Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Als Anschaffungsnebenkosten sind solche Aufwendungen aktivierungspflichtig, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Versetzen eines Vermögensgegenstands in einen betriebsbereiten Zustand entstehen und diesem als Einzelkosten zurechenbar sind.[1] Ob sie zu einer messbaren Wertsteigerung des Vermögensgegenstands führen, ist unerheblich.[2] Es genügt, dass sie ...mehr

Die Ermittlung der Amortisationsdauer kann grundsätzlich auf zwei verschiedene Arten erfolgen: Bei der Bestimmung der Amortisationsdauer nach der Durchschnittsmethode wird der ursprüngliche Kapitaleinsatz durch die durchschnittlichen Rückflüsse dividiert. Die dem Unternehmen zufließenden Rückflüsse werden auch als Investitions-Cashflow bezeichnet und lassen sich grundsätzlich...mehr

Der Cashflow ist ein Indikator für die Finanzkraft eines Unternehmens und entspricht bei der direkten Ermittlung der Differenz von einzahlungswirksamen Erträgen und auszahlungswirksamen Aufwendungen (s. Tab. 1). Tab. 1: Direkte Ermittlung des Cashflows Im Rahmen einer externen Jahresabschlussanalyse ist die direk...mehr

Investitionen sind – weil sie sich auf die Zukunft beziehen – immer mit gewissen Risiken verbunden. Es ist nicht sicher, dass sich die zum Entscheidungszeitpunkt prognostizierten Gewinne, Kosten oder Rentabilitäten tatsächlich in der erwarteten Höhe einstellen. Vor diesem Hintergrund soll mithilfe der statischen Amortisationsrechnung festgestellt werden, wie lange es dauert,...mehr

Anschaffungspreisminderungen sind – ebenso wie Minderungen der übrigen Anschaffungs-kostenbestandteile – nach dem Prinzip der Maßgeblichkeit der Gegenleistung abzusetzen. Das gilt insbesondere für Rabatte und Skonti sowie für mengen- oder umsatzabhängige Boni. Diese können auch von einem außerhalb des Anschaffungsgeschäfts stehenden Dritten gewährt werden.[1] Ausreichend ist...mehr

Deshalb wird bei der Ermittlung im Allgemeinen die indirekte Methode bevorzugt, wonach der Jahresüberschuss um bestimmte in ihm enthaltene einnahme- bzw. ausgabeunwirksame Erfolgskomponenten bereinigt wird (s. Tab. 2). Tab. 2: Indirekte Ermittlung des Cashflows (1) Die Umsetzung der indirekt...mehr

In Abgrenzung zu den Herstellungskosten sind Anschaffungskosten auf die Überführung eines existierenden Vermögensgegenstands von einer fremden in die eigene Verfügungsgewalt gerichtet.[1] Das kennzeichnet den derivativen Erwerb als einen zeitpunktbezogenen Vorgang. Da mit dem Erhalt der Verfügungsmacht zugleich das wirtschaftliche Eigentum am beschafften Vermögensgegenstand ...mehr

Überblick Von Dritten erworbene Vorräte sind beim Zugang mit ihren Anschaffungskosten anzusetzen. Das sind die beim Erwerb eines Vorratsguts und dessen Versetzen in seinen betriebsbereiten Zustand anfallenden, dem Vermögensgegenstand einzeln zuordenbaren Aufwendungen. Sie umfassen den Anschaffungspreis erhöht um anfallende Anschaffungsnebenkosten und nachträgliche Anschaffun...mehr

Die Gründung einer echten örtlichen oder überörtlichen Sozietät[1] mit Rechtsanwälten oder einer Partnerschaftsgesellschaft mit diesen macht im Hinblick auf die Rechtsdienstleistungen aus Sicht des Steuerberaters unter Berücksichtigung des Aufwands bei der Gründung und Risiken bei Trennung etc. nur Sinn mit erprobten Anwaltskollegen (z. B. ehemalige freie Mitarbeiter). Dazu...mehr

Der Steuerberater kann Rechtsanwälte als freie Mitarbeiter in seiner Kanzlei für eigene Zwecke (z. B. Fertigung von Klagen) einsetzen (in der Praxis wohl selten). Er kann dem Mandanten diesen im Bedarfsfall erforderlichenfalls als "Berater" präsentieren, der seine Leistungen dann direkt mit dem Mandanten abrechnet und für seine Beratung allein haftet. Der Steuerberater kann ...mehr

§ 20 RDG enthält Regeln, wonach nur Verstöße gegen §§ 10 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 15 Abs. 5 bzw. 11 Abs. 4 RDG Ordnungswidrigkeiten darstellen und damit bußgeldbewehrt sind. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass Verträge mit Mandanten, die Leistungen beinhalten, die gegen das RDG verstoßen, wie früher beim Rechtsberatungsgesetz auch, nach § 134 BGB nichtig sind. Dies bedeut...mehr

Mit § 6 EStG enthält das Steuerrecht eine eigenständige Vorschrift für die Bewertung von Wirtschaftsgütern. Soweit diese lückenhaft ist, greift der Maßgeblichkeitsgrundsatz gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG. Über ihn sind die handelsrechtlichen GoB auch steuerrechtlich anzuwenden.[1] Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG können sich durch die eigenständigen B...mehr

Leitsatz Das FG München entschied, dass ein mit Pilatesgeräten ausgestattetes Trainingszimmer in der Privatwohnung einer Pilatestrainierin ein betriebsstättenähnlicher Raum ist, dessen Kosten unbegrenzt als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Sachverhalt Die Klägerin erzielte gewerbliche Einkünfte aus einer Tätigkeit als Pilatestrainierin. Ihre Kurse hatte sie in einem ...mehr

Rz. 45 Des Weiteren ist das aggregierte Jahresergebnis vor Ertragsteuern ("profit or loss before income tax")[1] für alle Unternehmen und Betriebsstätten des Konzerns anzugeben, die sich in einem Steuerhoheitsgebiet befinden. Hierbei sind auch alle außerordentlichen Erträge und Ausgaben einzubeziehen.[2] Dividendenerträge müssen entsprechend zu den Ausführungen zur Position ...mehr

§ 266 Abs. 2 B. I. HGB sieht i. V. m. § 266 Abs. 1 HGB für große und mittelgroße Kapitalgesellschaften i. S. d. § 267 HGB folgende Untergliederung der Vorräte vor: Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen, fertige Erzeugnisse und Waren, geleistete Anzahlungen. Von kleinen Kapitalgesellschaften wird eine Untergliederung nicht verlangt.[1] Darübe...mehr

Kapitalgesellschaften und diesen nach § 264a HGB gleichgestellte Gesellschaften sind nach § 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB verpflichtet, die auf die Posten der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden anzugeben. Angaben zu Bilanzierungsmethoden betreffen in erster Linie die Ausübung von Ansatzwahlrechten. Im Bereich des Vorratsvermögens l...mehr

Die Frage der Abgrenzung von Vorräten und Forderungen stellt sich in unterschiedlichen Phasen des betrieblichen Leistungserstellungsprozesses, nämlich im Fall der Leistung von Anzahlungen oder Vorauszahlungen auf bestellte Vorräte, der Erbringung unfertiger Leistungen unter Einsatz von Vorräten und bei (abgeschlossenen) Umsatzgeschäften über Vorratsgüter. Ausgehend von der Glied...mehr

§ 46 RVG; Nr. 7004 VV RVG Leitsatz Unterlässt es der Verteidiger, die Erforderlichkeit der Notwendigkeit seiner Auslagen vor Entstehen dieser durch das Gericht feststellen zu lassen, steht dies einer Anerkennung der Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren als notwendig nicht entgegen. Die Kosten für den Erwerb einer BahnCard50 können jedenfalls in lang andauernden Verfahren not...mehr

Das Gewerberaummietrecht lässt im Vergleich zum Wohnraummietrecht eine weitergehende Übertragung von Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung (Erhaltungsmaßnahmen gem. § 555a BGB) auf den Mieter zu. Dafür bestehen folgende Grundmodelle: Der Mieter hat – in bestimmtem Umfang – die Instandhaltung und Instandsetzung selbst zu übernehmen ("Vornahmeklauseln"). Der Mieter hat – ...mehr

Tz. 64 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Dem Leasingnehmer entstandene anfängliche direkte Kosten (initial direct costs) sind nach IFRS 16.24 (c) Teil der Anschaffungskosten und erhöhen damit den erstmaligen Wertansatz des Nutzungsrechts. Unter anfänglichen direkten Kosten iSd. IFRS 16 sind jene Kosten zu verstehen, die bei der Erlangung des Leasingverhältnisses entstanden sind, abe...mehr

1. Ausgewählte Literaturhinweise: Dieterlen/Schaden, Ertragstliche Behandlung von Umwandlungskosten bei der Verschmelzung von Tochter-Kap-Ges auf ihre Mutter-Kap-Ges, BB 1997, 2297; Prinz, Verlustnutzung bei Verschmelzung nach dem Ges zur Forts der Unternehmens-StRef, FR 1997, 881, 887; Hahn, Gesamtrechtsnachfolge und Verschmelzung – Anm zum Urt des BFH v 15.10.1997 – I R 22/96...mehr

BGH, Beschl. v. 16.12.2020 – XII ZB 410/20 a) Der in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zu...mehr

Unterlässt es der Verteidiger, die Erforderlichkeit der Notwendigkeit seiner Auslagen vor Entstehen dieser durch das Gericht feststellen zu lassen, steht dies einer Anerkennung der Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren als notwendig nicht entgegen. Die Kosten für den Erwerb einer BahnCard50 können jedenfalls in lang andauernden Verfahren notwendige Auslagen darstellen, wenn...mehr

Tz. 60 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Das in § 12 Abs 2 S 1 UmwStG geregelte "Außer-Ansatz-lassen" des Übernahmeergebnisses bedeutet in Bezug auf die Kosten für den Vermögensübergang, dass auch diese außer Ansatz bleiben. Nach § 12 Abs 2 S 2 UmwStG ist, soweit der nach Abzug der Umwandlungskosten sich ergebende Übernahmegewinn dem Anteil der übernehmenden an der übertragenden Kö...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. 1. Der Pflichtverteidiger hat, bevor er Kosten auslösende Maßnahmen ergreift, die er dann ggf. über seinen Auslagenanspruch gegenüber der Staatskasse geltend machen will, die Möglichkeit, vorab nach § 46 Abs. 2 S. 3 RVG vorzugehen. Danach kann er die Erforderlichkeit der Maßnahme, wie z.B. auch eigene Ermittlungen in Form eines Sachverständige...mehr

Das OLG hat die Kosten für die BahnCard50 festgesetzt. Zwar seien Aufwendungen für eine BahnCard nach h.M. als allgemeine Geschäftskosten auch nicht anteilig erstattungsfähig (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., VV 7003–7006, Rn 46 m.w.N.). Der Senat habe aber im vorliegenden Verfahren, in welcher die Hauptverhandlung über drei Jahren andauere, bereits mehrfach ...mehr

Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger. Er hat gem. § 47 RVG für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten im Wege des Vorschusses Gebühren für die Teilnahme an neun Hauptverhandlungsterminen geltend gemacht. Zudem hat er die Festsetzung von Reisekosten beantragt. Insoweit geltend gemachten Kosten für eine BahnCard50 hat die Kostenbeamtin abgesetzt, weil ein Be...mehr

Dass der Rechtsanwalt vor seinem Festsetzungsantrag betreffend seine Auslagen im Wege des Vorschusses keinen Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit nach § 46 Abs. 2 S. 1 RVG gestellt habe, steht der Festsetzung nach Auffassung des OLG Celle nicht entgegen. Eine solche Feststellung entbinde im erfolgenden Fall lediglich den Kostenbeamten von der Prüfung, ob die geltend ...mehr

Dieterlen/Schaden, Ertragstliche Behandlung von Umwandlungskosten bei der Verschmelzung von Tochter-Kap-Ges auf ihre Mutter-Kap-Ges, BB 1997, 2297; Prinz, Verlustnutzung bei Verschmelzung nach dem Ges zur Forts der Unternehmens-StRef, FR 1997, 881, 887; Hahn, Gesamtrechtsnachfolge und Verschmelzung – Anm zum Urt des BFH v 15.10.1997 – I R 22/96, DStZ 1998, 561; Orth, Umwandlung...mehr

Der BGH hat hier mit wenigen Sätzen die Erforderlichkeit der Teilnahme der der Nebenklägerin als Beistand bestellten Rechtsanwältin zutreffend bejaht. Dass der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt vor Durchführung der Reise die Feststellung des Gerichts beantragen kann, dass die – geplante – Reise erforderlich sei, ist in der Anwaltschaft nicht durchgängig bekannt. Anson...mehr

Tz. 9 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Umsatzerlöse aus Dienstleistungsgeschäften waren nach Maßgabe des Fertigstellungsgrads des Geschäfts am Bilanzstichtag zu erfassen (IAS 18.20). Voraussetzung hierfür war, dass das Ergebnis des Dienstleistungsgeschäfts verlässlich geschätzt werden konnte. Hierfür müssten folgende Bedingungen insgesamt erfüllt sein (IAS 18.20): Die Höhe des Umsat...mehr

Tz. 43 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Ein Unternehmen hat gem. IAS 1.27 und dem Rahmenkonzept (CF.OB17ff.) seinen Abschluss, mit Ausnahme der Kapitalflussrechnung, nach dem Konzept der Periodenabgrenzung (accrual basis of accounting) aufzustellen. Demnach werden Posten dann als Vermögenswerte, Schulden, Eigenkapital, Erträge und Aufwendungen erfasst, wenn sie die im Rahmenkonzept...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Der im Wege der PKH oder VKH oder vom Gericht sonst beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt wie hier die der Nebenklägerin als Beistand bestellte Rechtsanwältin A erhält gem. § 45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse, soweit in den nachfolgenden gesetzlichen Vorschriften des RVG nichts anderes bestimmt ist. § 46 Abs. 1 RVG trifft...mehr

Tz. 157 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 In der GuV oder im Anhang sind die jeweils spezifischen Aufwandskategorien nach dem Umsatz- oder nach dem Gesamtkostenverfahren aufzuschlüsseln, je nachdem, welche Darstellungsform verlässliche und relevantere Informationen ermöglicht (IAS 1.99; zur Begründung s. IAS 1.101ff.). Die Gliederung der GuV nach einem dieser Verfahren wird empfohle...mehr

Tz. 65 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Bestehen für den Leasingnehmer im Zusammenhang mit dem Leasingverhältnis Rückbau- und/oder Wiederherstellungsverpflichtungen in Bezug auf das Leasingobjekt oder dessen Standort, so muss er diese Verpflichtungen gem. IFRS 16.24 (d) iVm. IFRS 16.25 wie folgt bilanzieren: Die geschätzten Kosten aus einer solchen Verpflichtung sind in die Anschaff...mehr

Tz. 140 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Klassifiziert der Leasinggeber ein Leasingverhältnis als Finance-Leasingverhältnis, muss er zum Bereitstellungsdatum des Leasingverhältnisses – als Folge der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums am Leasingobjekt auf den Leasingnehmer – das Leasingobjekt aus seiner Bilanz ausbuchen und zugleich eine Forderung gegenüber dem Leasingnehmer...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff (S. 97) mit häufig gestellten Fragen zur Vergütung in Straf- und Bußgeldverfahren. Hansens (S. 102) behandelt die Frage, wann im Kostenfestsetzungsverfahren eine Nachfestsetzung möglich ist. In einem weiteren Beitrag (S. 104) befasst er sich mit den Folgen einer unterbliebenen oder fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung. Das OLG Celle (S. 109) ...mehr

Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg gibt zu einigen Hinweisen Anlass. 1. Kläger beschwert Das LAG Berlin-Brandenburg ist ohne Weiteres davon ausgegangen, dass der Rechtsbehelf, sei es als sofortige Beschwerde oder als befristete Erinnerung, zulässig ist. Dies ist fraglich. Die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs setzt nämlich eine Beschwer des Beschwerde-/Erinnerungsführers...mehr

Das ArbG Potsdam hatte der Klage des Klägers durch Teil- und durch Schlussurteil stattgegeben. Die Beklagte hatte sowohl gegen das Teil- als auch gegen das Schlussurteil Berufung eingelegt. Beide Berufungen sind bei dem LAG Berlin-Brandenburg unter den gesonderten Aktenzeichen 18 Sa 1332/17 und 18 Sa 1582/17 eingetragen worden, aber – wie üblich – in derselben Akte geführt w...mehr

folgenden Mietvertrag: (1) Der Vermieter vermietet dem Mieter vom _______________ ab die in gelegenen Räume, und zwar: Die zul...mehr

Tz. 65d Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Leasingnehmer können – sofern der Leasinggeber als rechtlicher Eigentümer des underlying asset zustimmt – Ein-, Um- oder Ausbaumaßnahmen an diesem von ihm gemieteten Vermögenswert vornehmen. Nimmt der Leasingnehmer eine solche Baumaßnahme an dem zugrunde liegenden Vermögenswert auf eigene Rechnung vor und sind die damit verbundenen Kosten ni...mehr

Tz. 78 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 In der Gewinn- und Verlustrechnung des Leasingnehmers müssen die Abschreibungs- und Zinsaufwendungen aus bilanzwirksamen Leasingverhältnissen getrennt voneinander ausgewiesen werden (IFRS 16.49; zur Begründung IFRS 16.BC41–BC56). Dabei ist der Abschreibungsaufwand den betrieblichen Aufwendungen (operating costs) zuzuordnen und beeinflusst dam...mehr

Nach Auffassung des BGH ist das Strafverfahren, ohne dass das Urteil des LG einer Aufhebung bedarf, gem. § 206a StPO einzustellen (BGHSt 45, 108 ff.). Die Kostenentscheidung richte sich im Fall des Todes eines Angeklagten nach den Grundsätzen, die bei Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses allgemein anzuwenden seien. Deshalb würden die Auslagen der Sta...mehr

Der Rechtsanwalt war für einen Zeugen, der vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt als Zeuge ausgesagt hat, gem. § 23 UAO als Zeugenbeistand bestellt. Nach Abschluss seiner Tätigkeit hat der Rechtsanwalt bei der Landtagsverwaltung einen Erstattungsantrag i.H.v. 1.268,54 EUR gestellt hat. Mit diesem hat der Zeugenbeistand eine Grundg...mehr

Ein Kollege hat folgendes Problem im Hinblick auf das Kostenrisiko im Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff. StPO): In einem Adhäsionsverfahren soll gegen vier Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung als Gesamtschuldner Schmerzensgeld und Schadenersatz geltend gemacht werden. Der Rechtsanwalt fragt: Ist, wenn der Adhäsionsantrag nicht beschieden wird – etwa bei einer Einstell...mehr

Tz. 59 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Im Falle eines Übernahmegewinns ist neben dem S 1 auch der S 2 des § 12 Abs 2 UmwStG zu beachten. Danach ist im Fall der Aufwärtsverschmelzung § 8b KStG anzuwenden, soweit der Gewinn iSd S 1 abz der anteilig darauf entfallenden Kosten für den Vermögensübergang dem (unmittelbaren) Anteil der übernehmenden an der übertragenden Kö entspr (s Umw...mehr

Tz. 7 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Die Ertragsvereinnahmungskriterien des IAS 18 waren auf den Verkauf kunden­unspezifisch zu erstellender Gegenstände anzuwenden. Für Verträge über die Veräußerung kundenspezifisch zu erstellender Gegenstände fand der IAS 11 Anwendung. Erlöse aus dem Verkauf von Gütern waren zu erfassen, wenn folgende Kriterien kumuliert erfüllt waren (IAS 18.14...mehr

Tz. 60 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Die für die Erstbewertung relevanten Leasingzahlungen (vgl. Tz. 58–58n) müssen für die Ermittlung der Leasingverbindlichkeit diskontiert werden (IFRS 16.26). Folglich bedarf es eines Diskontierungszinssatzes. Dabei unterscheidet IFRS 16.26 zwischen dem dem Leasingverhältnis implizit zugrunde liegenden Zinssatz iSe. internen Zinsfußes (interna...mehr

Rechtsanwältin Jennifer Witte, Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – Die Änderungen zum 1.1.2021 im Überblick, BRAK-Mitt. 2021, 2 In ihrem Beitrag gibt die als Referentin bei der BRAK u.a. für den Bereich der Anwaltsvergütung zuständige Autorin einen kurzen Überblick über die zum 1.1.2021 in Kraft getretenen Neuerungen. Zunächst weist Witte darauf hin, dass sich die Gebühren des...mehr

Im Wohnraummietrecht können nur die Betriebskosten vereinbart werden, die im Betriebskostenkatalog des § 2 BetrKV aufgeführt sind. Im Gegensatz dazu ist es im Gewerberaummietrecht grundsätzlich möglich, auch formularvertraglich weitere Betriebskostenarten zu vereinbaren, die dort nicht aufgeführt sind. Dabei sind aber allgemeine gesetzliche Beschränkungen wie z. B. die Sitte...mehr