Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.1 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht aktiver Organmitglieder und Gesellschafter (Satz 1)

Rn 3 Absatz 1 Satz 1 erstreckt die einer natürlichen Person als Insolvenzschuldner obliegenden verfahrensrechtlichen Pflichten und Beschränkungen aus den §§ 97 bis 99 auf sämtliche aktiven Mitglieder des Vertretungs- und/oder Aufsichtsorgans einer juristischen Person sowie die vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlic...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 9. Verschiedenes

Rn 39 Mietverträge des Schuldners über Wohnraum und ehemaligen Gewerberaum bleiben gemäß § 108 InsO bestehen. Für Wohnraum besteht kein Sonderkündigungsrecht (§ 109 Abs. 1 Satz 1, 2 InsO). Der Treuhänder kann aber erklären, dass er den nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist fälligen Mietzins nicht als Masseverbindlichkeit bezahlen werde (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO). Der ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4. Bedeutung

Rn 5 Ob ein Insolvenzverwalter bestellt oder ob Eigenverwaltung angeordnet wird, führt für den Bereich der §§ 103 bis 128 nicht zu einem Unterschied. Es sind stets die gleichen materiell-rechtlichen Regelungen anwendbar,[1] so dass nicht wegen unterschiedlicher Gestaltungsmöglichkeiten das eine oder das andere Verfahren bevorzugt wird. Rn 6 Im Außenverhältnis hat ein Verstoß ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2. Anhörung des vorläufigen Gläubigerausschusses (Abs. 1)

Rn 5 Ist nach § 21 Abs. 2 Nr. 1a ein vorläufiger Gläubigerausschuss als allgemeine Maßnahme, ein Pflichtausschuss nach § 22a Abs. 1 oder ein fakultativer Ausschuss nach § 22a Abs. 2 bestellt worden, so ist einem solchen vorläufigen Ausschuss vor Bestellung des Verwalters die Möglichkeit zur Mitwirkung zu geben. Dabei kann sich nach Abs. 1 der vorläufige Ausschuss sowohl zu d...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4.4.2 Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter nach Inkrafttreten des MoMiG

Rn 44 Die Behandlung der vormals eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung im geltenden Recht gehört zu einer der umstrittensten Fragen nach Inkrafttreten des MoMiG.[82] Erst kurz vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist mit dem Abs. 3 in § 135 InsO eine Regelung der Fallgruppe der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung in das MoMiG aufgenommen worden.[83] Hi...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2. Einzelheiten

Rn 2 Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, der Vermieter oder Verpächter eines unbeweglichen Gegenstands oder von Räumen ist, steht dem Insolvenzverwalter ein besonderes, unabhängig von den vertraglichen Vereinbarungen bestehendes Kündigungsrecht oder ein sonstiges Recht zur einseitigen und vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zu, gleichgü...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4.2 Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes

Rn 21 Kommt es infolge der Betriebsänderung zum Verlust von Arbeitsplätzen, sehen Sozialpläne zum Ausgleich oder zur Milderung der daraus entstehenden wirtschaftlichen Nachteile üblicherweise die Zahlung von Abfindungen vor. Soweit der Sozialplan entsprechend der gesetzgeberischen Intention vor der Betriebsänderung abgeschlossen wird, können im Rahmen einer Prognose die Nach...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2. Rechtsstellung des Treuhänders

Rn 4 Trotz seiner Überschrift sagt § 292 wenig über die Rechtsstellung des Treuhänders aus. Sie ist derjenigen des Insolvenzverwalters nur angenähert. [7] Dies ergibt sich besonders aus Abs. 3, aber auch aus § 293 Abs. 2.[8] Im Gegensatz zu § 56 ist durch § 288 ausdrücklich ein Vorschlagsrecht für Schuldner und Gläubiger vorgesehen. Seine Bestellung erfolgt aber ausschließlic...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3.5 Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Nr. 5)

Rn 66 Die Auskunfts- und Mitwirkungsverpflichtungen des Schuldners nach der Insolvenzordnung (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 n. F. [131]) ("im laufenden Insolvenzverfahren", § 290 Abs. 1 Nr. 5 a. F.) ergeben sich aus § 97, im Eröffnungsverfahren auch einschließlich der Mitwirkungspflichten[132] aus § 20 i. V. m. § 97.[133] Diese Verpflichtungen gelten also im gesamten Insolvenzverfahren ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 6. Aufsatzliteratur

Rn 25 Bähr/Landry, Zur Verfahrensunterbrechung durch die Anordnung der Eigenverwaltung, EWiR 2007, 249 [BGH 07.12.2006 - V ZB 93/06]; Bork, Zur Anordnung von Sicherungsmaßnahmen bei beantragter Eigenverwaltung, EWiR 2003, 871 [LG Bonn 23.07.2003 - 6 T 135/03]; Braun, Auf dem Weg zu einer (neuen) Insolvenzplankultur in Deutschland – Ein Beitrag zu dem Regierungsentwurf für ei...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 6. Verhältnis zu §§ 125, 126 InsO

Rn 37 Gemäß § 122 Abs. 1 Satz 2 bleibt das Recht des Verwalters unberührt, einen Interessenausgleich nach § 125 zustande zu bringen. Diese Regelung dürfte nur klarstellenden Charakter haben. Man wird daraus jedenfalls nicht ableiten können, dass auf einen Interessenausgleich mit Namensliste, der erst nach Durchführung einer Betriebsänderung aufgrund eines Verfahrens nach § 1...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 1.2.3 Übergang der Arbeitsverhältnisse

Rn 26 Dagegen gilt § 613a BGB auch bei Veräußerung eines Betriebs oder Betriebsteils durch den Insolvenzverwalter, und die betreffenden Arbeitsverhältnisse gehen mit über.[50] Allerdings muss § 613a BGB für die vor der Eröffnung des Verfahrens entstandenen Ansprüche teleologisch reduziert werden,[51] so dass der Erwerber – im Falle des Betriebsübergangs nach Eröffnung des In...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 1. Allgemeines

Rn 1 Die Vorschrift sieht ebenso wie das frühere Recht der KO (vgl. insbesondere §§ 19–22 KO) Ausnahmen von dem Grundsatz des Wahlrechts des Insolvenzverwalters vor. Für den Bestand bestimmter Schuldverhältnisse hat die Verfahrenseröffnung keine unmittelbare Auswirkung. Das für gegenseitige, im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4. Rechtsfolgen

Rn 9 Das Gericht ist an den Willen der Gläubigerversammlung gebunden und es hat bei Vorliegen der Voraussetzungen die Eigenverwaltung anzuordnen. Ihm kommt – selbst wenn es an dem Erfolg zweifelt und mit Schäden für die Gläubiger rechnet – kein Ermessensspielraum zu. Rn 10 Für die Auswahl des Sachwalters ist nach §§ 274 Abs. 1, 56 das Insolvenzgericht zuständig und es hat die...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 5.1 Zulässige Differenzierungen

Rn 29 Mit § 75 BetrVG ist es zu vereinbaren, bei Abfindungsleistungen anspruchsmindernd zu berücksichtigen, dass ältere Arbeitnehmer vorgezogenes Altersruhegeld beziehen können.[37] Ferner ist es zulässig, ältere Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ganz auszunehmen, wenn sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld und im unmittelbaren Anschluss daran Leis...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3.2.2 Beispiele

Rn 38 Je nach Leistungsgegenstand können im Einzelfall unterschiedliche "Rückgewährmodalitäten" in Betracht kommen: Rn 39 Schuldbegründung: Im Falle der anfechtbaren Begründung einer Forderung gegen den Schuldner hat sich er Anfechtungsgegner gegenüber dem Insolenzverwalter so zu verhalten, als bestehe die Schuld nicht (siehe oben Rn. 37). Dies hat auch mittelbar Bedeutung. I...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 10/2014, Wirksamkeit de... / 2 Aus den Gründen:

[12] "… Der Kl. kann nicht gem. den §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 1 BGB Rückzahlung der Prämien und Nutzungsersatz verlangen. Er hat die Prämien mit Rechtsgrund an die Bekl. geleistet (dazu unter 1.). Im Übrigen ist ihm nach jahrelanger Durchführung des Versicherungsvertrags die Berufung auf dessen Unwirksamkeit nach Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 10/2014, Einstweilige ... / 1 I. Der Fall

Räumung von Gewerberäumen Die Klägerin verlangt nach Kündigung die Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen. Das LG hat bestätigt durch das OLG die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Die Klägerin hat die Sicherheit geleistet, nachdem die Beklagten Revision eingelegt haben, und betreibt die Zwangsvollstreckung. Die Räumung wird angekündigt. Die Beklagten beantragen beim BGH, d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 10/2014, Die geänderten ... / bb) Besonderheiten im Verfahren mit Anwaltszwang

In Verfahren mit Anwaltszwang (Scheidungsverbund, Familienstreitsachen, §§ 114, 112 FamFG) kann sich der Anwalt jedoch nicht durch Niederlegung des Mandats seinen Verpflichtungen entziehen, da sowohl dem Gegner als auch dem Gericht gegenüber nach § 87 Abs. 1 ZPO die Kündigung der Vollmacht des bisherigen Anwalts erst durch die Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts Wirks...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 10/2014, Die geänderten ... / 2. Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Mehrbelastungen

Um diese langfristigen Mehrbelastungen für die anwaltliche Praxis zu vermeiden, werden vielfältige Überlegungen angestellt.[86] Aus juristischer Sicht ist dabei zu differenzieren zwischenmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 10/2014, Die geänderten ... / b) Auswirkungen der Mandatskündigung auf die Vertretung im gerichtlichen Verfahren

Letztlich entscheidende Frage ist allerdings, ob verfahrensrechtlich relevante Auswirkungen auf das laufende gerichtliche Verfahren haben. Ist dies nicht der Fall, ist weiterhin an den – bisherigen – Anwalt wirksam zuzustellen mit ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 10/2014, Die geänderten ... / c) Zulässigkeit einer Mandatskündigung durch den Anwalt

Damit nicht beantwortet ist allerdings die Frage, ob der Anwalt seinerseits das Mandat kündigen darf – letztlich allein deshalb, um den Lästigkeiten einer weiteren Tätigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe-Nachsorge zu entgehen. Dem dürfte im Ergebnis die Wertung des § 48 Abs. 2 BRAO entgegenstehen. Diese Norm soll verhindern, dass sich der Anwalt einseitig aus dem ihm durch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 10/2014, Bedingter Proz... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet. Wie die Kammer bereits ausgeführt hat, hat die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer 0,8-Verfahrensgebühr aufgrund des unbedingt erteilten Prozessauftrags. Dabei ist auf darauf hinzuweisen, dass der unbedingte Prozessauftrag nicht durch die Unterzeichnung der – abstrakten – Prozessvollmacht erteilt wurd...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 10/2014, Die geänderten ... / aa) Voraussetzungen für eine Entpflichtung

Der Rechtsanwalt kann beantragen, seine Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen (§ 48 Abs. 2 BRAO). Hier sind jedoch strenge Maßstäbe anzulegen.[90] Derartige Gründe wären nur bei einer nachhaltigen und tiefgreifenden Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Anwalt gegeben.[91] Es muss eine unbehebbare Störung des Vertrauensverhältnisses...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 10/2014, Antrag auf lau... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige, im eigenen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten hat hinsichtlich des Streitwertes für den Rechtsstreit keinen Erfolg, wohl aber hinsichtlich der Gegenstandswerte für den Vergleich. Dabei ist das Beschwerdegericht nicht gehindert, über den Antrag hinauszugehen. 1. Die Auffassung des Beschwerdeführers, für den auf wieder...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 10/2014, Treuwidriges B... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin war aufgrund eines Vertrages als Subunternehmerin für die Beklagte als Berater bei einem Projekt für C tätig. Dieser Vertrag wurde gem. Vereinbarung von Mitte Januar 2013 verlängert. Die Klägerin hat im vorliegenden Prozess die vertragsgemäße Vergütung für die Monate Januar bis März 2013 und verschiedene Feststellungsanträge geltend gemacht, wonach die Kündigung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 10/2014, Treuwidriges B... / 2 Aus den Gründen

Soweit die Klägerin die Berechnung des LG in dem angefochtenen Beschluss beanstandet, die der Rechtspfleger auch in seinem Nichtabhilfebeschluss noch einmal – zutreffend – vorgerechnet hat, scheint sie den im Anschreiben des Senats nochmals erläuterten Rechenvorgang als solchen inzwischen akzeptiert zu haben. Nach der Auffassung des Senats kann sich die Klägerin aber auch nic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 9/2014, Belehrung über ... / Sachverhalt

Die Kl., ein liechtensteinischer Lebensversicherer, fordert von der Bekl. Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung. Diese macht widerklagend Rückzahlung der von ihr auf diese geleisteten Teilzahlungen geltend. Am 11.2.2011 stellte die Bekl. bei der Kl. einen "Antrag auf Fondsgebundene Rentenversicherung/Antrag auf Kostenausgleichsvereinbarung". Als monatlicher Beitrag ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 9/2014, Berufsunfähigke... / Leitsatz

Hat ein VN seinen Ausbildungsberuf nach einer Kündigung gewechselt und war bis zu einem Unfall, der zur Berufsunfähigkeit in diesem Beruf geführt haben soll, eineinhalb Jahre in einem anderen Beruf tätig, so ist an diesen letzten Beruf auch dann anzuknüpfen, wenn der VN mit seiner Ausübung lediglich eine Zeit der Arbeitslosigkeit überbrücken wollte. OLG Saarbrücken, Urt. v. 1...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 9/2014, Berufsunfähigke... / 2 Aus den Gründen:

" … Das LG hat dem Kl. Ansprüche aus der bei der Bekl. unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu Recht versagt." 1. Sämtliche Klageanträge wären nur dann begründet, wenn der Kl. die Voraussetzungen der in § 2 BB-BUZ definierten Berufsunfähigkeit erfüllen würde. Das ist nicht der Fall. a. Nach § 2 Nr. 1 BB-BUZ setzt eine Berufsunfähigkeit voraus, dass die versicher...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 9/2014, Belehrung über ... / 2 Aus den Gründen:

[9] "… II. Der Bekl. ist Prozesskostenhilfe lediglich in dem zuerkannten Umfang zu bewilligen, da ihre beabsichtigte Rechtsverfolgung nur insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO)." [10] 1. Wie der Senat bereits in seinen Urteilen v. 12.3.2014 ausgeführt hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 S. 2, § 171 S. 1 VVG (VersR 2014, 5...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 9/2014, Fahrtenbuch für... / 1 Aus den Gründen:

"Die Beschwerde der ASt. nach § 146 VwGO hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet." Die gem. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten der ASt. aus. Bei summarischer Prüfung spricht nach gegenwärtigem Erkenntnisstand mehr für die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Fahrtenbuchauflage als für ihre Rechtmäßigkeit. In einem solchen Fall überwiegt regelmä...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 8/9 2014, Unwirksamkei... / 2 II. Die Entscheidung/Der Praxistipp

Nehmen Sie die Vollstreckungsvereitelung nicht hin Der BGH folgt den Vorinstanzen nicht und bleibt seiner Linie treu, zunehmenden Versuchen der Schuldner, Maßnahmen der Immobiliarzwangsvollstreckung zu vereiteln, entgegenzu­treten (vgl. etwa zur Vereitelung durch einen Scheinmietvertrag BGH v. 18.9.2013 – VIII ZR 297/12). Der vorliegende Fall betrifft nun eine Variante eines ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 08/2014, Ausschluss des... / 2 Aus den Gründen:

[16] "… II. Die Abweisung des Hauptantrags hält rechtlicher Nachprüfung mit der gegebenen Begründung nicht stand. Insoweit bedarf es weiterer Feststellungen, weshalb die Sache an das BG zurückzuverweisen ist." [17] 1. Die Regelung in § 4 1.1.3. HVB beinhaltet entgegen der Auffassung des BG keinen Risikoausschluss, sondern eine verhüllte Obliegenheit des VN. [18] a) Als verhüll...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 08/2014, Keine Strafbar... / 3 Anmerkung:

Es kommt nicht von ungefähr, dass so viele wegen Verstoßes gegen §§ 1, 6 PflVG geführte Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO (durch die StA) oder nach §§ 153, 153a StPO (durch die StA oder Gerichte) eingestellt werden. Oft ist der Tatnachweis schwer zu führen. Es gibt aber auch viele Fälle – und der durch das OLG Celle entschiedene fällt darunter –, bei denen sich das Verha...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 8/9 2014, Das Auto des... / II. Die Lösung

Ausgangspunkt ist § 808 ZPO Der Lösung kommt man schnell näher, wenn man sehr systematisch arbeitet. Ausgangspunkt ist dabei § 808 ZPO, wonach der Gerichtsvollzieher die im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sachen pfändet. Gewahrsam bedeutet, dass nach dem äußeren Anschein die tatsächliche Zugriffsmöglichkeit eines Menschen auf eine Sache besteht und dass aufgrund dieser ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 186 Beginn ... / 2.12 Wechsel der Zuständigkeit (Abs. 10)

Rz. 52 Durch Art. 1 Nr. 118 GSG v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) ist der Vorschrift im Zusammenhang mit der Einführung des Krankenkassenwahlrechts (§§ 173ff.) mit Wirkung zum 1.1.1996 der Abs. 10 angefügt worden. Diese Regelung enthält nicht, wie die Abs. 1 bis 9 eine zeitliche Konkretisierung der Versicherungspflichten und deren Tatbestand, sondern eine Regelung über den Zus...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 186 Beginn ... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 65 Gagel, Probleme mit Anfang und Ende des Beschäftigungsverhältnisses, SGb 1985 S. 268. Hansen, Der "unständig Beschäftigte" – Das Stiefkind der Sozialversicherung, Die Beiträge 2001 S. 129, 193, 257. Joussen, Krankenversicherung zwischen Ende des Arbeitsverhältnisses und Arbeitslosigkeit, ZFSH/SGB 2003 S. 259. Klose, Versicherungspflicht nur bei Eintritt in die Beschäftig...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 186 Beginn ... / 2.4 Versicherungspflichtige Künstler und Publizisten nach dem KSVG (Abs. 3)

Rz. 28 Die Mitgliedschaft der nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. dem KSVG versicherungspflichtigen Künstler (vgl. Komm. zu § 5) beginnt mit dem Tag, an dem die Versicherungspflicht aufgrund der Feststellung der Künstlersozialkasse (KSK) beginnt. Nach § 8 KSVG beginnt die Krankenversicherungspflicht mit dem Tage, an dem die Meldung nach § 11 KSVG bei der KSK eingeht. Fehlt eine s...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Lieferung, Unentgeltliche Wertabgabe, Nichtrückgabe eines Leasinggegenstands durch den Leasingkunden

Sachverhalt Bei dem rumänischen Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 16 und 18 MwStSystRL (einer Lieferung von Entgelt gleichgestellte Vorgänge). Das rumänische MwStG sah im Streitzeitraum vor, dass Fehlbestände im Warenbestand des Unternehmers einer Lieferung von Entgelt gleichgestellt sind, obwohl Art. 16 und 18 MwStSystRL diesen Fall nicht regeln. Im Vorlagefall, i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGkompakt 7/2014, Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Zustimmungsverfahren zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Leitsatz In Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten bemisst sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG i.H.v. 5.000,00 EUR. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.2.2014 – 3 O 45/12 1 I. Der Fall Der Arbeitgeber hatte vor dem Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten beantragt. Geg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2014, Versicherungsfa... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers hat Erfolg. Die form- und fristgerecht eingelegte Anschlussberufung der Bekl. war zurückzuweisen. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt ein Versicherungsfall vor. Nach § 4 Abs. 1 XX RS-ARB 2000 besteht ein Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles. Nach Buchst. c) i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2014, Rechtsschutzdec... / Sachverhalt

Die Kl. begehrt die Feststellung, der beklagte Rechtsschutzversicherer müsse ihr für eine Auseinandersetzung mit ihrem früheren Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien Deckungsschutz gewähren. Die Kl. ist Mitversicherte eines bei der Bekl. abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages, dem die ARB-RU 2000 zugrunde liegen. Sie enthalten in ihrem § 17...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2014, Maßgeblicher Ze... / 1 Sachverhalt

Die Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte der Klägerin) wenden sich mit Ihrer Beschwerde gegen die Wertfestsetzung des ArbG, konkret gegen die nicht werterhöhende Berücksichtigung des Klagantrags zu 3) sowie gegen eine ihres Erachtens zu geringe Berücksichtigung des Wertes der Nr. 2 des Vergleiches vom 28.1.2014. Die Klägerin war seit dem 1.7.2011 bei der Beklagten beschäf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGkompakt 7/2014, Gegenstan... / 1 I. Der Fall

Der Arbeitgeber hatte vor dem Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten beantragt. Gegen die Ablehnung der Zustimmung hat er anschließend Klage vor dem VG erhoben. Das VG hat den Streitwert auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die hiergegen erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 7+8/2014, Verwirkung des... / 1 Aus den Gründen:

I. Die Beteiligten sind seit 2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der 1980 geschlossenen Ehe sind vier mittlerweile volljährige Kinder (K, T, K1, B) hervorgegangen. Nach wie vor zahlt der Antragsteller für seine Kinder B und K Unterhalt in Höhe von 488 EUR bzw. 480 EUR monatlich. Der Antragsteller arbeitet als Ingenieur bei der Firma I in P. Die Antragsgegnerin ist ge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGkompakt 7/2014, Gegenstan... / Leitsatz

In Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten bemisst sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG i.H.v. 5.000,00 EUR. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.2.2014 – 3 O 45/12mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGkompakt 7/2014, Gegenstan... / 3 III. Praxishinweis

Streitwertkatalog geht ebenfalls vom Regelwert aus Die Festsetzung auf den Regelwert entspricht auch dem Vorschlag des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Nr. 39.1). Der gleiche Regelwert gilt auch für Verfahren auf Genehmigung einer Kündigungmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2014, Berufung und An... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin hat in der ersten Instanz vor dem AG in der Hauptsache beantragt, die Beklagte aus einem Werkvertrag zur Zahlung in Höhe von 2.687,87 EUR zu verurteilen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat zur Rechtsverteidigung insbesondere den Einwand der außerordentlichen Kündigung des Vertrages sowie der Verwirkung des Anspruchs erhoben und hilfsweise ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGkompakt 7/2014, Gegenstan... / 2 II. Die Entscheidung

Gegenstandswert richtet sich nach § 52 Abs. 2 GKG Der Gegenstandswert in verwaltungsgerichtlichen Verfahren richtet sich gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG nach § 52 GKG. Interesse ist maßgeblich Maßgebend ist das Interesse des Antragstellers. Mangels Anhaltspunkten ist vom Auffangwert auszugehen Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltsp...mehr