Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Lange wurde sie erwartet, die erste Entscheidung des BGH nach der vom Bundesverfassungsgericht[1] vorgenommenen "Entzauberung der Drittelmethode"[2] – jetzt ist sie da. Dass sie für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, unterstreicht ihre Bedeutung. Was ist ihr Inhalt? Sind damit alle Streitfragen geklärt? I. Zum Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) lieg...mehr

Endlich scheinen selbst die jahrzehntelang undankbaren Versorgungsausgleichssachen gebührenmäßig interessant zu werden. Das verdanken wir dem FGG-ReformG mit seinen grundlegenden Neuerungen und einer Vielzahl hierzu ergangener obergerichtlicher Entscheidungen. In keiner Familiensache i.S.d. § 111 FamFG sind seit Inkrafttreten des FGG-ReformG so viele gebührenrechtliche Frage...mehr

Von der Möglichkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens wird in Familiensachen viel zu wenig Gebrauch gemacht. In der Praxis ist kaum bekannt, dass diese Möglichkeit in Familienstreitsachen besteht. Selbst der Gesetzgeber hatte dies zunächst nicht bemerkt und übersehen, im FamGKG einen Gebührentatbestand für das selbstständige Beweisverfahren zu regeln. Dies ist zwischenz...mehr

Mit der neuen Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 4 zu Nr. 4141 VV wird ein weiterer Tatbestand der zusätzlichen Gebühr eingeführt. Geregelt wird hier der Fall der Entscheidung über einen Einspruch ohne Hauptverhandlung. Ist gegen den Beschuldigten ein Strafbefehl ergangen, so kann der Einspruch dagegen auf die Höhe der verhängten Tagessätze beschränkt werden. In diesem Fall kann das Gerich...mehr

Leitsatz Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben können in ihrem Entstehungsjahr steuerlich abgezogen werden, auch wenn sie "kurze Zeit" vor oder nach dem Jahreswechsel abfließen. Das Niedersächsische FG erklärt, dass als "kurze Zeit" der Zehntageszeitraum gilt - und hiervon unter keinen Umständen abgewichen werden darf. Sachverhalt Ein selbständiger Rechtsanwalt, der seinen Gewin...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob sich eine zum Verfahrensbeistand bestellte Rechtsanwältin in einem Unterhaltsverfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, nachdem sie zuvor in einer Kindschaftssache als Verfahrensbeistand für die gemeinsamen Kinder der Beteiligten bestellt worden war. Sachverhalt In einem Verfahren wegen nachehelichen Unter...mehr

Leitsatz Bei ausschließlich erfolgten Hausgeld-Teilzahlungen kann nicht wirksam beschlossen werden, dass mit diesen Vorschusszahlungen primär der Rücklageanteil bedient werden soll; vielmehr sind die jeweiligen Schulden verhältnismäßig (quotal) zu tilgen Endgültige Verfahrenskostenverteilung nach abschließender gerichtlicher Kostenentscheidung Weitgehendes Ermessen der Gemeins...mehr

SGB X § 63 Abs. 1 S. 1, SGB II § 38 RVG § 14 RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Vertragspartner und Auftraggeber i.S.d. Nr. 1008 VV können auch unterschiedliche Personen sein. Eine Mehrheit von Auftraggebern liegt nach dem weiten Anwendungsbereich dieser Regelung bereits dann vor, wenn derselbe Rechtsanwalt für verschiedene natürliche Personen tätig wird. Es kommt insoweit nicht darauf ...mehr

Dies ist eine Neuerscheinung im wahrsten Sinne des Wortes. Ein ABC der Kostenerstattung hat es in der Tat bislang in der ansonsten doch recht umfangreichen Kostenliteratur noch nicht gegeben. Und es ist dann auch keine Überraschung, wer ein solches Novum auf den Weg gebracht hat: Der nimmermüde Norbert Schneider hat eine neue vortreffliche Möglichkeit gefunden, sowohl den Fac...mehr

ARB 2000 § 5 Abs. 3b Leitsatz Bei einem Vergleich hat der Rechtsanwalt sicherzustellen, dass die Kostenregelung den Versicherungsbedingungen entspricht. Der Anwalt haftet dem Versicherungsnehmer für die Rechtsanwaltskosten aufgrund des Verstoßes gegen die Aufklärungs-/Belehrungspflichten. LG Landshut, Urt. v. 26.11.2010 – 14 O 1809/10 1 Sachverhalt Die Klägerin macht gegenüber d...mehr

Bei einem Vergleich hat der Rechtsanwalt sicherzustellen, dass die Kostenregelung den Versicherungsbedingungen entspricht. Der Anwalt haftet dem Versicherungsnehmer für die Rechtsanwaltskosten aufgrund des Verstoßes gegen die Aufklärungs-/Belehrungspflichten. LG Landshut, Urt. v. 26.11.2010 – 14 O 1809/10mehr

Anwalt kann Kostenerstattungsanspruch im eigenen Namen geltend machen Wird der Anwalt für seinen Mandanten im Rahmen der Beratungshilfe tätig, wird übersehen, dass der Anwalt nach § 9 S. 2 BerHG Schadensersatzansprüche, die in der Person des Rechtsuchenden entstanden sind, im eigenen Namen geltend machen kann. Dies betrifft insbesondere materiell-rechtliche Kostenerstattungsa...mehr

[3] “… Das Beschwerdegericht meint, es sei von dem Grundsatz auszugehen, wonach es jedem Streitgenossen auch unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten gestattet sei, sich durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn nach den Gegebenheiten des Einzelfalles nachvollziehbare Gründe für die Beauftragung eines eigenen Prozessbevollmächtig...mehr

Die zulässige Revision ist i.S.d. Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG begründet (§ 170 Abs. 2 S. 2 SGG). Die Feststellungen des LSG lassen keine abschließende Entscheidung des Senats darüber zu, ob die Kläger einen Anspruch auf Erstattung höherer Rechtsanwaltskosten haben. 1. Die Revision i...mehr

I. Der Gerechtigkeitsgewinn Der BGH hat schon in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, bei dem Kostenfestsetzungsverfahren handele es sich um ein Massenverfahren, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf. Folglich sei eine typisierende Betrachtungsweise bei der Prüfung geboten, ob eine Maßnahme der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ...mehr

Der Entscheidung des OLG Celle, das die Revision zugelassen hat, ist zuzustimmen. I. Geschäftsgebühr in Verkehrsunfallsachen Für die außergerichtliche Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls steht dem damit beauftragten Rechtsanwalt eine 1,3 Geschäftsgebühr zu, so BGH zfs 2007, 102 m. Anm. Hansens = RVGreport 2007, 21 = AGS 2007, 28 m. Anm. Schons = AnwBl. 2007, 1...mehr

1. Grundgebühr Wie das AG im angefochtenen Beschluss zu Recht ausgeführt hat, ist die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV zwar auch für Rechtsanwalt K entstanden, jedoch gegenüber der Staatskasse nicht erstattungsfähig. Da die Grundgebühr die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abdeckt und sich Rechtsanwalt K – ebenso wie zuvor sein Kollege Rechtsanwalt M – in den Fall einarbei...mehr

I. Die Klage ist zulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin ist gegeben. Die Geltendmachung der Schadensersatzforderung seitens der Klägerin im Aktivprozess ist nicht durch das vorangegangene Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ausgeschlossen, auch wenn gegen den Honoraranspruch der Beklagten selbst keine Einwendungen mehr möglich sind. Das rechtskräftig festge...mehr

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Klägern weitere Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen eines isolierten Vorverfahrens unter Berücksichtigung einer Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV zu erstatten hat. Die Kläger, im Einzelnen die im Jahre 1972 geborene Klägerin zu 1), der im Jahre 1967 geborene Kläger zu 2) sowie die mit ihnen zusammenlebenden Kinder als Kläger z...mehr

In der Sache führt das Rechtsmittel zur Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung an das LG, welches nach gebotener Sachverhaltsaufklärung über die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss erneut zu entscheiden haben wird. Der Rechtspflegerin wird gem. § 572 Abs. 3 ZPO aufgegeben, aufzuklären, ob der Beklagte zu 1) als Gegner des K...mehr

Das AG hatte einen Haftbefehl gegen den Mandanten erlassen. Zum Haftprüfungstermin erschien als Verteidiger Rechtsanwalt Dr. H. in Vertretung für Rechtsanwalt K. Später wurde Rechtsanwalt K. zum Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO bestellt. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte Rechtsanwalt K. im Hinblick auf seine Beiordnung die Festsetzung seiner Vergütung, darunte...mehr

Wie abzurechnen ist, wenn der Rechtsanwalt nur hinsichtlich eines Teils der Gesamtforderung mehrere Auftraggeber hat, war in Rspr. und Lit. bereits zu BRAGO-Zeiten umstritten. Die Rspr. hat weitgehend genau so wie der Rechtspfleger im vom LG Saarbrücken entschiedenen Fall gerechnet.[1] Dem hat das Schrifttum weitgehend zugestimmt.[2] Die Gegenauffassung rechnet wie das LG Saa...mehr

Veranstaltungen bis März 2012 Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Dipl.-Physiker, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg Ort: Dresden/Residenz Alt Dresden Datum: Samstag, 3. März 2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebüh...mehr

Zu Leitsatz 1) Das OLG hat den BGH auf seiner Seite, sodass es die Entscheidung, wonach dem Verfahrensbeistand die pauschale Vergütung des § 158 Abs. 7 S. 2 und S. 3 FamFG für jedes am Verfahren beteiligte Kind gesondert zuzuerkennen sei, wenn eine konkrete Bestellung erfolgt ist, erst gar nicht mehr begründet. Es bezieht sich nur noch auf den insoweit bestätigenden BGH. Gara...mehr

1. Die (sofortige) Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist zwar nach den §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. Da der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Ausübung seines Beitreibungsrechts nach § 126 Abs. 1 ZPO den Antrag auf Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen gegen die Beklagte im eigenen Namen gestellt hat, ist nicht seine Partei, sondern der Pr...mehr

Nach der Rechtsprechung sind die Kosten eines Terminsvertreters für die Wahrnehmung eines auswärtigen Termins erstattungsfähig, soweit sie diejenigen Kosten nicht wesentlich übersteigen, die entstanden wären, wenn der Hauptbevollmächtigte den Termin selbst wahrgenommen hätte. Dabei werden Überschreitungen bis 10 % als unwesentlich angesehen. Erst wenn die Kosten des Terminsv...mehr

Der Kl. hatte die drei beklagten Konzerunternehmen im Zusammenhang mit dem Kauf von Eigentumswohnungen vor dem LG W. u.a. auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das LG hatte der Klage stattgegeben. Das OLG F. hat sie durch rechtskräftig gewordenes Urt. kostenpflichtig abgewiesen. Im ersten Rechtszug hatten sich die Bekl. durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten lasse...mehr

Die Unterbrechung des Verfahrens, die eingetreten ist, als die nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertretene Klägerin nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde verstorben ist (zu diesen Voraussetzungen BGH, Beschluss vom 29. Mai 1951 – IV ZR 83/50, BGHZ 2, 227, 228 f; BGH, Beschluss vom 12. November 1980 – IV b ZB 601/80, NJW 1981, 686, 687...mehr

“II. 3. Hinzu kommen die berechtigten vorgerichtlichen Anwaltsgebühren, soweit sie noch offen sind. Dabei handelt es sich um weitere 111,38 EUR. Bei einem berechtigten Streitwert von bis zu 30.000 EUR (26.069,13 EUR) beträgt die einfache Gebühr 758 EUR. Bei Zugrundelegung einer 1,3fachen Gebühr, der Pauschale i.H.v. 20 EUR zzgl. MwSt. ergeben sich Gebühren i.H.v. 1.196,42 EUR...mehr

Der Kläger hat aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzvertrag keine Ansprüche auf Zahlung von 47,48 EUR. Die Ansprüche des Klägers auf Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten sind bereits infolge Erfüllung erloschen, § 262 BGB. 1. Die Beklagte hat die Rechtsanwaltsgebühren in der Höhe reguliert, in der sie bei Zugrundelegung einer 1,3-fachen Gebühr entstanden w...mehr

Der Beschwerdeführer wurde vom AG zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Auf seine Berufung wurde das Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, sodass die Kostenentscheidung dahingehend lautete, dass der Staatskasse die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die dem Angeklagten im Berufungsverfahren...mehr

Herausgegeben von Rechtsanwalt u. FAArbR u. FAVerwR Dr. Hans-Jochem Mayer sowie DirAG Dr. Ludwig Kroiß. Bearbeitet von Uwe Dinkat, Dr. Johannes Ebert, Walter Gierl, Christian Janczek, Dr. Hans Klees, Dr. Ludwig Kroiß, Bernhard Maué, Dr. Hans-Jochem Mayer, Dr. phil. Albrecht Müllerschön, Dr. Anke Nordemann-Schiffel, Prof. Friedrich Pukall, Christian Rohn, Joachim Teubel und K...mehr

Jeder Richter und jeder Rechtspfleger kennt und nutzt den von Zöller herausgegebenen Kommentar zur Zivilprozessordnung. Das allein ist Grund genug dafür, dass der Gläubiger und seine Bevollmächtigten, seien es Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen, ihrerseits den Zöller nutzen, um zu wissen, welche Voraussetzungen das Organ oder das Rechtsmittelgericht annehmen und prüfen wi...mehr

Vertragspartner und Auftraggeber i.S.d. Nr. 1008 VV können auch unterschiedliche Personen sein. Eine Mehrheit von Auftraggebern liegt nach dem weiten Anwendungsbereich dieser Regelung bereits dann vor, wenn derselbe Rechtsanwalt für verschiedene natürliche Personen tätig wird. Es kommt insoweit nicht darauf an, wer persönlich dem Anwalt den Auftrag erteilt hat. Auch dann, wen...mehr

Abgrenzung richtet sich danach, ob Anwalt nach außen tätig geworden ist Die Abgrenzung zwischen Beratungs- und Geschäftstätigkeit wird grundsätzlich danach vorgenommen, ob der Anwalt nach außen hin tätig geworden ist oder nicht.mehr

Rechtsschutzversicherte Mandanten sind beim Anwalt gern gesehen. Ist auch die Auseinandersetzung mit dem Rechtsschutzversicherer über die Berechnung einzelner Gebühren und deren angemessene Höhe manchmal mühsam, steht mit dem Rechtsschutzversicherer jedoch ein solventer Partner gegenüber. Das ist bei den Auftraggebern leider nicht immer der Fall. Abgesehen davon geht auch di...mehr

Die Vertretung des Pflichtverteidigers durch einen anderen Rechtsanwalt ist zulässig. Wird der später bestellte Pflichtverteidiger im Haftprüfungstermin durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten, wird die Terminsgebühr nach Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 VV ausgelöst. Der Vergütungsanspruch steht nicht dem Vertreter, sondern dem Vertretenen zu. LG Potsdam, Beschl. v. 11.5.2011 – 24 Qs...mehr

Wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt seine Gebühren aufgrund eines obsiegenden Urteils erster Instanz im eigenen Namen gem. § 126 ZPO beigetrieben hat, kann der Gegner diese Kosten gem. § 91 Abs. 4 ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den beigeordneten Rechtsanwalt rückfestsetzen lassen, wenn er im höheren Rechtszug obsiegt. OLG Hamburg, Besch...mehr

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte Beschwerde, der das LG nicht abgeholfen hat, ist zulässig. Insbesondere ist der nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG erforderliche Beschwerdewert erreicht, denn die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Wertfestsetzung, die zu einer mehr als 200,00 EUR höheren Gebühr zu Lasten der Landeskasse führte. Der Senat entscheidet in der Besetzung mit drei...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Auf die Beschwerde hin war die festgesetzte Pflichtverteidigervergütung abzuändern. Dem Verteidiger steht ein Anspruch auf Festsetzung der Kosten für den Haftprüfungstermin zu. a) Zwar war der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt noch nicht als Pflichtverteidiger bestellt und zeigte seine Bevollmächtigung auch erst zu einem späteren Z...mehr

II. Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich, die Anschlussberufung des Klägers hat dagegen nur im Hinblick auf das abgegebene Anerkenntnis des Beklagten Erfolg, dem Kläger steht gegen den Beklagten keine weitere Zahlung zu. 1. Berufung des Beklagten Eine Geschäftsgebühr ist nicht angefallen, schon aus diesem Grund haftet der Beklagte nicht aus § 280 Abs. 1 BGB gegenüber dem...mehr

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages geltend. Die Klägerin war Mandantin der Beklagten zu 1), deren Gesellschafter die Beklagten zu 2) und 3) sind. Der Beklagte zu 3) vertrat die Klägerin in dem Rechtsstreit gegen das Autohaus S. vor dem LG Landshut. Die Klägerin hatte beim Autohaus S. ein ihrer Ansic...mehr

Rechtsanwalt D. war Verteidiger des Angeklagten in dem beim LG anhängig gewesenen Strafverfahren, das mit dem Freispruch des Angeklagten und der Verpflichtung der Landeskasse zur Tragung der notwendigen Auslagen des Freigesprochenen endete. Dieser wurde angeklagt, unerlaubt mit Betäubungsmitteln in großen Mengen gehandelt zu haben. In der Anklageschrift wurde auch beantragt,...mehr

Die Klage ist begründet, soweit sie die Klägerin nicht zurückgenommen hat. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des ausgeurteilten Betrages gem. § 812 BGB. I. Es kann dahinstehen, ob der Rechtsanwaltsvertrag zwischen den Ärzten und dem Beklagten oder den Ärzten und der Partnerschaftsgesellschaft K. & Partner Rechtsanwälte bestand. Denn der Beklagte i...mehr

Die Vollstreckungsandrohung braucht keine besonderen Ausführungen zu enthalten. Im Gegensatz zu einem Vollstreckungsauftrag ist es auch nicht erforderlich, die Forderung genau zu berechnen. Es ist Sache des Schuldners, zu leisten und die Höhe der geschuldeten Forderung einschließlich Zinsen selbst zu berechnen. Ausreichend ist daher in der Regel ein einfaches Formschreiben. R...mehr

Eine Zwischenbilanz nach Inkrafttreten der Reform 23. März 2012, 11.00–17.00 Uhr in Berlin – aus Anlass der Verabschiedung von Ingeborg Rakete-Dombek als Vorsitzende der AG Familienrecht – Freitag, 23. März 2012mehr

Beauftragt ein Mandant einen Rechtsanwalt mit der Einholung einer Rechtsschutz-Deckungszusage mit dem Schreiben "Sollten die entstehenden Kosten nicht von der Versicherung getragen werden, bitte um kurze Info und weitere Vorgehensweise", so steht der Geschäftsbesorgungsauftrag unter der aufschiebenden Bedingung, dass eine Deckungszusage erteilt wird. Holt der Rechtsanwalt bei...mehr

Hinweis Die Beklagten haben auch die der Klagepartei im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Kaskoversicherers entstandenen Anwaltskosten zu tragen. Mit dem als Anlage K (lfd. Ziff.) beigefügten Schreiben vom (tt.mm.jj) hat die beklagte Versicherung die Regulierung des der Klagepartei entstandenen Fahrzeugschaden abgelehnt. Dies stellt eine ernsthafte und endgültige Leis...mehr

Wird der Auftrag vorzeitig beendet, entsteht lediglich eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3301 VV. Da die Anmerkung zu dieser Vorschrift auf die Anm. zu Nr. 3201 VV verweist, liegt eine vorzeitige Auftragsbeendigung vor, wenn sich der Auftrag erledigt bevormehr

Gebühren richten sich nach Nrn. 3311, 3312 VV Die Gebühren des Anwalts in der Zwangsversteigerung richten sich nach Teil 3, Abschnitt 3, Unterabschnitt 4 VV, den Nrn. 3311, 3312 VV. Vorgesehen sind drei Verfahrensgebühren, nämlich für die Tätigkeitmehr