Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Tz. 102 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Eine Schuld ist nach IAS 1.69 dann als kurzfristig zu klassifizieren, wenn die Erfüllung innerhalb des gewöhnlichen Verlaufs des Geschäftszyklus des Unternehmens erwartet wird (zum Begriff Geschäftszyklus vgl. Tz. 90f.); die Schuld primär zu Handelszwecken gehalten wird; die Erfüllung der Schuld innerhalb von zwölf Monaten nach dem Bilanzsticht...mehr

Tz. 136 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Im Abschnitt "Gewinn oder Verlust" oder in der gesonderten Gewinn- und Verlust­rechnung sind die folgenden Posten, soweit einschlägig und wesentlich (vgl. Tz. 88), darzustellen (IAS 1.82): (Umsatz-)Erlöse (dabei separater Ausweis von Zinserträgen, die gem. IFRS 9 auf Basis der Effektivzinsmethode ermittelt wurden, sowie bei Anwendung von IFRS...mehr

In der Sache ist die Entscheidung des OLG München richtig. Das OLG hätte jedoch den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin nicht in vollem Umfang aufheben dürfen. I. Prüfungsbefugnis des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren Im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103 ff. ZPO hat der damit befasste Rechtspfleger lediglich zu prüfen, ob die geltend gemachten...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO ist gegen die Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren die sofortige Beschwerde gegeben. Das Kostenfestsetzungsverfahren ist in den Fällen, in denen die §§ 103 ff. ZPO anzuwenden sind, gem. § 21 Nr. 1 RPflG dem Rechtspfleger übertragen. Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG das Rechtsmittel g...mehr

Die Vollstreckungsgläubigerin hatte ein Urteil erwirkt, nach dem die Vollstreckungsschuldner zu einer konkreten Ausführung von Arbeiten verpflichtet wurden, um die Gefährdung der Giebelwand des Hauses der Vollstreckungsgläubigerin zu beseitigen. Hilfsweise war den Schuldnern nachgelassen worden, die zu ergreifenden Maßnahmen selbst auswählen zu dürfen. Dieser Verpflichtung k...mehr

Tz. 61 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Bei der erstmaligen Bewertung ist das Nutzungsrecht mit seinen Anschaffungskosten (at cost) zu bewerten (IFRS 16.23). Die Anschaffungskosten des Nutzungsrechts werden maßgeblich durch den Zugangswert der Leasingverbindlichkeit (vgl. Tz. 57ff.) determiniert (IFRS 16.24 (a)), allerdings sind ausgehend von diesem Wert weitere Erhöhungen bzw. Abz...mehr

"… Der Kl. steht kein Anspruch auf materiellen oder immateriellen Schadensersatz gegen die Bekl. aufgrund der körperlichen Auseinandersetzung v. 16.9.2019 zu." Ungeachtet des zwischen den Parteien streitigen Verlaufs der Auseinandersetzung ist zwar ist vom Vorliegen der haftungsbegründenden Voraussetzungen von § 823 Abs. 1 BGB auszugehen. Dem Anspruch steht indes entgegen, d...mehr

Zum Geschäftsfeld von Wohnungsunternehmen (Genossenschaften und Gesellschaften) gehört – neben der Vermietung von Wohnraum – i. d. R. auch die Überlassung von Gewerberaum. Dementsprechend sehen die Mustersatzung[1] und der Mustergesellschaftsvertrag[2] vor, dass die Genossenschaft bzw. die Gesellschaft Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erw...mehr

Tz. 41 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Die Bestimmung der Laufzeit eines Leasingverhältnisses (lease term) ist für dessen Bilanzierung von besonderer Bedeutung. So determiniert bspw. die Laufzeit für den Leasingnehmer im Rahmen der Bewertung, über welchen Zeitraum Leasingzahlungen bei der Leasingverbindlichkeit und damit auch beim korrespondierenden Nutzungsrecht einzubeziehen sin...mehr

Tz. 58b Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Eine besondere Aufmerksamkeit im Rahmen der Erstbewertung der Leasingverbindlichkeit erfordern variable Leasingzahlungen. Mit Blick auf die Regelungssystematik des IFRS 16.27f. und den begleitenden Basis for Conclusions (IFRS 16.BC163–BC169) ist dabei zwischen den folgenden Ausprägungen variabler Zahlungen zu unterscheiden: Variable Zahlungen...mehr

Gläubiger ist mit den GV-Kosten nicht einverstanden Der Gläubiger wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für eine nicht erledigte Amtshandlung durch den Gerichtsvollzieher (GV) gem. Nr. 604, 716 KV GvKostG. In seinem Vollstreckungsauftrag vom 3.2.2020 beauftragte der Gläubiger den GV mit der Abnahme einer Vermögensauskunft nach §§ 802c, 802f ZPO (ohne vorherigen Vollstrec...mehr

Gründe: I. [1] Im vorliegenden Beschwerdeverfahren streiten die Beteiligten noch über die hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf einen gemeinsam aufgenommenen Privatkredit sowie hälftige Freistellung von künftig daraus fällig werdenden Verbindlichkeiten. [2] Der Antragsteller und die Antragsgegnerin heirateten 2009. Seit 2015 lebten sie getrennt. Der Antragsteller z...mehr

Tz. 119 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Weitere der Geschäftstätigkeit des Unternehmens entsprechende und angemessene Untergliederungen von Posten sind in der Bilanz oder im Anhang vorzunehmen (IAS 1.77). Der durch die Untergliederungen gegebene Detaillierungsgrad richtet sich nach den Anforderungen anderer Standards und nach der Größe, Art und Beschaffenheit der einbezogenen Betr...mehr

Tz. 143 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Im Rahmen der Bilanzierung eines Finanzierungsleasingverhältnisses sieht IFRS 16 besondere Vorschriften für Leasinggeber vor, die Hersteller oder Händler sind (IFRS 16.71–74; zu Hersteller- oder Händlerleasing im Rahmen von Operating-Leasingverhältnissen vgl. Tz. 146a). Diesen Vorschriften liegt der Gedanke zugrunde, dass anders als bei eine...mehr

Tz. 20 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Zu beachten ist, dass nicht jeder spezifizierte Vermögenswert uno actu als identifiziert gilt. So ist das Kriterium der Identifizierbarkeit nicht erfüllt, wenn der Vermögenswert zwar spezifizierbar ist, der potenzielle Leasinggeber jedoch – ausnahmsweise (IFRS 16.BC114) – ein substanzielles Austauschrecht (substantive substitution right) währ...mehr

Tz. 146b Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Die Leasingzahlungen, die der Leasinggeber aus einem Operating-Leasingverhältnis erhält, sind grundsätzlich linear über die Leasinglaufzeit verteilt als Ertrag zu erfassen (IFRS 16.81). Von einer linearen Verteilung ist nur dann abzuweichen, wenn auf Basis einer anderen systematischen Verteilungsmethode der Abnutzungsverlauf des mit dem Lea...mehr

Tz. 161 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Ein sog. Unterleasingverhältnis/Untermietverhältnis (sublease) liegt vor, wenn ein Leasingobjekt aus einem Hauptleasingverhältnis (head lease) durch den Leasingnehmer dieses Hauptleasingverhältnisses an eine dritte Partei im Rahmen eines weiteren Leasingverhältnisses weitervermietet wird, das Hauptleasingverhältnis dabei aber wirksam bleibt ...mehr

Der Staatskasse sind die notwendigen Auslagen des im Revisionsverfahren verstorbenen Angeklagten nicht aufzuerlegen, wenn dessen Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte BGH, Beschl. v. 21.7.2020 – 2 StR 319/1mehr

Problematisch ist hier lediglich die Verfahrensgebühr. Die anwaltlichen Auslagen wie die Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV oder die Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV sind hingegen unproblematisch entstanden. I. Anfall der Verfahrensgebühr Die Verfahrensgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Mit welchem Gebührens...mehr

Das LG hat den A wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Dagegen hat der Angeklagte Revision eingelegt. Während des Revisionsverfahrens ist der Angeklagte verstorben. Der BGH hat das Verfahren eingestellt, die notwendigen Auslagen des Angeklagten sind der Staatskasse nicht auferlegt worden.mehr

Die Entscheidung entspricht der st. Rspr. des BGH (vgl. z.B. auch noch aus neuerer Zeit BGH, Beschl. v. 25.8.2020 – 6 StR 124/20). Der BGH bestätigt noch einmal, dass der Tod des Angeklagten vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens ein Verfahrenshindernis darstellt, das zur Einstellung nach § 206a StPO führt (BGHSt 45, 108 ff.). Im Ansatz zutreffend ist es dann auch...mehr

II. Der zulässigen Beschwerde bleibt der Erfolg versagt. Zu Recht hat das Nachlassgericht den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. 1. Die gemäß § 58 FamFG statthafte Beschwerde der Beteiligten 1) ist zulässig und insbesondere fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim Nachlassgericht eingegangen, § 63 FamFG. Zudem is...mehr

Tz. 67a Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Im Rahmen der Anwendung des Anschaffungskostenmodells (cost model) sind die Anschaffungskosten des Nutzungsrechts planmäßig und im Fall einer Wertminderung außerplanmäßig abzuschreiben (IFRS 16.30 (a); vgl. ausführlich zum Anschaffungskostenmodell IFRS-Komm., Teil B, IAS 16, Tz. 29a iVm. 40ff.). Zur planmäßigen Abschreibung – bei der explizi...mehr

Tz. 11 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Die Anwendung einer Vorschrift ist gem. IAS 1.7 undurchführbar, wenn das Unternehmen die betreffende Regelung trotz aller angemessenen Anstrengungen nicht anwenden kann. Undurchführbarkeit bietet die einzige Grundlage in den IFRS, eine spezifische Vorschrift nicht anzuwenden, obgleich deren Anwendung einen wesentlichen Effekt iSd. Definition ...mehr

Rz. 3 Sofern ein Kind oder Jugendlicher um Obhut bittet, ist der örtliche Träger – in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Maßnahmenbeginn tatsächlich aufhält – zur Erfüllung der Inobhutnahme i. S. d. § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 berechtigt, zugleich aber auch verpflichtet. Gleiches gilt, wenn eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen d...mehr

1. Grundsatz Der Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt ist zuzustimmen. Hat das Erstgericht – hier das VG Halle (Saale) – die Beschwerde gegen seine Entscheidung nicht gem. § 68 Abs. 1 S. 2 GKG zugelassen, muss der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von 200,00 EUR übersteigen, also mindestens 200,01 EUR betragen. Zu Recht weist das OVG Sachsen-Anhalt darauf hin, dass es...mehr

Tz. 7 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Die erste Erleichterungsvorschrift setzt gem. IFRS 16.5 (a) ein kurzfristiges Leasingverhältnis (short-term lease) voraus. Als kurzfristig gilt ein Leasingverhältnis, wenn die Laufzeit der Vereinbarung zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Leasingobjekts 12 Monate nicht überschreitet und keine Kaufoption für den Leasinggegenstand vereinbart wir...mehr

Tz. 50 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Da das Rahmenkonzept den Bereich der Verrechnung von Posten nicht behandelt, wurde hierzu in IAS 1 eine allgemein gültige Regelung verankert. IAS 1 geht dabei unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungsnützlichkeit (decision usefulness) davon aus, dass aus Adressatensicht der gesonderte Ausweis von Vermögens werten, Schulden, Erträgen und Aufwe...mehr

Tz. 213 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Unter dem Stichwort "bessere Kommunikation von Finanzinformationen" hat der IASB mehrere Projekte identifiziert, die dazu dienen, eine bessere Kommunikation zu erreichen. Diese Projekte umfassen auch die unter dem Titel "Angabeninitiative" (disclosure initiative) initiierten Projekte. Ausgangspunkt für die Projekte ist, dass nach Auffassung ...mehr

Tz. 133 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Seit der im Juni 2011 erfolgten Änderung von IAS 1 sprechen IAS 1.10 bzw. IAS 1.81A von Darstellung von Gewinn und Verlust und sonstigem Ergebnis (statement of profit or loss and other comprehensive income) als die beide Abschnitte umfassende Gesamtdarstellung. Gleichwohl ist es zulässig, bspw. den zuvor verwendeten Begriff Gesamtergebnisrec...mehr

Tz. 154 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 In dem GuV-Posten "(Ertrag-)Steueraufwendungen" sind alle Ertragsteuern auszuweisen, die in den Anwendungsbereich von IAS 12 fallen und zwar sowohl tatsächliche als auch latente Steueraufwendungen sowie solche, die Vorjahre betreffen. Auch wenn IAS 1.82 (d) nur von Steueraufwendungen spricht, ist nach Auffassung des IFRS IC für die Abgrenzun...mehr

Der ASt. wurde am 12.6.2019 im Rahmen einer polizeilichen "Standkontrolle" als Führer eines Kfz kontrolliert und zeigte nach dem polizeilichen Bericht drogentypische Auffälligkeiten. Er räumte ein, etwa einen Monat zuvor Crystal Meth konsumiert zu haben. Die Analyse der sodann entnommenen Blutprobe ergab ausweislich des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der M. v. 8....mehr

Demgegenüber wird trotz der eingetretenen Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses die Nachfestsetzung in folgenden Fallgestaltungen für zulässig erachtet:mehr

Ob der Antragsteller in seinem ersten Kostenfestsetzungsantrag tatsächlich seinen gesamten Erstattungsanspruch geltend gemacht hat, was nach Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses eine Nachliquidation ausschließt, oder ob er eine Kostenposition in seinem ersten Kostenfestsetzungsantrag nur versehentlich nicht geltend gemacht hat, ist mithin vielfach eine Frage der Ums...mehr

Rz. 6 Der nach § 87 tätig gewordene Jugendhilfeträger kann im Hinblick auf § 89b das nach § 86 örtlich zuständige Jugendamt zur Erstattung seiner Aufwendungen verpflichten (vgl. hierzu Erläuterungen zu § 89b), wobei die sog. Bagatellgrenze des § 89f Abs. 2 in diesen Fällen nicht gilt.mehr

Rz. 7 Die Regelung des § 86d löst nach § 89c Abs. 1 Satz 2 bzw. § 89c Abs. 3 eine Kostenerstattungspflicht aus, wobei die sog. Bagatellgrenze des § 89f Abs. 2, nach der eine Erstattung von Aufwendungen unter 1.000,00 EUR im Regelfall ausgeschlossen ist, in diesen Fällen nicht gilt (siehe hierzu auch die Erläuterungen zu § 89f Abs. 2).mehr

Tz. 36 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Leasingverhältnisse werden im Kontext der zunehmenden Dienstleistungsgesellschaft verstärkt nicht mehr isoliert, sondern mit zusätzlichen Serviceleistungen, die nicht die Leasingdefinition nach IFRS 16.9 erfüllen (vgl. Tz. 16ff.), in einem Gesamtvertragswerk als Paket vereinbart (vgl. Wätjen, 2020, S. 1f. mwN). So wird bspw. im Rahmen des sog...mehr

Mit Urt. v. 1.9.2020[59] bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung,[60] wonach das ausführende Luftverkehrsunternehmen einem Fluggast neben dem Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Fluggastrechteverordnung grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen muss, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 Fluggastre...mehr

Die Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung sind grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit.[1] Daraus folgt, dass zunächst kein sog. Vorsteuerabzug z. B. bei Rechnungen von Handwerkern für Dienstleistungen an vermieteten Gewerberaumobjekten möglich ist. Aber: Das Umsatzsteuergesetz sieht – im Gegensatz zum Fall der Vermietung von Wohnraum – im Gewerberaummietrecht unter e...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl. im Wege gewillkürter Prozessstandschaft die Zahlung von Versicherungsleistungen aus einer bei ihr gehaltenen Vollkasko-Kfz-Versicherung. Der Kl. erwarb im Jahre 2017 den streitgegenständlichen Pkw und finanzierte diesen Kauf mit Hilfe eines Leasing-Vertrages bei der (…) GmbH, in dem er zugleich ermächtigt und verpflichtet wurde, im Schadensfall...mehr

Dem Anspruch des Klägers auf Zahlung dreier Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 S.1 BGB steht nach den weiteren Ausführungen des BAG die Vorschrift des § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG entgegen. Nach dieser Vorschrift hat die obsiegende Partei im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehu...mehr

Tz. 21 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Eine Besonderheit ergibt sich im Fall einer grenzüberschreitenden Hereinverschmelzung hinsichtlich solcher WG, die erst in Folge der Verschmelzung in D st-verstrickt werden. Wenn in der stlichen Schluss-Bil der übertragenden Kö (dazu s § 11 UmwStG Tz 17) das ausl Vermögen mit einem Wert unterhalb des gW angesetzt worden ist, zwingt § 12 Abs ...mehr

Ich habe dem Kollegen empfohlen mit dem "Sicherheitspuffer" des OLG Frankfurt am Main[26] zu argumentieren, der m.E. auch für die Rückfahrt gilt. Nach dieser Rspr. kann von einer Partei/einem Rechtsanwalt nicht verlangt werden, die in einer Rechtssache notwendig werdenden Reisen zur Nachtzeit durchzuführen. Als Nachtzeit ist in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO die Zeit von 21....mehr

Tz. 146 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Bei einem Operating-Leasingverhältnis verbleibt der Vermögenswert für das Leasingobjekt in der Bilanz des Leasinggebers, da im Rahmen eines solchen Leasingverhältnisses das wirtschaftliche Eigentum am Leasingobjekt nicht auf den Leasingnehmer übertragen wird (vgl. Tz. 102). Sowohl die Zugangsbewertung als auch die Folgebewertung des Leasingob...mehr

Die Kl. hatte beim LG Mannheim eine Klage wegen Patentverletzung eingereicht. Hieraufhin hat der Beklagtenvertreter die Verteidigung gegen diese Klage angezeigt und einen Antrag auf Fristverlängerung zur Klageerwiderung gestellt. Mit Schriftsatz v. 18.10.2019 hat der Anwalt der Bekl. angekündigt, er werde in der mündlichen Verhandlung beantragen, die Klage abzuweisen. Mit Sc...mehr

Die Klägerin hatte beim LG Mannheim eine Klage wegen Patentverletzung eingereicht. Hieraufhin hat der Beklagtenvertreter die Verteidigung gegen die Klage angezeigt und einen Antrag auf Fristverlängerung zur Klageerwiderung gestellt. Mit Schriftsatz vom 18.10.2019 hat der Anwalt der Beklagten angekündigt, er werde in der mündlichen Verhandlung beantragen, die Klage abzuweisen...mehr

Tz. 7 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die Parteien sind zur öff Rechenschaftslegung verpflichtet (s §§ 23–31d ParteiG). Tz. 8 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die Rechenschaftslegung muss die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie das Vermögen erfassen (s § 23 Abs 1 PartG). Der Rechenschaftsbericht muss aus einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie einer Vermögensbilanz bestehen, di...mehr

Der Kl. hatte beim LG Traunstein eine Stufenklage zur Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen erhoben. Nachdem die Bekl. am 29.11.2017 den Auskunftsanspruch anerkannt hatte, zahlte sie 50.000 EUR an den Kl. Nach zeitweiligem Ruhen des Verfahrens erging am 5.4.2018 ein Teilurteil gegen die Bekl. Im Anschluss hieran kam es zu Auseinandersetzungen der Parteien über die Auskunft...mehr

Bei der Ermittlung des Beschwerdewertes nach einer teilweisen Abhilfe durch das Erstgericht kommt es für den Beschwerdewert auf den nach der Abhilfe verbleibenden Betrag an (vgl. OLG Celle v. 19.3.2010 – 2 W 89/10, Rn 9 – RVGreport 2010, 468 (Hansens) = AGS 2011, 345; KG 17.8.2006 – 5 W 21/06, Rn 3 – KGR 2006,354, jeweils m.w.N.). Nachdem gegen die angefochtene Entscheidung e...mehr

Tz. 58m Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Leasinganreize (lease incentives) sind – nach der Definition des IFRS 16 – Zahlungen, die der Leasinggeber an den Leasingnehmer im Zusammenhang mit einem Leasingverhältnis leistet. Auch wenn der Leasinggeber Kosten des Leasingnehmers erstattet oder übernimmt, handelt es sich um Leasinganreize (IFRS 16 Appendix A (lease incentives)). Dabei is...mehr