Fachbeiträge & Kommentare zu Mithaftung

" … 1. In der Sache ist das Erstgericht zunächst davon ausgegangen, dass der Kl. wie auch die Bekl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. § 7 bzw. § 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höh...mehr

Die Beurteilung der Haftungsverteilung bei irreführenden Blinkzeichen bestimmt sich nach der Reichweite des Vertrauensgrundsatzes. Der Verkehrsteilnehmer, der sich selbst verkehrsgerecht verhält, darf grds. darauf vertrauen, dass sich auch die anderen Verkehrsteilnehmer verkehrsgerecht verhalten, solange ihm nichts Gegenteiliges erkennbar ist (vgl. BGH VRS 33, 368; BayObLG V...mehr

Zusammenfassung Die Zustimmung des Finanzamtes zum Insolvenzplan einer Kapitalgesellschaft lässt die Mithaftung der gem. § 34 AO verantwortlichen gesetzlichen Vertreter nach § 69 AO unberührt. Der Kläger, Alleingesellschafter und Vorstand einer insolventen AG, wurde durch das Finanzamt wegen ausstehender Steuerbeträge per Haftungsbescheid persönlich in Anspruch genommen. Sein...mehr

[9] "… 2. Soweit das BG dem Kl. den vom AG zuerkannten weitergehenden Ersatzanspruch gegen die Bekl. zu 1) im Umfang von mehr als zwei Dritteln des ihm unstreitig entstandenen Schadens aberkannt hat, hält dies einer revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand." [10] a) Nicht zu beanstanden ist die Annahme des BG, der als solcher außer Streit stehende Anspruch des Kl. a...mehr

Während bei einigen Instanzgerichten zwischenzeitlich die Auffassung vorherrschte, dass Sachverständigengebühren auch bei quotaler Haftung in voller Höhe zu ersetzen sind,[18] hat der BGH[19] entschieden, dass die Gutachtergebühren immer nur der Quote nach zuzuerkennen sind. Von daher werden bei einer anzunehmenden 50 %-igen Mithaftung auch die Gutachtergebühren im Sinne der...mehr

" … Gegenstand der Berufung ist … allein die Frage, ob der Kl. sich ein erhebliches Mitverschulden gegen sich selbst entgegen halten lassen muss, weil er keine Motorradschuhe getragen hat." 2. Eine solche Mithaftung, die sich auf die geltend gemachten Sachschäden allerdings nicht auswirken würde, besteht jedoch nicht. a) Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass eine gesetzlic...mehr

Die Lektüre von Schmerzensgeldentscheidungen, die Narben betreffen, zeigt, dass verletzte Frauen unter vergleichbaren Bedingungen höhere Schmerzensgelder als verletzte Männer bekommen. Für eine deutlich sichtbare Narbe auf der Stirn als Folge eines Faustschlags hat das Amtsgericht Aachen für den verletzten Mann 750 EUR ausgeworfen, einer Frau sprach das Amtsgericht Mannheim f...mehr

Der Verfasser hat in der Neuauflage für den Zeitraum Anfang September 2011 bis Mitte Januar 2013 in seiner Sammlung von ca. 4.800 Fällen gut 100 neue Entscheidungen ausgewertet. Gerichtsverfahren, in denen Beteiligte nach einem Straßenverkehrsunfall um die Haftung bzw. Mithaftung streiten, ebben danach nicht ab. Wie der Autor hervorhebt, hat sich auch der BGH in mehreren weg...mehr

Beruht das Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs auf das vorausfahrende Fahrzeug darauf, dass die Fahrerin des vorausfahrenden Fahrzeugs beim Anfahren mit dem Fuß von der Kupplung abgerutscht ist, so dass das Fahrzeug wegen des abgewürgten Motors ruckartig zum Stehen kommt, trifft die Fahrerin des vorausfahrenden Fahrzeugs zumindest eine Mithaftung von 25 %. (Leitsatz der Sc...mehr

[4] “… 2. Die Revision ist begründet. [5] a) Sie beanstandet mit Erfolg die Ausführungen des BG zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG. Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist zwar grds. Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, o...mehr

[5] “… II. 1. a) Zutreffend ist das BG zunächst davon ausgegangen, dass die dem Kl. in dem Versicherungsvertrag durch die Erblasserin eingeräumte Bezugsberechtigung durch diese zu ihren Lebzeiten nicht wirksam gem. § 16 Ziff. 1 und 4 der ALB widerrufen wurde. Für das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung kommt es auf das Deckungsverhältnis zwischen VN und VR und die dort ...mehr

Der Erstbeklagte fuhr mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kfz des Drittbeklagten nach dem Tanken des Fahrzeugs rückwärts von der Zapfsäule weg, um zu wenden und das Tankstellengelände zu verlassen. Dabei stieß er gegen das vom Kl. geführte, bei der Widerbeklagten versicherte Fahrzeug, das gerade unter Überfahren einer durchgezogenen Begrenzungslinie in ...mehr

Das Gesetz gestattet dem Nachlassgläubiger auch die vollständige Befriedigung aus dem ungeteilten Nachlass von sämtlichen Miterben nach § 2059 Abs. 2 BGB. Die Klage, mit der der Nachlassgläubiger vor der Teilung die Mitwirkung an einer gemeinschaftlichen Verfügung aller Miterben (§ 2040 Abs. 1 BGB) über einen Nachlassgegenstand (oder die Zahlung einer Geldsumme bei Meidung d...mehr

Erbringt der Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Teilzahlung an den Geschädigten, verbunden mit der Erklärung, man gehe von einer Mithaftung von 50 % aus, stellt das jedenfalls dann kein der Rückforderung des Betrags entgegenstehendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, wenn der Geschädigte der Einschätzung des VR zur Höhe der Mithaftung widerspricht und den Rest...mehr

"Zu Recht hat das Erstgericht einen Rückforderungsanspruch der Kl. aus Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB) bejaht. Dem steht insb. nicht entgegen, dass die Kl. den Unfallschaden des Bekl. vorprozessual auf hälftiger Basis reguliert hatte. Ein Schuldanerkenntnis liegt hierin umständehalber nicht." 1. Ob in einer Äußerung eine schuldanerkennende Erklärung liegt und welch...mehr

In FoVo 2012, 181 ff. haben wir über die Voraussetzungen berichtet, unter denen eine Vermögensauskunft vom Schuldner nach dem 1.1.2013 zu erteilen ist. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, in welchem Umfang der Schuldner Auskunft erteilen muss und was der Gläubiger aufgrund der Angaben tun kann, was bei Mängeln zu tun ist und welche Neuerungen beachtet werden...mehr

[5] “ … Die Revision beanstandet zu Recht, dass das BG keine Feststellungen dazu getroffen hat, inwieweit sich der Umstand, dass die Kl. zum Zeitpunkt des Zweitunfalls den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, auf die von ihr erlittenen Verletzungen ausgewirkt hat. [6] a) Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist grds. Sache ...mehr

Hat der Insasse eines Pkw den Sicherheitsgurt nicht angelegt, trifft ihn im Falle der Verletzung wegen eines Verkehrsunfalls eine zur Anspruchsminderung führende Mithaftung nur, wenn es feststeht, dass die erlittenen Verletzungen entweder verhindert worden wären oder doch weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen w...mehr

Hinweis Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Ein- und Anfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ein- bzw. Anfahrenden (KG, NZV 2008, 622; OLG München, NZV 1990, 394; OLG Köln, DAR 2006, 27; Quaisser, NJW-Spezial 2008, 745; Quaisser, NJW-Spezial 2012, 09). Hier...mehr

1. Zur Gebührenerhöhung Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, die jeweils ein eigenes Erbrecht oder Pflichtteilsrecht geltend machen, liegen verschiedene Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit zugrunde, sodass eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV ausgeschlossen ist. Stattdessen werden die Werte der einzelnen Erb- oder Pflichtteilsrechte nach § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 39 ...mehr

Von der Möglichkeit, die Gütergemeinschaft zu wählen, wird hierzulande so gut wie kein Gebrauch mehr gemacht mit Ausnahme von ländlichen Gebieten Süddeutschlands, wo sie als traditioneller Güterstand der Landwirtschaft durchaus noch häufiger anzutreffen ist. Die Nachteile dieses Güterstandes in der geltenden – und insoweit reformbedürftigen – Fassung liegen auf der Hand: Die...mehr

Der klagende Verein begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 9.8.2009 in … ereignet hat. Die Erstbekl. befuhr mit ihrem Fahrzeug, das bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert ist, die … und wollte nach links in die … abbiegen. Sie hatte den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und hielt das Fahrzeug vor dem Abbiegen an. Zur selben Zeit befuh...mehr

Gesamtschuldnerische Haftung nur für Beklagte möglich Eine gesamtschuldnerische Verurteilung hinsichtlich der zu erstattenden Kosten kommt nur bei mehreren Beklagten in Betracht (§ 100 Abs. 4 ZPO). Mehrere Kläger können in ihrer Eigenschaft als Kläger niemals gesamtschuldnerisch auf Kosten verurteilt werden. Sie haften immer nach Kopfteilen (§ 100 Abs. 1 ZPO). In Betracht kom...mehr

"II. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Das Urt. des AG beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere als die getroffene Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)." 1. Zutreffend ist das AG zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Be...mehr

Einer der Kernpunkte der Kritik gegen die Einführung des Vindikationslegats war die Frage der Haftung für Nachlassschulden. Kritiker befürchteten, dass der Erblasser alle wertvollen Nachlassaktiva durch Vindikationslegate transferieren könnte, um den Gläubigern die Durchsetzung ihrer Ansprüche zu erschweren. Der Vindikationslegatar haftet daher nach Art. 1034(1) ZGB für Nach...mehr

Die Kl. hat das beklagte Land aus einem Verkehrsunfall auf Ersatz der ihr daraus entstandenen Schäden in Anspruch genommen. Sie fuhr mit ihrem Pkw unter Inanspruchnahme der für sie linken Fahrbahnhälfte und stieß hierbei mit einem bei der Bekl. zu 2 versicherten VW-Bus, der von der Bekl. zu 1 gesteuert wurde, zusammen. Die Bekl. zu 1 fuhr mit dem Bus aus einem Behördengeländ...mehr

Aus den Gründen der Entscheidung des LG Arnsberg: Das LG ging in seiner Entscheidung von einer fehlenden Mitverantwortung der Kl. an dem Eintritt des Unfalls aus. "Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes i.H.v. 1.300,58 EUR aus §§ 7 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 VVG." Es kann dahinstehen, ob der Verkehrsunfall vom 14.12.2010 für die Kl. ein ...mehr

Nun sollte die Ausrichtung der Tabellen auf typische Unfallsituationen, ihre Konzentration auf eine grob zugeschnittene Unfalltypik und ihre Beschränkung auf relativ große Quotensprünge nicht von vornherein negativ zu bewerten sein. Auch ohne die Tabelle orientiert sich der Richter an vergleichbaren Unfallsituationen und für die Quote an Eckwerten von Null – 50:50 – Voll und ...mehr

In diesem Jahr fand die 14. Jahresarbeitstagung Familienrecht des Fachinstituts Familienrecht im DAI vom 8. bis 9.4.2011 in Köln statt. Nach der Einführung des Kollegen Dr. Norbert Kleffmann, nach Grußworten von Frau Rechtsanwältin Ulrike Börger, Vorsitzende des Familienrechtsausschusses der BRAK, und Professor Dr. Gerd Brudermüller (DFGT) referierte zunächst Herr Dr. Reetz, ...mehr

Hinweis Rechtlich ist der Unfall wie folgt zu werten: Da sich der Unfall unstreitig im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Versuch des Bekl. ereignet hat, nach links in eine Grundstückseinfahrt einzubiegen, spricht gegen den Bekl. der Anschein, den Unfall dadurch verschuldet zu haben, dass er die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO nicht beachtet hat. D...mehr

Im Januar 1963 fand der 1. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Etwas über 150 Teilnehmer – die historischen Quellen sind nicht eindeutig – erörterten in fünf Arbeitskreisen aktuelle verkehrsrechtliche Fragen, u.a. das mehrspurige Fahren und Rechtsüberholen, den Vertrauensgrundsatz und seine weitere Entwicklung sowie Fragen der Strafzumessung. Es war der Beginn eine...mehr

Aus den Gründen: „… Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546...mehr

“Der Kläger meint, die Beklagte müsse zu 50 % für seinen unfallbedingten Schaden haften, weil auch sie gegen die erhöhte Pflicht zur Vorsicht und Rücksichtnahme aus § 1 StVO verstoßen habe, die ihr – ebenso wie ihm, dem Kläger – als sich im Kreisverkehr bewegenden Verkehrsteilnehmern auferlegt sei. Entgegen der Auffassung des LG sei § 9 StVO auf das Abbiegen aus dem Kreisver...mehr

In der seit einiger Zeit geführten Diskussion, ob bei der Abwicklung des Verkehrsunfalls die angefallenen Sachverständigenkosten bei lediglich teilweiser Haftung des Schädigers gleichwohl von ihm in voller Höhe zu erstatten sind, liegen nunmehr die unterschiedlichen Stellungnahmen zweier Obergerichte vor (vgl. die vorliegende Entscheidung sowie das Urt. des OLG Rostock v. 11...mehr

Der Fahrer des Fahrzeugs der Kl. wechselte wenige Sekunden nach dem Einfahren auf die Autobahn die Fahrspur. Dabei stieß es mit dem sich von hinten mit einer Geschwindigkeit von wenigstens 160 km/h nähernden Fahrzeug des Bekl. zu 2) zusammen. Der Senat ging von einer Mithaftung der Bekl. von 25 % aus.mehr

Der Senat stellte in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen eine Mithaftung der Kl. in Höhe von 25 % fest und ging von einem daraus folgenden Anspruch der Kl. von 75 % auf Ersatz der Sachverständigenkosten aus. Mit der Berufung verfolgte die Kl. einen von ihr angenommenen Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten in Höhe von weiteren 25 % mit der Begründung, dieser Restan...mehr

Der Kläger hat Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 10.1.2006 geltend gemacht. Bei winterlichen Verhältnissen befanden sich auf der von dem Kläger mit seinem Pkw befahrenen Straße festgefahrene Schneereste, die eine Eisschicht mit Spurrille gebildet hatten. Die von dem Kläger befahrene Straße konnte nur in Fahrtrichtung des Klägers hindernisfrei befahren werd...mehr

1) Auch im Kreisverkehr gelten beim Ausfahren durch Rechtsabbiegen die Pflichten aus § 9 Abs. 1 StVO. 2) § 9a StVO regelt dagegen für bestimmte Arten des Kreisverkehrs lediglich das Verhalten bei der Einfahrt (Abs. 1) und das Verhalten bei Vorhandensein einer Mittelinsel (Abs. 2). 3) Der Fahrtrichtungsanzeiger ist dann "rechtzeitig" i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 StVO betätigt, wenn s...mehr

“Die Klägerin hat gegen die Beklagten in Höhe des tenorierten Betrages Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 67 VVG, 280 Abs. 1, 433, 823 Abs. 1 BGB, § 3 PflVG. Der Beklagte zu 1) haftet aus schuldhafter Verletzung des mit dem Versicherungsnehmer der Klägerin abgeschlossenen Öllieferungsvertrages sowie auch wegen Verletzung ihm obliegender Verkehrssicherungspflichten, weil er n...mehr

Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch bei Wechsel der Erstausbildung noch bestehen, wenn zwischen dem Nichtbestehen des Abiturs und der Aufnahme einer Ausbildung vier Jahre liegen, in denen der Unterhaltsberechtigte zunächst eine Ausbildung begonnen, dann aber längerfristig krank war, sodann seinen Realschulabschluss nachgeholt hat und nun eine Fachschulausbildung ...mehr

Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, so sind die angemahnten Ansprüche nicht hinreichend bezeichnet, soweit sich ihre Individualisierung nicht aus anderen Umständen ergibt. Wird jemand durch Mahnbescheid auf Vergütung von Leistungen in Anspruch genommen, die nicht all...mehr

1) Kommt es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Wendenden zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Wendenden. 2) Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten des Wendenden haftet dieser im Falle der Kollision mit einem ordnungsgemäß überholenden Kfz grundsätz...mehr

Noch stärker verschiebt sich die Belastung, wenn es sich um ein privilegiertes volljähriges Kind handelt.[90] Auch beim privilegierten volljährigen Kind besteht die anteilige Haftung beider Elternteile.[91] Teilweise wird aber hier der notwendige Selbstbehalt anstelle des angemessenen Selbstbehaltes angesetzt.[92] Dies führt zu einer deutlich stärkeren Mithaftung des geringe...mehr

Die mit Blaulicht und Martinshorn ausgerüsteten Sonderrechtsfahrzeuge gem. § 35 Abs. 1 StVO dürfen von Verkehrsvorschriften abweichen, ohne Blaulicht und Einsatzhorn einzuschalten (OLG Köln NZV 1996, 237; KG VersR 196, 299; Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 27 Rn 709). Wählt der Sonderrechtsfahrer die Ausübung des in § 38 Abs. 1 StVO umschriebenen Wegere...mehr

1) Stößt ein Einsatzfahrzeug bei feindlichem Grün für den kreuzenden Verkehr trotz Verringerung der Einfahrgeschwindigkeit bei gesetztem Blaulicht und betätigtem Martinshorn wegen fehlender Wahrnehmung kreuzenden Verkehrs oder einer Fehleinschätzung des Verhaltens des Fahrers des kreuzenden Fahrzeugs mit dessen Fahrzeug zusammen, ist von einer hälftigen Mithaftung des Fahrer...mehr

Für den Unterhaltspflichtigen ist ebenfalls die Abänderungsklage und nicht die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO gegeben.[78] Auch im Rahmen der Abänderungsklage des Elternteils gegen das Kind trägt das Kind die Darlegungs- und Beweislast im oben geschilderten Umfang.[79] a) Taktische Überlegungen des Unterhaltspflichtigen Wird das Kind volljährig, so erhöht sich der nac...mehr

Die Fahrerin des Pkw des Kl. fuhr bei Dunkelheit auf der BAB mit 100 km/h und nach der von dem Kl. behaupteten Umschaltens von Fern- auf Abblendlicht auf einen Teil der Reifenkarkasse auf, den ein holländischer Lkw kurz zuvor verloren hatte. Der Kl. macht den Ersatz des Schadens aus dem Verkehrsunfallereignis geltend und hat gemeint, das Unfallereignis sei für die Fahrerin s...mehr

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Während der Ehe errichteten sie auf dem im Alleineigentum der Beklagten stehenden Grundstück ein Haus, in dem sie gemeinsam mit ihren 2 Kindern über einen Zeitraum von ca. 8 Jahren lebten. Sie schlossen zur Finanzierung des Bauvorhabens Darlehensverträge, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung 1. Instanz mit ca. 195...mehr

Auch der Unterhaltsberechtigte sollte bei Eintritt der Volljährigkeit nicht unüberlegt auf eine Änderung eines bestehenden Unterhaltstitels drängen. Denn der Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes wird – wie bereits ausgeführt worden ist – durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst. Trotz des höheren Tabellenbetrages kann die tatsächlich eintretende Änderung recht gerin...mehr

“Die Klage ist begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten gem. §§ 33, 48 LuftVG Schadensersatz wegen des Ereignisses vom 10.7.2005 i.V.m. §§ 252 BGB verlangen, da der Beklagte in jedem Fall auf Grund der Betriebsgefahr das Flugzeugs haftet und ein Mitverschulden der Klägerin unter Berücksichtigung der Umstände dieses Schadensfalles nicht gegeben ist. Die Klägerin wurde bei...mehr