Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaftsteuer

1. Ausgewählte Literaturhinweise: Pach-Hanssenheimb, Bis Ende 1998 keine Fortführung eines Hinzurechnungsvolumens nach § 2a Abs 3 und 4 EStG nach Verschmelzung, DStR 2001, 64; Hierstetter/Schwarz, Übertragung einer verlustbehafteten KG-Beteiligung zwischen Kap-Ges durch Verschmelzung oder Spaltung, DB 2002, 1963; Hierstetter, (Mit-)Unternehmeridentität bei Verschmelzung bzw Spa...mehr

1.1 Regelungsinhalt Tz. 1 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 § 12 UmwStG regelt die Auswirkungen einer Verschmelzung zwischen Kö sowie einer Vermögensübertragung (Vollübertragung), und zwar auf der Ebene der übernehmenden Kö. § 12 Abs 1 UmwStG regelt in seinem S 1, dass die übergehenden WG in der St-Bil der Übernehmerin mit den Werten anzusetzen sind, die in der stlichen Schluss-Bil d...mehr

Bogler, Neuregelung der stlichen Begünstigung von Parteispenden, DB 1994, 250; Hofmann, Die staatliche Teilfinanzierung der Parteien – Finanzpolitische und stliche Aspekte des neuen Finanzierungssystems, NJW 1994, 691; Sendler, Verfassungsmäßige Parteienfinanzierung?, NJW 1994, 365; Cato, Ceterum censeo – Parteien im Exil, FR 2000, 179; Flume, Der BT-Präsident und das ParteiG, D...mehr

2.1 Bilanzielle Behandlung der Verschmelzung bei der Übernehmerin Tz. 7 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Bei der Verschmelzung durch Neugründung stellt die Übernehmerin nach § 242 HGB auf den stlichen Übertragungsstichtag eine Eröffnungs-Bil auf. Bei der Verschmelzung durch Aufnahme auf eine bereits bestehende Kö ist der Vermögensübergang ein lfd Geschäftsvorfall; dh auf den Übertr...mehr

2.2.1 Satzung und tatsächliche Geschäftsführung Tz. 12 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Erforderlich für die StBefreiung ist, obwohl dies aus dem Wortlaut des § 5 Abs 1 Nr 5 KStG nicht ersichtlich ist, dass die betroffene Kö die Voraussetzungen für die StBefreiung nach Satzung und nach tats Geschäftsführung erfüllt. Nach der BFH-Rspr (s Urt des BFH v 18.09.1984, BStBl II 1985, 92, v...mehr

1. Ausgewählte Literaturhinweise: Dieterlen/Schaden, Ertragstliche Behandlung von Umwandlungskosten bei der Verschmelzung von Tochter-Kap-Ges auf ihre Mutter-Kap-Ges, BB 1997, 2297; Prinz, Verlustnutzung bei Verschmelzung nach dem Ges zur Forts der Unternehmens-StRef, FR 1997, 881, 887; Hahn, Gesamtrechtsnachfolge und Verschmelzung – Anm zum Urt des BFH v 15.10.1997 – I R 22/96...mehr

Dötsch/Pung, StSenkG: Die Änderungen bei der KSt und bei der AE-Besteuerung, DB 34/2000, Beil 10; Neu/Neumann/Neumayer, St-Optimierung nach der UntStRef, Sonderheft EStB/GmbH-StB 2000. Kußmaul/Hilmer, St-Belastungsreduktion bei GA im Jahre 2008 durch das URefG 2008, GmbHR 2007, 1021; Schiffers, UntStRef 2008 – Erstmalige Anwendung des abgesenkten KSt-Satzes bei vom Kj abw Wj, ...mehr

3.2.1 Allgemeines Tz. 40 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Nach § 12 Abs 2 S 1 UmwStG bleibt bei der übernehmenden Kö ein Übernahmegewinn oder -verlust stlich außer Ansatz. Das Übernahmeergebnis ist außerhalb der St-Bil entspr zu korrigieren (s UmwSt-Erl 2011 Rn 12.05). § 12 Abs 2 S 1 UmwStG definiert den Übernahmegewinn bzw -verlust als Unterschiedsbetrag zwischen dem Wert, mit dem ...mehr

5.1 Zuwendungen an Pensionskassen (§ 4c EStG) Tz. 111 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Nach § 4c EStG sind die Zuwendungen an Pensionskassen beim Trägerunternehmen, soweit sie in der Satzung oder im Geschäftsplan der Kasse festgelegt sind oder von einer Versicherungsaufsichtsbehörde gefordert werden oder der Abdeckung von Fehlbeträgen bei der Kasse dienen, unbeschr, dh auch als Ein...mehr

Tz. 59 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Im Falle eines Übernahmegewinns ist neben dem S 1 auch der S 2 des § 12 Abs 2 UmwStG zu beachten. Danach ist im Fall der Aufwärtsverschmelzung § 8b KStG anzuwenden, soweit der Gewinn iSd S 1 abz der anteilig darauf entfallenden Kosten für den Vermögensübergang dem (unmittelbaren) Anteil der übernehmenden an der übertragenden Kö entspr (s Umw...mehr

Tz. 4 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die StFreiheit kommt nur für rechtsfähige Kassen – nicht hingegen für nichtrechtsfähige Kassen – in Betracht, dh für Kö iSd § 1 Abs 1 Nr 1, 3 und 4 KStG sowie für rechtsfähige AöR. Allerdings genügt eine UK in der Rechtsform des eingetragenen Vereins bereits im Stadium vor Eintragung in das Vereinsreg nach der Rspr des BFH den Erfordernissen d...mehr

Tz. 63 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Mit der durch das StÄndG 1992 erfolgten Ergänzung des § 5 Abs 1 Nr 5 KStG um S 3 wird die StBefreiung auch auf Zusammenschlüsse von jur Pers d öff Rechts ausgedehnt, die wie die Berufsverbände allg ideelle und wirtsch Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen. Unter diese Befreiung fallen zB Zusammenschlüsse von Berufskammern (s BT-Drs 12/1108,...mehr

Tz. 113 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 § 4d EStG enthält detaillierte Regelungen für den Abzug der Zuwendungen des Trägerunternehmens an die UK. Im Einzelnen: zur generellen Begrenzung des BA-Abzugs durch § 4d EStG s Tz 114–120, zum Abzug der Zuwendungen an UK mit lebenslänglich lfd Leistungen s Tz 121–124, zum Abzug der Zuwendungen an UK, die keine lebenslänglich lfd Leistungen gew...mehr

Tz. 127 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 In Fällen, in denen das Trägerunternehmen der rückgedeckten UK den Betrag der Jahresprämie, den die UK an die Versicherung zahlt, der Kasse zuwendet, ist dieser Betrag beim Trägerunternehmen als BA abzb (s § 4d Abs 1 Nr 1 Buchst c EStG). Daneben sind Zuwendungen bis zur Höhe des Deckungs-Kap bzw des Reservepolsters durch § 4d Abs 1 Nr 1 Buc...mehr

Tz. 64 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Hat die Übernehmerin Anteile an der übertragenden Kö erst nach dem stlichen Übertragungsstichtag angeschafft oder findet sie einen früheren AE ab, ist ihr Gewinn gem § 12 Abs 2 S 3 UmwStG iVm § 5 Abs 1 UmwStG so zu ermitteln, als hätte sie die Anteile bereits am stlichen Übertragungsstichtag angeschafft. Dh Abfindungen an ausscheidende AE er...mehr

Tz. 1 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 § 5 Abs 1 Nr 7 KStG enthält in S 1 die StBefreiung für politische Parteien iSd § 2 PartG, deren Gebietsverbände, sofern die jeweilige Partei nicht gem § 18 Abs7 PartG von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist kommunale Wählervereinigungen und deren Dachverbände. Tz. 2 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die Befreiung für die politischen Parte...mehr

Tz. 9 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Zur grds Berechtigung der Parteien, Spenden anzunehmen, s § 25 Abs 1 S 1 PartG. § 25 Abs 2 PartG bestimmt, welche Spenden nicht entgegengenommen werden dürfen. Danach sind nicht zulässig Spenden von KöR, Parlamentsfraktionen und -gr sowie von Fraktionen und Gr von kommunalen Vertretungen, Spenden von politischen Stiftungen und von gemeinnützige...mehr

Tz. 79 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Für die Ermittlung des tats Kassenvermögens ist grds der gW maßgebend (s § 4d Abs 1 Nr 1 S 3 letzter HS EStG). Ausgenommen hiervon ist der Grundbesitz; dieser ist mit 200 % der EW anzusetzen, die zu dem Feststellungszeitpunkt maßgebend sind, der dem Schluss des Wj der UK folgt (s § 4d Abs 1 S 3 Hs 1 EStG). Dieser Wertansatz sollte zu einem gl...mehr

Tz. 11 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die Überprüfung der politischen Parteien durch die Fin-Verw erfolgt – wie die der nach § 5 Abs 1 Nr 5 KStG stfreien Berufsverbände – grds in dreijährigem Turnus (s Erl des Sen-Fin Bremen v 06.12.1990, IdW-FN 1991, 138). Selbständige St-Subjekte sind auch die jeweiligen regionalen Untergliederungen der Parteien (Landes-, Bezirks-, Kreis-, Orts...mehr

Tz. 95 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Wird eine Kasse voll stpfl, die bisher nicht überdotiert und deshalb in vollem Umfang stfrei war, so führt die StPflicht zur Anwendung des § 13 Abs 2 KStG, die bisher überdotiert und deshalb bisher partiell stpfl war, so führt die volle StPflicht zur Anwendung des § 13 Abs 5 KStG.mehr

Pach-Hanssenheimb, Bis Ende 1998 keine Fortführung eines Hinzurechnungsvolumens nach § 2a Abs 3 und 4 EStG nach Verschmelzung, DStR 2001, 64; Hierstetter/Schwarz, Übertragung einer verlustbehafteten KG-Beteiligung zwischen Kap-Ges durch Verschmelzung oder Spaltung, DB 2002, 1963; Hierstetter, (Mit-)Unternehmeridentität bei Verschmelzung bzw Spaltung einer Kap-Ges, DB 2010, 108...mehr

Tz. 14 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Neben den politischen Parteien sind ausdrücklich auch ihre Gebietsverbände in die StBefreiung nach § 5 Abs 1 Nr 7 S 1 KStG aufgenommen (s BT-Drs 10/697, 11). Damit lässt auch der Ges-Wortlaut eine dezentrale stliche Erfassung zu. Gebietsverbände idS sind die Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände sowie ggf weitere Untergliederungen. Durc...mehr

Tz. 97 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Pensionskassen sind VU, die entspr zu besteuern sind, also stets mit Eink aus Gew. Auf die Unternehmensform (Kap-Ges, VVaG usw) kommt es deshalb nicht an. Zuwendungen des Trägerunternehmens sind als Prämienzahlungen (stpfl BE) zu behandeln, die Kassenleistungen als abzb BA. Das Abzugsverbot des § 10 Nr 1 KStG findet keine Anwendung (s Urt des...mehr

Tz. 111 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Nach § 4c EStG sind die Zuwendungen an Pensionskassen beim Trägerunternehmen, soweit sie in der Satzung oder im Geschäftsplan der Kasse festgelegt sind oder von einer Versicherungsaufsichtsbehörde gefordert werden oder der Abdeckung von Fehlbeträgen bei der Kasse dienen, unbeschr, dh auch als Einmalbeiträge abzb. Die Pensionskassen können n...mehr

Tz. 2 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 § 5 Abs 1 Nr 4 Buchst a KStG verlangt zus mit der Vorschrift des § 4 Nr 1 KStDV, dass die Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wj (einschl des im VZ endenden Wj) die folgenden Jahresbeträge nicht überstiegen haben: 797 615 EUR bei Versicherungsvereinen, die die Lebens- oder Krankenversicherung betreiben, 306 775 EUR bei allen übri...mehr

Tz. 110 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Für die Besteuerung der voll stpfl Kassen sind folgende KSt-Sätze maßgebend:mehr

Tz. 3 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Wegen des pers Anwendungsbereiches s § 11 UmwStG Tz 11 und 12. Danach muss sowohl der übertragende als auch der übernehmende Rechtsträger eine nach dem Recht eines EU- oder EWR-Staats gegründete Gesellschaft iSd Art 54 AEUV oder des Art 34 EWR-Abkommen sein und die Gesellschaft muss Sitz und Geschäftsführung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsta...mehr

Tz. 12 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Erforderlich für die StBefreiung ist, obwohl dies aus dem Wortlaut des § 5 Abs 1 Nr 5 KStG nicht ersichtlich ist, dass die betroffene Kö die Voraussetzungen für die StBefreiung nach Satzung und nach tats Geschäftsführung erfüllt. Nach der BFH-Rspr (s Urt des BFH v 18.09.1984, BStBl II 1985, 92, v 28.01.1988, DB 1989, 156 und v 07.06.1988, BSt...mehr

Tz. 21 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Eine Besonderheit ergibt sich im Fall einer grenzüberschreitenden Hereinverschmelzung hinsichtlich solcher WG, die erst in Folge der Verschmelzung in D st-verstrickt werden. Wenn in der stlichen Schluss-Bil der übertragenden Kö (dazu s § 11 UmwStG Tz 17) das ausl Vermögen mit einem Wert unterhalb des gW angesetzt worden ist, zwingt § 12 Abs ...mehr

Tz. 5 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 § 12 UmwStG steht in enger Verbindung zu anderen Vorschriften des EStG, des KStG und des UmwStG: Verhältnis zu Vorschriften des EStG § 12 Abs 1 S 1 UmwStG kann bei erstmaliger St-Verstrickung eines WG durch grenzüberschreitende Hereinverschmelzung in Widerspruch zu § 4 Abs 1 S 7, § 6 Abs 1 Nr 5a EStG stehen. Nach den letztgenannten Vorschriften...mehr

Tz. 1 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 § 5 Abs 1 Nr 4 KStG enthält eine sachliche StBefreiung für kleinere VVaG. Die Vorschrift dient der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens. Für den Begriff des kleineren VVaG ist § 53 VAG maßgebend. Danach handelt es sich um Vereine, die bestimmungsgem einen sachlich, örtlich oder dem Pers-Kreis nach eng begrenzten Wirkungskreis haben, wobei ...mehr

Tz. 23 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die Vermögensverwaltung gehört – wie bei Kö iSd § 5 Abs 1 Nr 9 KStG – zum zulässigen Tätigkeitsbereich. Dies ergibt sich aus der Definition des wG als über die Vermögensverwaltung hinausgehende Tätigkeit (s § 14 AO). Bei Berufsverbänden dürfte – anders als bei Kö iSv § 5 Abs 1 Nr 9 (s AEAO Nr 9 zu § 55 Abs 1 Nr 1) – eine Vermögensverwaltung m...mehr

Tz. 55 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Bei von vornherein nicht gegebener StBefreiung bzw bei ihrem nachträglichen Wegfall kommt es zur Besteuerung sämtlicher Eink des Verbands entspr der jeweiligen Einkunftsart. Dabei bleiben jedoch Mitgliederbeiträge aufgr der sachlichen StBefreiung außer Betracht (s § 8 Abs 5 KStG). Die StPflicht erstreckt sich dadurch zusätzlich auf den vermög...mehr

Tz. 2 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die BvS hat zwischenzeitlich ihren Privatisierungsauftrag (s Tz 1) erfüllt. Bereits zum 31.12.2000 schloss sie ihre letzte Dienststelle und stellte ihre operative Tätigkeit ein. Die Privatisierung der Unternehmen ist abgeschlossen, die Überwachung der Rechte und Pflichten aus den entspr Verträgen sind abgeschlossen. Lediglich die von Entsch d...mehr

Tz. 129 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Leistet ein Trägerunternehmen Zuwendungen an mehrere UK, so sind diese UK bei der Anwendung des § 4 d Abs 1 Nr 1 und 2 EStG für die Berechnung der Höchstgrenzen als Einheit zu behandeln (s § 4d Abs 1 S 3 EStG; Schr des BMF v 28.11.1996, BStBl I 1996, 1435; Urt des BFH v 05.11.1992, BStBl II 1993, 185). Diese einheitliche Behandlung ist auch...mehr

Tz. 96 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Kommt es zu einer vollen StPflicht für die Kasse, so sind deren Auswirkungen je nach Art der Kasse und bei UK je nach ihrer Rechtsform unterschiedlich. Zur Einkommensermittlung bei Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen s Tz 97, bei UK s Tz 98–109. Zur Einkommensermittlung der Pensionskassen bei partieller StPflicht s § 6 KStG Tz 27; zur Einkomm...mehr

Tz. 19 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Der Betrieb der Kasse, dh UK, Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen, muss gem § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst b KStG nach Geschäftsplan und Art und Höhe der Leistungen eine soziale Einrichtung darstellen. Hierzu müssen alle Kassen die folgenden Voraussetzungen erfüllen: Es muss grds ein Geschäftsplan vorliegen (s Tz 20–21), die Leistungsempfänger dürfen s...mehr

Tz. 33 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die Überprüfung der Berufsverbände durch die Fin-Verw erfolgt – wie die der nach § 5 Abs 1 Nr 9 KStG stfreien Kö – grds in dreijährigem Turnus (s Erl des Fin-Min Sa v 06.03.1996, DStR 1996, 830; s Erl des Sen-Fin Bre v 06.12.1990, IdW-FN 1991, 137). Damit wurde auch der Kritik des Bundesrechnungshofs an der früheren Praxis der Fin-Verw (s BT...mehr

Tz. 6 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 § 12 UmwStG idF des UmwStG 1995 ist die Nachfolgevorschrift des § 15 UmwStG 1977. Die Vorschrift ist seitdem mehrfach geändert worden, und zwar: Durch das Ges zur Forts der UntStRef v 29.10.1997 (BGBl I 1997, 928) wurde der frühere S 4 des § 12 Abs 2 UmwStG gestrichen und § 12 Abs 3 S 2 UmwStG wurde verschärft. Durch das Ges v 25.03.1998 (BStBl...mehr

Tz. 39 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Für UK enthält die Vorschrift des § 3 Nr 1 KStDV die Regelung, dass die Leistungsempfänger zu lfd Beiträgen oder zu sonstigen Zuschüssen nicht verpflichtet sein dürfen. Eine Finanzierung oder Mitfinanzierung der Kasse durch die Mitglieder würde dem Charakter der sozialen Einrichtung widersprechen. Die Mittel sollen vielmehr grds vom Trägerun...mehr

Tz. 34 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Berufsverbände sind mit den Eink eines wG stets nur partiell stpfl. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um einen wG handelt, der dem Verbandszweck dient, oder ob ein verbandsfremder wG anzunehmen ist. Für die übrigen Einkünfte bleibt die StFreiheit erhalten. Tz. 35 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Das Fehlen einer ZwB-Regelung in § 5 Abs 1 Nr 5 K...mehr

Tz. 14 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 § 51 Abs 3 EStG eröffnet der B-Reg die Möglichkeit, die ESt aus konjunkturpolitischen Gründen um höchstens 10 % für die Dauer eines Jahres herabzusetzen oder zu erhöhen, wenn die konjunkturelle Situation dies erforderlich macht. Abs 2 stellt sicher, dass eine entspr Erhöhung oder Herabsetzung auch bei der KSt eintritt. Eine isolierte Änderun...mehr

Tz. 61 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Nach § 5 Abs 1 Nr 5 S 1 KStG sind die kommunalen Spitzenverbände auf Bundes- und Landesebene einschl ihrer Zusammenschlüsse den Berufsverbänden gleichgestellt. Zum Erfordernis einer StBefreiung für diese Spitzenverbände s BT-Drs 12/1108, 66. Die Befreiung betrifft auf Bundesebene vor allem den Dt Städtetag, den Dt Städte- und Gemeindebund un...mehr

Gratz/Wutzke, Rückwirkende Besteuerung fiktiver Übernahmegewinne bei Verschmelzung – ein Beitrag zur Stützung des Standorts D?, DB 1997, 2348; Rödder, Wertaufholungsgebot betreffend Beteiligungen und Umstrukturierung, DStR 1999, 1019; Fatouros, Die vergessene Wertaufholung nach § 12 Abs 2 S 2 Hs 1 UmwStG, BB 2005, 1079; Rouenhoff, Keine Auswirkung von passiven AP auf ergebnisne...mehr

Tz. 126 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Bei UK, die keine lebenslänglich lfd Leistungen, sondern insbes Überbrückungs- oder Notfallhilfen erbringen, sind nach § 4d Abs 1 Nr 2 EStG zur Finanzierung dieser Leistungen Pauschalzuwendungen iHv jährlich 0,2 % der Lohn- und Gehaltssumme des Trägerunternehmens abzb. Mind abzb ist jedoch der Betrag der von der UK in einem Wj erbrachten Le...mehr

Tz. 92 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Erfüllt eine Kasse nicht die Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst a bis c KStG, werden insbes Eink oder Vermögen für andere als die satzungsmäßigen Zwecke eingesetzt, so tritt volle StPflicht ein. Auch eine Kasse, die im VZ – und ebenso bereits in den Vorjahren – keine satzungsmäßige Tätigkeit mehr ausgeübt hat, ist nicht von der KSt be...mehr

Tz. 12 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die politischen Parteien sind mit den Eink eines wG partiell stpfl. Zum Begriff des wG s § 5 Abs 1 Nr 5 KStG Tz 13 mwHinw, zur Abgrenzung zur Vermögensverwaltung s § 5 Abs 1 Nr 5 KStG Tz 14 mwHinw. Als wG kommen insbes die Tätigkeiten in Betracht, deren Einnahmen in § 24 Abs 4 Nr 7 PartG genannt sind: "Veranstaltungen", Vertrieb von Druckschri...mehr

Tz. 7 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die Parteien sind zur öff Rechenschaftslegung verpflichtet (s §§ 23–31d ParteiG). Tz. 8 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die Rechenschaftslegung muss die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie das Vermögen erfassen (s § 23 Abs 1 PartG). Der Rechenschaftsbericht muss aus einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie einer Vermögensbilanz bestehen, di...mehr

Tz. 128 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Bei Zuwendungen des Trägerunternehmens an UK in der Rechtsform der Kap-Ges hatte die Fin-Verw in der Vergangenheit die Auff vertreten, diese Zuwendungen seien dem Grunde nach als gesellschaftsrechtliche Einlagen anzusehen, die nur aufgr der ausdrücklichen Vorschrift des § 4d EStG in dem durch diese Regelung gesetzten Rahmen als BA abzb wäre...mehr

Tz. 65 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Nach § 12 Abs 2 S 1 UmwStG bleibt bei der Ermittlung des Gewinns ein Übernahmegewinn/-verlust außer Ansatz, dh ein Übernahmegewinn ist stfrei, ein Übernahmeverlust ist nabzb. Die stliche Nichtberücksichtigung des Übernahmeverlusts verstößt nicht gegen den Grundsatz der Einmalbesteuerung (s Urt des BFH v 18.10.1989, BStBl II 1990, 92). Wegen ...mehr