Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Normenkette § 47 WEG Kommentar Grundsätzlich hat derjenige, der ein Rechtsmittel zurücknimmt, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittels im WE-Verfahren zu tragen. Ausnahmsweise kann jedoch von der Anordnung einer Kostenerstattung abgesehen werden, wenn die Zurücknahme auf der vom Gericht vermittelten Einsicht in die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 273 BGB Kommentar 1. In Anlehnung an meine seinerzeit in ETW (Gruppe 2) empfohlene Beschlussfassung zum "Ausfrieren"und "Austrocknen"eines renitenten Wohngeldschuldners mit hoher, bisher nicht vollstreckbarer Säumnissumme hatte eine Gemeinschaft mehrheitlich (bestandskräftig) beschlossen: "Die Wohnungseigentümer der WEG ... beschließen, dass auf...mehr

Leitsatz Einem Arbeitnehmer war mittels schriftlicher Kündigungserklärung zum Jahresende gekündigt worden. Bereits 3 Tage zuvor hatte ein Gespräch zwischen ihm und seinem Arbeitgeber stattgefunden, in dessen Verlauf angeblich bereits eine mündliche Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen wurde. Um sich gegen die Kündigung zu wehren, beauftragte der Arbeitnehmer einen F...mehr

Leitsatz Unterlassene Verhandlung vor vollbesetzter Kammer des Beschwerdegerichts führt grundsätzlich zur Entscheidungsaufhebung und Zurückverweisung Im Wohngeldinkassoverfahren sind Beschlüsse über Wirtschaftsplan bzw. Jahresabrechnung (einschließlich Einzelwirtschaftsplänen und Einzelabrechnungen) Schlüssigkeitsvoraussetzung Hinweispflichten des Gerichts Normenkette § 16 Abs....mehr

Leitsatz Der mit einer Berufungseinlegung beauftragte Anwalt hatte in seinem Schriftsatz vergessen, die für die Zulässigkeit der Berufung erforderlichen Berufungsanträge zu stellen. Als ihm dies aufgrund gerichtlichen Hinweises auffiel, beantragte er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, mit der Begründung, er habe infolge einer krankheitsbedingten Konzentrationsschwäche ...mehr

Leitsatz Ist eine Partei unverschuldet am Erscheinen vor Gericht verhindert, darf gegen sie kein Versäumnisurteil erlassen werden (§ 337 ZPO). Unverschuldet ist die Verspätung auch dann, wenn sie durch einen unvorhersehbaren Verkehrsstau verursacht wurde. Ein Mandant verlangte von seinem Anwalt Schadensersatz wegen mangelhafter Prozessführung, weil wegen dessen verspäteten Er...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Eine "Ladenwohnung" (laut Teilungserklärung) mit eigenem getrennten Zugang zu diesem Sondereigentum darf auch als Café für drogenabhängige oder -gefährdete Personen genutzt werden, die dort zur allgemeinen Geschäftszeit außer kleinen Speisen und Getränken auch medizinische Versorgung und Rechtsrat sowie Gelegenheit zur Körperpflege erhalt...mehr

Leitsatz Das in dem Bestandsverzeichnis der Teilungserklärung als "Ladenwohnung" gekennzeichnete und durch einen eigenen Eingang von der übrigen Wohnungseigentumsanlage getrennte Sondereigentum darf gewerblich genutzt werden als Café für Drogenabhängige oder -gefährdete Personen, die dort zur allgemeinen Geschäftszeit außer kleinen Speisen und Getränken auch medizinische Ver...mehr

Rz. 6 Hat das Kreditinstitut Kenntnis von einer Nießbrauchsbestellung oder einem Treuhandverhältnis, ohne zu wissen, ob der Depotinhaber Anteilseigner ist, oder handelt es sich um ein Ander-Konto von Rechtsanwälten, Notaren oder Angehörigen der wirtschaftsprüfenden oder steuerberatenden Berufe, kann eine Steuerbescheinigung auf den Namen des Depotinhabers ausgestellt werden,...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Das LG hat in mündlicher Verhandlung vom 26. 5. 1998 nach Erörterung der Sach- und Rechtslage beschwerdeführenden Antragsgegnern nahe gelegt, ihre Rechtsmittel mangels Erfolgsaussicht zurückzunehmen. Der Anwalt der Antragsgegner erklärte daraufhin, er werde mit seiner Mandantschaft Rücksprache nehmen und bitte um Äußerungsfrist von 4 Wochen. ...mehr

Leitsatz Nach Konkurseröffnung nur "Abrechnungsspitze" als Masseforderung (in Bestätigung zu BGH, NJW 94, 1866) Zur Amtsermittlungs- und Aufklärungs- bzw. Hinweispflicht des Wohnungseigentumsgerichts Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 3 Abs. 1 KO, § 12 KO, § 57 KO, § 58 Nr. 2 KO, § 139 ZPO, § 12 FGG Kommentar 1. Wird über das Vermögen eines Wohnungseigentümers der Konkurs...mehr

Normenkette § 3 MaBV, § 12 MaBV, § 134 BGB Kommentar 1. Nach bisher häufig gebräuchlicher Regelung in beurkundeten Bauträgerverträgen mussten sich Erwerber hinsichtlich ihrer Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen unterwerfen; gleichzeitig wurde die Berechtigung des Urkundsnotars vereinbart, "Vollstreckungsklausel oh...mehr

Normenkette § 25 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer war unfallbedingt schwerbehindert; auch seine Ehefrau soll aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sein, an Eigentümerversammlungen teilzunehmen. In der Teilungserklärung war - wie häufig - die vertretungseinschränkende Vereinbarung getroffen, "dass sich ein Eigentümer nur durch den Verwalter, seinen Eh...mehr

Leitsatz Auf eine in der Teilungserklärung enthaltene Beschränkung der Vertretung eines Wohnungseigentümers nur durch Ehegatten, den Verwalter oder einen anderen Wohnungseigentümer kann sich die Wohnungseigentümergemeinschaft nach Treu und Glauben nicht berufen, wenn der Ehegatte zur Vertretung aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, der Wohnungseigentümer mit den üb...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Bereits 1975 hatte eine Gemeinschaft einstimmig und bestandskräftig beschlossen, dass ein Restaurant-Eigentümer alle Kellerräume (mit diversen weiteren Maßgaben) für seinen Gaststättenbetrieb nutzen dürfe; im Austausch hierzu musste er auf Sondernutzungsrechte am Spitzboden im Dachgesch...mehr

Kommentar 1. Zum Vorsteuerabzug ist nach § 15 Abs. 1 UStG „der Unternehmer” berechtigt, wenn die Leistung „für sein Unternehmen” ausgeführt worden ist und er Empfänger der Rechnung mit dem ausgewiesenen Steuerbetrag ist. 2. Erwerben mehrere Personen – zusammengeschlossen in einer Personengesellschaft (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) – ein Wirtschaftsgut, ist die Personengesell...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen, wenn die Zurücknahme eines Rechtsmittels auf der vom Gericht vermittelten Einsicht in dessen Aussichtslosigkeit beruht. An dieser Ausnahme-Rechtsprechung hält der Senat fest (vgl. WM 91, 134; WE 93, 285; 95, 250). Auch wenn die Gegenseite in...mehr

Leitsatz Eine Berufungsschrift muss durch den Prozessbevollmächtigten handschriftlich und eigenhändig unterzeichnet werden (§ 130 Nr. 6 i. V. m. § 518 Abs. 4 ZPO). Bei der Unterschrift muss es sich um einen Schriftzug handeln, der erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung niederschreiben wollte. Die Abzeichnung mit einer so gena...mehr

Leitsatz Jeder Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinen Auftraggeber umfassend zu belehren und dessen Belange in jede Richtung wahrzunehmen. Hierzu gehört es auch, dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die geeignet sind, den angestrebten Erfolg herbeizuführen und Nachteile zu vermeiden, die voraussehbar und vermeidbar sind. Zur Kündigung eines Bauvertrages n...mehr

Kommentar Ein Ehepaar hatte aufgrund eines Bauvertrags mit einem Generalunternehmer ein Einfamilienhaus errichtet. Wegen zahlreicher Baumängel beauftragten die Eheleute einen Rechtsanwalt mit ihrer Interessenvertretung, der sie umfänglich über ihre Rechte informierte. Nachdem der Generalunternehmer in Konkurs geraten und die Eheleute ihre Schadensersatzforderungen gegen ihn...mehr

Normenkette § 45 WEG, § 22 FGG, § 29 FGG Kommentar 1. Im WE-Verfahren besteht für das Gericht keine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung. 2. Hat das AG eine Rechtsmittelbelehrung vorgenommen, die für die sofortige Beschwerde zutreffend keinen Hinweis auf das Erfordernis der Unterschrift eines Rechtsanwalts enthielt, kann sich der Rechtsmittelführer nicht auf unverschuldete Rechts...mehr

Leitsatz Keine anwaltliche Erhöhungsgebühr bei Vertretung eines in gewillkürter Prozessstandschaft auftretenden Verwalters Normenkette § 47 WEG, § 48 WEG, § 6 Abs. 1 BRAGO Kommentar 1. Nach Zurücknahme eines Rechtsmittels hat das Beschwerdegericht gem. § 47 WEG nach billigem Ermessen über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Grundsätzlich hat hier derjenige, der...mehr

Leitsatz Widerruf einer Nutzung von Wohnraum als Büro aus wichtigem Grund (wegen persönlicher Auseinandersetzungen und sogar Tätlichkeiten zweier Mietverwalter im Haus) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Die Frage, ob ein berechtigtes Interesse eines Eigentümers an sachkundiger Beratung durch einen Anwalt während der Versammlung besteht (vgl. hierzu BGHZ 121, 23...mehr

Leitsatz Macht der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft Ansprüche gegen einzelne Wohnungseigentümer geltend, vertritt er die Gemeinschaft mit Ausnahme der Antragsgegner. Sachverhalt Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentumsanlage herrschte Streit. Die von der Mehrheit gewählte Verwalterin wurde von der Minderheit nicht anerkannt, weshalb es mehrfach zu einstw...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Gewährung des Rechtsschutzes ist fällig, wenn sich für den Versicherungsnehmer die Notwendigkeit einer rechtlichen Interessenwahrnehmung so konkret abzeichnet, dass er mit der Entstehung von Rechtskosten rechnen muss; dies ist bereits dann der Fall, wenn er einen Rechtsanwalt mit der Interessenwahrnehmung beauftragt. Ob es dem Versicherungsnehmer üb...mehr

Leitsatz Die ineffiziente Organisation einer Ausgangskontrolle (für fristwahrende Schriftsätze eines Steuerberaters reicht für sich allein noch nicht zur Annahme einer wissentlichen Pflichtverletzung i. S. v. § 4 Nr. 6 S. 1 AVB-WB aus. Normenkette § 4 Nr. 6 S. 1 AVB-WB Sachverhalt Die Kl., die bei der Bekl. eine nach § 67 StBerG vorgeschriebene Haftpflichtversicherung unterhäl...mehr

Leitsatz Die Erhöhungsgebühr des § 6 BRAGO ist bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur dann im Rahmen von § 91 ZPO festsetzbar, wenn nach den gesamten Umständen des Einzelfalls eine Prozeßstandschaft des Verwalters nicht zweckmäßig, sondern vielmehr ein Auftreten der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft als zur Rechtsverteidigung notwendig anzusehen war. S...mehr

Normenkette § 6 BRAGO Kommentar 1. Ein Verwalter war gem. Verwaltervertrag ermächtigt, Ansprüche der Gemeinschaft in eigenem Namen als sogenannter gewillkürter Prozessstandschafter geltend zu machen. Gleichwohl wurde hier das Wohngeldinkassoverfahren anwaltlich namens der Gesamtgemeinschaft (diese vertreten durch den Verwalter) geführt. Auch nach gerichtlichem Erkenntnis-Ansp...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte beschlossen, den Verwalter zu ermächtigen, gegen einen Bruder der Antragstellerin Strafanzeige wegen des Verdachts der Entziehung elektrischer Energie ( § 248c StGB) unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu erstatten und ggf. Schadenersatzansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu m...mehr

Kommentar Im Streitfall hatte eine zur Testamentsvollstreckerin ernannte Rechtsanwältin für den Alleinerben die Erbschaftsteuererklärung abgegeben. Da der Erbe die Erbschaftsteuer nicht zahlte und auch Vollstreckungsversuche gegen ihn erfolglos geblieben waren, nahm das Finanzamt die Anwältin als Haftungsschuldnerin in Anspruch ( § 34 Abs. 3 AO , § 35 AO i. V. m. § 69 A...mehr

Normenkette § 634, § 635 BGB Kommentar 1. Die Fristsetzung eines Erwerbers von noch nicht fertig gestelltem Wohnungseigentum gegenüber dem (Bauträger)Veräußerer zur Nachbesserung eines behebbaren Mangels am Gemeinschaftseigentum (hier: Schallschutzmangel) mit Ablehnungsandrohung, verbunden mit der Erklärung, alsdann Minderung zu fordern, ist aus Rechtsgründen wirkungslos. Es i...mehr

Leitsatz Schlagwortartige Bezeichnung eines TOP im Einladungsschreiben ausreichend Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 2 WEG Kommentar 1.Es widerspricht nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn Eigentümer mit Mehrheitsbeschluss einen Rechtsanwalt beauftragen, wegen Geruchs- oder Lärmbelästigung durch den Betrieb eines Wohnungseigentümers derselben Wohnanlage (hier...mehr

Kommentar Verluste aus Liebhaberei sind nicht abziehbar. Bei längeren Verlustperioden ist Liebhaberei anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige persönlichen Neigungen nachgeht oder wirtschaftliche Vorteile außerhalb der Einkommenssphäre anstrebt. Eine Rechtsanwaltskanzlei kann schon aus objektiven Gründen generell nicht als Liebhaberei beurteilt werden, selbst wenn der Rechtsa...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 46 WEG, § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Macht ein Eigentümer Ansprüche gegen einen anderen Eigentümer geltend, der als Bevollmächtigter der restlichen Eigentümer in einem WEG-Verfahren tätig wurde, ist nicht das Wohnungseigentumsgericht, sondern das Streitgericht zuständig. Dass der Rechtsanwalt selbst Eigentümer der Gemeinschaft war, reicht nicht ...mehr

Leitsatz 1. Die Aufrechnung mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch gegen den Mietzinsanspruch heilt nur dann die Kündigung gemäß § 554 Abs. 1 Satz 3 BGB, wenn die Kaution im Zeitpunkt der Aufrechnung bereits zur Rückzahlung fällig ist. 2. Die falsche rechtliche Beratung von Mietvereinigungen und Rechtsberatungsstellen muß sich der Mieter als Verschulden seiner Erfüllungsgehilfe...mehr

Leitsatz Ist der Gemeinschaft gegen den Verwalter infolge der berechtigten Beauftragung eines Rechtsanwalts zur überprüfung eines Fehlverhaltens des Verwalters ein Schadensersatzanspruch entstanden, so fällt dieser in das Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft und kann, auch wenn die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft zwischenzeitlich wechseln, von der Gemeinschaft in ihrer...mehr

Leitsatz Schadenersatzanspruch gegen den Verwalter fällt in das Gemeinschafts-Verwaltungsvermögen und kann auch nach Eigentümerwechsel von der Gemeinschaft in ihrer aktuellen Zusammensetzung verfolgt werden Schlechterfüllung vertraglicher Verwalterpflichten (Abrechnungsverzug) Normenkette §§ 10 Abs. 3, 4, 21 Abs. 1 WEG, §§ 284, 286 BGB Kommentar 1. Ist einer Gemeinschaft infolg...mehr

Kommentar Wenn Gegenstände, die im Eigentum des Gemeinschuldners stehen, an seinen Rechtsanwalt oder Steuerberater zur Sicherung von deren Honorare übereignet werden, kann diese Übereignung nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 GesO angefochten werden. Dazu muß es sich bei den oben genannten Personen (Rechtsanwalt und Steuerberater) um nahestehende Personen i. S. dieser Vorschrift ha...mehr

Kommentar 1. Daß Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50% der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wurde vo...mehr

Leitsatz Gültige Prozessstandschaft des Verwalters Eigenentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Endentscheidungs-Reife Schadenersatzpflicht des Vorverwalters wegen positiver Vertragsverletzung Normenkette § 27 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 276 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. In einer Eigentümerversammlung wurde ein neu bestellter Verwalter durch Beschluss ermächtigt, mehr...mehr

Kommentar Die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Betriebskapitalgesellschaft hat zur Folge, daß sämtliche Einkünfte der im übrigen nicht gewerblich tätigen Besitzpersonengesellschaft als solche aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind ( Betriebsaufspaltung ). Link zur Entscheidung BFH, Urteil vom 13.11.1997, IV R 67/96 Anmerkung: Die Entscheidung betrifft ein Zahnarzt-Ehep...mehr

Leitsatz Schadenersatzanspruch des Käufers wegen Nichterfüllung Normenkette § 635 BGB Kommentar 1. Gerät der Bauträger mit seiner Verpflichtung zur Fertigstellung der Eigentumswohnung schuldhaft in Verzug, kann ein Ersterwerber wahlweise den Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten. Dieses Wahlrecht kann auch im Formular-Erwe...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 FGG , § 21 Abs. 2 FGG, § 22 Abs. 2 FGG, § 212a ZPO Kommentar 1. Die Wirksamkeit der Zustellung an einen Rechtsanwalt setzt voraus, dass sein Empfangsbekenntnis mit Datum und Unterschrift versehen ist. Eine fehlende Datumsangabe kann durch den Eingangsstempel der Kanzlei ergänzt werden. Das Empfangsbekenntnis kann nachträglich erstellt ...mehr

Kommentar Fraglich war bisher, in welchem Land ein als Schiedsrichter in Wirtschaftssachen etc. tätiger Selbständiger, z. B. Rechtsanwalt, Professor, hierfür umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Auftraggeber in einem anderen Land ansässig ist ( Umsatzsteuer ). Praxis-Beispiel Beispiel: Ein deutscher Universitätsprofessor ist selbständig tätig für die Internationale Handelska...mehr

Leitsatz Rechtsbeschwerde kann nur einlegen, wer auch Erstbeschwerde geführt hat Änderung eines bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses durch das Gericht nur ausnahmsweise Verwalter als Zustellungsvertreter und Verfahrensbeteiligung der Eigentümer Normenkette § 27 FGG, § 242 BGB, § 10 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG Kommentar 1. Eine von einem anderen Beteiligten herbeigeführt...mehr

Leitsatz Der Wohnungseigentumsverwalter kann bei der Vermietung von Wohnungen als Makler tätig werden und in diesem Zusammenhang einen wirksamen Provisionsanspruch erwerben. Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage vermittelte einer Mieterin eine der Wohnungen in eben dieser Anlage. Für seine Maklertätigkeit verlangt er nun die entsprechende Provision. Diesem Be...mehr

Kommentar Rechtsanwalt Dr. W. war Kommanditist und Mitglied des Beirats der X-GmbH & Co. KG, die ausschließlich vermögensverwaltend tätig war. 1985 veräußerte Dr. W. 4/5 seiner Kommanditbeteiligung und erzielte dadurch einen Veräußerungsgewinn von rd. 18 000 DM. Das Finanzamt erließ für 1985 einen Feststellungsbescheid gegen die KG, in dem Einkünfte aus Gewerbebetrieb festge...mehr

Kommentar Das Bundesverfassungsgericht hat Notaren Recht gegeben, die es für eine unzulässige Einschränkung ihrer Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG hielten, daß der für die Aufsicht über die Notare zuständige Präsident des Landgerichts sie angewiesen hatte, nur Briefbögen zu verwenden, die weder farblich gestaltet sind noch ein Logo tragen; dieses Logo bestand...mehr

Leitsatz Zustellungsvertretung des Verwalters auch im Beschlussanfechtungsverfahren über seine Entlastung Unterrichtungsverpflichtung des Verwalters Vertretungsmacht bedarf gesonderter Ermächtigung, damit auch Rechtsanwalts-Beauftragung Eigentümerliste muss nicht ständig aktuell sein Rechtsschutzbedürfnis des einzelnen Eigentümers auf Verwalter-Abberufung eingeschränkt Normenket...mehr

Kommentar Auch die Angabe, für wen oder gegen wen Berufung eingelegt wird, unterliegt der Schriftform ( § 518 ZPO ). Ein mit der Berufungseinlegung beauftragter Anwalt hatte in einem im übrigen fristgerecht eingereichten Berufungsschriftsatz den von ihm vertretenen Kläger (Berufungskläger) nur unvollständig mit dem Buchstaben „R.” und einem darüber mit Bleistift angebrac...mehr