Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Kommentar Ein Rechtsanwalt hatte im Herbst 1995 – also noch vor Geltung der am 11. 3. 1997 beschlossenen neuen Berufsordnung für Rechtsanwälte – in einem privaten Mitteilungsblatt mehrere Werbeanzeigen geschaltet und war deshalb von der zuständigen Anwaltskammer abgemahnt worden. Dies war – wie der BGH entschied – zu Unrecht geschehen. Maßgebend für die Beurteilung ist § 4...mehr

Normenkette § 45 Abs. 2 WEG, § 48 Abs. 3 WEG, § 31 KostO, § 10 BRAGO Kommentar 1. Verteidigt ein Eigentümer die Gültigkeit eines Sonderumlagebeschlusses im Beschlussanfechtungsverfahren mit anwaltlicher Hilfe, ist der Eigentümerbeschluss insgesamt Verfahrensgegenstand und dessen Gesamtwert auch Grundlage für die anwaltlichen Gebühren; die positive oder negative gerichtliche E...mehr

Leitsatz 1. Haben sich die Wohnungseigentümer gegen die Teilnahme eines als Beistand erschienen Rechtsanwalts per Beschluß in der Versammlung ausgesprochen, so ist die Anfechtung dieses Beschlusses unzulässig. 2. Ein Antrag, mit dem für künftige Wohnungseigentümerversammlungen die Berechtigung eines Wohnungseigentümers zur Hinzuziehung eines Beistands festgestellt werden soll...mehr

Leitsatz Geschäftsordnungsbeschluss (hier: gegen die Teilnahme eines Rechtsanwaltes als Beistand eines Eigentümers) ist nicht anfechtbar Teilnahme dritter Personen in der Versammlung als Berater nur bei berechtigtem Eigentümerinteresse Die Thematik einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums (hier: Anschluss eines Küchendunstabzuges an den gemeinschaftlichen WC- Abl...mehr

Leitsatz Verwalterbestellung und stillschweigender Vertragsabschluss durch Tätigkeitsaufnahme Prozessvertretung durch den Verwalter Normenkette § 23 Abs. 1 WEG, § 26 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 154 Abs. 2 BGB, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Die Bestellung des Verwalters durch Eigentümermehrheitsbeschluss enthält in der Regel auch das Angebot auf Abschluss eines Verwaltervertrag...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 181 BGB Kommentar Nach Meinung des Amtsgerichts ist der Eigentümer, der gem. § 25 Abs. 5 WEG von der Beschlussfassung wegen Interessenkollision ausgeschlossen ist, auch im Verfahren über die Anfechtung dieses Beschlusses nicht antragsberechtigt (im Sinne des § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG); diese Bestimmung enthält...mehr

Kommentar Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 9.12.1987 ging es um die Auslegung von Artikel 6 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie . Kern des Ersuchens war die Frage, ob eine Besteuerung des sogenannten Verwendungseigenverbrauchs nur ausgeschlossen sein soll, wenn der Vorsteuerabzug wegen Verwendung eines betrieblichen Gegenstandes für nichtunternehmerische Zwecke...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 139 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der erste Teil eines Eigentümerbeschlusses, durch den "der Verwalter bevollmächtigt wurde, unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts alle notwendigen Schritte - auch gerichtlich - in die Wege zu leiten, den baulichen Zustand der derzeit gültigen Teilungserklärung herbeizuführen" mit dem Ziel...mehr

Leitsatz Beschwerdeentscheidung des Landgerichts muss ausreichend begründet sein Prozessvertretung des Verwalters mit Recht zur Anwaltsbeauftragung setzt grundsätzlich entsprechende Ermächtigung voraus Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 44 Abs. 4 S. 2 WEG, § 25 FGG, § 27 Abs. 1 S. 2 FGG, § 551 Nr. 5, Nr. 7 ZPO Kommentar 1. Eine landgerichtliche Entscheidung muß Feststellungen dazu ...mehr

Leitsatz Wohngeldzahlungsforderungen gegen einzelne Eigentümer setzen Beschluss über Gesamtabrechnung und - errechnete - Einzelabrechnungen voraus Antragsteller sind die "aktuellen" Eigentümer (Bezugnahme auf Eigentümer-Liste) Zur Vollmacht des Rechtsanwalts Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG, § 28 WEG, § 13 FGG Kommentar 1. Forderungen aus einer Jahresabrechnung...mehr

Leitsatz In der Räumungsklage kann eine - zuvor nicht oder nicht wirksam erklärte - erneute Kündigung liegen, wenn mit hinreichender Deutlichkeit zu erkennen ist, daß die Klageschrift neben der Prozeßhandlung auch eine materiell-rechtliche Willenserklärung enthält und nicht lediglich der Durchsetzung einer bereits außerprozessual erklärten Kündigung dienen soll. Sachverhalt Z...mehr

Leitsatz Entziehungs- und Rechtsanwaltsauftrags-Beschluss in alleiniger "Vollmachts-Versammlung" des Verwalters Nichtladung des Eigentümers bei bestehender Zwangsverwaltung über sein Wohnungseigentum Nach (rechtskräftigem) Zuschlag grds. Hauptsache-Erledigung eines zuvor beschlossenen Entziehungsverfahrens Normenkette § 24 WEG, § 25 WEG, § 152 ZVG Kommentar 1. In einer ausschlie...mehr

Kommentar Während die Besteuerung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus Ende 1986 ausgelaufen ist ( § 52 Abs. 21 Satz 1 EStG ), kann sie bei der Wohnung im eigenen Zwei- oder Mehrfamilienhaus bis 1998 fortgesetzt werden ( § 52 Abs. 21 Satz 2 ff. EStG ; Eigenheimförderung ). Der Steuerpflichtige kann aber für einen Veranlagungszeitraum nach 1986 unwi...mehr

Kommentar Der von der Rechtsprechung erarbeitete Grundsatz der Vorteilsausgleichung besagt, daß etwaige Vorteile , die ein Schadensereignis dem Ersatzberechtigten gebracht hat, auf dessen Schadensersatzanspruch anzurechnen sind; Voraussetzung ist allerdings, daß zwischen dem Schadensereignis und dem Vorteil ein sog. adäquater Ursachenzusammenhang besteht. Der Grundsatz der...mehr

Kommentar Ein Rechtsanwalt, der in seinem Büro einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, hatte wegen einer in der Anlage aufgetretenen Störung eine Berufungsfrist versäumt. Wegen „nicht unverschuldeter Fristversäumnis” wurde seiner Partei die beantragte Wiedereinsetzung verweigert. Der BGH stellte für derartige Fälle folgende Grundsätze auf: Bei Verwendung eines von e...mehr

Kommentar In dem Rechtsstreit ging es um folgenden Fall: Ein in Belgien ansässiger Rechtsanwalt mietete in den Niederlanden ein Fahrzeug, das er für seine Rechtsanwaltstätigkeit in Belgien nutzte. Er stellte in den Niederlanden einen Antrag auf Erstattung der auf den Mietkosten lastenden Umsatzsteuer. Die niederländische Erstattungsbehörde lehnte diesen Antrag ab, weil die R...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 23 WEG, § 242 BGB Kommentar In einer m. E. rechtlich und auch für die Praxis sehr bedeutsamen Grundsatzentscheidung hat das OLG Hamm erneut zur Differenzierung von Eigentümerbeschlüssen mit Bindungswirkung für Rechtsnachfolger, schuldrechtlichen (einstimmigen) Vereinbarungen ohne nachfolgende Eintragung im Grundbuch und solchen in verdinglichter Form (...mehr

Kommentar War eine Prozeßpartei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Verfahrensfrist einzuhalten , ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ( § 233 ZPO ). Ein Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich ( § 85 Abs. 2 ZPO ). Zwar kann ein Rechtsanwalt die Führung des Fristenkalenders und die Berechnung der ...mehr

Leitsatz Das Gericht kann auch von Amts wegen notariell beglaubigte Anwaltsvollmacht fordern Vollmachtlos handelnder Rechtsanwalt kann in die Tragung der Gerichtskosten und Erstattung der außergerichtlichen Kosten verurteilt werden Normenkette § 47 WEG, § 13 S. 3 FGG, § 20a FGG, § 80 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Im vorliegenden Fall eines Wohngeldinkassoverfahrens des Verwalters geg...mehr

Leitsatz Kein Formmangel eines nicht handschriftlich unterzeichneten Einladungsschreibens Grds. keine einseitige Übertragung der gesamten Verwaltertätigkeit Leitung der Eigentümerversammlung bei bestellter Verwaltungs-GmbH grundsätzlich (mangels anderweitiger Vertragsregelung) nur durch den Geschäftsführer! Normenkette § 24 Abs. 4 S. 1 WEG, § 126 Abs. 1 BGB, § 664 BGB Kommentar...mehr

Kommentar Aufwendungen für ein erstmaliges Hochschulstudium sind nur als Berufsausbildungskosten im Rahmen der Höchstbeträge (ab 1996: 1800 DM; zuvor 900 DM) abziehbar. Dagegen sind Aufwendungen für ein Zweitstudium als Werbungskosten unbeschränkt abziehbar, wenn bereits das Erststudium zu einem Berufsabschluß geführt hat und es sich bei dem Zweitstudium um ein darauf au...mehr

Leitsatz Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum bedarf der Auflassungsform und der Eintragung ins Grundbuch Zur (bejahten) nachträglichen Beschlusskompetenz der Gemeinschaft auf Realisierung der Grundbucheintragung Normenkette § 4 Abs. 1 und Abs. 2 WEG, § 925 BGB Kommentar 1. Eine Eigentümerin war daran interessiert, eine - damals leerstehende - im gemeinschaftl...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, §§ 633ff. BGB, § 640 BGB Kommentar 1. Eine Beschlussfassung der Gemeinschaft dahin, dass eine in Auftrag gegebene Werkleistung (hier: Erstellung eines Berichts zu so genannten Altschulden) noch nicht abnahmefähig ist ( § 640 BGB) und dass die weitere Klärung der Verwaltung und einem zu beauftragenden Rechtsanwalt übertragen weiden soll, ...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 2 FGG, § 22 Abs. 1 und Abs. 2 FGG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall kam der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht zum Ergebnis, dass die beauftragte Kanzlei die Beschwerdefrist in Wohnungseigentumssachen offensichtlich nicht gekannt habe. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung im amtsgerichtlichen Beschluss hinder...mehr

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Das Amtsgericht hatte nach Einholung eines schalltechnischen Gutachtens den Antragsgegnern (Eltern eines klavierspielenden Sohnes) auf Antrag des Doppelhaus-Nachbarwohnungseigentümers bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 1.000 DM, ersatzweise von Ordnungshaft für jeden Fall der Zuwiderhandlung ve...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Ein Büro-Teileigentum ist nach allgemeinem Sprachgebrauch ein Arbeitsraum, in dem z.B. geschrieben, telefoniert und verwaltende Tätigkeit ausgeübt wird. Ferner werden in Büroräumen geschäftliche Besprechungen abgehalten, und auch Publikumsverkehr ist dem Begriff des Büros nicht fremd, beispielsweise beim "Rechtsanwaltsbüro" oder "St...mehr

Kommentar Wenn ein Erblasser ( Erbrecht ) sich bei der Testamentserrichtung von einem Anwalt ( Rechtsanwalt ) beraten läßt mit dem Ziel, sein Vermögen nach seinem Tode möglichst als Ganzes in der Hand seiner Erben zu erhalten und seine Familie zu sichern, erstreckt sich die Schutzwirkung des Beratungsvertrages auch auf die eingesetzten Erben. Der Anwalt haftet ihnen dah...mehr

Kommentar Die Aufwendungen für die im Betrieb mitarbeitende Ehefrau des Arbeitgeber-Ehemanns sind anhand eines Fremdvergleichs auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ( Verträge mit nahen Angehörigen ) . Das gilt auch für Versorgungsaufwendungen. Eine Überversorgung liegt vor, wenn die laufenden Aufwendungen für die Altersvorsorge (Sozialversicherungsanteile, freiwillige Le...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 28 WEG, § 259 BGB Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst: Aus Kostengründen wünschen die Eigentümer nicht den Versand von Listen, die den Abrechnungssaldenstand jedes einzelnen Eigentümers beinhalten. Diese Saldenlisten liegen zur Einsicht bereit: a) bei den Eigentümerversammlungen b) ständig im Verwalterbüro. Diese ...mehr

Kommentar Rechtsanwälte sind grundsätzlich zur unbeschränkten Hilfe in Steuersachen (Steuerberatung) berechtigt. Wollen sie jedoch den Titel „Steuerberater” führen, müssen sie die Steuerberaterprüfung ablegen. Die Zulassung zur Steuerberaterprüfung setzt u. a. eine dreijährige hauptberufliche praktische Tätigkeit auf dem Gebiet der von Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwa...mehr

Leitsatz Bei vereinbarter Protokollversendungspflicht für rechtzeitigen Zugang sorgen (mindestens 1 Woche vor Ablauf der Anfechtungsfrist) Bei unverschuldeter Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist Wiedereinsetzung möglich Normenkette § 23 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall bestand eine verwaltervertragliche Regelung und Verpflichtung zur ...mehr

Kommentar Im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist der Erlös aus dem Verkauf eines Wirtschaftsguts erst im Jahr des Zuflusses des Veräußerungserlöses als Betriebseinnahme anzusetzen. Link zur Entscheidung BFH, Urteil vom 16.02.1995, IV R 29/94 Anmerkung: Die Entscheidung enthält praktisch wichtige Erkenntnisse hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem sich Veräußerun...mehr

Kommentar Gegen einen Rechtsanwalt, der Betreuer mit dem Wirkungskreis Aufenthaltsbestimmung, Zustimmung zur Heilbehandlung und Regelung von Vermögensangelegenheiten für eine im April 1992 verstorbene Frau war, klagte der Betreiber eines Krankenhauses, in dem die Verstorbene vor ihrem Tod 14 Monate untergebracht war. Er verlangte vom Anwalt Zahlung noch offener Krankenhausre...mehr

Kommentar In einem vom BGH entschiedenen Rechtsstreit ging es um die Frage der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ( Allgemeine Geschäftsbedingungen ). Die Bestellerin hatte gegenüber der Lieferantin auf ihre Einkaufsbedingungen verwiesen. Die Lieferantin widersprach diesen mittels Telefax, dessen Zugang von der Bestellerin jedoch bestritten wurde. Die Lieferant...mehr

Leitsatz Einmal bestandskräftig gestattete bauliche Veränderung später nur eingeschränkt widerrufbar Stimmrechtsausschluss bei Anwaltsauftrag an eine Sozietät, der ein Eigentümer selbst angeschlossen ist Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 25 Abs. 5 WEG, § 139 BGB Kommentar 1. Haben die Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung durch Mehrheitsbeschluss genehmigt ...mehr

Normenkette § 24 Abs. 2 WEG, § 26 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG, § 181 BGB Kommentar 1. Im Antragsverfahren eines Eigentümers auf fristlose Abberufung des Verwalters kann dieser (der Verwalter) im Verfahren grundsätzlich die Eigentümergemeinschaft aus Gründen eindeutiger Interessenkollision nicht vertreten. Dies gilt auch bei vertraglich eingeräumter Befre...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. Beabsichtigt ein Erwerber einer Wohnung, das Sondereigentum seinem bisherigen Zweck zu entfremden, kann dies die Versagung der Veräußerungszustimmung ( § 12 WEG, Teilungserklärung) rechtfertigen, wenn dadurch schutzwürdige Interessen der Gemeinschaft gefährdet werden (wie BayObLG, NJW-RR 90, 657, 658ff. m. w. N.). 2. Die Fortsetzung...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Geht ein beim Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers rechtzeitig gefertigter Anfechtungsantrag aus nicht aufklärbaren Gründen erst längere Zeit nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist beim Wohnungseigentumsgericht ein, gehört zu den Tatsachen, die für eine Wiedereinsetzung glaubhaft zu machen sind, der rechtze...mehr

Leitsatz Lagerraum im Untergeschoss nicht als "Gymnastik-/ Tanzstudio" nutzbar Vollmachtslose Verfahrensführung des Verwalters auf Unterlassung kann nachträglich genehmigt werden Normenkette § 15 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 1004 BGB, § 89 ZPO, § 890 ZPO Kommentar Zu 1.: Die Zweckvereinbarung "Lagerraum" gestattet diesem Teileigentümer nicht, seine Räumlichkeit als Gymnastik- ...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 26 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Einer von zwei Eigentümern hatte mit seinem Mehrheits-Stimmrecht einen ihm bekannten Dipl.-Ing. nach nur kurzfristiger "Präsentation" zum Verwalter bestellt; der maßgebliche Verwaltervertrag gelangte erst nach durchgeführter Abstimmung über den neuen Verwalter dem anderen Eigentümer zur Kenntnis. Eine solche Bestellung ...mehr

Leitsatz Streitfrage jetzt vom Bundesgerichtshof geklärt: Der ermächtigte WE-Verwalter darf auch Inkassoprozesse führen und ggf. eine Sondervergütung nach BRAGO abrechnen Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 134 BGB, RBerG, BRAGO Kommentar Der Leitsatz der BGH-Entscheidung (auf Vorlage des KG Berlin) lautet: Macht der von den Wohnungseigentümern hierzu ermächti...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. a) Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Laden" lässt sich der Betrieb einer Gaststätte nicht vereinbaren (h. R. M. und verfestigte obergerichtliche Rechtsprechung). b) Einem erst nach längerer Zeit geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung eines...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 47 WEG, § 6 BRAGO Kommentar 1. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Wohnungseigentumsverwalters, ob er bei bestehender Vereinbarung, Ansprüche sowohl in eigenem Namen als auch als Bevollmächtigter der Gemeinschaft geltend machen zu können, Ansprüche der Gemeinschaft als Verfahrensvertreter oder Prozessstandschafter gerichtlich geltend m...mehr

Leitsatz Wohngeldinkassoverfahren durch den Verwalter in fremdem oder in eigenem Namen (als Vertreter oder gewillkürter Prozessstandschafter); Parteiwechsel in II. Instanz Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 263 ZPO Kommentar 1. Leitet ein Verwalter ein Wohngeldverfahren in I. Instanz nur als Vertreter einiger antragstellender Miteigentümer ein, kann er nicht in II. Instanz i...mehr

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG Kommentar § 48 Abs. 2 WEG ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ( BverfG, Entscheidung v. 12. 2. 1992, Az.: 1 BvL 1/89 = NJW 1992, 1673) nicht verfassungswidrig, wenn sie so ausgelegt wird, dass die Kostenbelastung nicht den freien Zugang zu den Gerichten verhindert. Bei einer solchen verfassungskonformen Auslegung dieser Bestimmu...mehr

Leitsatz Für die Beurteilung des Fortbestandes der auch weiterhin gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge ist jeder Umstand von Gewicht, der die für eine solche Regelung unverzichtbaren Voraussetzungen infrage stellt. Zu den das Kindeswohl nachhaltig berührenden Umständen gehört auch die Tatsache, dass die Bereitschaft eines Elternteils zur Kooperation mit dem anderen nac...mehr

Leitsatz Hauptsacheerledigung und gerichtliche Kostenentscheidung Vollmacht des Rechtsanwalts im Wohngeldinkassoverfahren Normenkette § 43 WEG, § 47 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 13 FGG, § 20a FGG Kommentar 1. In WE-Sachen ist es für die Feststellung der Hauptsacheerledigung nicht Voraussetzung, dass der ursprüngliche Antrag vor Eintritt des erledigenden Ereignisses begründet war. Im...mehr

Leitsatz Verzug mit einer Schadenersatzzahlung Öffentliche Zustellung Normenkette § 284 BGB, § 286 BGB Kommentar 1. Wenn ein Schuldner eine Schadenersatzzahlungsleistung (hier: im Rahmen eines wohnungseigentumsgerichtlichen Vergleichs getroffen) vor oder nach Fälligkeit ernsthaft und endgültig verweigert, bedarf es zur Begründung von Verzug keiner Mahnung mehr (h. M., z. B. BGH...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 2 FGG Kommentar Das OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass bei der Bemessung der Rechtsmittelsumme nach § 45 Abs. 1 WEG nicht allein auf das Interesse des Beschwerdeführers abzustellen ist, sondern auch hier die Interessen der übrigen Beteiligten an der Entscheidung mit zu berücksichtigen sind; wegen Abweichung von den ...mehr

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG, § 31 KostO Kommentar Ein Eigentümer hatte diverse Versammlungsbeschlüsse angefochten (so den Beschluss über die Finanzierung einer bereits durchgeführten Überdachung für Tiefgaragenaufgänge aus der Instandhaltungsrückstellung, die Genehmigung der Hausgeldabrechnung, die Beauftragung eines Sonderfachmannes zur Erstellung von Ausschreibungsunterlage...mehr