Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Formunwirksamkeit Vorsicht ist bei Vereinbarungen zwischen den Eheleuten geboten, denn sie können formunwirksam sein, wie in folgendem Fall: Im gesetzlichen Güterstand lebende Eheleute vereinbarten formlos, dass Aufwendungen des einen in den Umbau des Wohnhauses der Familie, welches sich auf dem im Alleineigentum des anderen stehenden Grundstück befindet, zu ersetzen sind, im...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die aus dem "Tronc" an das spieltechnische Personal gezahlten Beträge sind keine nach § 3 Nr 51 EStG steuerfrei zu stellenden > Trinkgelder (BFH 224, 103 = BStBl 2009 II, 820; EFG 2009, 2006). Zur arbeitsrechtlichen Beurteilung des Tronc vgl BAG vom 08.05.1968 – 4 AZR 243/67, DB 1968, 897. Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge bleiben bei ...mehr

Gefördert wird die Begrünung von Dächern bei Neubauten, die Nachrüstung bestehender Dächer. Gefördert werden alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Dachbegrünung ab Oberkante Dachabdichtung. Maßnahmen an der Tragfähigkeit sind auch förderungsfähig, wenn diese im Zusammenhang mit der Dachbegrünung stehen. 10 m2 Weitere Voraussetzungen sind: Die zu begrünende Dachfläche muss mind...mehr

Investoren ohne Kommunen 10 Jahre Die geförderten Wohnungen bzw. der geförderte Wohnraum ist 10 Jahre an Miet- und Belegungsbedingungen gebunden. Das Belegungsrecht für die Wohnungen wird auf die zuständige Gemeinde übertragen. Nach Ablauf der 10 Jahre fällt das Belegungsrecht in der Regel wieder an den Investor zurück. Für die geförderten Wohnungen gelten folgenden Mietobergre...mehr

Rz. 90 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Zuschüsse des ArbG, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr gezahlt werden, sind ab dem VZ 2019 steuerfrei nach § 3 Nr 15 ES...mehr

Nach der Ausübung des Vorkaufsrechts kann der Mieter auf Übertragung des Eigentums klagen, wenn der Vermieter die Auflassung nicht erklärt (Klage auf Abgabe der zur Auflassung erforderlichen Willenserklärung). Da das Vorkaufsrecht nach § 577 BGB keine dingliche, sondern lediglich schuldrechtliche Wirkung hat, kann dieser Anspruch allerdings nicht durchgesetzt werden, wenn de...mehr

Rz. 262 Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG schließen den Vorsteuerabzug aus (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Weil dort der Bezug auf § 4 Nr. 14 UStG fehlt, kann der Unternehmer nach § 9 Abs. 1 UStG bei Umsätzen nach § 4 Nr. 14 UStG nicht zur Steuerpflicht optieren. Rz. 263 Ein teilweiser Vorsteuerabzug kann in Betracht kommen, wenn ein in § 4 Nr. 14 UStG genannter Unternehmer von der Steu...mehr

Bauliche Veränderung Der Anschluss eines Kaminofens an einen Kaminzug stellt eine bauliche Veränderung gem. § 20 Abs. 1 WEG dar, der eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf. Der Gestattungsbeschluss muss dabei den im Wohnungseigentumsrecht geltenden Gleichheitsgrundsatz berücksichtigen und im Rahmen einer abstrakten Regelung berücksichtigen, wie andere Woh...mehr

Bis zu 100.000 EUR Die Förderung erfolgt als Zuschussförderung. Der Vorteil liegt darin, dass die Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen. Der maximale Zuschuss je Vorhaben beträgt 100.000 EUR. Folgende Zuschüsse können gewährt werden:mehr

Die Versicherungsprämie wird bei den einzelnen Haftpflichtversicherungen in der Regel wie folgt berechnet: Privathaftpflichtversicherung Feste Prämie Hier gilt eine feste Jahresprämie, die von Gesellschaft zu Gesellschaft unterschiedlich hoch ist und deren Höhe sich auch an den vereinbarten Deckungserweiterungen ausrichtet. Bei einigen Versicherern kann die Höhe der Prämie im Fa...mehr

Rz. 97 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Aus öffentlichen Kassen gezahlte Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder sind nach § 3 Nr 13 EStG steuerfrei, soweit sie nicht höher sind, als die > Werbungskosten, die ein ArbN abziehen könnte, wenn er die Vergütung nicht erhielte. Zu Einzelheiten > Reisekostenvergütungen. Diese Regelungen gelten nach § 3 Nr 35 E...mehr

Praxis-Beispiel Förderung Neubau Familie B möchte ein Einfamilienhaus mit dem Effizienzhausstandard 40 bauen. Für das Baugrundstück soll die Familie 100.000 EUR bezahlen. Die Baukosten für das Einfamilienhaus sind mit 300.000 EUR veranschlagt. Für die notwendige Baubegleitung durch einen Energieeffizienz-Experten fallen zusätzlich 8.000 EUR an. Berechnung:mehr

Der Mieter kann die Gewährleistungsrechte nach §§ 536 ff. BGB geltend machen. Solange die Versorgungsleistungen nicht erbracht werden, ist die Miete gemindert. Nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Mieter fristlos kündigen. Hinweis Aufrechnung mit Miete Ist der Vermieter mit der Wiederherstellung der Versorgungsleistungen in Verzug, kann der Mieter dessen Verbindlichkeiten gege...mehr

Nach § 308 BGB ist u. a. unwirksam: Die Vereinbarung eines Rechts des Vermieters, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters für den Mieter zumutbar ist[1], z. B. "Der Vermieter behält sich vor, dem Mieter eine andere als die im Mietvertrag bezeichn...mehr

Wärmeerzeuger Werden Wärmeerzeuger auf der Basis des Energieträgers Öl oder Gas verbaut, werden die Aufwendungen hierfür nicht mehr gefördert. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Anlagen: Öl-Brennwertkessel ölbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Niedertemperaturkessel Gas-Brennwertkessel KWK- und BHKW-Anlagen auf der Grundlage von Öl. Strahlungsheizungen Weiterhin ge...mehr

2 Förderwege Die TAB sieht für dieses Programm 2 Förderwege vor. Man kann sich zwischen einem Zuschuss oder einem zinsgünstigen Darlehen entscheiden. Es werden folgende Zuschüsse gewährt: Bis 1.500 EUR Ersatzneubau = 1.500 EUR für 4 EW + 150 EUR je weiterem EW Nachrüstungen = 750 EUR für 4 EW + 75 EUR je weiterem EW bei weitergehenden Reinigungsanforderungen zusätzlich 300 EUR für...mehr

Rz. 161/1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Als > Sachbezüge im Zusammenhang mit Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte waren bis zum VZ 2018 nur die > Sammelbeförderung iSv § 3 Nr 32 EStG oder die Sachbezüge im Rahmen des § 8 Abs 2 Satz 11 EStG oder Abs 3 Satz 2 EStG (> Nahverkehrsbetriebe Rz 1) steuerfrei. Andere Leistungen, mit denen der ArbG den Aufwand für den We...mehr

Auch der Verzug des Vermieters mit der Mängelbeseitigung hat erhebliche Folgen: Der Mieter kann Schadensersatz geltend machen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug gerät.[1] Mahnung und Verschulden Verzug setzt eine auf Mängelbeseitigung gerichtete Mahnung des Mieters sowie Verschulden des Vermieters voraus. Praxis-Beispiel Kein Verzug Verzug ist dann n...mehr

Überblick Kommt es bei Eheleuten (und eingetragenen Lebenspartnern) zu Trennung und Scheidung, sorgt i. d. R. der Zugewinnausgleich für eine gerechte Vermögensverteilung. In Ausnahmefällen bestehen auch darüber hinaus Ausgleichsansprüche für Aufwendungen, die ein Ehegatte vor oder nach der Heirat zum Zwecke der Verwirklichung dieser Lebensgemeinschaft erbracht hat. Dies kann...mehr

Kostenvoranschläge erforderlich In der Regel sollen Darlehen dieses Programms als Ergänzung zur Finanzierung des Vorranggläubigers dienen. Bei Haushalten mit bis zu 4 Personen beträgt das Darlehen maximal 60.000 EUR. Leben mehr Personen im Haushalt des Antragstellers, so kann der Darlehensbetrag um 5.000 EUR je weiteres Haushaltsmitglied erhöht werden. Vor der Darlehensgewähr...mehr

Enttäuschte Erwartung Den Leistungen der Verwandten liegt regelmäßig die Erwartung zugrunde, dass die Ehe der Kinder bestehen bleibt und das Haus als Familienheim dient. Auch wird oft vereinbart (oder unausgesprochen erwartet), dass die Eltern im Alter, insbesondere bei Pflegebedürftigkeit, in jenem Haus Aufnahme finden. Scheitert jedoch diese Ehe und kommt es zur endgültigen...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Für den laufenden > Arbeitslohn ermittelt der ArbG die LSt für jeden ArbN individuell nach der > Jahreslohnsteuer (§ 39b Abs 2 EStG; > R 39b.5 LStR; > Lohnsteuertarif); für > Sonstige Bezüge wird sie besonders errechnet (§ 39b Abs 3 EStG; > R 39b.6 LStR). Die LSt wird durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben, belastet also den ArbN. Der ArbN ist S...mehr

Rz. 29 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Welche Zwecke gemeinnützig sind, bestimmt § 52 AO. Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Zur Selbstlosigkeit vgl ausführlich AEAO zu § 55. § 10b EStG begünstigt alle in § 52 AO aufgeführten gemeinnütz...mehr

Weiterer Ausgleich Der Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB lebt nach Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – ebenso wie bei der ehelichen Lebensgemeinschaft – wieder auf. Es bedarf keiner ausdrücklichen Erklärung des ausgleichsberechtigten Ehegatten, er werde die Lasten nicht allein tragen.[1] Verrechnung mit Nutzungsentgelt Macht einer der Partner für seine bisherigen ...mehr

Der Schutz vor Gefahren für das persönliche Wohlergehen sowie für das Hab und Gut hat auch für Haus- und Grundbesitzer einen hohen Stellenwert. Daher gilt es, die relevanten Risiken zu erkennen, sie möglichst zu vermeiden oder zu minimieren und ihre eventuellen Auswirkungen zu begrenzen. Die gängigste und am meisten verbreitete Form der finanziellen Vorsorge für einen ungewis...mehr

Die Förderdarlehen dieses Programms müssen über ein Kreditinstitut (Banken und Sparkassen) beantragt werden. Bei der Wahl des Kreditinstituts ist der Antragsteller frei. Es kann also auch die Hausbank sein. Dabei sind bankübliche Sicherheiten erforderlich. Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener oder durchfinanzierter Vorhaben sind ausgeschlossen. Antrag ...mehr

Eine Mietpreisüberhöhung liegt vor, wenn der Vermieter für die Vermietung von Räumen zum Wohnen ein unangemessen hohes Entgelt fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.[1] Unangemessen hoch sind solche Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte in der Gemeinde um mehr als 20 % übersteigen.[2] Nicht unangemes...mehr

Fabrikneu Mit diesem Programm wird der Erwerb und die Errichtung einer fabrikneuen Ladestation gefördert. Hierzu gehört auch der elektrische Anschluss (Netzanschluss und Batteriespeicher) sowie die damit verbundenen notwendigen Nebenarbeiten an nicht öffentlich zugänglichen Stellplätzen des Unternehmens. Die Stellplätze müssen sich in Deutschland befinden. Es werden folgende ...mehr

Die Anträge sind direkt an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Referat D/8, Franz-Josef-Röder-Str. 17, 66119 Saarbrücken zu richten. Das Ministerium tritt gleichzeitig als Bewilligungsstelle auf. Für das Bewilligungsverfahren gelten die Bestimmungen Nr. 4 VV/VV-P-GK zu § 44 LHO. Dem Antrag sind je nach Maßnahmen insbesondere folgende Schriftstücke bei...mehr

Rz. 193 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Zuschüsse eines Trägers der GRV zu den Aufwendungen eines Rentners für seine private Krankenversicherung sowie die von dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger getragene Anteile an den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung sind steuerfrei nach § 3 Nr 14 EStG. Damit werden die von Dritten getragenen Anteile zur KV steuerlich eb...mehr

Ausgleich bei Trennung Zunehmend an Bedeutung gewinnt – gerade in der neueren Rechtsprechung des BGH [1] – die sog. Ehegatten-Innengesellschaft. Sie ermöglicht einen Ausgleich zwischen den Ehegatten bei Auflösung der Gesellschaft, also bei Trennung.[2] Die Annahme einer nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilenden Zusammenarbeit der Partner setzt allerdings einen...mehr

10 % Gefördert werden alle Maßnahmen in betrieblichen Gebäuden und auch Anlagen. Erforderlich ist, dass mit der energetischen Maßnahme eine Energieeinsparung von mindestens 10 % verbunden ist. Insbesondere folgende Maßnahmen werden gefördert: Sanierung durch Einzelmaßnahmen an Gebäuden Gesamtsanierungen von Gebäuden Neubau von Gebäuden Neuinvestitionen in Produktionsanlagen/-Proz...mehr

Aufwand mind. 12.500 EUR Eine Förderung erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn der förderbare Aufwand je Wohnung mindestens 12.500 EUR beträgt. Gefördert wird über ein zinsgünstiges Baudarlehen. Der Darlehensbetrag setzt sich wie folgt zusammen: Für den Erwerb der Wohnung werden pauschal 35.000 EUR gewährt. Für die Aufwendungen für die Modernisierungsmaßnahmen werden 80 % der förd...mehr

Im erworbenen Betrieb muss der Erwerber innerhalb der Lohnsummenfrist von 5 Jahren eine Mindestlohnsumme von 400 % der Ausgangslohnsumme einhalten (§ 13a Abs. 3 ErbStG). Achtung Sonderregelung für Kleinbetriebe Die Lohnsummenbedingung hat keine Bedeutung für Kleinbetriebe, die im Besteuerungszeitpunkt maximal 5 Beschäftigte haben. Hier muss der Erwerber aber die Behaltensbedin...mehr

Zur Selbsthilfe ist der durch gefährliche bauliche Zustände bedrohte Nachbar unter den Voraussetzungen des § 228 BGB berechtigt. Er handelt, wenn er die erforderlichen Maßnahmen selbst trifft und dabei in fremdes Eigentum eingreift, insoweit nicht rechtswidrig, als die Maßnahme nach § 677 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) dem Interesse des Verpflichteten entsprechen. In di...mehr

Die gesetzlichen Ansprüche können vertraglich ausgeschlossen werden. Allerdings setzt dies eine Individualvereinbarung voraus.[1] Bereicherungsansprüche werden von einer entsprechenden Ausschlussklausel nicht erfasst. Ein solcher Bereicherungsanspruch ist gegeben, wenn ein auf längere Zeit geschlossener Mietvertrag vorzeitig endet und der Vermieter hierdurch Vorteile erlangt,...mehr

Es werden nur Objekte im Land Bremen gefördert. Mit der Maßnahme darf vor Antragstellung noch nicht begonnen worden sein. Als Beginn wird beispielsweise der Abschluss von Lieferungs- und Leistungsverträgen angesehen. Das bloße Einholen von Kostenvoranschlägen, Beratungs- und Planungsleitungen werden nicht als Beginn angesehen. Eigenkapital ist nicht nachzuweisen. Achtung: 13 M...mehr

Bedeutende Vermögensdispositionen Mit der Anschaffung einer Eigentumswohnung oder eines Hausgrundstücks in Verbindung mit einem Bauvorhaben treffen die Partner ihre wohl bedeutendste Vermögensdisposition. Deshalb müssen die Rechtsfolgen gut bedacht werden, denn der gesetzliche Schutz ist geringer als bei Eheleuten. Bestreitet ein Partner ausnahmsweise den Erwerb des Objekts a...mehr

Gemeinsames Ziel Im Zusammenhang mit ihrem Grundbesitz nehmen Eheleute während ihrer Ehe mitunter vermögenswerte Aufwendungen, Zuwendungen, Eigentumsübertragungen und dergleichen vor, die der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollen. Die Motivation hierfür ist recht unterschiedlich: Neben steuerlichen Erwägungen oder schlichter Großzügigkeit geht es mitun...mehr

Der Vermieter kann solche inhaltlichen Fehler auch noch nach Ablauf der Abrechnungsfrist korrigieren und ist mit Nachforderungen nicht ausgeschlossen.[1] Allerdings muss die Nachbesserung (z. B. durch Erläuterungen) innerhalb angemessener Frist erfolgen.[2] Hinweis Neue Abrechnung statt Korrektur Anstelle einer Korrektur kann der Vermieter zwar auch eine neue Abrechnung erstell...mehr

Die Effizienzgebäude-Standards unterscheiden sich nochmals in EE- und NH-Klassen. Was verbirgt sich dahinter? EE-Klasse 55 % erneuerbare Energien Soll ein Gebäude den Standard EE erhalten, muss es Zusatzanforderungen bezogen auf den Einsatz von erneuerbaren Energien erfüllen. Es wird verlangt, dass ein EE-Gebäude mit einem Mindestanteil von 55 % durch die Nutzung erneuerbarer E...mehr

Rz. 173 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Ohne Bedeutung ist, ob der kurzfristig Beschäftigte oder die Aushilfskraft in der Land- und Forstwirtschaft noch Bezüge aus einem Dienstverhältnis zu einem anderen ArbG hat (> R 40a.1 Abs 1 Satz 3 LStR). Das kann ein Dienstverhältnis mit Regelbesteuerung im ELStAM-Verfahren, ein oder sogar mehrere weitere Dienstverhältnisse mit einer Pausch...mehr

Rz. 110 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Beiträge des ArbG zur > Sozialversicherung sowie vergleichbare Leistungen sind steuerfrei nach § 3 Nr 62 EStG. Das gilt grundsätzlich nur, wenn sie Teil des steuerrechtlichen Arbeitslohns sind, nicht jedoch bei Arbeitsverhältnissen mit > Gesellschafter von Personengesellschaften, auch wenn arbeits- oder sozialrechtlich ein Arbeitsverhäl...mehr

Rz. 170 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 3 Nr 10 EStG befreit Einnahmen einer Gastfamilie für die Aufnahme eines > Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohten Menschen. Die Steuerbefreiung wurde durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl 2008 I, 2794) in das EStG aufgenommen. Der Begriff der Gastfamilie ist gesetzlich nicht definiert, soll nach dem Bericht des FinA d...mehr

Erfahrungsgemäß wird die weit überwiegende Zahl der Räumungsklagen aufgrund Kündigung wegen Hinderung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit nicht wegen Fehlens der tatsächlichen Voraussetzungen, sondern ausschließlich wegen Nichterfüllung der von der Rechtsprechung aufgestellten formalen Anforderungen an eine wirksame Kündigung bzw. an einen substanziierten Prozessvortrag abge...mehr

Der Mietspiegel wird in § 558c Abs. 1 BGB wie folgt definiert: "Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist." Diese Definition wurde mit Wirkung zum 1.7.2022 im Rahmen der Mietspie...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Steuern sind Geldleistungen, die ein Staat zur Finanzierung seiner allgemeinen Leistungen erhebt. Eine Legaldefinition für Steuern findet sich in § 3 Abs 1 AO mit folgendem Wortlaut: "Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung ...mehr

Bei Starkregen kann mitunter die Regenwasserkanalisation die anfallenden Wassermassen nicht mehr ableiten, weil Baumwurzeln in den Kanal eingewachsen sind und dessen Leistungsfähigkeit stark einschränken. Deshalb kann es zu einem Rückstau im öffentlichen Kanalsystem kommen mit der Folge von Überschwemmungen auf anliegenden Grundstücken. In solchen Fällen können zwar Verkehrs...mehr

Gefördert werden Modernisierungsmaßnahmen an bestehenden Mietwohnungen, die den Gebrauchswert der Wohnung oder des Wohngebäudes nachhaltig erhöhen oder Maßnahmen, die der Einsparung von Energie und Wasser dienen. 30 Jahre Wohnnutzung: Vorher und nachher Das Wohngebäude oder die Wohnung müssen vor Beginn der Maßnahme bereits 30 Jahre zu Wohnzwecken genutzt worden sein. Dazu kom...mehr

Das Recht des Mieters, vom Vermieter die Herstellung eines vertragsgemäßen Zustands zu verlangen, entfällt, wenn der Mangel vom Mieter oder von Personen, für die der Mieter haftet, herbeigeführt wurde. Hinweis Personen, für die der Mieter haftet Zu diesen Personen gehören grundsätzlich Haushaltsangehörige, Untermieter und Besucher sowie die vom Mieter beauftragten Lieferanten ...mehr