Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

1. Höhe des Vorschusses Vorschuss nur in Höhe entstandener Gebühren Auch dem beigeordneten oder bestellten Anwalt steht ein Recht auf Vorschuss zu (§ 47 Abs. 1 RVG). Hinsichtlich der Gebühren ist dieses Vorschussrecht allerdings auf solche Gebühren beschränkt, die bereits entstanden sind. Die Gebührentatbestände müssen also bereits ausgelöst worden, aber noch nicht fällig gewo...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben worden. Sie hat in der Sache zum Teil Erfolg. 1. Insgesamt sind 547,79 EUR – mithin über den festgesetzten Betrag von 453,04 EUR hinaus weitere 94,75 EUR – als der Beschwerdeführerin durch den Beschwerdegegner gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zu erstattende Kosten f...mehr

Rz. 117 Die Werkstätten, deren Handeln bisher von den Vorgaben der Hersteller bestimmt war, in deren Vorständen oder Aufsichtsräten die Versicherer saßen, haben nun endlich begriffen, dass sie sich auf die Seite ihrer Kunden und damit in das Lager der Anwaltschaft begeben müssen (siehe oben). Selbst die Hersteller beklagen einen massiven Rückgang am Neuteileverbrauch. Man ha...mehr

Rz. 91 Der Rechtsanwalt ist gem. § 126 ZPO berechtigt, seine vollen Gebühren und Auslagen im eigenen Namen bei dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner beizutreiben (§ 126 Abs. 1 ZPO). Er kann bei Vorliegen eines rechtskräftigen, aber auch bereits eines vorläufig vollstreckbaren Urteils, mit dem der Gegner zur Zahlung der Prozesskosten verurteilt wurde, einen Antrag im e...mehr

Rz. 548 Die Hebegebühr erhält der Anwalt, wenn er für seinen Mandanten und in dessen Auftrag Gelder vereinnahmt und an ihn oder Abtretungsgläubiger weiterleitet. Die Prozessvollmacht ermächtigt nach § 81 ZPO den Rechtsanwalt zur Empfangnahme der vom Gegner zu erstattenden Kosten, nicht aber stets auch zur Empfangnahme der Streitsumme. Ist allerdings in der Vollmacht die Ermä...mehr

Die gem. § 46 Abs. 2 S. 3, § 78 S. 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 S. 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hatte zum hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt hinreichende Erfolgsausaussicht. I. Entgegen der von ArbG in der angefochtenen Entscheidung und vom Beschwerdegericht in seinem Schreiben vom 6.5.2019...mehr

Rz. 563 Seit dem 1.7.2001 ist das 9. Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" in Kraft getreten, durch das sowohl die medizinische wie auch die berufliche Rehabilitation behinderter Menschen gefördert und die Zusammenarbeit der einzelnen Rehabilitationsträger (§ 6 SGB IX) gefördert und koordiniert wird. So ist in § 8 Abs. 2 SGB I...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. S. hierzu die Anm. zu LAG Berlin-Brandenburg (AGS 2019 436, 438). Rechtsanwalt Norbert Schneider AGS 1/2020, S. 46 - 49mehr

Eine Partei kann im Kostenfestsetzungsverfahren vom Gegner, soweit dieser nach der Kostengrundentscheidung die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, die Kosten eines von ihrem Prozessbevollmächtigten eingeschalteten Rechtsanwalts, der den Gerichtstermin wahrgenommen hat, bis zur Höhe der (fiktiven) Kosten erstattet verlangen, die bei Anreise des Prozessbevollmächtigten sel...mehr

Mit in der mündlichen Verhandlung protokolliertem Vergleich beendeten die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) und der Beklagte und Beschwerdegegner (im Folgenden: Beschwerdegegner) den zwischen ihnen schwebenden Rechtsstreit. In dem Vergleich vereinbarten die Parteien u.a., dass der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits trägt mit Ausnahme der K...mehr

Rz. 98 Durch das FamFG wurde der neue Begriff "Verfahrenskostenhilfe" für einige Familiensachen und auch für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeführt. In § 76 FamFG wird für die Verfahrenskostenhilfe (VKH) auf die §§ 114 ff. ZPO verwiesen, soweit in den §§ 76 ff. FamFG nichts anderes geregelt ist. Ein Beschluss im Verfahrenskostenhilfeverfahren kann mit de...mehr

Die Erinnerung ist begründet, denn § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist weder direkt noch analog anwendbar, sodass eine Anrechnung nicht stattfindet. a) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nach § 15 Abs. 5 S. 1 RVG nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vo...mehr

Das OLG Brandenburg hat gegen seine Entscheidung die Rechtsbeschwerde zugelassen, die eingelegt und beim BGH unter dem Az XII ZB 536/19 anhängig ist. Der BGH hat somit die Gelegenheit, die in Rechtsprechung und Literatur seit vielen Jahren umstrittene Rechtsfrage zu klären. Die Entscheidung des OLG Brandenburg, die mich nicht überzeugt hat, bedarf einiger Anmerkungen. Gehört d...mehr

Anwalt kann weitere Tätigkeit einstellen und kündigen Zahlt der Mandant trotz Mahnung den angeforderten Vorschuss nicht, kann der Anwalt seine weitere Tätigkeit einstellen und auch das Mandat niederlegen. Die Einstellung weiterer Tätigkeiten und die Kündigung des Mandats dürfen jedoch nicht zur Unzeit erfolgen. Hinweis 1. Macht der Rechtsanwalt weitere Tätigkeiten von einer Vor...mehr

Rz. 4 Die Vorschriften über die Beiordnung eines Anwalts im Wege der PKH sind unter anderem anwendbar in Rz. 5 In Strafsachen gilt die 4...mehr

Rz. 422 Angesichts der Komplexität heutiger Schadensregulierung und der mannigfaltigen Regulierungserschwernisse seitens der Assekuranz benötigt der Geschädigte anwaltliche Hilfe bei der Beurteilung der Haftungslage, für das Wissen um die ersatzfähigen Schadensposten und zur sachgerechten Durchsetzung seiner Ansprüche. Rz. 423 Soweit die Auffassung vertreten worden ist, es st...mehr

Rz. 252 In Betracht kommt eine Nachfrage bei der Polizei, was aber meist ergebnislos bleibt, da derartige Daten dort nicht bekannt sind. Rz. 253 Eine Nachfrage bei dem zuständigen Straßenverkehrsamt (Zulassungsstelle) ist da schon geeigneter – kostet aber Gebühren und ist meist nur schriftlich möglich. Oft ist die Adresse des zuständigen Amtes nicht bekannt (jedoch leicht nac...mehr

Rz. 351 Der Rechtsschutzversicherer trägt die Kosten eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwalts. Das bedeutet zunächst, dass zusätzliche, durch einen Anwaltswechsel verursachte Rechtsanwaltskosten grundsätzlich nicht vom Rechtsschutzversicherer zu tragen sind, ...mehr

Rz. 143 Gegenüber dem Ratsuchenden steht dem die Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalt eine Beratungshilfegebühr in Höhe von 15,00 EUR nach Nr. 2500 VV RVG zu, wobei der Rechtsanwalt befugt ist, diesen Betrag dem Ratsuchenden zu erlassen. Die 15,00 EUR sind eine Festgebühr, Auslagenersatz und Umsatzsteuer dürfen vom Rechtsanwalt nicht verlangt werden (vgl. dazu die Anmerku...mehr

Rz. 86 Muss eine Partei Ratenzahlungen leisten, so leistet sie diese an die Staatskasse (Bundeskasse bei Verfahren vor Bundesgerichten (z.B. BGH), Landeskasse, bei Verfahren vor Gerichten des Landes (Amts-, Land- oder Oberlandesgerichte). Maximal muss eine Partei 48 Monate lang Raten zahlen, auch wenn die von der Staatskasse übernommenen Kosten nach Ablauf dieser Zeit noch n...mehr

Rz. 81 Grundsätzlich hat die gem. § 121 ZPO erfolgte Beiordnung des Rechtsanwalts zur Auswirkung, dass der Rechtsanwalt Vergütungsansprüche nicht gegen die Partei geltend machen kann, der er beigeordnet wurde, § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Es gibt jedoch einige Möglichkeiten, wie der Rechtsanwalt dennoch die Differenz zwischen PKH-Anwalts- und Wahlanwaltsvergütung abrechnen kann. ...mehr

Rz. 77 Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung gem. § 49 RVG und der Vorschuss werden auf Antrag des Rechtsanwalts gem. § 55 Abs. 1 RVG vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des jeweiligen Rechtszuges festgesetzt. In dem Antrag muss der Rechtsanwalt angeben, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt von der Partei oder einem Dritten (insbesondere dem Geg...mehr

Rz. 357 Bei einem Versicherungsfall im Ausland trägt der Rechtsschutzversicherer gem. § 5 Abs. 1 b S. 1 ARB nach Wahl des Versicherungsnehmers entweder die Gebühren eines ausländischen, am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes oder eines im Inland zugelassenen Rechtsanwaltes. Im letzteren Fall trägt der Rechtsschutzversicherer die Vergütung bis zur Höhe der...mehr

Rz. 7 Wer die Schadensregulierung in Deutschland betrachtet, erinnert sich gerne an die Zeit zurück, als es noch eine friedliche Koexistenz zwischen Geschädigten bzw. deren Anwälten und der Assekuranz gab. Beide Seiten waren seinerzeit darum bemüht, einen nun einmal entstandenen Schaden so sachgerecht wie möglich auszugleichen. Rz. 8 Es galt, den Schaden schnell und unbürokra...mehr

Rz. 95 Da der Beschluss, durch den der Rechtsanwalt der Partei beigeordnet wird, nicht automatisch zu einer Prozessbevollmächtigung führt, darf nicht vergessen werden, von der Partei eine Prozessvollmacht einzuholen. Es ist zu prüfen, ob der Mandant die Einreichung seiner Klage von der Bewilligung der Prozesskostenhilfe abhängig gemacht hat oder ob er das Klageverfahren auch...mehr

Rz. 522 Das ehemalige so genannte DAV-Abkommen (zutreffender als "Regulierungsempfehlung Gebhardt/Greißinger" bezeichnet) ist mit Wirkung ab 1.7.2004, dem Inkrafttreten des RVG, entfallen. Gerade auch nach Geltung des RVG ist es aber ein wichtiges Anliegen, die Abwicklung von Schadensfällen möglichst unkompliziert und unbürokratisch zu gestalten. Überflüssige Diskussionen be...mehr

Rz. 162 Ein Mandat, das aufgrund einer Stapelvollmacht (d.h. der Anwalt hat bei Werkstatt, Mietwagen- oder Abschleppunternehmen "vorsorglich" einen Stapel seiner Vollmachten zur schnellen und unmittelbaren Mandatserteilung deponiert) erteilt wurde, ist heutzutage nach neuer Auffassung nicht mehr rechtswidrig und deshalb auch nicht mehr nichtig, es sei denn, es handelt sich u...mehr

Durch die Anforderung eines Vorschusses tritt weder hinsichtlich eines dem Anwalt zustehenden Gebührenrahmens noch hinsichtlich des Gegenstandswerts eine Bindungswirkung ein, da der Vorschuss unter dem Vorbehalt der (Schluss-)Rechnung angefordert wird. Vorschuss muss als solcher bezeichnet werden Allerdings ist darauf zu achten, dass eine Vorschussnote auch ausdrücklich als so...mehr

Rz. 83 Hat der beigeordnete Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder einem Dritten einen Vorschuss oder eine Zahlung vor oder nach der Beiordnung erhalten, so kann er diesen Vorschuss zunächst auf die Vergütung anrechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht oder nur unter den Voraussetzungen des § 50 RVG besteht, vgl. dazu § 58 Abs. 2 RVG. Rz. 84 Die Vorschusszahlu...mehr

mehr

Selbstständiges Beweisverfahren und Hauptprozess sind verschiedene Angelegenheiten, so dass im Grundsatz die Gebühren in beiden Verfahren gesondert anfallen (siehe aber unten). Im selbstständigen Beweisverfahren erhält der Rechtsanwalt deshalb die Verfahrensgebühr nach VV 3100 RVG und im Falle der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung auch eine Terminsgebühr nach VV 3104...mehr

Rz. 124 Von der Entscheidung über die Gewährung der Beratungshilfe, die im Regelfall wie zuvor dargelegt durch das jeweilige Amtsgericht erfolgt, ist die tatsächliche Durchführung der Beratungshilfe zu unterscheiden. Die Durchführung der Beratungshilfe obliegt gem. § 3 Abs. 1 BerHG den Beratungspersonen. Neben Anwälten dürfen auch Rentenberater, Steuerberater, Wirtschaftsprü...mehr

Rz. 82 Wie bereits weiter oben dargelegt (Rdn 68) kann der Rechtsanwalt die Gebühren, die er im PKH-Bewilligungsverfahren aus der "normalen" Tabelle verdient hat, nicht mit der Mandantschaft abrechnen, da das Verfahren auf Bewilligung von PKH und das Verfahren, für das PKH bewilligt worden ist, nach § 16 Nr. 2 RVG dieselbe Angelegenheit darstellen. Der Anwalt darf jedoch nac...mehr

Rz. 70 Unter den Voraussetzungen des § 50 RVG kann der beigeordnete Rechtsanwalt jedoch über den jeweiligen Gebührenbetrag gem. § 49 RVG hinaus zusätzlich die Differenz zu der normalen Regelgebühr vom Mandanten verlangen. Dieser Differenzanspruch setzt gem. § 50 Abs. 1 RVG voraus, dass der Antragsteller Ratenzahlungen leistet und die Staatskasse von einem oder mehreren Gebüh...mehr

Rz. 13 Vor dem Hintergrund der eingeschränkten Aufhebungsmöglichkeit eines Abfindungsvergleichs ist vor seinem Abschluss zur dringenden Vorsicht zu raten. Der für den Geschädigten tätige Anwalt hat umfangreiche Beratungspflichten. In jedem Falle benötigt der Anwalt die Zustimmung seiner Partei (BGH zfs 2002, 127 ff. = DAR 2002, 63). Daher muss er den Mandanten zuvor ausführl...mehr

Die nach § 85 FamFG, §§ 103, 104 Abs. 3 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch ansonsten in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Rechtspflegerin bei dem AG hat zu Unrecht die von der Antragsgegnerin beantragten Kosten gegen den Antragsteller festgesetzt. Die Antragsgegnerin hat Gründe für eine so frühzei...mehr

Rz. 513 Die "Einigungsgebühr" entspricht in etwa der früheren "Vergleichsgebühr" gem. § 23 BRAGO, hat aber einen erweiterten Anwendungsbereich dadurch, dass die Bezugnahme auf § 779 BGB weggefallen ist (Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, 21. Auflage, Nr. 1000 VV RVG Rn 1). Sie ist eine reine Erfolgsgebühr. Der Erfolg ist die Entlastung der Gerichte und die Bemühung um möglichst wei...mehr

Rz. 73 Die Auslagen bekommt der Rechtsanwalt nur nach Maßgabe von § 46 RVG erstattet. Danach werden nur erforderliche Auslagen erstattet. Auslagen, insbesondere Reisekosten, die nicht zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erforderlich waren, werden nicht vergütet. Wenn das Gericht des Rechtszugs auf Antrag des Anwalts aber vor Antritt der Reise feststellt, dass eine...mehr

Wie abzurechnen ist, wenn der Anwalt für den Beklagten dessen Verteidigungsbereitschaft anzeigt, ohne bereits einen Sachantrag zu stellen, die Klage hiernach zurückgenommen wird und der Beklagtenanwalt nunmehr einen Kostenantrag nach § 269 Abs. 4 ZPO stellt, wird in der Rspr. unterschiedlich beantwortet. Die verschiedenen Auffassungen mögen lassen sich am Besten an einem Bei...mehr

Alle Jahre wieder wird die neue Bekanntmachung zu § 115 ZPO veröffentlicht. Sie finden diese auf S. 1. Einen Rückblick über wichtige gebührenrechtliche Entscheidungen des vergangenen Jahres liefert Hagen Schneider in seiner Zusammenfassung (S. 1 ff.). Mit der Frage, wie abzurechnen ist, wenn sich der Anwalt des Beklagten lediglich bestellt und dann nach Klagerücknahme einen Ko...mehr

Nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO findet gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss die sofortige Beschwerde statt. Nach § 11 Abs. 1 RPflG ist jedoch nur derjenige Rechtsbehelf statthaft, der nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig wäre. Da die sofortige Beschwerde in Kostensachen gem. § 567 Abs. 2 ZPO nur statthaft ist, wenn ein Beschwerdewert von 200,00 EUR ...mehr

Hinsichtlich der Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles sind im verkehrsrechtlichen Bereich die Führerschein- und Schwarzfahrtklausel sowie eine mögliche fehlende Zulassung des Kfz in § 21 Abs. 8 S. 1 ARB 2010 relevant. Demgegenüber werden Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles in § 17 ARB 2010 wie folgt geregelt: Zitat "§ 17 Verhalten nach Eintritt ...mehr

Der vor dem LSG erstmals gestellte und damit erstinstanzlich angefallene Antrag des Klägers, eine Feststellung nach § 46 RVG zu treffen, war als unzulässig abzulehnen. Zu der beantragten Feststellung ist nur das "Gericht des Rechtszugs" befugt. Bezeichnet wird damit das Gericht der Instanz, für die Kosten im Rahmen der Prozesskostenhilfe geltend gemacht werden (s. Mayer, in:...mehr

Der Vorschuss kann formlos mit der Landeskasse abgerechnet werden. Es besteht kein Formularzwang. Zuständig ist das Gericht, das auch für die spätere Vergütungsfestsetzung zuständig ist. Soweit das Gericht sich weigert, einen Vorschuss zu zahlen, bzw. den angeforderten Vorschuss kürzt, sind hiergegen Erinnerung und Beschwerde möglich (§ 56 RVG). Beschränkung bei Rahmengebühren...mehr

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat dem auftretenden Prozessbevollmächtigten schriftliche Prozessvollmacht erteilt, dies ist letztlich auch zwischen den Parteien unstreitig gestellt worden. Das Datum der Prozessvollmacht ist dabei nicht relevant, mit der ggfls. später erteilten Vollmacht hat die Klägerin u.a. auch zum Ausdruck gebracht, dass sie das bis dah...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: 74. Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht Ort: Hannover / Crowne Plaza Hannover Schweizerhof Datum: 5.3.–4.7.2020 (6 Bausteine à 3 Tage, jeweils Do.–Sa.) Gebühr: 1.865,– EUR Mitglieder AG Verkehrsrecht; RAe/-innen bis 3 Jahre nach Zulassung; Assessoren/-innen bis 3 Jahre nach 2. Examen; Referendare/-innen // 1.985,– EUR Mitglieder Anwaltverein // 2.18...mehr

Rz. 67 Sofern jedoch PKH bewilligt und der Rechtsanwalt auch für das Hauptsacheverfahren der Partei beigeordnet wird, kann er die Gebühren, die er im PKH-Bewilligungsverfahren aus der "normalen" Tabelle verdient hat, nicht mit der Mandantschaft abrechnen, da das Verfahren auf Bewilligung von PKH und das Verfahren, für das PKH bewilligt worden ist, nach § 16 Nr. 2 RVG dieselb...mehr

Rz. 109 Beratungshilfe wird nur auf einen diesbezüglichen Antrag hin gewährt (§ 1 Abs. 1 BerHG). Der Antrag kann gem. § 4 Abs. 2 BerHG mündlich oder schriftlich bei dem für die Entscheidung über die Gewährung von Beratungshilfe zuständigen Amtsgericht gestellt werden. Der Sachverhalt, für den Beratungshilfe beantragt wird, ist anzugeben. Die persönlichen und wirtschaftlichen...mehr

Vertritt der Anwalt den Mandaten in einem Adhäsionsverfahren in einer Strafsache, handelt es sich um eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit. Für das Adhäsionsverfahren entstehen folglich gesonderte Gebühren, wobei im erstinstanzlichen Verfahren eine 2,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV und im Berufungs- und Revisionsverfahren eine 2,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 4144...mehr

Rz. 473 In der amtlichen Begründung heißt es, dass die Regelgebühr bei 1,3 liegt. In normal gelagerten Fällen wird die Schwellengebühr von 1,3 somit zur Regelgebühr. Rz. 474 Welche Gebühr der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Einzelfall verdient hat, ist gem. § 14 RVG unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmen. Dies sind vor allem:mehr