Fachbeiträge & Kommentare zu Mithaftung

Rz. 903 Bei Beurteilung einer Sittenwidrigkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB ist zu unterscheiden: Rz. 904 Eine Mitdarlehensnehmerschaft ist nicht allein deshalb nichtig, weil der Darlehensnehmer die übernommenen Verpflichtungen voraussichtlich nicht oder allenfalls unter Einsatz seines gesamten pfändbaren Arbeitseinkommens erfüllen kann.[756] Wer aus eigenem Entschluss und zur Finan...mehr

Rz. 797 Voraussetzungen eines Befreiungsanspruchs gem. §§ 670, 257 BGB sind, dass die Ehe gescheitert ist, die Kreditmittel im Innenverhältnis ausschließlich im Interesse einesEhegatten begründet wurden und Treu und Glauben der Geltendmachung des Befreiungsanspruchs nicht entgegenstehen.[658] Rz. 798 Die Ehe ist gem. § 1565 Abs. 1 S. 2 BGB gescheitert, wenn die Lebensgemeinsc...mehr

Der Kl. macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in einem verkehrsberuhigten Bereich geltend. Der Kl. hatte sein Fahrzeug hinter einer Verkehrsinsel abgestellt. Der Bekl. zu 1) befuhr die verkehrsberuhigte Straße mit einem bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Sattelschlepper und stieß nach dem Umfahren des Fahrzeugs des Kl. beim Einscheren nach rechts mit dem Anh...mehr

Die Kl. macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Kl. und eine andere Frau waren Fahrgäste in einem Linienbus der Bekl. Aufgrund einer Vollbremsung des Linienbusses stürzte Frau X auf die Kl., die zu Fall kam und verletzt wurde. Die Prozessbevollmächtigte der Kl. machte für diese und Frau X Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. geltend. ...mehr

Chancen der Entscheidung nutzen Die Entscheidung des BGH ist in einer insolvenzrechtlichen Konstellation ergangen, gilt aber in gleicher Weise in der Forderungspfändung, weil § 4 InsO insoweit auf die Bestimmungen des 8. Buches der ZPO verweist. Sie eröffnet dem Gläubiger neue Möglichkeiten, die Chancen auf einen Vollstreckungszugriff und damit eine Befriedigung der offenen F...mehr

" … III. Die Klage ist vollumfänglich begründet." 1. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.032,80 EUR gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1. VVG. Die volle Eintrittspflicht der Bekl. ist unstreitig und umfasst auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Kl. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts wa...mehr

Rz. 334 Nach einem Unfall hat ein Versicherungsnehmer, der eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat, die Möglichkeit, seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen und/oder seine Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend zu machen. Rz. 335 Liegt eine Mithaftung des Versicherungsnehmers bezüglich des Unfallgeschehens vor, ist es in der Regel sinnvol...mehr

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Exemplarisch soll hier von einem Menschen in den 30er oder 40er Lebensjahren in einer Ehe oder Partnerschaft mit erstem Nachwuchs und Vermögen ausgegangen werden. Häufig sind zudem Abkömmlinge aus früheren Verbindungen sowie Vermögensübertragungen von den Eltern zu berücksichtigen. In diesen sowie ähnlichen Konstellationen sind oft Besonderheiten zu beachten:mehr

I. Die Antragsgegnerin (nachfolgend: Ehefrau) begehrt als Folgesache im Wege des Stufenantrags zum Zugewinnausgleich Auskunft sowie noch zu beziffernde Zahlung. Der Antragsteller (nachfolgend: Ehemann) beruft sich auf einen ehevertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs. Die Ehefrau durchlief von 1987 bis 1989 eine Ausbildung als Büroassistentin und war anschließend bis 1...mehr

Das unzulässige Parken führt nicht automatisch zu einer Mithaftung. Dies ist jedoch trotz des Umstandes, dass das Fahrzeug nicht bewegt wurde, der Fall, wenn das den Unfall verursachende Fahrzeug durch das parkende Fahrzeug konkret in einer Art und Weise behindert wurde, die durch das Verbot gerade verhindert werden sollte.[37] Der Falschparker hat auch schuldhaft eine seine...mehr

Auch sehr häufig in der Praxis sind Unfälle im Zusammenhang mit dem Öffnen einer Tür zu beobachten. Das Öffnen der Tür in den Bereich des fließenden Verkehrs hinein ist besonders gefährlich, so dass auch hier der Gesetzgeber gem. § 14 StVO von demjenigen, der die Tür öffnet, verlangt, dass er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließt. Wird beim Ein- oder Aussteig...mehr

Nach Parkverstößen werden bei Bekanntwerden des Fahrers in aller Regel Verwarnungen gem. § 56 OWiG ausgesprochen. Nur bei besonders gravierenden Verstößen droht nach dem Bußgeldkatalog ein Punkt im FAER. Akzeptiert der Fahrer das Verwarnungsgeld nicht, ergeht ein Bußgeldbescheid, gegen den Einspruch eingelegt werden kann. Auch hier kommt es in der Folge zu einem Termin vor de...mehr

Die dritte Frage, auf die ich eingehen will, ist die Frage: Wie kommt der Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, aus der Mithaftung im Außenverhältnis heraus? Durch den Auszug ist die Mithaftung nicht beendet und so kommt es immer wieder dazu, dass Ehegatten lange nach ihrem Auszug für inzwischen aufgelaufene Mietschulden in Anspruch genommen werden. So hat etwa vor dem...mehr

Bevor Ehegatten sich nach dem Scheitern der Ehe in einen Streit um die Frage stürzen, wer von ihnen im Innenverhältnis für eine Gesamtschuld aufzukommen hat, sollten sie sich Gedanken darüber machen, ob überhaupt im Außenverhältnis wirksam eine gesamtschuldnerische Mithaftung i.S.d. § 421 BGB begründet worden ist. Dazu ein Fall aus der jüngeren Rechtsprechung des BGH:[1] Pra...mehr

Von dem sich aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB ergebenden Freistellungsanspruch ist der Freistellungsanspruch zu unterscheiden, den die Rechtsprechung aus Auftragsrecht herleitet. Er betrifft die Fallkonstellation, in der die noch nicht bezahlte, also noch offene gesamtschuldnerische Forderung im Verhältnis zum Gläubiger noch nicht fällig ist und im Innenverhältnis einer der Ehegatt...mehr

Die Bekl. zu 1) kollidierte mit dem von ihr gefahrenen Pkw mit der geöffneten Fahrertür des Pkw der Kl., in die der Zeuge … ein Kleinkind auf den Kindersitz verbracht hatte und sich gerade beim Anschnallen des Kindes befand. Die Klage auf Verurteilung der Bekl. zum teilweisen Ersatz der an dem Pkw der Bekl. durch die Kollision entstandenen Schäden hatte teilweise Erfolg. Auf...mehr

Aber selbst bei unterstellter Zulässigkeit der Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis über die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs des Kindes nach § 1628 BGB wäre das Erfordernis eines Ergänzungspflegers nicht gänzlich umschifft. Nach § 1796 BGB, der über § 1629 Abs. 2 S. 3 BGB auch für sorgeberechtigte Eltern gilt, kann diesen die Vertretungsmacht für einzelne Ang...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Die Beklagte ist nach den §§ 2057 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB verpflichtet, an Eides statt zu versichern, dass sie die Auskünfte vom 25.10.2012 und 21.3.2014 nach bestem Wissen so vollständig erteilt hat, als sie dazu imstande war. Die von ihr abzugebende eidesstattliche Versicherung bezieht sich auf sämtliche Zuwendungen, welche sie von der ver...mehr

1. Der Sorgfaltsgrund, den der Ein- und Aussteigende gem. § 14 StVO einzuhalten hat, weist die Verantwortung für die fehlende Gefährdung – nicht zwingend dagegen für die Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer – dem Ein- und Aussteigenden zu (vgl. OLG Hamburg DAR 2000, 64; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 14 StVO Rn 9). Daraus folgt ein geg...mehr

"Die zulässige Berufung der Bekl. hat in der Sache Erfolg." Sie machen zu Recht geltend, dass sie wegen des Schadensereignisses … keiner begründeten Schadensersatzverpflichtung ausgesetzt sind. Ein Verschulden der Bekl. zu 1) an der Entstehung der Kollision lässt sich entgegen der Annahme des LG nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen. Hingegen ist nach Anschei...mehr

Vermögensverschiebungen unter Ehegatten Eine ganz alltägliche Situation macht im Forderungsmanagement die immer wieder gleichen Probleme. Einer von zwei Ehegatten geht eine Verpflichtung ein. Ihm werden dann auch Rechnung, Mahnung, Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid übersandt oder zugestellt. In der späteren Vollstreckung stellt sich dann heraus, dass der Titelschuldner ...mehr

Die Klägerin und Frau X waren Fahrgäste in einem Linienbus der Beklagten. Infolge einer Vollbremsung des Linienbusses stürzte Frau X auf die Klägerin, die dadurch zu Fall kam. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin machten daraufhin für die Klägerin und Frau X Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend. Nach teilweiser Regulierung dieser Ansprüche durch die Beklagt...mehr

Rz. 1578 Hinweis Dazu auch weiter oben (siehe Rn 1388, Rn 1422 ff., Rn 1424a). Rz. 1579 In den Fällen der Mithaftung werden zwar geringere Beiträge auf das Rentenkonto gebucht, dabei fällt die Beitragsminderung aber unterschiedlich je nach Zeitraum aus:mehr

Rz. 66 Ist gesetzlich oder vertraglich die Haftung der Höhe nach begrenzt, ist die Mithaftungsquote nach Maßgabe des Gesamtschadens zu berechnen. Innerhalb der sich dann ergebenden Quote haftet der Schädiger bis zur Höchstgrenze, die Haftung beschränkt sich nicht etwa auf die Quote der Haftungshöchstsumme.[39]mehr

Rz. 1422 Bis zur Gesetzesänderung zum 1.1.2001 war streitig,[891] ob in Fällen der Mitverantwortlichkeit die relative Theorie oder die Aufstockungstheorie anzuwenden war. Trifft den Verletzten ein Mitverschulden, galt m.E. bis zum 31.12.2000 ein Quotenvorrecht zugunsten des nach § 116 SGB X Regress nehmenden Lohnersatzleistungsträgers (sog. Aufstockungstheorie). Rz. 1423 Mit ...mehr

Rz. 379 § 116 SGB X – Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (3) 1Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt, geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe von dem nach Abs. 1 bei unbegrenzter Haftung übergehenden Ersatzanspruch der Anteil über, welcher dem V...mehr

Rz. 275 Treffen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mit denen aus der gesetzlichen Renten- und/oder Unfallversicherung [218] zusammen, geht der Forderungsübergang auf die SVT vor. Rz. 276 Ist der beim unmittelbar Anspruchsberechtigten eingetretene Schaden geringer als die Summe der kongruenten Leistungen von SVT und betrieblicher Altersversorgung, ist der Schaden weg...mehr

Rz. 234 Der Schaden beim Geschädigten kann höher sein als die Summe der Sozialversicherungsleistungen (d.h. volle Übergangsfähigkeit zur Schadenhöhe). Rz. 235 Der Verteilung innerhalb der Sozialversicherung ist dann nicht der Gesamtschadenbetrag – im Beispiel 2.8 (siehe Rn 236): kongruenter Erwerbsschaden i.H.v. 2.400 EUR) zugrunde zu legen, sondern nur die tatsächlichen Leis...mehr

Rz. 232 Der beim Geschädigten eingetretene Schaden kann geringer sein als die Summe der Sozialversicherungsleistungen. Dies kann vorkommen bei Arbeits(wege)unfällen, aber auch, wenn ein hoher Vorteilsausgleich (z.B. bei erheblichen Wegekosten) zu berücksichtigen ist. Rz. 233 Beispiel 2.7 Der kongruente Erwerbsschaden des AS beträgt monatlich 1.600 EUR. Nach einem Arbeitsunfall...mehr

Rz. 278 Sind die kongruenten Schadenersatzansprüche ausreichend, die Leistungen der SVT abzudecken, profitieren diese bei Haftungseinwänden nicht vom Eintritt der betrieblichen Altersversorgung. Rz. 279 Beispiel 2.15 Nach einem Arbeitsunfall eines Angestellten im öffentlichen Dienst werden Leistungen vom RVT, UVT sowie der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst...mehr

Rz. 259 Wenn der Arbeitgeber ab dem 43. Tag Gehalt fortzahlt, erfolgt ein Forderungswechsel nicht mehr nach § 6 EFZG, sondern nur per Abtretung. Soweit Vorteilsausgleichungen und Mithaftung den Verdienstausfall des Verletzten kürzen, wirkt sich dieses zulasten des Arbeitgebers aus, da nach § 116 SGB X der Schadenersatzbereich "Verdienstausfall" bereits im Unfallzeitpunkt in ...mehr

Rz. 1054 Zu beachten ist, dass der Versorgungsträger den Forderungsübergang auf sich nur unter Wahrung der Interessen des unmittelbar Verletzten geltend machen und eine dementsprechende Abtretungserklärung verlangen kann. Soweit (z.B. bei Mithaftung) die berufsständische Versorgung in Konkurrenz zu ihrem Mitglied tritt, wird man, sofern keine Regelung vorhanden ist, differen...mehr

Hinweis Ihre Versicherungsnehmerin trifft ein Mithaftungsanteil von 25 %. Zwar hatte sie gegenüber unserem Mandanten an der nicht durch Verkehrszeichen geregelten Kreuzung als von rechts Kommende die Vorfahrt. Der Unfall wurde jedoch durch einen Geschwindigkeitsverstoß Ihrer Versicherungsnehmerin mitverursacht. Denn sie war so schnell gefahren, dass sie einem ihrerseits von ...mehr

Rz. 623 Übersicht 2.25: Beweisverteilung bei § 110 SGB VIImehr

Rz. 273 Der Träger der betrieblichen Altersvorsorge ist kein SVT.[215] Gegenüber dem Anspruch eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung ist vor allem der Anspruch des UVT (ebenso der gesetzlichen Rentenversicherung) vorrangig zu berücksichtigen.[216] Rz. 274 § 50 VBL Satzung – Schadenersatzansprüche gegen Dritte (Stand Januar 2013) 1Steht der/dem Versicherten, der/dem ...mehr

Rz. 368 Forderungsübergänge behandeln nicht alle Beteiligten gleich, in etlichen Fällen sind bei Mithaftung Vorrechte (Quotenvorrechte) zu beachten, z.B. nach § 1542 RVO, § 86 I 2 VVG, im Beamtenrecht oder im öffentlichen Unfallversorgungsrecht (BVG, OEG). Rz. 369 Das Quotenvorrecht bestimmt,mehr

Rz. 213 Zu bedenken sind folgende Einflussfaktoren auf die Ersatzleistung:mehr

Die Autoren möchten sich dieser Problematik nähern, wobei es nicht um eine Neiddiskussion zu Lasten der Honorare von Kfz-Sachverständigen geht, sondern um die Transparenz dieser Kosten, die ihren Ausfluss nach § 249 BGB i.V.m. § 254 Abs. 2 BGB haben. Dies deshalb, da die Zahlung von nicht erforderlichen bzw. nicht berechtigten Sachverständigenkosten zur Belastung der gesamte...mehr

Rz. 254 Unfallkausale Einbußen enden nicht immer zugleich mit dem Zeitpunkt der gesundheitlichen Wiederherstellung des Verletzten. Auch nach Ende der Arbeitsunfähigkeit bestehen Ersatzansprüche, wenn beispielsweise eine Erwerbslosigkeit mit ausreichender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückzuführen ist.[317] Rz. 255 Erzielt der Verletzte durch den Einsatz der verbliebenen...mehr

Rz. 8 Die Dienstleistungen/Sorgeleistungen der Rechtsschutzversicherung sind in § 1 ARB 2010 sowie in § 17 ARB 2010 und der Leistungsumfang ist in § 5 ARB 2010 geregelt.[11] Für die interne Deckungszusage ist die Klärung des zugrunde liegenden Sachverhaltes wichtig, da die Rechtsschutzversicherung an eine ohne Einschränkung erteilte Deckungszusage gebunden ist. In aller Rege...mehr

Rz. 1883 Der Dienstherr eines verletzten Beamten ist nicht nur wie ein Arbeitgeber für die Gehaltsfortleistung zuständig, sondern er übernimmt zusätzlich noch Funktionen eines Kranken- und Pflegeversicherers sowie die Vorruhestands-, Ruhestands-, Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Dem Dienstherrn sind im Rahmen der Haftung die von ihm fortgewährten Dienstbezüge einschlie...mehr

Rz. 1583 Sozialrecht und Zivilrecht treffen bei § 119 SGB X aufeinander, sind dabei aber nicht abgestimmt.[998] § 119 SGB X passt in das sozialversicherungsrechtliche Schema nicht hinein. Es handelt sich um zivilrechtliche Schadenersatzabwicklung und nicht um sozialrechtliche Versicherung, auch wenn einzelne Verknüpfungen (siehe § 119 III SGB X) notwendig sind, um Nachteile ...mehr

Rz. 353 § 7 EFZG – Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers (1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern,mehr

Allen Fahrerschutzversicherungsverträgen ist gemein, dass diese nur subsidiär leisten wollen. So heißt es z.B. bei der HUK-Coburg Versicherung in den Versicherungsbedingungen wie folgt[5] : "Wir leisten nicht, soweit ihnen wegen des Unfalls aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen ein deckungsgleicher Anspruch gegen einen Dritten (z.B. Unfallgegner, Haftpflichtvers...mehr

Rz. 78 Wer sich als Nebenkläger dem Verfahren anschließen darf und kann, regelt § 395 StPO abschließend.[86] Stirbt das Opfer einer Körperverletzung, geht seine Nebenklagebefugnis nicht mehr auf seine in § 93 II StPO bezeichneten Angehörigen über.[87] Rz. 79 Nebenklagekosten und andere Kosten im Rahmen der Strafverfolgung sind ausschließlich im Strafverfahren auszugleichen. W...mehr

Rz. 1 Zum Thema Böhme/Biela, 25. Aufl. 2013, Kap. 4 Rn 180ff.; Heß/Jahnke, S. 52; Jahnke/ThinesseWiehofsky, Unfälle mit Kindern und Arzthaftung bei Geburtsschäden, 1. Aufl. 2013, §2 Rn 74ff.; Küppersbusch/Höher, 11. Aufl. 2013, Rn 169ff. Rz. 2 Übersicht 7.1: Lebensalter und Verantwortlichkeitmehr

Rz. 383 Wer in der Rangfolge auf einer höheren Stufe steht, hat ein besseres Recht als ein nachrangiger Gläubiger und kann daher – soweit noch vorhanden – bevorrechtigt und vollständig auf diejenige Restforderung zugreifen, die ein etwaig vor ihm auf einer höheren Stufe Stehender seinerseits übrig gelassen hat. Rz. 384 Übersicht 2.16: Drittleistungsträger und bevorrechtigte ...mehr

Rz. 38 § 4 EFZG – Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts (1) Für den in § 3 Abs. 1 oder in § 3a Abs. 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. (1a) 1Zum Arbeitsentgelt nach Abs. 1 gehören nicht das zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt und Leistungen für Aufw...mehr

Rz. 401 Ein gesetzlicher Forderungsübergang ist nicht vorgesehen;[286] allenfalls im Ausnahmefall kann § 86 VVG (§ 67 VVG a.F.) greifen. Es ist bei fehlender Cessio legis die Abtretung möglich.[287] Rz. 402 Ob sich Leistungen aus einer betrieblichen Zusatzversorgung mindernd auf den Schadenersatzanspruch auswirken, entscheidet sich nach dem Zweck der Drittleistung.[288] Rz. 4...mehr