Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rz. 28 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Soweit ein Rücktrag nicht ausgeglichener Verluste zB wegen Überschreitens der 1-Mio-EUR-Grenze (10-Mio-EUR-Grenze für 2020 und 2021; > Rz 24) unzulässig oder wegen eines zu niedrigen Einkommens in dem dem Verlustjahr vorangegangenen VZ nicht möglich ist, gilt: Die nicht ausgeglichenen Verluste werden regelmäßig (einschränkend > Rz 20) in den...mehr

Rz. 3 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Eine besondere Rolle spielen die typischen Berufskrankheiten, dh Krankheiten, die nach medizinischen Erfahrungen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beruf stehen und für die Angehörigen bestimmter Berufe typisch sind. Die Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit des Stpfl (= Beseitigung bereits entstandener Schäden) und zur Abwehr ...mehr

Rz. 5 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Steuerfrei sind Beihilfen (> Rz 6) aus öffentlichen Mitteln (> Rz 8), aber auch aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit (> Rz 12) oder als Beihilfe für Zwecke der Erziehung, Ausbildung, Wissenschaft oder Kunst gewährt werden (§ 3 Nr 11 EStG; > Rz 23 ff). Eine ergänzende Regelung für > Stipendien enthält § 3 Nr 44...mehr

Rz. 5 Versicherte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung in § 53 Abs. 6 Leistungen aus einem Krankengeldwahltarif beziehen, diese Leistung weiterhin bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit bzw. bis zum Leistungsablauf beziehen können (Satz 1). Es soll vermieden werden, dass es zu Leistungslücken kommt, wenn neue Krankengeldwahltarife von der Krankenkassen erst ver...mehr

Rz. 17 Die Ermittlung der Einkünfte hat grds. nach den für die jeweilige Einkunftsart für die unbeschränkte Steuerpflicht geltenden allgemeinen Vorschriften des EStG und des KStG zu erfolgen. Es gelten demnach neben anderen auch die Bestimmungen über die abziehbaren und die nichtabziehbaren Aufwendungen.[1] Hinsichtlich des Ausgabenabzugs sind außerdem die Sondervorschriften...mehr

Rz. 2 Die Norm enthält eine Ausnahme hinsichtlich der Zuweisung von Verwaltungskosten an die knappschaftliche Krankenversicherung, wie sie in § 13 Abs. 2 RSAV geregelt ist. § 13 RSAV wurde ebenfalls mit Wirkung zum 1.4.2020 durch das GKV-FKG eingeführt. Nach § 13 Abs. 2 RSAV richtet sich die Zuweisung der standardisierten Verwaltungskosten an die knappschaftliche Krankenvers...mehr

Rz. 5 § 79 Abs. 6 Satz 5, § 91 Abs. 2 Satz 15, § 217b Abs. 2 Satz 8 und § 282 Abs. 2d Satz 6 in der bis zum 31.12.2019 gültigen Fassung enthielten ein Verbot, die Vergütung der dort genannten Organwalter während der laufenden Amtszeit anzupassen. Das Verbot gilt auch für die Verträge, denen die jeweilige Aufsichtsbehörde bis zum 10.5.2019 zugestimmt hat (Satz 1). Wenn in Sat...mehr

Rz. 7 Der GBA hat mit Beschluss v. 16.2.2012 für die Krankheitsbilder Brustkrebs, Asthma Bronchiale und COPD eine Richtlinie zur Regelung der Anforderungen an die Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen nach § 137 Abs. 2 beschlossen (DMP-Richtlinie/DMP-RL, in Kraft getreten am 18.7.2012, BAnz AT 18.7.2012, B3). Es handelt sich dabei inhaltlich weitestgehend um...mehr

Rz. 45 Die Tätigkeit im Gesamtbetriebsrat ist ein unentgeltliches Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 i. V. m. § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Die Vorschriften über den Entgeltschutz nach § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG gelten jedoch für die Gesamtbetriebsratstätigkeit entsprechend (§ 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Da in § 51 Abs. 1 BetrVG nicht auf § 38 BetrVG verwiesen wird, findet diese Vorschrift auf...mehr

Basierend auf dem übergeordneten strategischen Ziel wurden zwei operative Ziele definiert (jeweils bis 2023 im Vergleich zu 2020): "Reduktion der Anzahl an Beinahunfällen um 50 %" und "Reduktion der Anzahl an Berufsunfällen um 30 %", welche mit folgenden KPIs gemessen werden sollen: Near-Miss (Beinahunfälle) Die Kennzahl "Near-Miss" misst die absolute Anzahl Beinahunfall-Meldu...mehr

Für die Erreichung des Ziels wurden zwei mittelfristige Ziele definiert (jeweils bis 2023 im Vergleich zu 2020): "Reduktion der Scope 1 und 2 Emissionen um 90 %" und "Erhöhung des Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen um 20 %", welche mit folgenden KPIs gemessen werden sollen. THG-Emissionen (Scope 1 und 2) Die Kennzahl "THG-Emissionen (Scope 1 und 2)" berücksichtigt di...mehr

Auch in Branchen mit hohem Kostendruck und primärem Profitabilitätsstreben ist die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten künftig wesentlich. Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit gehen dabei Hand in Hand. Die Anforderungen kommen verstärkt vom Markt, sodass neben dem Preis der Ware auch die Nachhaltigkeit eine kaufentscheidende Rolle spielt. Vor diesem Hintergrund sol...mehr

Carboncare, CO2-Emissionsrechner, https://www.carboncare.org/co2-emissions-rechner.html, Abrufdatum 25.8.2021. Gabler Wirtschaftslexikon, 2018, https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/soziale-nachhaltigkeit-53451/version-276540, Abrufdatum 30.7.2021. Gabler Wirtschaftslexikon, 2018, https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/oekologische-nachhaltigkeit-53450/versi...mehr

In den Risk Assessments werden die im Unternehmen vorhandenen Risiken identifiziert, mit mathematischen Modellen quantifiziert und einem Review unterzogen. Die Herausforderung bei der Integration von Nachhaltigkeit in Risk Assessments liegt in der Quantifizierung, da zum einen meist nur ungenügende Datenhistorien, zum anderen keine Erfahrungen mit Szenarien vorliegen. Dieses...mehr

Die Vorleistungsphase (s. Abb. 1) spielt eine gewichtige Rolle, da sich Entscheidungen in dieser Phase auf den gesamten Lebenszyklus auswirken. Die dazugehörigen Vorleistungskosten (Vorleistungskosten werden auch synonym als Vorlaufkosten oder taktische Kosten bezeichnet) können als die im Vorfeld der Leistungserstellung und -verwertung anfallenden Kosten definiert werden, w...mehr

Die Ableitung der Kommunikationsstrategie aus den Nachhaltigkeitszielen ermöglicht es, die Zielerreichung präziser zu bestimmen und zu dokumentieren. Um den Kreis zu schließen, steht die Frage im Raum, wie Nachhaltigkeitskommunikation budgetiert werden kann. Natürlich ist das Kommunikationsbudget hochgradig individuell und von Unternehmen zu Unternehmen verschieden. Gleichze...mehr

Doch genau an dem Punkt der gleichmäßigen Verteilung entsteht der Streit. Denn klar ist, dass sich dieser Status Quo in Zukunft nicht aufrechterhalten lässt. Zum einen nehmen die Schäden mit einem solchen Tempo zu, dass sie schon in naher Zukunft nicht mehr beherrschbar oder gar umzukehren sind. Zum anderen entwickelt und verstärkt sich ein gesellschaftlicher und politischer...mehr

Es existiert kein allgemein gültiges und als Standard anerkanntes Ablaufschema für die Produktlebenszykluskostenrechnung, was auf die Diversität der zu analysierenden Problemstellungen zurückzuführen ist. Zur Erlangung der Unterziele sind allerdings einige Bestandteile der Produktlebenszykluskostenrechnung unabdingbar und unabhängig von der Problemstellung zu bearbeiten. Hie...mehr

Eine regelmäßige Überprüfung des CSR-Engagements gibt Aufschluss über mögliches Optimierungspotenzial. All jene Initiativen, die messbar zum Erfolg einer CSR-Politik beitragen und ein Unternehmen auch aus ökonomischer Sicht nach vorne bringen, sollten langfristig zum Kern-Handlungsfeld werden. Damit das gelingen kann, müssen sie engmaschig evaluiert werden. Währenddessen sol...mehr

Die umweltorientierte Lebenszykluskostenrechnung entspricht einer um Umweltaspekte erweiterten Form der Lebenszykluskostenrechnung (engl. "Life Cycle Costing"). Bei einer allgemeinen Lebenszykluskostenrechnung dominiert oftmals der Produktbezug, dann spricht man von einer produktbezogenen Lebenszykluskostenrechnung, wobei keinerlei konzeptionelle Unterschiede zwischen den ve...mehr

Dieser Aussage kann man wohl kaum widersprechen. Und sie hat in allen Lebensbereichen ihre Relevanz. Von der schwäbischen Hausfrau, die hier natürlich nur als Klischee herhalten soll, bis zum internationalen Großkonzern: Das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben beschreibt die ökonomische Grundtugend schlechthin. Denn wenn man mehr ausgibt als man hat, wenn man also Schulden ...mehr

Die Umweltorientierung der Produktlebenszykluskostenrechnung wird durch die Einbeziehung der Umweltwirkungen in die Lebenszyklusbetrachtung geschaffen. Die damit einhergehenden Kosten sollen geplant und gesteuert werden, was insbesondere in der Vor- und Nachleistungsphase zum Tragen kommt. Im Rahmen der Vorleistungsphase ist der Einfluss auf eine umweltfreundliche Produktges...mehr

Durch die ganzheitliche Sichtweise ist die umweltorientierte Produktlebenszykluskostenrechnung ein besonders gut geeignetes Instrument des Green Controllings, um umweltwirkungsbedingte Kosten transparent zu machen. So können bspw. bereits in einer frühen Phase Produkte mit unzureichenden Erfolgsaussichten aufgedeckt und deren Entwicklung abgebrochen werden, um erfolgversprec...mehr

Maßnahme und Nutzen Veränderungen im Produktions- und Distributionsnetzwerk wie Entscheidungen für den Aufbau neuer Standorte, sei es für ein Lager, Hub oder eine Produktionsstätte, haben eine lange zeitliche Tragweite. Deshalb werden diese Entscheidungen bereits heute oft mit großer Sorgfalt von Unternehmen vorbereitet und getroffen. Neben diesen sehr langfristigen Entscheid...mehr

An mehr Nachhaltigkeit kommt man nicht vorbei. Wenn das 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens der Klimaerwärmung erreicht werden soll, und das ist zu unser aller Wohl mehr als wünschenswert, müssen alle Unternehmen ihren Beitrag dazu leisten. Da bereits jetzt der ökonomische Druck aufgrund des Ressourcenverbrauchs und der Umweltschäden deutlich steigt, ist es zukünf...mehr

Überblick Die Integration umweltorientierter Aspekte in klassische Controllinginstrumente etabliert sich zusehends, bspw. in Form einer entsprechenden Ergänzung der Lebenszykluskostenrechnung. Die Lebenszykluskostenrechnung (Life cycle costing) in ihrer Grundform kann für strategische Produktentscheidungen als ein führendes Controllinginstrument angesehen werden. Die Erweiter...mehr

Dabei lässt sich Nachhaltigkeit im Unternehmen sehr gut auf ein transparentes und gut nachvollziehbares Programm herunterbrechen. Die als "Triple Bottom Line" bezeichnete Strategie besteht daraus, die ökologischen und sozialen Belange, mit denen Unternehmen konfrontiert sind, mit den ökonomischen Zielen zu harmonisieren. Dabei spielt die Ökonomie in privatwirtschaftlichen Bet...mehr

Rz. 124 Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ist für den Schluss des Wirtschaftsjahrs das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist (Maßgeblichkeitsgrundsatz), es sei denn, dass im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts ein anderer Ansatz gewählt wird oder gewählt wurde. Soweit der Steuerpflichtige ...mehr

Wird über Nachhaltigkeit in der Supply Chain gesprochen, so werden meist die Themen Emissionen und Klimaneutralität adressiert. Dies liegt insbesondere an der Tatsache, dass über alle Branchen und Unternehmen hinweg der größte Teil an Emissionen gerade in dieser, d. h. in der vor- sowie nachgelagerten Lieferkette – im sog. Scope 3 entsprechend dem GHG Protocol – liegt.[1] Ab...mehr

Maßnahme und Nutzen Beziehungen zu Lieferanten sind gerade in Branchen mit einer geringen eigenen Wertschöpfungstiefe oder mit technologie-getriebenen Lieferantenbeziehungen von hoher Relevanz. Bei immer höherem Anteil von z. B. Just-in-Time-Lieferungen (JIT) ist das Thema Verlässlichkeit der Lieferanten von umso größerer Bedeutung für Unternehmen. Klassischerweise finden reg...mehr

Rz. 53 § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG betrifft nur die Steuerbilanz, nicht aber die Handelsbilanz. Dies lässt bereits der Wortlaut der genannten Vorschrift erkennen, wonach die Bilanz nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes aufzustellen ist, was auf die Handelsbilanz jedoch nicht zutrifft.[1] Gegenstand der Bilanzberichtigung ist demnach die Steuerbilanz bzw. jegliche zu s...mehr

Rz. 85 Die Bilanz wird bis zur Fehlerquelle (die Bilanz, in der der Fehler entstanden ist) berichtigt, wenn die Steuer noch nicht festgesetzt wurde, wenn sich die Bilanzberichtigung nicht auf die Höhe der festzusetzenden Steuer auswirkt und wenn die durchgeführte Festsetzung verfahrensrechtlich noch geändert werden kann.[1] Kann eine Änderung verfahrensrechtlich nicht mehr e...mehr

Am Anfang gilt es, Transparenz über die eigene Nachhaltigkeitsambition herzustellen: Wo steht das Unternehmen heute und wo will es morgen stehen? Welche grundlegenden Motivationen bzgl. Erträge und Veränderungsumfang liegen der Transformation zugrunde? Darauf ist ein klassischer Strategieprozess – mit einer strategischen Analyse, mit einem strategischen Rahmen und mit einem s...mehr

Unternehmen stehen bei der Entwicklung einer nachhaltigen Unternehmensstrategie vor der Herausforderung, jene Nachhaltigkeitsthemen zu identifizieren, die für das Unternehmen zu priorisieren sind. Gleichzeitig werden damit auch Themen als unwesentlich eingestuft, sodass es Unternehmen hilft, den entsprechenden Fokus im Bereich Nachhaltigkeit zu setzen. Die Wesentlichkeitsana...mehr

Adams et al.,The double-materiality concept: Application and Issues, https://www.globalreporting.org/media/jrbntbyv/griwhitepaper-publications.pdf, 2021, Abrufdatum 28.7.2021. Baltzer, Integration von Nachhaltigkeit in finanzdominierte Steuerungssysteme: Ausgangssituation, Faktoren und Möglichkeiten, 2021. BlackRock, Larry Fink's 2018 Letter to CEOs, in The Times, 15.1.2018. Ba...mehr

RVG § 33 Abs. 1; GKG § 43 Abs. 3 Leitsatz Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt. In einem solchen Fall ist auf Antrag eines Antragsberechtigten der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit gesondert festzusetzen. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Be...mehr

Rn 11 Der Gläubiger hat die Kosten der Zustellungen zu tragen. Die Leistung eines Auslagenvorschusses ist keine Voraussetzung der Zustellung (§ 17 Abs. 4 Satz 3 GKG).mehr

Zu Recht hat der Gerichtsvollzieher die Forderungsaufstellung um die Einigungsgebühr reduziert, weil keine Erklärung des Schuldners über die Übernahme der Kosten der Ratenzahlungsvereinbarung vorliegt. Gemäß der Rspr. des BGH können die Kosten eines Vollstreckungsvergleichs nach § 788 Abs. 1 ZPO nur dann beigetrieben werden, wenn der Schuldner in dem Vergleich die Kosten über...mehr

Auch die im Rahmen der Beauftragung eines Inkassounternehmens entstandenen vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten können – unter denselben Voraussetzungen wie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten – ersatzfähig sein, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen (vgl. MüKo-BGB/Oetker, 8. Aufl., 2019, § 249, Rn 184, m.w.N.).mehr

Rn 28 Bei einer Verfahrensbeendigung aufgrund der Annahme des Schuldenbereinigungsplans hat der Schuldner die Verfahrenskosten zu tragen. Zur Bemessung des Streitwerts gem. § 58 Abs. 1 GKG kann nicht auf die Insolvenzmasse abgestellt werden, weil eine solche erst im eröffneten Verfahren festgestellt würde. Ersatzweise sollte daher auf die im Plan verteilten Vermögenswerte, d...mehr

Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt. In einem solchen Fall ist auf Antrag eines Antragsberechtigten der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit gesondert festzusetzen. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Beschl. v. 13.4.2021 – I ZB 38/20mehr

Aus den Gründen: [1] “I. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren – wie hier – nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, ist gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG auch beim B...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagte vor dem AG Köln auf Zahlung eines angemessenen Schadensersatzes in Höhe von 1.000 EUR sowie ihrer Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 107,50 EUR als Hauptforderung in Anspruch genommen. Dies hat die Klägerin damit begründet, über den Internetanschluss der Beklagten seien zwei Folgen einer Fernsehserie, für die die Klägerin ausschließliche Nutz...mehr

Dem Beschluss des BGH lässt sich entnehmen, dass sich für den Rechtsanwalt die Kenntnis von den Wertvorschriften auszahlt. Dem Verfahrensbevollmächtigte der Beklagten war hier offensichtlich bekannt, dass im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH an Gerichtskosten eine Festbetragsgebühr angefallen war, sodass es an einem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert fehlte...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Ein solcher Titel ist gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch ein Vergleich, der vor einem deutschen Gericht abgeschlossen worden ist, wobei das Gericht auch – wie hier – das Zustandekommen und den Inhal...mehr

RiAG Christian Schmitt, Die Aussonderung der Kosten erfolgloser Angriffs- und Verteidigungsmittel, NJW 2021, 1131 Nach der Grundregel des § 91 Abs. 1 ZPO hat die im Rechtsstreit unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Über diese Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Prozessgericht gem. § 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen zu entscheiden. Von der ...mehr

Rn. 41 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Zwecks Vermeidung europarechtlicher Probleme (vgl EuGH v 03.10.2006, BStBl II 2007, 352) enthält § 50a Abs 3 EStG für das Steuerabzugsverfahren in Bezug auf die Ermittlung der Bemessungsgrundlage (s Rn 42ff) sowie die Höhe des einschlägigen Abzugsteuersatzes (s Rn 46ff) eine Sondervorschrift für EU- und EWR-Fälle. Rn. 42 Stand: EL 152 – ET: 08/2...mehr

1. Gesetzliche Grundlage Das OLG Frankfurt hat darauf hingewiesen, dass der Beteiligte, der gem. § 142 Abs: 1 ZPO vom LG Darmstadt aufgefordert worden war, bestimmte Unterlagen und elektronische Medien vorzulegen, Dritter i.S.d. § 23 Abs. 2 S. 1 JVEG sei und dieser deshalb wie ein Zeuge zu entschädigen sei. § 23 Abs. 2 S. 1 JVEG verweise auf die ersatzfähigen Aufwendungen nac...mehr

Der Entscheidung des OLG Nürnberg ist zuzustimmen. 1. Streng am Wortlaut orientierte Auslegung Welchen Inhalt eine Kostenregelung in einem Vergleich hat, bestimmt sich nach einer strengen am Wortlaut orientierten Auslegung der Vereinbarung. Dies hat seinen Grund darin, dass das Kostenfestsetzungsverfahren dem Rechtspfleger bzw. Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen wor...mehr

II. Die Revision hat Erfolg. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZErb 2020, 369 veröffentlicht ist, hat – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – ausgeführt, dem Kläger stehe kein Anspruch aus § 2305 BGB gegen die Beklagten zu. Zwar finde § 2305 BGB auf den Kläger Anwendung. Er sei pflichtteilsberechtigt und sein Pflichtteil betrage als einziger Abkömmling die Häl...mehr