Fachbeiträge & Kommentare zu Mietrecht

In Dortmund begann das Problem … Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass bei einem gewerblichen Großvermieter die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht notwendig sei und die damit verbundenen Kosten deshalb auch nicht als Rechtsverfolgungskosten erstattungsfähig sein könnten (AG Dortmund v. 6.1.2015 – 425 C 6720/14, zfm 2015, 39 = WuM 20...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und konnte von dem Beteiligten zu 5) nach § 10 Abs. 4 S. 2 FamFG ohne Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. Sie hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das LG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, grundsätzlich erhalte ein Verfahrenspfleger, der – wie...mehr

Klaus Schnitzler Familiengerichte sind diejenigen Gerichte der I. Instanz, die die überwiegende Zahl der Verfahren in Ehescheidungs- und Familiensachen durchführen. Sie müssen die Grundlagenarbeit machen und das Massengeschäft erledigen. In vielen Fällen sind sie auch die einzige Instanz, die urteilt. Entscheidungen in Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht sind eher selt...mehr

Das Standardwerk zu den Mietnebenkosten ist in 7. Aufl. erschienen. Die aktualisierte Auflage berücksichtigt die weiter veröffentlichte Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte sowie die umfangreiche Literatur. Zahlreiche Fallbeispiele wurden eingefügt. Eingehend bearbeitet und erweitert sind der Flächenschlüssel zum Umlageschlüssel und der Abschnitt zum Betriebskosten...mehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Marburg (20.–22.11.2014) Etwa 350 Teilnehmer waren nach Marburg gekommen, um mit Kolleginnen und Kollegen Erfahrungen auszutauschen und sich – vor allem – rundum über die verschiedensten Problembereiche zu informieren. Neben den großen Themen wie Kindesentführung und Abstammungsrecht standen die N...mehr

Leitsatz Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder einem Mieter eines Wohnungseigentümers, der ihn durch Lärm, Gerüche, Ruß oder Tabakrauch wesentlich stört, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 WEG Das Problem Mieter K wohnt im 1. Stock eines Premnitzer Mehrfamilienhauses, Mieter B1 und B2 im Erdge...mehr

Entgegen der Auffassung des LG erhöht sich der Gegenstandswert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten, wenn – wie hier – neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks ausdrücklich und zusätzlich auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten oder ähnliches verlangt wird. Dies entspricht der Rspr. des KG (Beschl. v. 19....mehr

Leitsatz Die Betriebskostenabrechnung für ein vermietetes Sondereigentum ist nicht ordnungsgemäß, wenn lediglich die WEG-Abrechnung "durchgereicht" wird. Normenkette § 556 Abs. 3 BGB Das Problem Wohnungseigentümerin K vermietet ihr Sondereigentum. Sie legt sämtliche ihr in der Hausgeldabrechnung gestellten Nebenkosten nach Miteigentumsanteilen auf Mieter B um, indem sie M ihre...mehr

Rn 33 Art. 13 GG unterstellt Wohnungen einem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz; Zutritt darf nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch andere, gesetzlich dazu bestimmte Personen angeordnet werden. Mit § 148 Abs. 2 Satz 1 wird insoweit klargestellt, dass der Gerichtsvollzieher die Wohnung betreten darf, um dort befindliche Massegegenstände in Besitz zu neh...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 130 ist durch den Einigungsvertrag sind in das Bewertungsgesetz eingeführt worden und seitdem unverändert.[2] Rz. 2 [Autor/Stand] Nachkriegsbauten unterliegen im System der Einheitsbewertung im Gebiet der ehemaligen DDR nach § 130 BewG einer speziellen Regelung. Ursache hierfür ist, dass grundsätzlich für die Bewertung der Grundstücke im Gebiet der ehema...mehr

[12] "… Zu Unrecht hat das BG einen Anspruch des Kl. auf Rückgewähr des Kaufpreises nach § 437 Nr. 2, §§ 440, 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 348 BGB verneint, weil es rechtsfehlerhaft die in den festgestellten Mängeln der Einparkhilfe zum Ausdruck kommende Pflichtverletzung der Bekl. für unerheblich und den Rücktritt deshalb gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB für ausgeschlossen erachte...mehr

Leitsatz Es handelt sich bei den Heizkosten um eine von vielen Kostenpositionen innerhalb einer Abrechnung, für welche stets ein bestimmter Umlageschlüssel gilt. Auch wenn dieser Umlageschlüssel unbillig sein sollte, ist er in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu ändern und bis dahin anzuwenden. Normenkette § 16 Abs. 3 WEG; §§ 7, 11 HeizkostenV Das Problem In einer Wohnungseige...mehr

Leitsatz Grundsätzlich ist es zulässig, in der eigenen Wohnung zu rauchen. Es handelt sich um eine erlaubte und grundsätzlich im privaten Bereich hinzunehmende Ausprägung der Handlungsfreiheit. Ein grundsätzliches Verbot des Rauchens auf dem Balkon oder in einer Wohnung würde die Handlungsfreiheit des rauchenden Miteigentümers unzulässig einschränken. Normenkette § 14 Nr. 1 W...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, der die Installation von Parabolantennen verbietet, ist "schwebend unwirksam". Normenkette § 15 Abs. 2, Abs. 3 WEG; Art. 4 GG Das Problem Wohnungseigentümer K klagt gegen den iranisch-stämmigen Wohnungseigentümer B. Dieser soll nach Willen von K eine Parabolantenne auf seinem Balkon entfernen. Das AG gibt K's Klage statt. Der Anspruch auf Entfernung fol...mehr

Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 17.7.2013 befasst sich mit den Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Auslegung eines Ehevertrages und eine Ausübungskontrolle nach § 242 BGB notwendig sind. Inhalt der Entscheidung Der Antragsteller, der von Beruf Busfahrer ist, und die Antragsgegnerin, die Krankenschwester ist, heirateten am 30.8.1980. Aus der Ehe ist ein 1...mehr

Zu Recht hat das AG den Streitwert nach der Höhe der voraussichtlichen Instandsetzungskosten bemessen. Die Beschwerdeführerin verweist zwar grundsätzlich zu Recht auf § 41 Abs. 5 GKG, denn auch im selbstständigen Beweisverfahren wird regelmäßig der Jahreswert des Mietminderungsbetrages nach § 41 Abs. 5 GKG als Streitwert festgesetzt, wenn Mieter Instandsetzung wegen Mängeln a...mehr

Leitsatz Die Errichtung von Windschutz auf den Balkonen (hier: Glaselemente) stellt eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Das Problem Das Sondereigentum von Wohnungseigentümer B liegt im Hochparterre, das Sondereigentum von Wohnungseigentümer K im ersten Stock und auf der anderen Seite des Gebäudes. Beide Einheiten verfügen...mehr

Interview mit Dr. Meo-Micaela Hahne, Vors. Richterin am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Meo-Micaela Hahne FF/Schnitzler: Liebe Frau Hahne, Sie sind seit gut einem Jahr im Ruhestand. Sie haben 20 Jahre lang dem Bundesgerichtshof, davon einige Jahre als stellvertretende Vorsitzende und dann seit 2001 11 Jahre lang als Vorsitzende des Familiensenats, angehört. Wenn Sie auf diese lange...mehr

Zu den Voraussetzungen der Streu- und Räumpflicht bei allgemeiner Glättebildung vgl. BGH zfs 2010, 132. 1. Kann jemand wegen Krankheit, Alter oder längerer Abwesenheit seine Streupflicht nicht erfüllen, hat er rechtzeitig Maßnahmen zu treffen, dass die Verpflichtung von anderen wahrgenommen wird (vgl. BGH VersR 1970, 182). Die vorliegende Entscheidung beendet den Streit darüb...mehr

Vollstreckungsgegenklage gegen Räumung Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG mit dem angefochtenen Beschluss die von der Klägerin beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vorliegende Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil zurückgewiesen. Denn die Klägerin hat keine Einwendungen dargelegt, die die von der Beklag...mehr

Vollstreckungsgegenklage gegen Räumung Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG mit dem angefochtenen Beschluss die von der Klägerin beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vorliegende Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil zurückgewiesen. Denn die Klägerin hat keine Einwendungen dargelegt, die die von der Beklag...mehr

Die Klage ist unbegründet, weil eine Vorschusszahlung nur bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses verlangt werden kann und die Geltendmachung einer Vorschusszahlung nach Vertragsbeendigung nicht als Geltendmachung der abschließenden Vergütung ausgelegt werden kann. 1. Mit Fälligkeit der Vergütung des Rechtsanwalts gem. § 8 Abs. 1 RVG kann ein Vorschuss nach § 9 RVG nicht...mehr

Leitsatz Im Fall eines in der Gemeinschaft bestehenden Breitbandkabelanschlusses kann auch ein türkischer Miteigentümer verpflichtet werden, eine eigenständig angebrachte Parabolantenne zu entfernen Vorliegend war von optischer Beeinträchtigung und erheblicher Veränderung des Gesamteindrucks des Gebäudes als nachteiliger baulicher Veränderung auszugehen Kein Eigentümer hat Ans...mehr

Auch dieses Formularbuch ist neu aufgelegt worden. Es wendet sich an Richter, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsjuristen, Steuerberater und auch Rechtspfleger. Auch hier haben sich seit der Vorauflage wichtige Änderungen ergeben. Des Weiteren war eine Fülle von neuer Rechtsprechung, vor allem im Mietrecht, im Erbrecht, Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht einzufügen. Auch ste...mehr

"Der Fachanwalt ist tot; es lebe der Spezialist!" – das war die Befürchtung vieler Rechtsanwälte, vor allem zahlreicher Vertreter von Rechtsanwaltskammern und Mitgliedern der Satzungsversammlung, nach der denkwürdigen Spezialisten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.7.2004.[1] Das BVerfG hat bekanntlich festgestellt, dass es einem Rechtsanwalt, der anerkannterm...mehr

Rz. 2 Der Anspruch des Mieters geht auf Fortsetzung des Mietverhältnisses für eine angemessene Frist. Was darunter zu verstehen ist, sagt das Gesetz nicht im Einzelnen; es unterliegt der Beurteilung des Tatrichters unter Berücksichtigung aller Umstände. Dabei ist abzuschätzen, in welcher Zeit der Härtegrund, auf den sich der Mieter berechtigt berufen kann, in Wegfall kommt. ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift nimmt die bisherige Regelung des § 9 MHG auf, vereinheitlicht allerdings die Kündigungsfristen. Sie gilt auch für Wohnraummietverhältnisse, die nach dem WoFG v. 13.9.2001 (BGBl. I S. 2376) gefördert werden, soweit Wohnraummietverhältnisse nicht gemäß § 549 Abs. 2 und Abs. 3 vom Anwendungsbereich ausgenommen worden sind. Für die noch den Vorschriften des ...mehr

Rz. 6 Aus der Formulierung des § 574 Abs. 2 "nicht beschafft werden kann" folgt, dass der Mieter sich um zumutbaren Ersatzwohnraum bemühen muss (vgl. dazu insgesamt Gather, DWW 1995, 5 ff. mit Angabe umfangreicher Kasuistik). Wie zu § 721 ZPO genügt es dafür nicht, einen Makler zu beauftragen, eine Anzeige in eine Tageszeitung zu setzen, sondern die Bemühungen müssen vielfäl...mehr

Rz. 7 Als weitere Härtegründe kommen im Wesentlichen Alter und Krankheit in Betracht (OLG Karlsruhe, RE v. 31.7.1970 = DWW 1970, 307 = ZMR 1970, 309; LG Hamburg, DWW 1991, 189; LG Berlin, MM 1994, 327; LG Oldenburg, WuM 1991, 346; LG Berlin, MM 1995, 101; vgl. Sternel, Mietrecht aktuell, Rn. 1260 ff. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Generelle Feststellungen lassen si...mehr

Rz. 9 Während bei der Beurteilung der Kündigungsvoraussetzungen nach § 573 (nur) darüber zu befinden ist, ob ein berechtigtes Interesse auf Seiten des Vermieters vorliegt, die Interessen des Mieters demgemäß nicht zu berücksichtigen sind, kommt es im Rahmen des § 574 zu einer Interessenabwägung, wobei die Belange von Vermieter und Mieter grundsätzlich als gleichrangig einzub...mehr

Rz. 5 Nach § 721 ZPO kann dem Mieter eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewährt werden, die allerdings nach § 721 Abs. 5 insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen darf, tatsächlich jedoch auch länger betragen könnte, da die Frist erst vom Tage der Rechtskraft des Urteils an rechnet und sich daher durch den Lauf eines Räumungsrechtsstreits hinausschieben kann....mehr

Rz. 2 Die Vorschrift übernimmt die Regelung der bundeseinheitlichen Kündigungssperrfrist von zunächst drei Jahren für Eigenbedarfskündigungen aufgrund des bisherigen § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 und erstreckt sie auf Kündigungen zum Zwecke angemessener wirtschaftlicher Verwertung i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 (bisher § 564b Abs. 2 Nr. 3). Durch die Formulierung "ein (Erwerber)" ...mehr

Rz. 1 Die §§ 574ff. übernehmen die bisherige sog. Sozialklausel des § 556a und regeln wie bisher die Möglichkeit des Mieters zum Widerspruch gegen eine Kündigung unter Berufung auf Härtegründe. Nach der Intention des Gesetzgebers bleiben die Vorschriften neben § 573 (§ 564b a. F.) ein elementarer Bestandteil des sozialen Mietrechts (auch wenn in der täglichen Mietrechtspraxi...mehr

Rz. 2 § 575 Abs. 1 nennt mit drei Varianten Möglichkeiten, einen Zeitmietvertrag abzuschließen. Wie schon ausgeführt (Rn. 1), hat der Gesetzgeber die bisherige Befristung auf nicht mehr als fünf Jahre als zu eng angesehen. Längere Vertragslaufzeiten könnten für beide Seiten Vorteile haben. Der Vorteil des Mieters bestehe darin, dass er die Sicherheit habe, während der Vertra...mehr

Rz. 4 Der Härteeinwand, der bisher in § 554 geregelt war, ist durch das Mietrechtänderungsgesetz 2013 umgestaltet worden und befindet sich zweigeteilt in § 555d und in § 559 Abs. 4. Aus BT 17/10485: § 555d Abs. 1 bestimmt, dass Modernisierungsmaßnahmen vom Mieter grundsätzlich zu dulden sind. Abs. 2 regelt, unter welchen Voraussetzungen sich der Mieter auf eine nicht zu rech...mehr

Die 11. Aufl. des Prozessformulars befand sich auf dem Stand Herbst 2009 und hatte die Änderungen des FGG-ReformG bereits berücksichtigt. Seit dieser Vorauflage sind drei Jahre vergangen, die eine Neubearbeitung erforderlich gemacht haben, auch wenn die Gesetzesänderungen diesmal nicht so umfangreich gewesen sind. Berücksichtigt werden mussten u.a. das Gesetz zur Erweiterung...mehr

Leitsatz Änderung der Kostenverteilung durch Beschluss zu den Verwaltungskosten (einschließlich Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung) Vorliegend kein Verstoß gegen das Willkürverbot Kein rückwirkender Eingriff in abgeschlossene Abrechnungszeiträume Kein schutzwürdiges Vertrauen des Eigentümers auf vereinbarte Kostenverteilung, die von Beginn an nicht angewendet wurde No...mehr

Leitsatz Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit den Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 564 Kommentar Der Mieter einer W...mehr

Leitsatz Bei einer Klage auf Zahlung rückständiger Mieten oder Nutzungsentschädigung ist es nicht erforderlich, dass sich aus der Klageschrift ergibt, welche Rückstände für welche Monate Gegenstand der Klage sind. Vielmehr genügt es, wenn der Rückstand in Form eines Saldos dargestellt wird. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette ZPO § 253 Kommentar Zwischen den Parteien bestand e...mehr

[18] “… 2. Die Revision ist begründet. [19] a) Der Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution unterliegt gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit der Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs des Mieters (Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl., § 551 BGB Rn 110). [20] Im vorliegenden Fall trat die Fälligke...mehr

Leitsatz Im Rahmen angefochtener Beschlussfassung (hier: Ersatz von aus Holz bestehender Balkonbrüstungen durch solche aus Stahl und Glas) sind tatrichterlich die gesetzlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 bis 3 WEG zu überprüfen, wobei Substanziierungsanforderungen auf Anfechtungsklägerseite hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast für Anfechtungsgründe nicht überspann...mehr

Leitsatz Nachträgliche Verglasung von Loggien als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums; Verneinung einer Modernisierungsmaßnahme Normenkette § 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WEG; § 559 Abs. 1 BGB Kommentar Die nachträgliche Verglasung einer Loggia stellt einen Eingriff in die Einheitlichkeit der im Gemeinschaftseigentum stehenden Fassade dar (im Sinne der E...mehr

Leitsatz Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt. § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB find...mehr

Leitsatz Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlunge...mehr

Leitsatz Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ist das hierdurch begründete Interesse gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB an der Beendigung des Mietverhältnisses den in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft aufgeführten gesetzlichen Kündigu...mehr

Leitsatz Heizkostenverteilung im Fall des Ablaufs der Eichgültigkeitsdauer der Messgeräte Normenkette §§ 28 Abs. 3, 62 Abs. 1 WEG; § 11 Heizkostenverordnung; § 242 BGB; § 287 ZPO Kommentar Aufgrund Antragstellung am 30.6.2007 war das alte, bis Ende Juni 2007 geltende WEG-Verfahrensrecht anzuwenden (§ 62 Abs. 1 WEG). Beschlüsse der Eigentümer können auch teilweise für ungültig e...mehr

§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog steht den Mietern von Wohnungen auf demselben Grundstück wegen beeinträchtigender Immissionen (z.B. Zuleitungsschlauch zu einem Waschbecken platzt in der Nacht) nicht zu.[36] Hier beeinträchtigt die Immission nicht ein anderes Grundstück, wie es der Wortlaut des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB fordert, sondern lediglich einen Teil desselben Grundstücks. Zur...mehr

Leitsatz Gültiger Mehrheitsbeschluss über Einbau eines 2. (teilweise klappbaren) Treppengeländers nach gegenüber der DIN-Norm 18065 vorrangig geltender Bremer Landesbauordnung Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 34 Abs. 6 Satz 2 BremLBO Kommentar § 34 Abs. 6 Satz 2 der Bremer Landesbauordnung bestimmt, dass bei notwendigen Treppen (wie hier bei der streitgegenständlichen...mehr

Leitsatz Vermietet der Eigentümer Wohnungen an eine gemeinnützige GmbH und vermietet diese die Wohnungen an Bewohner des von ihr betriebenen "betreuten Wohnens" weiter, so können Letztere sich gegenüber dem Räumungsverlangen des Eigentümers nicht auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts berufen. § 565 BGB findet weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung. (amtliche...mehr

Leitsatz Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat. (amtlicher Leitsatz des B...mehr