Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Leitsatz Gültige Eventualeinberufung kraft entsprechender (Zitter-)Beschlussfassung; nicht nichtiger, sondern mangels Anfechtung bindender Beschluss in Abweichung zu § 25 Abs. 4 WEG (wie BayObLG)! Anforderungen an einen zustimmungsersetzenden Beschluss auf Gestattung baulicher Veränderungen Zustellungen im Beschlussanfechtungsverfahren sind nicht nur an den Verwalter als geset...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Ein bestellter Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter muss auch dann eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 67 StBerG abschließen, wenn er keine Berufstätigkeit ausübt. Zum Sachverhalt Einem Steuerbevollmächtigten wurde als Berufspflichtverletzung im Sinne des § 89 Abs. 1 StBerG angelastet, er habe gegen die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaf...mehr

Leitsatz (amtlich) Scheidet ein Gesellschafter aus einer Freiberuflersozietät gegen Zahlung einer Abfindung aus, welche auch den Wert des Mandantenstammes abgelten soll, hat dies mangels abweichender Abreden zur Folge, dass der ausscheidende Gesellschafter die Mandanten der Sozietät nicht mitnehmen darf, sondern sie - längstens für zwei Jahre - seinen bisherigen Partnern bel...mehr

Leitsatz Versäumt ein Prozessbevollmächtigter eine Rechtsmittelfrist, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn den Rechtsanwalt kein Verschulden trifft. Der Rechtsanwalt trägt die Verantwortung dafür, dass eine fristwahrende Prozesshandlung vor dem zuständigen Gericht vorgenommen wird. Diese Pflicht wird verletzt, wenn der Prozessbevollmächti...mehr

Leitsatz Anwaltsbeauftragung durch den Verwalter auch nur im Rahmen entsprechend erteilter Ermächtigung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Zur Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer, welche nicht die Lasten- und Kostenbeiträge zur Gemeinschaft (Wohngelder) betreffen, bedarf der Verwalter einer besonderen Ermächtigung der Eigentümer 2. Von d...mehr

Leitsatz (nicht amtlich): Die Annahme, das Sponsoring sei Rechtsanwälten regelmäßig verboten, beruht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Berufsfreiheit. Zum Sachverhalt Die Beschwerdeführer - Rechtsanwälte (GM) - sponserten verschiedene kulturelle Veranstaltungen. In der Unterzeile des Werbeplakats für ein Konzert und in den Anzeigen für einen...mehr

Leitsatz Bei einer Mandatsübertragung treffen den beauftragenden wie auch den übernehmenden Rechtsanwalt besondere Sorgfaltspflichten. Ein Rechtsanwalt, der einen Rechtsmittelauftrag an einen Kollegen weiterleitet, muss sicherstellen, dass der beauftragte Kollege fristgemäß tätig werden kann. Hierzu müssen, wegen der besonderen Bedeutung der Rechtsmittelfristen, eigenverantwo...mehr

Leitsatz Nimmt ein Mandant seinen Steuerberater oder seinen Rechtsanwalt wegen Vertragsverletzung aus Schadensersatz in Anspruch, muss er den Ursachenzusammenhang zwischen Verhalten des Steuerberaters bzw. Rechtsanwalts und der Pflichtverletzung – so genannten haftungsbegründende Kausalität – sowie den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Eintritt des Schadens...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Der Versand einer Praxisbroschüre an 30.000 potentielle Mandanten aus Wirtschaftskreisen stellt keine berufswidrige Werbung um ein Mandat im Einzelfall dar. Eine Praxisbroschüre, die moderne Elemente der Werbung wie Hochglanzpapier, Farbdruck, Fotos und Embleme verwendet, sich jedoch einer sachlich nüchternen Sprache bedient, ist nicht als reklamehaf...mehr

Normenkette § 42 ZPO Kommentar 1. Ein richterliches Verhalten, welches verfahrensrechtlich geboten oder gerechtfertigt ist (hier: Nichtberücksichtigung des Antrags, einen Anwalt als Verfahrensbevollmächtigten auszuschließen, gegen den der Ablehnende den Vorwurf des Parteiverrats erhebt; Setzung einer Frist zur Antragsbegründung nach 1-jähriger Verfahrensdauer), ist grundsätzl...mehr

Leitsatz (amtlich): Die gegen einen Steuerberater allein mit dem Vorwurf erhobene Klage, er habe ein Steuervergütungsverfahren nachlässig geführt, unterbricht nicht die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs, der daraus abgeleitet wird, dass der Steuerberater die steuerliche Belastung nicht von vornherein neutralisiert habe. Sachverhalt Zum Tatbestand Der Kläger vermittelt a...mehr

Leitsatz Die Verwendung eines elektronischen Fristenkalenders darf nicht dazu führen, dass die Überprüfungssicherheit hinter der manuellen Führung eines Fristenbuchs zurück bleibt. Daher darf bei der elektronischen Kalenderführung die versehentliche Kennzeichnung einer Frist als erledigt, nicht dazu führen, dass diese dann im Kalender gar nicht mehr auftaucht und infolgedess...mehr

Leitsatz Die einem Rechtsanwalt zur Abwehr einer Räumungsklage erteilte Prozessvollmacht schließt regelmäßig die Befugnis zum Empfang einer Kündigung ein. Wird die Beschränkung der Vollmacht im Innenverhältnis nicht offen gelegt, wirkt die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt. Fakten: Der Vermieter hatte in zweiter Instanz dem Prozessbevollmächtigten des Mieters eine neu...mehr

Leitsatz (amtlich): Ist der Geschäftsbesorgungsvertrag eines Steuerberaters wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB unwirksam, so kann diesem eine Vergütung aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812ff. BGB) zustehen, wenn ihm nicht bewusst war, dass er gegen ein gesetzliches Verbot verstieß. Zum Sachverhalt Die Kläger, ein Steuerberater, verlangt vom Be...mehr

Leitsatz Vorgehen gegen einen Mieter (als Störer) vorteilhaft Klage auf Beendigung eines unzulässigen Mietverhältnisses erfasst verfahrensgegenständlich auch entsprechenden Nutzungs-Unterlassungsanspruch (Hinwirken des Gerichts auf sachdienliche Antragsänderung) Beschlussbeauftragter Verwalter kann Unterlassungsklage auch in eigenem Namen (als Prozessstandschafter) führen Norm...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG, § 14 Abs. 3 KostO, § 31 Abs. 3 KostO Kommentar 1. Für die Finanzierung einer Balkonsanierung wurde eine Sonderumlage in Höhe von insgesamt DM 2 Mio beschlossen. In gleicher Versammlung wurde auch die Sanierung selbst beschlossen (unter Hinweis auf erwartete Kosten zwischen DM 2,35 Mio und DM 2,5 Mio). Der Sonderumlagebeschluss wurde von einem Eige...mehr

Leitsatz Verwaltungsunterlagen sind Bestandteil des gemeinschaftlichen Verwaltungsvermögens Normenkette § 21 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 WEG, § 666 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Der Anspruch auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen richtet sich einheitlich sowohl unmittelbar gegen den Verwalter (der diese Unterlagen "hinter sich hat"), wie auch mittelbar gegen die gesamte Eigentüm...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise keine Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Rechtsmittelrücknahme; sog. Einsichts- Rechtsprechung erneut bestätigt Berichtigung offenbarer Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung auch durch das Rechtsmittelgericht Normenkette § 47 WEG, § 319 ZPO Kommentar 1. Wird die sofortige Beschwerde ausdrücklich zur Fristwahrung eingelegt und nach Hinweis des LG...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anweisungen sicherstellen, dass die notierte gerichtliche Faxnummer überprüft und ggf. korrigiert wird. Ein per Telefax eingereichter Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist erreichte das zuständige Gericht verspätet, da versehentlich nicht die Faxnummer des Berufungsgerichts, sondern die der Vorinstanz gewäh...mehr

Leitsatz Die Mitglieder einer Sozietät haften ausnahmsweise nicht wegen der Pflichtverletzung eines Sozietätsmitgliedes, wenn die Umstände des Einzelfalls ergeben, dass ein Einzelmandat an ein bestimmtes Mitglied erfolgen sollte. Ein Sozietätsanwalt nimmt ein ihm angetragenes Mandat regelmäßig zugleich im Namen der übrigen Sozietätsmitglieder an. Voraussetzung ist, dass eine ...mehr

Leitsatz Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbeschwerdeeinlegung durch einen Anwalt beim unzuständigen Gericht (Anwaltsverschulden) Auf das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung kann sich ein Rechtsanwalt nicht berufen Verpflichtende Teilnahme am Bankeinzug? (str.) Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 22 FGG, § 199 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Wird ein bei bayerischen Gerich...mehr

Leitsatz Vereinbart ein als Prozessbevollmächtigter tätiger Rechtsanwalt mit einem in seinem Zustellbezirk eingesetzten Postzusteller, an Samstagen die an sein Büro adressierten Postsendungen wieder mitzunehmen, falls das Büro nicht besetzt ist, und sie erst am darauffolgenden Werktag auszuliefern, kann er sich als eine geschäftlich für Dritte Rechtsangelegenheiten wahrnehme...mehr

Leitsatz Der Senat hält daran fest, dass im Wohnungseigentumsverfahren für das Gericht keine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung besteht. Fakten: Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurden verschiedene Beschlüsse gefasst, die seitens zweier Wohnungseigentümer erfolglos angefochten wurden. Gegen den entsprechenden erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts legten sie sofor...mehr

Normenkette Art. 1 §§ 3 Nr. 6, 5 Nr. 3 RBerG, § 1 UWG, § 823 Abs. 2 BGB, § 20 Abs. 2 WEG, § 27 WEG Kommentar Der Verwalter eines Mietshauses kann - anders als der WEG-Verwalter - wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auch dann keine Räumungsklage vor Gericht vertreten, wenn er zu dieser Rechtsbesorgung durch die Vermieter vertraglich ermächtigt wurde. Während ein Mi...mehr

Leitsatz Im Wohngeldinkassoverfahren können grundsätzlich keine Einwendungen gegen das formelle Zustandekommen und den sachlichen Inhalt eines der Zahlungsverpflichtung zugrunde liegenden Eigentümerbeschlusses (selbst wenn dieser angefochten sein sollte) geltend gemacht werden Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Vorliegend ergab sich aus der Verwaltervert...mehr

Leitsatz Es besteht keine Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der VN falsche Angaben gegenüber dem Außendienstmitarbeiter berichtigt, bevor diese dem entscheidungsbefugten Sachbearbeiter zur Kenntnis gelangen. Normenkette § 7 I Abs. 3 AKB, § 7 V Abs. 4 AKB, § 9 AKB, § 6 Abs. 3 VVG, § 43 Nr. 2 VVG Sachverhalt Der Kl. nahm die Bekl. aus einer Teilkaskoversicherung auf Entsc...mehr

Leitsatz Fehlt es an einer fristgerechten Übersendung von Teilen einer einheitlichen Revisionsbegründung, wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. In dem hier zu entscheidenden Fall legte der Rechtsanwalt in einem Zivilprozess rechtzeitig Revision ein und begründete das Rechtsmittel innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Revisionsbegründungsfrist. Die Revisionsb...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der einem anderen Anwalt einen Rechtsmittelauftrag erteilt, hat sich von dem anderen Anwalt bestätigen zu lassen, dass dieser den Auftrag übernimmt. Erst dann darf er die in seinem Fristenkalender notierte Frist löschen. Andernfalls wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt und dementsprechend das Rechtsmittel wegen Versäumnis de...mehr

Leitsatz Nach der Rechtsprechung des BGH sind Honorarforderungen von Ärzten und Rechtsanwälten unabtretbar, weil diese Personen ihre gesetzliche Schweigepflicht verletzen und gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen würden (§ 203 StGB), wenn sie dem Abtretungsempfänger die gemäß § 404 BGB geschuldeten Auskünfte über Anlass, Art und Umfang der honorarpflichtigen Tätigkeit gäbe...mehr

Leitsatz Der neue Verwalter kann auch im Beschwerderechtszug ohne Einwilligung des Antragsgegners anstelle des bisherigen Verwalters, der Wohngeldansprüche in Verfahrensstandschaft geltend macht, in das Verfahren eintreten, wenn ihm die erforderliche Ermächtigung erteilt ist. Fakten: Wird während eines gerichtlichen Verfahrens ein neuer Verwalter bestellt, der die Ansprüche i...mehr

Leitsatz Wirtschaftsplan kann weiterhin auch nach Abrechnungs-Beschlussgenehmigung Zahlungsanspruchsgrundlage bleiben (soweit sich nicht aus der Jahresabrechnung gegenüber dem Soll der Vorschüsse ein niedrigerer Schuldsaldo ergibt) Die Gemeinschaftsordnung kann einen erhöhten Verzugszinssatz für Wohngeldschulden festlegen, nun seit 1. 1. 1999 nach dem sog. Basiszinssatz Fortfü...mehr

Leitsatz Hat eine Prozesspartei eine Rechtsmittelbegründungsfrist unverschuldet versäumt, ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO). Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich (§ 85 Abs. 2 ZPO). Das OLG Hamburg hatte einer Partei die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ...mehr

Leitsatz (amtlich): Führt der Steuerberater im Rahmen eines Dauermandats einen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Auftrag durch, haftet er gleichwohl nach vertragsrechtlichen Grundsätzen, wenn ihm bei Erledigung des rechtlich untersagten Geschäfts ein steuerlicher Fehler unterläuft. Zum Sachverhalt: Die Klägerin zu 1 betreibt ein Dienstleistungsuntern...mehr

Leitsatz Aufgrund krankheits- und urlaubsbedingter Ausfälle stand einer Anwaltskanzlei über einen Monat lang nur rund die Hälfte des Personals zur Verfügung. Dies hatte die Versäumung der Frist für die Begründung einer Berufung zur Folge. Der gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung blieb jedoch erfolglos , wobei der BGH wie folgt argumentierte: Ein eigenes organisatorische...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Entspricht es schon in aller Regel dem Interesse der Gesamtheit der Eigentümer nach billigem Ermessen, auch in zweifelhaften Fällen durch eine gerichtliche Entscheidung klären zu lassen, ob ein früherer Verwalter seine Pflichten bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums verletzt hat (vgl. BayObLG, WE 95, 95), so liegt eine so...mehr

Leitsatz Die einem Rechtsanwalt vom Verwalter im Namen der Wohnungseigentümer erteilte Verfahrensvollmacht erlischt nicht durch die Abberufung des Verwalters. Fakten: Die frühere Verwalterin einer Wohneigentumsanlage hatte noch während ihrer Amtszeit einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der Eigentümergemeinschaft in einem Gerichtsverfahren bevollmächtigt. Nachdem die Verwalt...mehr

Leitsatz Das allstimmige Zustimmungsgebot zu baulichen Veränderungen kann kraft Vereinbarung durch Mehrheitsbeschlussmöglichkeit erleichtert werden Ein solcher Eigentümerbeschluss ist nur dann für ungültig zu erklären, wenn für die bauliche Veränderung keine sachlichen Gründe vorliegen oder andere Eigentümer durch sie unbillig benachteiligt werden Zumindest besteht dann kein S...mehr

Leitsatz In einem Wohngeldverfahren sind dem mit seinen Zahlungen säumigen Wohnungseigentümer grundsätzlich auch die außergerichtlichen Kosten der übrigen Wohnungseigentümer aufzuerlegen. Fakten: Den Grundsätzen des Zivilprozessrechts entsprechend muss auch im Wohnungseigentumsverfahren als einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dessen Abschluss darüber entschi...mehr

Leitsatz Tritt in einem Wohnungseigentumsverfahren ein Rechtsanwalt für einen Beteiligten auf, obwohl ihm keine Vollmacht erteilt worden ist, können ihm die Verfahrenskosten auferlegt werden. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft war in einem Rechtsstreit unterlegen und hatte die Kosten des Verfahrens zu tragen. Mit ihrem Rechtsmittel wenden sich die Eigentümer gegen diese Koste...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar Wird ein Antrag ohne Rechtsmittel mangels Vollmacht (hier: seitens eines Rechtsanwalts) als unzulässig verworfen, so trägt die Kosten grundsätzlich derjenige, der das Auftreten des vollmachtlosen Vertreters veranlasst hat, also meist der vollmachtlose Vertreter selbst (BGH, NJW 83, 883; BayObLG, Beschluss v. 6. 5. 1999, Az.: 2Z BR 26/99). Soweit...mehr

Leitsatz Die Angestellte eines Anwalts hatte es aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen versäumt, die Berufungsfrist einzutragen. Statt dessen hatte sie lediglich die Vorfrist im Fristenkalender notiert. Als dem Anwalt 1 Woche vor Ablauf die Akte auf Vorfrist vorgelegt wurde, verließ er sich jedoch auf die ordnungsgemäße Eintragung der Berufungsfrist, d. h. der Hauptfrist,...mehr

Leitsatz Steuerberater, Rechtsanwälte und andere rechts- und wirtschaftsberatende Berufe können sich u. a. in Partnerschaftsgesellschaften zur Berufsausübung zusammenschließen. Sie sind aber als solche u. a. nicht zur Steuerberatung befugt, daher können sie ihre Mandanten unter ihrem Namen „NN-Partnerschaftsgesellschaft” nicht vor dem BFH vertreten. Deshalb wäre eine Revisio...mehr

Leitsatz Der BFH hat in mehreren Urteilen vom 9. 6. 1999 zum Begriff der Berufsausbildung in dem ab 1999 geltenden Kindergeldrecht entschieden. In den einzelnen Verfahren ging es jeweils um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a) EStG (Voraussetzung für die Gewährung von → Kindergeld bei Kindern über 18 Jahre...mehr

Normenkette § 22 FGG, § 130 BGB Kommentar 1. Muss aufgrund des "Journals" der Faxstelle des Gerichts davon ausgegangen werden, dass das Empfänger-Faxgerät zum fraglichen Zeitpunkt technisch in Ordnung und nicht durch den Empfang anderweitiger Nachrichten blockiert war, und ergibt sich deshalb neben der Möglichkeit einer vom Sendegerät nicht erkannten Übermittlungsstörung die ...mehr

Leitsatz Der Steuerberater muss seinen Mandanten über die einmonatige Klagefrist gegen einen Steuerbescheid (§ 47 FGO) auch dann belehren, wenn er selbst eine Anfechtung des Bescheids für aussichtslos hält; denn dem Auftraggeber muss eine eigenverantwortliche Entscheidung ermöglicht werden. Die Aufgaben des Steuerberaters richten sich nach Inhalt und Umfang des ihm erteilten ...mehr

Normenkette § 47 WEG, § 20 Abs. 1 FGG, § 87 Abs. 1 ZPO Kommentar 1. Legt der bisherige Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten im WEG-Verfahren gegen die Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts weitere Beschwerde ein, obwohl ihm die Vollmacht entzogen worden ist, so ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Dem Verfahrensbevollmächtigten kön...mehr

Leitsatz Ein Anwalt wurde von seiner Mandantin auf Schadensersatz in Anspruch genommen, mit der Begründung, er habe bei Abschluss eines Vergleichs die Aufnahme einer bestimmten Klausel unterlassen. Des Weiteren habe er sich abredewidrig nicht für sie eingesetzt bzw. ihr abredewidrig den Zugang zu einem von ihr angemieteten Geschäftslokal nicht ermöglicht, was zur Folge geha...mehr

Leitsatz Abnahme des Gemeinschaftseigentums kann zur Angelegenheit gemeinschaftlicher Verwaltung gemacht werden (durch Vereinbarung oder Beschluss) Ungültigkeit eines angefochtenen Mehrheitsbeschlusses auf gerichtliche Geltendmachung eines "zweifelhaften Anspruchs" (hier: gegen den Bauträger auf Aufstellung einer weiteren Mülltonne als offenkundig unbegründeter Anspruch) Mit S...mehr

Leitsatz Nach einem schweren Autounfall im August 1991 beauftragte der Geschädigte einen Anwalt mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Unfallverursacher. Dessen Versicherung leistete aber nur einen Teil des geltend gemachten Anspruchs. Eine abschließende Einigung scheiterte im Herbst 1995, da der Geschädigte nicht auf Ansprüche wegen möglicher sich ers...mehr

Rz. 156 Hier werden lediglich schuldrechtliche Ansprüche des Berechtigten begründet. Ein Quellenübergang findet somit nicht statt. Ist der Nießbraucher nicht Mitunternehmer, sondern schlichter Ertragsnießbraucher, so bezieht er keine Gewinnanteile i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG [1]. Nach der BFH-Rechtsprechung steht der Nießbrauch an dem Gewinnstammrecht einer Persone...mehr