Fachbeiträge & Kommentare zu Mithaftung

Leitsatz Eheleute hatten zum Zwecke der Finanzierung einer Eigentumswohnung zwei Darlehen über 308.000,00 DM und 110.000,00 DM aufgenommen. Sie erwarben die Eigentumswohnung zu je 1/2 Miteigentumsanteil. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Darlehensverträge und auch danach betreute die Ehefrau die seinerzeit zwei, fünf und acht Jahre alten Kinder der Parteien. Zur Sicherung...mehr

Leitsatz Vater und Tochter stritten über den Kindesunterhalt für die Zeit vom 1.4.2001 bis zum 5.4.2005. Es ging in dem Rechtsstreit primär um die Frage, welchen Einfluss es auf die Unterhaltsverpflichtung des barunterhaltspflichtigen Elternteils hat, dass die Einkünfte des betreuenden Elternteils mehr als doppelt so hoch sind wie die des barunterhaltspflichtigen Elternteils...mehr

Leitsatz Anspruchsgrundlage für Wohngeldrückstände aus Wirtschaftsplan und Abrechnung Verjährung von Wohngeldrückständen Normenkette §§ 197, 201, 222 BGB a. F.; § 195 BGB n. F.; Art. 229 § 6 EGBGB Kommentar Der Beschluss über die Jahresabrechnung ist Anspruchsgrundlage für rückständige Wohngeldzahlungen ebenso wie der bestandskräftige Beschluss über den Wirtschaftsplan. Auch de...mehr

Leitsatz Die Ehefrau nahm den getrennt lebenden Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Sie hatte nach der Trennung und während noch bestehender Ehe ein Kind von ihrem neuen Partner geboren und konnte wegen der Kindesbetreuung die bisherige Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben. Sachverhalt Die Ehe der Parteien wurde im März 2004 rechtskräftig geschieden. Vorher...mehr

Leitsatz Auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH ist das VerbrKrG anzuwenden. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Mithaftungsübernahme für die Darlehensschuld einer mittlerweile insolventen GmbH. Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer der GmbH und an ihr mit 48,8 % beteiligt; sein Sohn ...mehr

Leitsatz Eheleute hatten als gleichberechtigte Mitdarlehensnehmer einen Darlehensvertrag abgeschlossen, der in vollem Umfang der Umschuldung anderer Kreditverpflichtungen, die sie zur Bestreitung der ehelichen Lebensverhältnisse eingegangen waren, dienen sollte. Die Ehefrau wandte sich gegen ihre Inanspruchnahme aus dem Darlehensvertrag und berief sich auf die Sittenwidrigkei...mehr

Leitsatz Die Ehefrau nahm den getrennt lebenden Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Sie hatte nach der Trennung und während noch bestehender Ehe ein Kind von einem anderen Mann geboren und konnte allein wegen der Betreuung dieses Kindes ihre bisherige Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung In seiner Entscheid...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Mithaftung der Ehefrau für die Pachtzinsschulden ihres Ehemannes. Er hatte im Dezember 1991 einen Pachtvertrag über die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Hieraus ergab sich eine Verpflichtung i.H.v. 660.000,00 DM. Die Ehefrau hatte sich in einer notariellen Urkunde gegenüber dem Gläubiger der Mithaftung unterworfen. Sie b...mehr

Leitsatz Die Parteien sind seit dem 31.12.1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin verfolgt gegenüber dem Beklagten die Auseinandersetzung der mit notariellem Vertrag vom 1.8.1968 vereinbarten Gütergemeinschaft sowie die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für das von ihm seit Juni 1997 allein bewohnte Hausgrundstück. Gegen die von dem Beklagten betriebene Zwang...mehr

Leitsatz Verheiratete Eheleute stritten sich im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens um die Wirksamkeit einer notariellen Vereinbarung aus dem Jahre 1985, mit der sie Gütertrennung und für die Vergangenheit den Ausschluss etwaiger Ansprüche auf Zugewinnausgleich vereinbart hatten. Trotz dieser Vereinbarung begehrte die Ehefrau nach Einleitung des Ehescheidungsverfahrens vo...mehr

Leitsatz Keine Haftung des Verwalters aus Verkehrssicherungspflichtigkeit, wenn diese Pflichten seitens der Gemeinschaft auf einen zuverlässigen Hauswart übertragen waren (hier: Pkw-Beschädigung aufgrund defekter Signallampe an einem Tiefgaragentor) Normenkette § 27 WEG; §§ 278, 823, 831 BGB Kommentar Da die Signallampe an einem mit Fernbedienung zu öffnenden Tiefgaragenausfah...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalt und den Zugewinnausgleich. Beide nahmen den jeweils anderen auf Zahlung von Zugewinn in Anspruch. Die Ehefrau begehrte darüber hinaus Zahlung nachehelichen Unterhalts und berief sich darauf, aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation keine reale Erwerbschance auf dem Arbeitsmarkt zu...mehr

Leitsatz Mithaftung des Verwalters bei Verlust der Instandhaltungsrücklage infolge spekulativer Vermögensanlage (hier: Arbitrage-Anlage im Ausland) Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 WEG Kommentar Auf Initiative des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden (Geschäftsführer einer Vermögens-Treuhand GmbH) hatte eine Gemeinschaft einstimmig beschlossen, DM 100.000,- von der Instandha...mehr

Leitsatz 1. Der Vorsitzende eines eingetragenen Vereins ist als gesetzlicher Vertreter dieser juristischen Person verpflichtet, deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. 2. Arbeitgeber ist, wer die Schuldnerposition in dem die Rechtsgrundlage der Arbeitslohnzahlung bildenden Rechtsverhältnis innehat. Ein Sportverein, der mit Spielern Arbeitsverträge abschließt und diesbezüglic...mehr

Leitsatz Sonderumlage ("Nachtragsumlage") zur Finanzierung von endgültigen Wohngeldausfällen Mithaftung eines Ersteigerers für Wohngeldzahlungsausfälle vor Zuschlagserteilung Normenkette (§§ 16 Abs. 2, , 28 Abs. 5 WEG; , § 56 S. 2 ZVG) Kommentar Da die Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über Wirtschaftspläne, Jahresabrechnungen und Sonderumlagen in der Einzelabrechnung...mehr

Leitsatz Vor Konkurs des Wohnungseigentümers fällig gewordene Wohngeldvorschüsse sind und bleiben auch bei Abrechnungsgenehmigungsbeschluss erst nach Konkurseröffnung einfache Konkursforderungen Normenkette (§§ 16, 28 WEG; §§ 3, 59, 106 Konkursordnung a.F.) Kommentar Vor dem Konkurs eines Wohnungseigentümers begründete und fällig gewordene Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvor...mehr

Leitsatz Die Geschäftsführerhaftung wird von der Sperrwirkung des § 93 InsO nicht erfasst und kann auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem FA mit Haftungsbescheid geltend gemacht werden. Normenkette § 191 AO , § 69 AO , § 34 AO , § 93 InsO , § 128 HGB Sachverhalt Ein persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer einer KG wurde vom FA mit auf §§ 191, 6...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. In ständiger Rechtsprechung des Senats ist davon auszugehen, dass der Gläubiger eines saldierten Abrechnungsguthabens aus einer beschlossenen Jahresabrechnung ein solches Guthaben nur gegen die Gemeinschaft insgesamt, aber nicht gegen einzelne Miteigentümer - auch nicht in Höhe der jeweils auf diese entfallenden Quote...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, wegen erheblicher Wohngeldrückstände eines Teileigentümers die von ihm oder einem noch nicht im Grundbuch als Rechtsnachfolger eingetragenen Erwerber vermietete Einheit bis zum Ausgleich der Zahlungsrückstände von der Energieversorgung abzutrennen! Normenkette § 273 BGB, § 858 BGB, § 862 BGB, § 869 BGB, § 823 Abs. ...mehr

Leitsatz Die Mitglieder einer Sozietät haften ausnahmsweise nicht wegen der Pflichtverletzung eines Sozietätsmitgliedes, wenn die Umstände des Einzelfalls ergeben, dass ein Einzelmandat an ein bestimmtes Mitglied erfolgen sollte. Ein Sozietätsanwalt nimmt ein ihm angetragenes Mandat regelmäßig zugleich im Namen der übrigen Sozietätsmitglieder an. Voraussetzung ist, dass eine ...mehr

Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Vermieter die von ihm erteilte Zustimmung zu einer zwischen dem bisherigen und einem neuen Mieter vereinbarten Vertragsübernahme wegen arglistiger Täuschung anfechten kann. Sachverhalt Die Vermieterin hatte mit ihrem Geschäftsraummieter eine Vereinbarung getroffen, nach der er "mit allen Rechten und Pflichten aus dem bestehende...mehr

Kommentar Die Mithaftungserklärung einer Ehefrau für ein Eigenkapitalhilfedarlehen ihres Ehegatten gegenüber einer Bank ist sittenwidrig, wenn ein grobes Mißverhältnis zwischen der übernommenen Zahlungsverpflichtung und der finanziellen Leistungsfähigkeit der mithaftenden Ehefrau besteht und die Bank die Erklärung durch Ausnutzung der Unerfahrenheit, einer Zwangslage oder...mehr

Kommentar Ein Schuldbeitritt – man spricht auch von Schuldmitübernahme – dient, ähnlich wie eine Bürgschaft, zur Sicherung des Darlehensgebers. Fällt ein Kreditvertrag unter das Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG), ist dieses auch auf einen Schuldbeitritt entsprechend anwendbar. Hat der Ehepartner die Mithaftung nicht im Kreditvertrag selbst, sondern zu gesonderter Urkunde ...mehr

Leitsatz OLG Stuttgart befasst sich mit der Auslegung von Beschlüssen zum Hausgeld-Bankeinzugsverfahren in sehr differenzierter Weise Ungültiger Beschluss einer Verwaltersondervergütung von DM 10,- Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Bereits am 17.05.1995 hatte eine größere Gemeinschaft beschlossen: Hausgeldinkasso: Die...mehr

Kommentar Eine GmbH war als Verwalterin mit der Vermietung einer Lagerhalle beauftragt. Der für die GmbH handelnde H vermietete die Halle zum Zweck der Einstellung und Instandsetzung von Autos. Der Mieter errichtete in der Halle eine Kabine aus Preßspanplatten für die Ausführung von Schweißarbeiten. Ein Mitarbeiter des Mieters verursachte infolge unsachgemäßen Umgangs mit d...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 254 BGB, § 847 BGB, § 823 Abs. 2 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt (in Kurzform) Zu einer Hochparterrewohnung mit außenseitigem Wohnungszugang führte eine 3-stufige Treppe auf ein etwa 50 cm hohes Podest entlang der Hauswand; der Bauplan sah ein Geländer an der Außenseite des Podestes und entlang der Treppenstufen vor. Auch diese R...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 46 WEG, § 891 BGB, § 17a GVG Kommentar 1. Ist ein werdender Eigentümer nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag noch im Grundbuch als Vormerkungsberechtigter eingetragen, vermag diese Eintragung seine fehlende Rechtsstellung als werdender Eigentümer nicht zu ersetzen. Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag ist auch...mehr

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 16 Nr. 4 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 232 Abs. 4 WEG, § 121 Abs. 3 WEG, § 133 BGB, § 249 BGB, § 250 BGB, § 251 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Eigentümer besaß mehrere EG-Wohnungen (mit vorgelagerten Terrassen- und Gartensondernutzungsrechten), die als Zahnarztpraxis, zahntechnisches Labor und für wissenschaftliche und publizistische Arbeiten gen...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Das Berliner Kammergericht hat folgenden Beschluss erlassen: 1. Der Erwerber von Wohnungseigentum (Rechtsnachfolger) haftet nicht für die vor seiner Eintragung im Grundbuch noch gegenüber dem Veräußerer begründeten und fällig gestellten Sonderumlagen-Beträge, sondern hat nur die nach seiner Eintragung fälligen Raten (monatlichen ...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Der "werdende Wohnungseigentümer" haftet auch nicht in entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 2 WEG für Verbindlichkeiten, die noch vor seinem Eigentumserwerb begründet werden und fällig geworden sind. Der BGH hat im Anschluss an seine Entscheidung zur Ablehnung des werdenden Eigentümers (vom 1. 12. 1988, V ZB 6/88; vgl. zu den Folgen dies...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümer untereinander nach § 16 Abs. 2 WEG haftet der Erwerber einer Eigentumswohnung auch dann, wenn es sich um Nachforderungen aus Abrechnungen für frühere Jahre handelt, sofern nur der Beschluss der Gemeinschaft, durch den die Nachforderungen begründet wurden ( § 28 Abs. 5 WEG), erst...mehr

Leitsatz Entgegenstehende Vereinbarung in der Teilungserklärung ist nichtig Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 56 ZVG, § 59 ZVG, § 134 BGB Kommentar Die durch Teilungserklärung getroffene Bestimmung, wonach auch der Ersteher einer Eigentumswohnung oder eines Teileigentums im Wege der Zwangsversteigerung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers haftet, verstößt na...mehr

(BGH, Urt. v. 12.9.2019 – IX ZR 190/18) • War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft. Hinweis: Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 PartGG begründet nicht die Haftung des einzelnen Partners, sondern schränkt sie ein. ZAP EN-Nr. 643/2019 ZAP F. 1, S. 1115–1116mehr

(LG Hagen, Urt. v. 31.5.2023 – 1 O 44/22) • Ob ein Fahrzeugführer gem. § 1 Abs. 2 StVO i.V.m. § 16 StVO verpflichtet ist, an einem Stauende eine Warnblickanlage einzuschalten und ihn deswegen bei einem Verkehrsunfall eine Mithaftung treffen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist nicht bei jedem Stauende zu fordern. Eine solche Verpflichtung besteht nicht, w...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 27.8.2024 – 3 U 81/23) • § 21a Abs. 1 StVO ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. Die Anschnallpflicht schützt nicht nur denjenigen, der sich anzuschnallen hat, vielmehr werden auch die übrigen Insassen bei einem Verkehrsunfall davor bewahrt, von einer nicht angeschnallten Person verletzt zu werden. Eine angeschnallte Person wird im Falle eines Unfa...mehr

Bei Verletzungen des Beifahrers kommt im Falle eines insoweit kausal gewordenen Verstoßes gegen die Gurtpflicht gem. § 21a Abs. 1 StVO eine Mitverschuldensquote von 20–30 % in Betracht (BGHZ 119, 268, 270 = NJW 1993, 53; OLG Frankfurt VersR 1987, 670 [30 %]; OLG Hamm NZV 1996, 33 [30 %]; OLG München r+s 2014, 100 [33 %]; OLG Saarbrücken VersR 1987, 774 [50 %]; OLG Karlsruhe ...mehr

Ist ein Unfall durch ein verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug mitverursacht worden, kann dessen Halter einer Mithaftung zumindest in Höhe der einfachen Betriebsgefahr unterliegen, da ein Verstoß gegen § 12 StVO vorliegt. Wird das Fahrzeug bei Tageslicht verbotswidrig, jedoch ohne Behinderung für andere abgestellt, scheidet eine Mithaftung regelmäßig aus (BGH VersR 1965, 362; ...mehr

Im Regelfall ist von der Alleinhaftung des Verkehrsteilnehmers auszugehen, der das Vorfahrtrecht missachtet hat (BGH NJW 2014, 3097; KG NZV 2004, 576; Grüneberg, a.a.O., Rn 8 f.). Eine Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten kann vor allem in folgenden Fallgruppen in Betracht kommen: Irreführende Fahrweise des Vorfahrtsberechtigten: Bei einer irreführenden Fahrweise des Vorfahrt...mehr

Geht der Fußgänger am für ihn linken Fahrbahnrand, ist i.d.R. von einer vollen oder deutlich überwiegenden Haftung des Kfz-Halters auszugehen, da das Gehen am linken Fahrbahnrand bei Fehlen eines Gehwegs nicht verkehrswidrig ist (§ 25 Abs. 1 StVO; vgl. BGH VersR 1967, 706; OLG Karlsruhe VRS 76, 248). Eine Mithaftung des Fußgängers von allenfalls 20–25 % ist nur dann in Betra...mehr

Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Geradeausfahrer trifft i.d.R. den Linksabbieger die volle Haftung, da er das Vorrecht des anderen Verkehrsteilnehmers aus § 9 Abs. 3 StVO missachtet hat. Eine Mithaftung des Geradeausfahrers kommt nur unter bestimmten Umständen in Betracht. Fährt der Geradeausfahrer bei Grünlicht in die Kreuzung e...mehr

Bei Zusammenstößen an Kreuzungen und Einmündungen ohne besondere Verkehrsregelung tritt im Regelfall die einfache Betriebsgefahr des nach dem Grundsatz "rechts vor links" bevorrechtigten Fahrzeugs hinter das Verschulden des Wartepflichtigen zurück (§ 8 Abs. 1 S. 1 StVO; BGH VersR 1988, 79; KG r+s 2017, 39; OLG Karlsruhe NZV 2012, 229; Grüneberg, a.a.O., Rn 37). Etwas anderes ...mehr

Überholer und Linksabbieger: Bei einem Zusammenstoß mit einem Linksabbieger, der seine Fahrtrichtungsänderung rechtzeitig angezeigt und lediglich seine zweite Rückschaupflicht verletzt hat (§ 9 Abs. 1 S. 4 StVO), und einem nachfolgenden Überholer kommt i.d.R. eine Schadensteilung im Verhältnis 1:2 zu Lasten des Überholers in Betracht, wobei in der Instanzrechtsprechung zum T...mehr

Grundsätzlich ist von der vollen Haftung des auffahrenden Fahrzeugs auszugehen (zahlreiche Nachweise bei Grüneberg, a.a.O., Rn 132–143). Eine Mithaftung des vorausfahrenden Fahrzeugs kann jedoch in folgenden Fallgruppen in Betracht kommen: Beim Auffahren auf ein sehr langsam fahrendes Fahrzeug auf einer Autobahn ist bei guten Sichtverhältnissen i.d.R. von der vollen Haftung d...mehr

Befindet sich ein Fahrzeug vollständig auf der Gegenfahrbahn, stellt dies einen (erheblichen) Verstoß gegen das in § 2 Abs. 2 StVO niedergelegte Rechtsfahrgebot dar und führt i.d.R. zur Alleinhaftung des verkehrswidrig fahrenden Fahrzeugs. Eine Mithaftung des entgegenkommenden Fahrzeugs in Höhe der einfachen Betriebsgefahr ist allerdings z.B. bei einer Geschwindigkeitsübersc...mehr

Beim Zusammenstoß mit einem aus einem Feldweg oder einer untergeordneten Zufahrtsstraße kommenden Fahrzeug hat dessen Halter wegen des gem. §§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; 10 StVO vorliegenden Vorfahrtverstoßes grundsätzlich die volle Haftung zu tragen. Eine Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten – zumindest in Höhe der normalen Betriebsgefahr – ist jedoch z.B. dann in Betracht zu zie...mehr

Bei einem Auffahrunfall unter Beteiligung mehrerer Fahrzeuge können Ansprüche gegen mehrere Beteiligte bestehen, wodurch es zu schwierigen Abwägungsfragen, insbesondere im Rahmen einer Gesamtabwägung im Falle einer Gesamtschuldnerschaft kommen kann. Dabei ist im Grundsatz wie folgt zu differenzieren: Kann das mittlere Fahrzeug noch rechtzeitig abbremsen, trifft seinen Halter ...mehr

Beim Zusammenstoß eines rückwärtsfahrenden Fahrzeugs mit einem Teilnehmer des fließenden Verkehrs kommt i.d.R. die volle Haftung des Zurücksetzenden in Betracht (§ 9 Abs. 5 StVO). Eine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers ist allerdings z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder bei nicht genügender Aufmerksamkeit (insbesondere beim Auffahren auf ein einparkend...mehr

Bei einem Zusammenstoß auf einer ampelgeregelten Kreuzung haftet i.d.R. derjenige Verkehrsteilnehmer allein, der den Rotlichtverstoß begangen hat. Eine Mithaftung des Kfz-Halters im Falle eines Rotlichtverstoßes des Radfahrers kommt aber u.U. bei einem „fliegenden Start“ des Kfz-Fahrers in Betracht (BGH NJW 2005, 1940 [späte Gelbphase für Kfz]; OLG Karlsruhe r+s 1985, 189 [R...mehr

Bei einem Auffahrunfall auf ein ordnungsgemäß abgestelltes Fahrzeug ist i.d.R. von der vollen Haftung des Auffahrenden auszugehen. Eine Mithaftung des Halters des abgestellten Fahrzeugs kommt aber z.B. dann in Betracht, wenn das Fahrzeug entgegen § 12 Abs. 4 StVO nicht weit genug rechts abgestellt worden ist oder schräg in die Fahrbahn ragt (BGH VersR 1971, 255; OLG Hamm NZV...mehr

Geradeaus fahrender Radfahrer und überholendes Kfz: Beruht der Zusammenstoß auf einem ungenügenden Seitenabstand des Kfz, ist i.d.R. von der Alleinhaftung des Kfz-Halters auszugehen (§ 5 Abs. 4 S. 2 StVO). Eine Mithaftung des Radfahrers kommt aber z.B. dann in Betracht, wenn das Fahrrad bei Dunkelheit nicht beleuchtet ist oder wenn der Radfahrer nicht am rechten Fahrbahnrand...mehr