Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Der beigeordneten Prozessbevollmächtigten des Klägers steht eine festzusetzende Vergütung i.H.v. insgesamt 909,51 EUR zu. Der Anspruch der Klägervertreterin auf Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gem. §§ 45 Abs. 1, 49 RVG, Nr. 3100 VV ist nicht durch Anrechnung der für die vorgerichtliche Vertretung entstandenen Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV i.H.v....mehr

Der Anwalt hatte Mutter und Sohn vertreten, die gesamtschuldnerisch aus einem Bürgschaftsvertrag verklagt worden waren. Er hatte für beide die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Der Mutter wurde Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Sohn wurde zurückgewiesen. Zuvor hatte der Anwalt bereits von dem Sohn einen Vorsch...mehr

Entgegen der Auffassung des Erstgerichts greift die Verjährungseinrede im Hinblick auf die spät eingereichte Erklärung zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen gemäß § 117 Abs. 2 ZPO nicht durch. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass das Landgericht keinerlei zu kritisierende Verfügung vorgenommen oder unterlassen hat. Am 29.08.2007 bestand für das Landgericht...mehr

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Der Pflichtteilsanspruch der Klägerin ist verjährt. Zur Übersicht wird den Erwägungen des Senats folgende Zeittafel vorangestellt:mehr

Vorschussrecht ist nicht auf bereits entstandene Vergütung beschränkt Die Entscheidung des OLG ist insoweit zutreffend, als ein Anwalt einen Vorschuss in Höhe sämtlicher in Betracht kommender Gebühren und Auslagen anfordern darf. Ein Anwalt ist keinesfalls verpflichtet, seinen Vorschuss auf entstandene Gebühren zu beschränken. Beschränkung des Vorschussrechts durch PKH des Str...mehr

Nach § 15a Abs. 1 RVG bedeutet "Anrechnung" nicht das Erlöschen der einen oder anderen Gebühr in bestimmter Höhe, sondern lediglich eine Begrenzung nach oben, innerhalb derer dem Rechtsanwalt ein Wahlrecht zusteht. Dies gilt auch für den beigeordneten Rechtsanwalt gegenüber der Staatskasse. Anzurechnen ist die Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV, § 15a RVG auf die Verfah...mehr

Bereits die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe führt zur Hemmung; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein. OLG München, Urteil vom 9. Mai 2012 – 3 U 4875/11mehr

1. Die gem. § 57 Abs. 1 S. 1 FamGKG zulässige Erinnerung ist unbegründet. Zu Recht sind gegen den Antragsgegner die Gerichtskosten des durch Vergleich beendeten Beschwerdeverfahrens (Nr. 1224 FamGKG-KostVerz.) in voller Höhe angesetzt worden. Zwar trifft den Antragsgegner hier in seiner Eigenschaft als Übernahmeschuldner i.S.v.§ 24 Nr. 2 FamGKG lediglich eine Haftung in Höhe ...mehr

1. Bei der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung ist das Rechtsmittelgericht grundsätzlich an die inzwischen eingetretene Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung gebunden. 2. Ausnahmen gelten dann, wenn eine zweifelhafte Rechtsfrage verfahrensfehlerhaft in das Proz...mehr

Der der vormalige Antragsteller zu 1) hatte für sich und den vormaligen Antragsteller zu 2), einen Antrag auf Arbeitslosengeld II bei der ARGE, der vormaligen Antragsgegnerin gestellt. Die ARGE teilte mit, wegen Zweifeln am gewöhnlichen Aufenthalt der vormaligen Antragsteller in Deutschland beabsichtige sie eine Ablehnung. Hierauf gab der Antragsteller zu 1) im Rahmen einer ...mehr

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ein Pflichtteilsanspruch der Klägerin. Ihr Bruder – der Beklagte – ist als Schlusserbe aufgrund eines notariellen Erbvertrags der Eltern Alleinerbe der am 27.8.2004 verstorbenen Helene S. Hinsichtlich der Einzelheiten des Parteivortrags zur Höhe eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs wird auf den Tatbestand des Ersturteils verwiesen. Unter...mehr

Auf das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 5 FGG-ReformG das ab dem 1.9.2009 geltende neue Verfahrensrecht anzuwenden. Die hier gegenständliche Verfahrenswertbeschwerde ist daher nach dem FamGKG zu behandeln. Danach ist die Verfahrenswertbeschwerde des Bevollmächtigten des Antragsgegners aus eigenem Recht gem. § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthaft. Auch ist der – mangels Beschwerde...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die in der Regel häufig anzutreffende Gegenauffassung, es sei auf die Gebührenbeträge des § 49 RVG abzustellen, ist zu kurz gedacht. Sicherlich ist der Anwalt im Rahmen der Abrechnung seiner PKH-Vergütung nur in Höhe der Differenz der Gebührenbeträge nach § 49 RVG beschwert. Die gegenteilige Rechtsauffassung übersieht jedoch, dass sich die Bin...mehr

Der Beklagte hat zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens, nämlich zumindest am 22.8.2011, erneut Verjährung eingewandt. Aufgrund der Vorgänge ab dem 11.3.2008 ist diese Verjährungseinrede erfolgreich. Vorauszuschicken ist, dass für eine Berechnung nach § 209 BGB kein Zeitraum verbleibt, da die Klägerin die Verjährungsfrist bis zur Einreichung ihres PKH-Antrags bereits bis...mehr

Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, bemisst sich nicht nach dem Nennwert der Forderung. Maßgeblich sind vielmehr die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung. Wenn diese a...mehr

Rz. 21 Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen im PKH-Verfahren ab dem 1.1.2008 nur noch gegeben sein, wenn die Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren vom Gericht verneint worden ist (BT-Drs. 16/7716 S. 22 zu Nr. 29 Buchst. b Nr. 2). Demzufolge ist die Beschwerde nach Abs. 3 Nr. 2 gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgesc...mehr

Rz. 26 Allein ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wahrt die Rechtsbehelfsfrist nicht. Wird gleichzeitig mit dem Prozesskostenhilfeantrag ein Schriftsatz eingereicht, der den Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift genügt, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob neben dem Prozesskostenhilfeantrag auch Klage erhoben werden sollte. Grundsätzlich kann es sich um (1.)...mehr

Rz. 18 Der Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre, führt dazu, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten im einstweiligen Rechtsschutz nicht gegenüber denjenigen im Hauptsacheverfahren privilegiert werden. Mittels Nr. 1 HS 2 i. d. F. von Art. 6 des 3. Änderungsgesetz zum SGB IV und andere...mehr

Rz. 25 Mittels Auslegung ist zu ermitteln, ob gleichzeitig neben der beantragten Prozesskostenhilfe Berufung eingelegt werden soll. Keine Berufung ist eingelegt, wenn die Berufung ausdrücklich als Entwurf bezeichnet oder eine Berufungseinlegung angekündigt wird (vgl. Bernsdorff, in: Hennig, SGG, § 151 Rn. 42). Ist die Berufung unbedingt mit dem Prozesskostenhilfeantrag verbu...mehr

Rz. 13 Die Rüge ist gegenüber ordentlichen Rechtsbehelfen subsidiär. Sie ist nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (zu den Begriffen "Rechtsmittel" und "Rechtsbehelf" vgl. die Erläuterungen vor §§ 143 ff.). Mit "Rechtsbehelfen" sind nur ordentliche Rechtsbehelfe gemeint (vgl. § 66). Ist die Beschwerde gege...mehr

Rz. 3 § 90 regelt an sich nur, in welcher Form die Klage zu erheben ist und bei welchem Gericht. Es wird nicht definiert, was unter einer Klage zu verstehen ist. Darunter wird eine Prozesshandlung verstanden, mit welcher der Kläger zum Ausdruck bringt, er wolle eine konkrete Angelegenheit gerichtlich überprüfen lassen (vgl. LSG NRW, Beschluss v. 28.2.2008, L 9 AS 7/08 ER, ju...mehr

Rz. 2 Tatbestandsvoraussetzung der Verbindung i. S. d. § 113 Abs. 1 ist das Bestehen eines Zusammenhangs der streitgegenständlichen Ansprüche oder eine Sachlage dergestalt, dass die Ansprüche von vornherein in einer Klage hätten geltend gemacht werden können. Der Begriff des Zusammenhangs ist mit Blick auf die Zweckrichtung der Vorschrift auszulegen. Dem Gericht soll es ermög...mehr

Rz. 12 Von Nr. 2 werden die Wirkungen einer Klage- (§ 102 Satz 3) oder Berufungsrücknahme (§ 156) erfasst. Die Vorschrift meint Beschlüsse über die Wirkungslosigkeit bereits ergangener Entscheidungen und über die Kosten (Keller, SGG, § 153 Rn. 9b). Sie bezieht sich ferner auf Rücknahmen eines Antrags in einem selbständigen Verfahren (z. B. einstweiliger Rechtsschutz). Vom Wo...mehr

Rz. 1 § 172 Abs. 1 i. d. F. des Art. 8 Nr. 13 gilt nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes v. 11.1.1993 (BGBl. I S. 50) mit Wirkung zum 1.3.1993. Die Vorschrift ist durch das SGGArbGÄndG mit Wirkung zum 1.4.2008 nachhaltig geändert worden. Die Änderungen verfolgen zwei Ziele. Sie dienen einer Anpassung an § 146 VwGO und sollen die Landessozialgerichte entlasten (vgl. BT...mehr

Rz. 19 Durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts v. 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) ist § 73 Abs. 4 entsprechend der Aufhebung des § 166 durch Art. 12 Nr. 8 RBG eingefügt worden. Hierzu BT-Drs. 16/3655 S. 96: "Die Vorschrift ordnet in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht an, dass vor dem Bundessozialgericht ein Vertretungszwang besteht. Der Grundsatz, dass di...mehr

Rz. 4 Beteiligtenfähig ist nach § 70 Nr. 1 jede natürliche Person, d. h., jeder Mensch ab Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) bis zum Tod. Auf die Geschäftsfähigkeit i. S. d. §§ 104 ff. BGB kommt es nicht an. Rz. 5 Beteiligtenfähig sind ferner alle juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts. Das selbstständige Rechtssubjekt kann seine Grundlage in einer Vereinigu...mehr

Rz. 17 Die Beschwerde wird ausgeschlossen bei wirtschaftlich nicht relevanten Kosten- und sonstigen Nebenentscheidungen sowie in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und der Prozesskostenhilfe (so BR-Drs. 820/07 S. 28 f.). 2.2.2.1 Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Abs. 3 Nr. 1) Rz. 18 Der Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechts...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift ermöglicht die Beiordnung eines Notanwalts in dem Fall, dass der Kläger einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt nicht findet. Die Klage darf nicht aussichtslos sein, d. h. die Voraussetzungen sind geringer als die der Prozesskostenhilfe.mehr

Rz. 11 Die Belehrung über Prozesskostenhilfe (§ 73a SGG) ist nicht Teil der Belehrung (Zeihe, SGG, § 66 Rn. 13h). Bei mehreren selbständigen materiellrechtlichen Ansprüchen ist zu beachten, dass für jeden Anspruch die Zulässigkeit des Anspruchs geprüft werden muss, mithin die Rechtsbehelfsbelehrung dem entspricht (Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 66 Anm. 3a).mehr

Rz. 26 Die Einhaltung der Klagefrist stellt eine von Amts wegen zu prüfende und beachtende Zulässigkeitsvoraussetzung dar. Ist die Klagefrist nicht gewahrt worden, so kommt allenfalls eine Wiedereinsetzung nach § 67 in Betracht. Ansonsten ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Eine Wiedereinsetzung kann grundsätzlich nicht gewährt werden, wenn zunächst ausschließlich ein An...mehr

Rz. 2 Es ist schwierig, hinsichtlich der Frage, in welchen Fällen genau Beweis außerhalb der mündlichen Verhandlung erhoben werden kann, insgesamt eine klare Linie des Gesetzgebers für das sozialgerichtliche Verfahren auszumachen. Während § 117 davon spricht, dass die Beweiserhebung nicht einen besonderen Termin "erfordern" darf, erlaubt es § 106 Abs. 3 Nr. 4 dem Vorsitzende...mehr

Rz. 20 Das quasi-kontradiktorische Wesen des Verfahrens nach § 201 spricht dafür, nach dessen Abschluss eine einheitliche Kostenentscheidung nach § 193 bzw. § 197a zu treffen. Dies schließt nicht aus, dass auch die einzelnen Entscheidungen des Sozialgerichts (Androhung/Festsetzung) mit einer Kostenentscheidung zu versehen sind (LSG Hamburg, Beschluss v. 1.4.2004, L 1 B 169/0...mehr

Rz. 111 Die Kostenentscheidung bestimmt sich nach den §§ 192 ff. SGG. Ebenso wie die Hauptsacheverfahren sind auch die Verfahren nach § 86b gemäß § 183 Satz 1SGG gerichtskostenfrei für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 SGB I. Gehören Antragssteller oder Antragsgegner nicht ...mehr

Rz. 24 Nr. 1 regelt, dass ein Verfahren i. S. d. Gesetzes den gesamten Zeitraum von der Einleitung in der ersten Instanz bis zum endgültigen rechtskräftigen Abschluss umfasst. Ausdrücklich erfasst werden auch Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe gerichtete Verfahren. Der Zeitraum für das behördliche Vorverfahren ist nicht er...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift in der ursprünglichen Fassung wurde durch Gesetz vom 30.7.1974 (BGBl I 1625) erweitert. Sie entspricht im Wesentlichen § 57 ZPO. § 72 in der Fassung des SGG vom 23.9.1975 (BGBl I 2535) wurde sodann durch Art. 4 Nr. 12 Buchst. a des Gesetzes über Prozesskostenhilfe vom 13.6.1980 (BGBl I 677) geändert. Abs. 2 erhielt folgende Fassung: Die Bestellung eines b...mehr

Rz. 14 Die Norm meint eine Entscheidung über die deklaratorische Feststellung der Erledigung und die Entscheidung über die Kostenentscheidungen nach Erledigungserklärung (Keller, SGG, § 155 Rn. 9c). Die Vorschrift bezieht sich ausweislich ihres Wortlauts sowohl auf einseitige als auch auf übereinstimmende Erledigungserklärungen. Die einseitige Erledigung ist die gesetzliche ...mehr

Rz. 4 § 114 Abs. 2 normiert den in der Praxis am häufigsten vorkommenden Aussetzungstatbestand. Die Entscheidung muss vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängen. Das Gericht hat sorgfältig zu prüfen, ob die Voraussetzung erfüllt ist. Gegebenenfalls müssen zunächst Ermittlungen durchgeführt werden, um feststellen zu können, ob die Abhängigkeit vorliegt...mehr

Rz. 9 Wird das Rechtsmittel von einem Versicherungsträger oder in der sog. Kriegsopferversorgung von einem Land eingelegt, hemmt dies die Vollstreckbarkeit des Urteils bzw. Gerichtsbescheids. § 154 Abs. 2 gilt nach seinem Wortlaut nur für Rechtsmittel eines Versicherungsträgers oder (in der Kriegsopferversorgung) eines Landes. Der Begriff "Versicherungsträger" ist weit zu ve...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift nennt abschließend die Gründe für die Bestellung eines besonderen Vertreters. Voraussetzung nach Abs. 1 ist zunächst die Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Prozessunfähigkeit liegt dann vor, wenn sich der Betroffene in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (LSG NRW, Beschluss v. 13.12.2010, L 12 SO 208/10 B). Die Prozessfähig...mehr

Rz. 1 § 155 Abs. l Satz l und § 155 Abs. 2 bis 4 i. d. F. des Art. 8 Nr. 7 sind nach Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege v. 11.1.1993 (BGB1. I S. 50) zum 1.3.1993 in Kraft getreten. In Abs. l ist § 120 eingefügt worden. Ferner wurde die Vorschrift um die Abs. 2 bis 4 ergänzt. Abs. l hatte folgende Fassung: "Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach den...mehr

Rz. 2 Beschwerdefähig sind nach § 172 Abs. 1 alle Entscheidungen des SG und der Vorsitzenden dieser Gerichte, sofern es sich nicht um Urteile und Gerichtsbescheide handelt und die Beschwerde nicht durch Sonderregelungen ausgeschlossen ist (zur Beschwerdefähigkeit fehlerhafter Entscheidungen vgl. Kommentierung vor § 143 Rz 19 f.). Nicht beschwerdefähig sind grundsätzlich die ...mehr

Rz. 19 Die Berufung wegen eines Verfahrensmangels (§ 144 Abs. 2 Nr. 3) setzt voraus, dass eine Verfahrensrüge schlüssig vorgetragen wird und der Verfahrensmangel tatsächlich vorliegt (Krasney/Udsching, VIII Rn. 29; Knittel, in: Hennig, SGG, § 144 Rn. 56). Ob ein Verfahrensmangel i. S. v. § 144 Abs. 2 Nr. 3 vorliegt, richtet sich allein danach, ob das Gericht auf dem Weg zu s...mehr

Rz. 10 § 109 Abs. 1 Satz 2 gibt dem Gericht die Möglichkeit, für das einzuholende Gutachten vom Antragsteller einen Kostenvorschuss zu verlangen. Die Entscheidung hierüber steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Abzulehnen ist die Auffassung, ein Kostenvorschuss sei regelmäßig anzufordern, wenn das Gericht keinen Anlass sieht, nach § 103 ein Gutachten einzuholen (so b...mehr

Rz. 38 Wiedereinsetzung wird grundsätzlich auf Antrag, kann aber auch von Amts wegen gewährt werden, wenn ein Wiedereinsetzungsgrund offensichtlich oder glaubhaft ist und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. Die Gründe für die Wiedereinsetzung sollen gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 glaubhaft gemacht werden. Glaubhaftmachung bedeutet, dass nicht die beim Vollbeweis geforder...mehr

Rz. 30 Die Berufungsrücknahme hat zur Folge, dass das Berufungsverfahren beendet wird und über die Kosten zu entscheiden ist, sofern keine weitere selbständige Berufung eingelegt worden ist. Zu den vom LSG auszusprechenden Rechtsfolgen der Berufungsrücknahme rechnet die Entscheidung über die Kostentragung (§ 156 Abs. 2 Satz 2). Sie ist erforderlich, um für die Kosten des Ber...mehr

Rz. 17 Der Begriff "Kosten" ist weit auszulegen (Knecht, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 155 Rn. 14). Von Nr. 5 werden alle isolierten Kostengrundentscheidungen und Entscheidungen über die Kostenübernahme (§ 109) nach Rücknahme der Berufung oder Klage erfasst. Dies gilt auch für Erinnerungen betreffend richterliche Festsetzung der Entschädigung. Auch soweit Kostenentscheidunge...mehr

Rz. 3 Wenngleich die einzelnen Elemente, welche üblicherweise eine Klageschrift ausmachen, gemäß § 92 nicht unabdingbar sind – soweit kein Ausschluss nach Abs. 2 Satz 2 vorliegt –, so muss doch erkennbar sein, dass es sich überhaupt um eine Klage handeln soll. In Zweifelsfällen ist eine Auslegung vorzunehmen. Unter einer Klage wird eine Prozesshandlung verstanden, mit welche...mehr

Rz. 33 Nach § 178a Abs. 2 Satz 5 muss die Rüge das Vorliegen der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen gehört es, dass die Umstände, aus denen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht ergibt, schlüssig aufgezeigt werden (BSG, Beschluss v. 18.5.2009, B 3 KR 1/09 C, SozR 4-1500...mehr

Rz. 10 Nach früher vertretener Auffassung ist - außerhalb des Anwendungsbereichs des GKG - eine Kostenentscheidung grundsätzlich dann nicht zu treffen, wenn die Beschwerde sich auf eine Entscheidung im laufenden Verfahren bezieht, denn Gerichtskosten entstehen nicht und außergerichtliche sowie durch das Beschwerdeverfahren bedingte Kosten werden in die das Hauptsacheverfahre...mehr

Rz. 29 Kostengrundentscheidungen nach § 193 Abs. 1 Satz 3 sind unanfechtbar (Abs. 3 Nr. 3). Die Vorschrift bezieht sich auf eigenständige Kostengrundentscheidungen des SG. Geht es hingegen um die isolierte Anfechtung der Kostengrundentscheidungen gilt ohnehin, dass eine hiergegen gerichtete Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 nicht statthaft ist (vgl. LSG...mehr