerprüfung) zusammen mit dem Kindergeld berücksichtigt. In der sogenannten Günstigerprüfung prüft das Finanzamt, ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
FAQ zum Kinderbonus 2020 un... / Erhalten Alleinerziehende den vollen Kinderbonus?

Der Kinderbonus wird für jedes Kind in Höhe von 300 Euro ausgezahlt. Jede Familie bekommt also – unabhängig davon, ob die Eltern zusammenleben oder nicht – für jedes Kind 300 Euro automatisch ausgezahlt. Bei getrennt lebenden Eltern wird für den Kinderbonus genauso wie beim Kindergeld verfahren: Der alleinerziehende Elternteil, der das Kindergeld bekommt, bekommt auch den Kin...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
FAQ zum Kinderbonus 2021 / Erhalten Alleinerziehende den vollen Kinderbonus?

Der Kinderbonus wird für jedes Kind, für das auch Kindergeld zusteht, in Höhe von 150 Euro ausgezahlt. Jede Familie bekommt also – unabhängig davon, ob die Eltern zusammenleben oder nicht – für jedes Kind 150 Euro automatisch ausgezahlt. Bei getrenntlebenden Eltern wird für den Kinderbonus genauso wie beim Kindergeld verfahren: Der alleinerziehende Elternteil, der das Kinderg...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
FAQ zum Kinderbonus 2020 un... / Wie wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Eltern gehandhabt, die das Wechselmodel“ praktizieren?

Den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhält der Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist. Ist das Kind bei beiden Elternteilen gemeldet, erhält der Elternteil den Entlastungsbetrag, an den das Kindergeld für das Kind ausgezahlt wird. Unter bestimmten Umständen können die Eltern - unabhängig davon, an welchen Elternteil das Kindergeld ausgezahlt wird - untereinander be...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
FAQ zum Kinderbonus 2020 un... / Wird die besondere Belastung Alleinerziehender aufgrund der COVID-19-Pandemie auch bei der Lohn- und Einkommensteuer berücksichtigt?

Ja. Alleinerziehende werden bei der Lohn- und Einkommensteuer mit einem besonderen Freibetrag, dem Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, entlastet. Für die Jahre 2020 und 2021 wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4.008 Euro jährlich erhöht. Mit der Erhöhung um 2.100 Euro wird die besondere Belastung Alleinerziehender aufgrund der COVID-19-Pandemie berücksich...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
FAQ zum Kinderbonus 2021 / Erhalten auch Pflegeeltern den Kinderbonus?

Ja, den Kinderbonus erhalten auch Pflegeeltern, wenn sie Kindergeld für das Kind beziehen. Eine Anrechnung des Kinderbonus auf Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VIII) erfolgt nicht.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
FAQ zum Kinderbonus 2020 un... / Erhalten auch Pflegeeltern den Kinderbonus?

Ja, den Kinderbonus erhalten auch Pflegeeltern, wenn sie Kindergeld für das Kind beziehen. Eine Anrechnung des Kinderbonus auf Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch ( SGB VIII) erfolgt nicht.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
FAQ zum Kinderbonus 2020 un... / Warum wird der Kinderbonus in zwei Raten ausgezahlt?

Der Kinderbonus wird in zwei Raten ausgezahlt, um damit einen starken, konzentrierten Konjunkturimpuls zu setzen, der von den Familien direkt genutzt wird. Mit der Zahlung in zwei Raten werden nachteilige Folgen im Zusammenspiel von Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss vermieden. Eine einmalige Auszahlung des Kinderbonus in Höhe von 300 Euro hätte zur Folge, dass Kinder g...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
FAQ zum Kinderbonus 2021 / Wann wird der Kinderbonus ausgezahlt?

Der Kinderbonus wird für alle Kinder, für die im Mai 2021 Anspruch auf Kindergeld besteht, im Mai 2021 in Höhe von 150 Euro ausgezahlt. Für Kinder, für die zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt in diesem Jahr Anspruch auf Kindergeld besteht, wird der Kinderbonus ggf. nach Mai ausgezahlt.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
FAQ zum Kinderbonus 2020 un... / Wie ist die Regelung für sogenannte "Mangelfälle“?

Ein sogenannter "Mangelfall“ liegt vor, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil aufgrund eines kleinen Einkommens weniger Unterhalt als den sogenannten Mindestunterhalt zahlen muss. In diesen Fällen kann der Zahlbetrag wegen des Kinderbonus allenfalls bis zu dem in diesem Monat geltenden Zahlbetrag für Mindestunterhalt gekürzt werden. Berechnungsbeispiel für einen sogenan...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
FAQ zum Kinderbonus 2021 / Wie ist die Regelung für sogenannte "Mangelfälle“?

Ein sogenannter "Mangelfall“ liegt vor, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil aufgrund eines kleinen Einkommens weniger Unterhalt als den sogenannten Mindestunterhalt zahlen muss. In diesen Fällen kann der Zahlbetrag wegen des Kinderbonus allenfalls bis zu dem in diesem Monat geltenden Zahlbetrag für Mindestunterhalt gekürzt werden. Berechnungsbeispiel für einen sogenan...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
FAQ zum Kinderbonus 2020 un... / Wann wird der Kinderbonus ausgezahlt?

Der Kinderbonus wird für alle Kinder, für die im September 2020 Anspruch auf Kindergeld besteht, in zwei Raten ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt im September 2020 in Höhe von 200 Euro und im Oktober 2020 in Höhe von 100 Euro. Für Kinder, für die in einem anderen Monat im Jahr 2020 Anspruch auf Kindergeld besteht, wird der Kinderbonus gegebenenfalls zu einem anderen Zeitpunk...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
FAQ zum Kinderbonus 2021 / Wer erhält den Kinderbonus?

Der Kinderbonus wird für alle rund 18 Millionen Kinder gezahlt, für die für mindestens einen Kalendermonat im Jahr 2021 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Für den Kinderbonus gelten im Wesentlichen die Vorschriften, die auch für das Kindergeld Anwendung finden. Somit gelten bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen für den Kinderbonus keine Besonderheiten gegenüber dem Kinder...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
FAQ zum Kinderbonus 2020 un... / Kann der Kinderbonus gepfändet werden?

Der Anspruch auf das Kindergeld und somit auch auf den Kinderbonus kann grundsätzlich nicht gepfändet werden. Einzige Ausnahme ist die Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche des betroffenen Kindes. In der Praxis der Familienkassen kommt es wegen der Beschränkung auf solche gesetzlichen Unterhaltsansprüche in der Regel zu keiner Pfändung.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
FAQ zum Kinderbonus 2021 / Kann der Kinderbonus gepfändet werden?

Der Anspruch auf Kindergeld und somit auch auf Kinderbonus kann grundsätzlich nicht gepfändet werden. Einzige Ausnahme ist die Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche des betroffenen Kindes. In der Praxis der Familienkassen kommt es wegen der Beschränkung auf solche gesetzlichen Unterhaltsansprüche in der Regel zu keiner Pfändung.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
FAQ zum Kinderbonus 2020 un... / Wer erhält den Kinderbonus?

Der Kinderbonus wird für alle rund 18 Millionen Kinder gezahlt, für die für mindestens einen Kalendermonat im Jahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Für den Kinderbonus gelten im Wesentlichen die Vorschriften, die auch für das Kindergeld Anwendung finden. Somit gelten bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen für den Kinderbonus keine Besonderheiten gegenüber dem Kinder...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
FAQ zum Kinderbonus 2020 un... / Wer ist für den Kinderbonus zuständig?

Die Festsetzung und Auszahlung des Kinderbonus obliegt den Familienkassen. Zuständig ist die Familienkasse, die auch für das Kindergeld des jeweiligen Kindes zuständig ist. Bei Fragen zu Ihrem konkreten Einzelfall wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Familienkasse. Die Fachaufsicht über die Familienkassen obliegt grundsätzlich dem Bundeszentralamt für Steuern.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
FAQ zum Kinderbonus 2021 / Wer ist für den Kinderbonus zuständig?

Der Kinderbonus wird von den Familienkassen festgesetzt und ausgezahlt. Zuständig ist die Familienkasse, die auch für das Kindergeld des jeweiligen Kindes zuständig ist. Bei Fragen zu Ihrem konkreten Einzelfall wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Familienkasse. Die Fachaufsicht über die Familienkassen obliegt grundsätzlich dem Bundeszentralamt für Steuern.mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kindergeld für ein behindertes Kind bei Gendefekt (hier: Myotone Dystrophie Curschmann-Steinert)

Leitsatz Ein aufgrund eines Gendefekts behindertes Kind kann gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG nur dann berücksichtigt werden, wenn die feststellbaren Funktions- und Teilhabebeeinträchtigungen bereits vor Erreichen der Altersgrenze von 25 Jahren (vormals 27 Jahren) eingetreten waren. Sachverhalt Die im Jahr 1968 geborene Tochter des Klägers leidet an einer erblichen Muskele...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 36... / 2.4.2 Schuldfähigkeit

Rz. 46 Voraussetzung eines jeden Schuldvorwurfs ist die Fähigkeit des Tatbeteiligten, sich überhaupt normgerecht zu verhalten, also die "Zurechnungsfähigkeit". Hier ist nach dem Lebensalter des jeweiligen Tatbeteiligten zu differenzieren: Bei Kindern (zur Tatzeit noch nicht 14 Jahre alt) wird – unabhängig von ihrem tatsächlichen Reifegrad – die Schuldunfähigkeit unwiderleglic...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.5 Leistung für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte anderer NATO-Vertragsparteien, ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen

Rz. 46 Zu den steuerbegünstigten Leistungen, die zum Gebrauch und Verbrauch durch die Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal und zur Versorgung ihrer Kasinos und Kantinen bestimmt sind, gehören Ausrüstungsgegenstände, angemessene Mengen von Verpflegung, Versorgungsgüter und sonstige Waren und Dienstleistungen, die zur ausschließlichen Verwendung durch die Truppe und d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 40... / 2.4 Begünstigter Personenkreis

Rz. 16 Pauschalierungsfähig sind nur Zukunftssicherungsleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer erbringt. § 40b EStG begünstigt auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in Aushilfs- oder kurzfristigen Beschäftigungen. Die Pauschalierung nach § 40b Abs. 1 EStG setzt indessen voraus, dass es sich um das erste Dienstverhältnis des Arbeitnehmers handel...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 4.1 Grundsatz der Übertragung

Rz. 42 § 33b Abs. 5 EStG erweitert den Abzug des Behinderten- oder Hinterbliebenen-Pauschbetrags. Demnach kann der Behinderten- oder Hinterbliebenen-Pauschbetrag, der einem Kind zusteht, auf Antrag auf einen (oder beide) Elternteil(e) übertragen werden, sofern diese Anspruch auf den Freibetrag gem. § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld haben.[1] Das Gesetz trägt hiermit dem Umstan...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 2.5 Nachweis der Behinderung (Abs. 7 i. V. m. § 65 EStDV)

Rz. 28 Gem. § 33b Abs. 7 EStG wird die Bundesregierung ermächtigt, den Nachweis über die Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Pauschbeträge in einer gesonderten Rechtsverordnung zu regeln. Dies ist in Form des § 65 EStDV geschehen.[1] Den Nachweis einer Behinderung hat der Stpfl. gem. § 65 Abs. 1 EStDV zu erbringen: bei einer Behinderung, deren Grad auf mindestens 50 festge...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 1.1 Inhalt, Zweck und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1 § 33b EStG schafft für bestimmte Fallgruppen von außergewöhnlichen Belastungen Pauschbeträge, die statt der tatsächlichen Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden können. Zweck der Regelung ist insbesondere die Vereinfachung zur ertragsteuerlichen Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen in bestimmten Fällen, da für die Gewährung der Pauschbeträge die Aufwen...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 2.1 Zweck der Regelung

Rz. 8 Sinn und Zweck der Gewährung eines Pauschbetrags für außergewöhnliche Belastungen von Menschen mit einer Behinderung ist insbesondere die Vereinfachung der Inanspruchnahme des Steuerabzugs für diese Fallgruppe.[1] Durch die Regelung ist nicht mehr jeder einzelne Fall und jede einzelne Ausgabe nachzuweisen, vielmehr geht der Gesetzgeber von einem typisierten Mehraufwand...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 5.4 Keine Einnahmen der Pflegeperson

Rz. 66 Die Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrags hängt davon ab, dass der Stpfl. keine Einnahmen für die Pflege erhält. Da das Gesetz insoweit auf den Begriff der "Einnahme" (§ 8 EStG) abstellt, kommt es weder auf die Art (Geld- oder Sachzuwendung) oder Höhe der Zuwendung noch auf die steuerliche Behandlung dieser an (stpfl. oder steuerfrei bzw. nicht steuerbar).[1] In ein...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 2.7 Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen

Rz. 34 Mit der Inanspruchnahme der Behinderten-Pauschbeträge des § 33b EStG ist der Stpfl. insoweit vom Nachweis der einzelnen Aufwendungen befreit. Eine Inanspruchnahme des § 33 EStG ist deshalb insoweit nicht möglich, als die entstandenen Aufwendungen mit dem Pauschbetrag des § 33b EStG abgegolten werden. Entstehen jedoch darüber hinaus Aufwendungen, die unter den Anwendun...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 4.2 Übertragung bei mehreren Berechtigten (Abs. 5 S. 2 und 3)

Rz. 48 Vom Gesetzeswortlaut her muss eine Übertragung des Behinderten- oder Hinterbliebenen-Pauschbetrags jeweils zur Hälfte auf beide Elternteile erfolgen (§ 33b Abs. 5 S. 2 EStG). Voraussetzung ist allerdings auch hierbei, dass beide Elternteile einen Anspruch auf Kindergeld oder einen Freibetrag gem. § 32 Abs. 6 EStG haben. Ist der Kinderfreibetrag von einem Elternteil au...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 5.2 Sachliche Voraussetzungen

Rz. 55 Die Vorschrift verlangt, dass einem Stpfl. außergewöhnliche Belastungen aus der Pflege einer anderen Person erwachsen und der Stpfl. hierfür keine Einnahmen erhält. Kern der Vorschrift ist mithin die Vornahme von Pflege. § 33b Abs. 6 S. 1 EStG verlangt ausdrücklich , dass die Pflege häuslich und persönlich durchgeführt werden muss. Häuslich bedeutet, dass die Pflege im...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB VIII § 87 Örtlich... / 2.1 Tatsächlicher Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Maßnahme

Rz. 3 Sofern ein Kind oder Jugendlicher um Obhut bittet, ist der örtliche Träger – in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Maßnahmenbeginn tatsächlich aufhält – zur Erfüllung der Inobhutnahme i. S. d. § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 berechtigt, zugleich aber auch verpflichtet. Gleiches gilt, wenn eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 03/2021, Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Bezeichnung der Schlusserben als die Kinder

Leitsatz Verfügen Ehegatten, die Kinder aus Vorehen hatten, in einem gemeinschaftlichen Testament, mit welchem sie einander zu Alleinerben einsetzen, "Erst nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Elternteil sollen die Kinder uns zu ungefähr gleichen Teilen beerben.", so kann die Auslegung ergeben, dass mit Kinder lediglich die im Haushalt lebenden Kinder des vorverstorbenen Ehe...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB VIII § 88a Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen, Leistungen und die Amtsvormundschaft für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 88a wurde durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher v. 28.10.2015 (BGBl. I S. 1802) mit Wirkung zum 1.11.2015 als 4. Unterabschnitt neu in das SGB VIII aufgenommen und fügt den örtlichen Zuständigkeitsregelungen eine lex specialis für alle Aufgaben der Jugendhi...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB VIII § 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde im Rahmen des 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993 (BGBl. I S. 239) mit Wirkung v. 1.4.1993 als eigenständige Bestimmung eingeführt und basiert auf § 86 Abs. 1 a. F. Mit Inkrafttreten des Art. 1 Nr. 19 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK) v. 8.9.2005 (BGB...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 03/2021, Kinderzuschlag ... / 2 Anmerkung

1. Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 28.10.2020 befasst sich mit der seit langer Zeit streitigen Frage der unterhaltsrechtlichen Einordnung des Kinderzuschlags. Weiteres Thema ist die Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen hinsichtlich der Verteilung der Wohnkosten bei Zusammenleben mit weiteren Familienangehörigen. 2. Inhalt der Entscheidung Das Lan...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 03/2021, Erfolgloser Eil... / Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die elterliche Sorge für seine Tochter betreffenden Beschwerdeverfahren. [2] 1. Im Ausgangsverfahren streiten die bislang gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die elterliche Sorge für ihre 2014 geborene gemeinsame Tochter. Das Kind, das erhebliche Ver...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 03/2021, Der Familienp... / c) Beteiligung von Kindern und Enkelkindern an Familienpool

Die Kinder und Enkelkinder werden nach der Gründung des Familienpools und nach der Einlage oder Einbringung bzw. dem Verkauf der Immobilien durch Anteilsübertragung in Höhe der noch nicht ausgenutzten Schenkungsteuerfreibeträge beteiligt. Wenn Ehegatten zur optimalen Ausnutzung der Schenkungsteuerfreibeträge kapitalmäßig an dem Familienpool beteiligt werden sollen, erfolgt d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 03/2021, Kinderzuschlag ... / Aus den Gründen

Gründe: A. [1] Das antragstellende Land macht als Träger der Unterhaltsvorschusskasse Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht gegen den Antragsgegner geltend. [2] Der Antragsgegner ist der Vater des im November 2005 geborenen, aus erster Ehe hervorgegangenen Sohnes D. Der Antragsgegner hat im Jahre 2014 erneut geheiratet und mit seiner neuen, nicht erwerbstätigen Ehefrau zwe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 03/2021, Praxisprobleme ... / 3. Angemessenheit

Die Maßnahmen des Familiengerichts müssen auch angemessen sein. Die Prüfung der Angemessenheit verlangt eine Abwägung zwischen dem angestrebten Ziel der Abwendung der Kindeswohlgefährdung und dem erforderlichen Eingriff in die Eltern- bzw. Kindesrechte.[123] Danach scheiden alle Maßnahmen aus, die die Eltern und das Kind stärker beeinträchtigen als eine Untätigkeit des Famili...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 03/2021, Praxisprobleme ... / 1. Allgemeine Grundsätze

Ein besonderes Augenmerk muss auf der Feststellung der Gefährdung des Kindeswohls liegen. Eine solche, ist zu bejahen, wenn eine gegenwärtige Gefahr von einem solchen Ausmaß vorliegt, dass sich ohne eine Intervention eine erhebliche Schädigung des Kindes mit hinreichender Sicherheit voraussehen lässt.[7] Die bloße Besorgnis künftiger Gefährdungen genügt nicht.[8] Es gehört n...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 03/2021, Praxisprobleme ... / 2. Erforderlichkeit

Der (teilweise) Entzug der elterlichen Sorge zum Zwecke der Trennung von Eltern und Kind ist nur dann erforderlich, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht, das zur Abwehr einer nachhaltigen oder erheblichen Kindeswohlgefährdung gleich gut geeignet ist.[76] § 1666a Abs. 1 S. 1 BGB legt fest, dass Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 03/2021, Praxisprobleme ... / IV. Verfahrensfragen

Die verfahrensrechtlichen Anforderungen in Verfahren nach den §§ 1666, 1666a BGB sind hoch. Verfahrensbeteiligte im Sinne von § 7 FamFG sind die Eltern. In der Praxis des Verfassers fällt auf, dass in Verfahren nach § 1666 BGB die Väter – seien sie mitsorgeberechtigt oder auch nicht – oftmals nicht oder nur unzureichend am Verfahren beteiligt werden.[157] Grund hierfür ist, d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 03/2021, Praxisprobleme ... / III. Besonderheiten im einstweiligen Anordnungsverfahren

Im einstweiligen Anordnungsverfahren nach §§ 49 ff., 157 Abs. 3 FamFG ergibt sich eine besondere Problematik: Zum einen muss schnell eingegriffen werden, wenn es Anzeichen für eine schwere Beeinträchtigung eines hochwertigen Rechtsguts gibt. Andererseits liegt diesem Eingriff oft ein nur unzureichend aufgeklärter Sachverhalt zu Grunde.[137] Die Erfolgsaussicht in der Hauptsac...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 03/2021, Auslegung ein... / Leitsatz

Verfügen Ehegatten, die Kinder aus Vorehen hatten, in einem gemeinschaftlichen Testament, mit welchem sie einander zu Alleinerben einsetzen, "Erst nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Elternteil sollen die Kinder uns zu ungefähr gleichen Teilen beerben.", so kann die Auslegung ergeben, dass mit Kinder lediglich die im Haushalt lebenden Kinder des vorverstorbenen Ehemannes g...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 03/2021, Praxisprobleme ... / II. Rechtsfolgen und Verhältnismäßigkeit

Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Gefahrenabwendung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.[56] Der Maßnahmenkatalog des § 1666 Abs. 3 BGB ist dabei nicht abschließend.[57] Dem Familiengericht wird ein Auswahlermessen eingeräumt.[58] Die Ermessensausübung muss sich am Kindeswohl orientieren und wird durch den...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 03/2021, Praxisprobleme ... / Einführung

Im Jahr 2019 haben die Jugendämter in Deutschland bei rund 55.500 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Dies waren 10 % mehr als im Vorjahr.[2] Die Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB stellen die Familiengerichte und die übrigen professionell Beteiligten vor erhebliche Herausforderungen. Aufgrund der hohen verfahrens- und materiell-rechtlichen Anforde...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 03/2021, Rechtsprechung ... / Elterliche Sorge und Umgang

BGH, Beschl. v. 2.12.2020 – XII ZB 303/20 a) Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten war, rückwirkend genehmigen (Fortführung von BGHZ 106, 96, 100 = FamRZ 1989, 269, 270). b) Der Vertretungsmangel kann...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 03/2021, Praxisprobleme ... / 1. Geeignetheit

Die Maßnahme des Familiengerichts muss zur Gefahrenabwehr effektiv geeignet sein.[66] Die (teilweise) Entziehung und Übertragung des Sorgerechts ist zur Beseitigung der Gefahr für ein Kind grundsätzlich nur dann geeignet, wenn der Ergänzungspfleger oder Vormund mithilfe der übertragenen Teilbereiche des Sorgerechts konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Kindes ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB VIII § 87 Örtlich... / 2.2 Ende der Zuständigkeit

Rz. 4 Die Zuständigkeit des § 87 endet, sofern die Maßnahme nach § 42 beendet wird. Diese Maßnahme, die Inobhutnahme endet nicht bereits mit der vorläufigen Unterbringung in einer geeigneten Einrichtung oder Wohnform oder mit der Wegnahme von einer anderen Person, etwa den Erziehungsberechtigten (§ 42 Abs. 1 Satz 2). Schon der Wortlaut des § 42 Abs. 3 lässt erkennen, dass da...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 03/2021, Verfahrensbeistandschaft - Ein Handbuch für die Praxis

Ludwig Salgo/Katrin Lack (Hrsg.)4. überarbeitete und erweiterte Auflage, Reguvis Verlag 2020, geb. 908 SeitenISBN 978-3-8462-0925-7 (Print) / 978-3-8462-0926-4 (Ebook)52 EUR Dieses Buch ist ein hervorragendes Werkzeug und dies nicht nur für Anwältinnen und Anwälte, die als Verfahrensbeistände und Vormünder für Kinder tätig sind. Auch Familienrechtsanwälte und Richter werden e...mehr