Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere betrifft zunächst einmal nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant (§ 15a Abs. 1 RVG). Ein Dritter kann sich nach § 15a Abs. 2 RVG grundsätzlich nicht auf eine Anrechnung berufen. Da jede Gebühr selbstständig ist, kann die obsiegende Partei also grundsätzlich die Erstattung der jeweiligen vol...mehr

Rz. 102 Soweit Rechtsschutzversicherer Zahlungen geleistet haben, gehen die Erstattungsansprüche des VN gegen den Prozessgegner gemäß § 86 VVG auf den Rechtsschutzversicherer über. Der Forderungsübergang erfolgt mit der Entstehung des Erstattungsanspruchs (§ 17 Abs. 8 ARB 2010/§ 20 Abs. 2 ARB 75). Wenn der beauftragte Rechtsanwalt im Falle des Obsiegens oder teilweise Obsieg...mehr

Rdn 595 Soweit im Vollzugs- und Eingliederungsplan Entscheidungen getroffen oder abgelehnt wurden, kann dagegen mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 ff. StVollzG i.V.m. den jeweiligen landesrechtlichen Vollzugsgesetzen (vgl. Rdn 612) angegangen werden. Bei der StVK kann die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme beantragt ...mehr

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Rz. 24 I. Versicherungsvertrag II. Schadenfeststellung III. Ob...mehr

Hat das Gericht über den Ausgleich der Beamtenversorgung bzw. den Versorgungsausgleich insgesamt entschieden, obliegt dem Berater primär die Prüfung, ob Rechtsmittel einzulegen sind. Ansonsten ist der verbeamtete Mandant noch darüber zu beraten, dass er die Kürzung seiner Versorgungsbezüge durch Zahlung eines Kapitalbetrags an seinen Dienstherrn abwenden kann (§ 58 BeamtVG, a...mehr

Rdn 692 Literaturhinweise: Braeuer, Der Zugewinnausgleich, 2011 Büte, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 4. Aufl. 2011, Cirelius/Cirelius, Schutz bei Gewalt und Nachstellung, 2013; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Aufl. 2013 Götz/Brudermüller, Die gemeinsame Wohnung, 2008 Grandel/Stockmann, Familienrecht, 2012 Haußleiter/Schulz, V...mehr

Eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung der §§ 10, 16 VersAusglG kommt im Wesentlichen durch den Abschluss von Vereinbarungen in Betracht, §§ 6 ff. VersAusglG. Dafür sollte zunächst bedacht werden, welche hohe Qualität die Beamtenversorgung bietet. Deshalb darf mit ihr nicht leichtfertig umgegangen werden. Ferner ist zu bedenken, dass der Beamte vielfach nur qualitativ...mehr

Rz. 93 Es bestehen keine unmittelbaren vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Rechtsschutzversicherer und dem beauftragten Rechtsanwalt; gleichwohl ist der Rechtsanwalt gegenüber dem Rechtsschutzversicherer zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung bezüglich der gezahlten Vorschussleistungen verpflichtet. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 86 VVG i.V.m. §§ 675, 666, 67...mehr

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Rz. 1 Im Verkehrsrecht drehen sich die Uhren seit der Verabschiedung des altbekannten Verkehrszentralregisters (VZR) durch das Fahreignungsregister (FaER) anders. Gut ein Jahr nach der Umstellung kann noch nicht abschließend gesagt werden, ob Fahrerlaubnisinhaber deutlich schneller fürchten müssen, dass ihnen die Fahrerlaubnis aufgrund von Punkteinträgen in Flensburg entzoge...mehr

Rdn 1333 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akademischen Heilberufe, Allgemeines, Teil H Rdn 1. Rdn 1334 1. Mögliche Folgen strafrechtlicher Ermittlungen/Verurteilungen, die nicht bereits selbst vom Strafgericht verhängt werden:mehr

Rdn 43 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akademischen Heilberufe, Allgemeines, Teil H Rdn 1. Rdn 44 1. Mögliche Folgen strafrechtlicher Ermittlungen/Verurteilungen, die nicht bereits selbst vom Strafgericht verhängt werden:mehr

Rz. 74 Soweit der Rechtsschutzversicherer Zahlungen geleistet hat, geht der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Erstattung der gezahlten Beträge auf den Rechtsschutzversicherer gemäß § 86 VVG bzw. § 17 Abs. 8 ARB 2010 über. Rz. 75 Gemäß §§ 412, 404 BGB kann der Rechtsanwalt dem Rechtsschutzversicherer alle Einwendungen entgegenhalten, die gegenüber seinem Mandanten zum Zeit...mehr

Rdn 422 1. Zivilsachen sind gem. § 13 GVG bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die vor die ordentlichen Gerichte gehören. Aus der Überschrift zu Teil 3 VV RVG ergibt sich, dass Zivilsachen nach Teil 3 VV RVG abzurechnen sind. Nach Teil 3 VV RVG richtet sich daher die Vergütung im Klageverfahren gem. § 13 A...mehr

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass er einerseits die maximale...mehr

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Rdn 310 Literaturhinweise: → Bundeszentralregister, Eintragungen, Tilgung, Allgemeines, Teil E Rdn 123. Rdn 311 1. Im Unterschied zu den umfangreichen Tilgungsregelungen im BZR, richtet sich die Entfernung von Eintragungen im Erziehungsregister nach dem Lebensalter. Es gibt – anders als im BZR – keine umfangreichen Tilgungs- und Tilgungshemmnisregelungen. Solange im Zentralre...mehr

Rz. 1 Die inländischen Rechtsschutzversicherer verfügen über ein jährliches Prämieneinkommen von über 3,3 Milliarden EUR. Hiervon entfallen mehr als 1,9 Milliarden EUR auf Anwaltshonorare und etwa 850 Millionen EUR auf Gerichtskosten. Etwa jeder zweite Haushalt verfügt über eine Rechtsschutzversicherung, rund zwei Drittel aller Autofahrer sind rechtsschutzversichert. Das imm...mehr

Rdn 1194 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Soldaten, Disziplinarverfahren, Allgemeines, Teil H Rdn 1087. Rdn 1195 1. Der Soldat verliert seine Rechtsstellung – ohne dass es eines Verwaltungshandelns bedarf – von Gesetzes wegen aufgrund der in § 48 SG aufgeführten Fälle:mehr

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Rz. 19 Es gehört zu den Beratungspflichten des beauftragten Rechtsanwalts, sich über das mögliche Bestehen einer Fahrerschutzversicherung zu informieren und, wenn dies nicht der Fall ist, dem Mandanten zu empfehlen, seinen Versicherungsschutz entsprechend zu erweitern. Möglicherweise bestehen auch Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsvermittler gemäß §§ 60 ff. VVG, ...mehr

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Rdn 538 Rdn 539 Erläuterungen: 1) Die VB leitet in diesen Fällen immer die Entziehung der Fahrerlaubnis (ggf. kombiniert mit einer Untersagung) ein, sobald der Konsum von Betäubungsmitteln nach dem BtMG nachgewiesen ist. Eine Ausnahme stellt der gelegentliche oder einmalige Konsum von Cannabis ohne Bezug zum Führen eines Fahrzeuges dar. 2) In diesen Fällen wird zum Eignungsna...mehr

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Zu den Voraussetzungen der Anwaltshaftung, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten nicht über die Möglichkeit informiert, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Zur Berechtigung von Beratungshilfe, wenn der Antragsteller einen Anwaltswechsel vornimmt. OLG Hamm, Urt. v. 30.4.2015 – I-28 U 88/14mehr

Rdn 588 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrechtliche Maßnahmen, Allgemeines, Teil H Rdn 577 und bei den u.a. weiterführenden Stichwörtern. Rdn 589 1. Eine der grundlegenden Voraussetzungen für eine positive medizinisch-psychologische Begutachtung ist bis auf den Sonderfall der Cannabisfahrt bei Drogen- und Alkoholkonsumenten der Nachweis ...mehr

Rdn 535 Rdn 536 Erläuterungen: 1) Im Gegensatz zu einer Fahrt unter Cannabis ist in dieser Konstellation der Konsum von Betäubungsmitteln entscheidend. Die VB leitet in diesen Fällen immer einen Entzug (ggf. kombiniert mit einer Untersagung) ein, sobald der Konsum von Betäubungsmitteln nach dem BtMG nachgewiesen ist. 2) In diesen Fällen wird zum Eignungsnachweis immer ein Abs...mehr

Rdn 1205 Literaturhinweise: Dazan/Dann/Erestink, Rechtshandbuch für Ärzte und Zahnärzte, 1. Aufl. 2013 Heile/Mertens/Pottschmidt/Wandtke, Sammlung von Entscheidungen der Berufsgerichte für Heilberufe-HeilBGE, Stand: 2001 Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Aufl. 2014 Röth, Nebenfolgen strafrechtlicher Verurteilung, StraFo 2012, 354 Spickhoff/Schelling, Kommentar zum Medizinrecht, 2 Auf...mehr

Rz. 29 Diese Variante hat eine Alkoholstraftat aus 2009 als Ersteintrag und damit einen höheren Punktestand nach dem VZR bei der Überführung. Der Abbaukurs wird angeordnet und vom Mandanten unmittelbar nach Rechtskraft absolviert, er verbleibt damit nach der Verwarnung in der nachrangigen Stufe der Ermahnung. Ein Punkteabbau nach neuem Recht ist ihm bis 2018 verstellt. Rz. 3...mehr

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Die Zentrale Bußgeldstelle hatte gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug erlassen. Dem Betroffenen wurde eine Geldbuße von 240,00 EUR auferlegt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet. Hiergegen hat der Verteidiger Einspruch eingelegt und diesen begründet. Er ha...mehr

Soweit die Partei, der der Anwalt beigeordnet worden ist, obsiegt, kann der Anwalt nach § 126 Abs. 1 ZPO die Wahlanwaltsvergütung gegen den Gegner im eigenen Namen festsetzen lassen. Er kann auch die Verfahrenskostenhilfe-Vergütung mit der Staatskasse abrechnen und nur den Differenzbetrag zwischen Wahlanwalts- und Verfahrenskostenhilfe-Vergütung festsetzen lassen. Eine Einrede...mehr

Der Ausgleich beamtenrechtlicher Versorgungen (bzw. ihnen gleichgestellter Versorgungen – insbesondere Richter, Soldaten) im Versorgungsausgleich wirft in vielfacher Hinsicht Fragen auf, die bis in das Verfassungsrecht reichen.[1] Aktuell hat auch der Gesetzgeber[2] in die Problematik eingegriffen. Neben der Berücksichtigung solcher Problematiken muss der Berater zudem die b...mehr

Rdn 520 Rdn 521 Erläuterungen: 1) Hier handelt es sich um einen Regeltatbestand zur Überprüfung der Eignung nach § 13 Nr. 2c FeV durch eine med.-psych. Begutachtung. 2) Es sollte sofort bei Bekanntwerden des Tatbestandes ein forensisch verwertbares Abstinenzprogramm eingeleitet werden (siehe Rdn 602 ff.). 3) Aufgrund der oftmals eigenen Wertung von Sachverhalten durch die Mand...mehr

Rdn 526 Rdn 527 Erläuterungen: 1) Diese Fallkonstellation führt insbesondere in BW zur Anordnung einer med.-psych. Begutachtung. Grundlage dazu ist die Auslegung des § 13 Nr. 2a 2. Alt. FeV durch den VGH Mannheim, dem sich zumindest die Rechtsprechung in Schleswig-Holstein angeschlossen hat. 2) Es sollte sofort bei Bekanntwerden des Tatbestandes ein forensisch verwertbares Ab...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 97 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Zurückstellung, ...mehr

Rz. 76 I. Versicherungsvertrag II. Schadenfeststellungmehr

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Rz. 14 I. Versicherungsvertrag II. Versicherungsfall III. Schadenfall in einer Entfernung von mehr als 50 kmmehr