Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, §§ 705ff. BGB Kommentar 1. Eine entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 2 WEG auf den wegen Vermögensverfalls des Bauträgers steckengebliebenen Bau der Wohnanlage kommt nur in Betracht, wenn die Käufer der Wohnungen mit dem Bauträger schon eine werdende Eigentümergemeinschaft bilden. Dazu ist erforderlich, dass eine Teilungserklärun...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 26 Abs. 2 WEG, § 29 FGG, § 256 ZPO Kommentar 1. Wird Rechtsbeschwerde durch Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes eingelegt, dann muss dieser von einem Rechtsanwalt unterzeichnet, nicht auch von ihm selbst verfasst sein. Es genügt, dass der Rechtswanwalt durch seine Unterschrift zu erkennen gibt, er habe die Eingabe inhaltlich geprüft und ü...mehr

Leitsatz Keine Haftung des Rechtsnachfolgers (Zustandsstörers) für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums durch den Voreigentümer (Handlungsstörer) und Schadensfolgen daraus Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 823 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Aufgrund vereinbarter (und auch erteilter) Verwalterzustimmung war ein Wohnungseigentümer berechtigt, seine Wohnung als ...mehr

Leitsatz Außergerichtliche Kostenerstattung (RA-Kosten) analog § 47 WEG bei vorprozessualer Erledigung einer Wohngeldforderungsangelegenheit (durch Zahlung des säumigen Schuldners) Normenkette § 47 WEG, § 118 BRAGO, § 6 BRAGO, § 32 BRAGO Kommentar Auch im Fall vorprozessualer Erledigung der Hauptsache sind die Wohnungseigentümer befugt, einen Anspruch auf Erstattung notwendige...mehr

Leitsatz Ausschließlicher Zugang zu einem gemeinschaftlichen Speicherraum nur durch ein Wohnungssondereigentum (Duldungspflicht) Schriftlicher Beschluss oder Vereinbarung: Nach dem Inhalt der Regelung zu entscheiden; bedeutsam für Rechtsnachfolgerwirkung Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Eigentümer durch den Verwalter kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz N...mehr

Leitsatz Zur Anfechtung von Jahresabrechnungsposten und zur Entlastung des Verwalters Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung hier der HeizKostV gegenüber vorrangig (aber "Zitterbeschluss" möglich) Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 10 HeizkostenV Kommentar 1. Ist die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses üb...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, Kommentar Art. 10 Abs. 3 des Rechtspflegevereinfachungsgesetzes erfasst auch wohnungseigentumsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Ab 01.04.1991 gelten hier bekanntlich andere Wertgrenzen für Beschwerdewerte (vgl. § 45 Abs. 1 WEG n.F.; Zulässigkeit einer Beschwerde nur bei Wertüberschreitung von DM 1.200,-; bisher DM 200,- [heute DM 1.500.-!]). Was d...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtung ist prozessual völlig selbstständig Beschlussfassung über Erstattung von Strafanzeigen unterliegt nicht der Regelungsbefugnis der Eigentümer Normenkette § 21 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Nicht rechtzeitig angefochtene Eigentümerbeschlüsse werden nach Fristablauf bestandskräftig. Nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist können auch andere Betei...mehr

Leitsatz Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz? Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 47 WEG, § 1 RBerG, § 3 RBerG, § 5 RBerG, § 91 ZPO, § 157 ZPO Kommentar 1. Die Prozessführung eines WEG-Verwalters (der nicht selbst Wohnungseigentümer ist) ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes als Prozessbevollmächtigten verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und ist unzulässig,...mehr

Normenkette § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Hat das AG eine gesetzlich nicht vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung erteilt, das LG in der Erstbeschwerdeentscheidung aber davon abgesehen, so begründet dies bei einem Antragsteller, der seine Belange als Wohnungseigentümer gewandt und mit hinreichenden Sachkenntnissen verfolgt (hier: Studiendirektor a. D.), die Wiedereinsetzung in de...mehr

Normenkette § 47 WEG, § 27 FGG Kommentar 1. Es ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats angemessen, dass derjenige, der ein Verfahren in Gang gesetzt hat, nach Zurücknahme des Antrags oder des Rechtsmittels nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners oder des Rechtsmittelgegners zu tragen hat (BayObLG WuM 1987, 237/238; 1987...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde im WE-Verfahren: Ein Rechtsanwalt muss anlässlich der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses selbst entscheiden, ob die zugestellte Gerichtsentscheidung rechtsmittelfähig ist un...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 WEG, § 675 BGB Kommentar Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Bedingungen des Geschäftsbesorgungsvertrags mit einem neubestellten Verwalter (nach Beschlussfassung über die Bestellung und Ermächtigung des Verwaltungsbeirats zum Vertragsabschluss) ist nicht für ungültig zu erklären, wenn er weder gegen Gesetz, noch eine Vereinbarung n...mehr

Normenkette §§ 611ff. BGB, § 675 BGB Kommentar Die Eigentümergemeinschaft kann den Verwaltungsbeirat wirksam bevollmächtigen, einen Verwaltervertrag auszuhandeln und abzuschließen; diese Vollmacht umfasst auch die Befugnis, dem Verwalter eine Sondervergütung für die gerichtliche Geltendmachung von Hausgeld (Wohngeld) zu versprechen. Eine Sondervergütung von einer (wie hier) j...mehr

Leitsatz Kostenentscheidung zulasten eines vollmachtlosen Vertreters Wohngeldinkassoermächtigung des Verwalters Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 13 FGG, § 20a FGG Kommentar 1. Im WE-Verfahren besteht ebenso wie im Zivilprozess die Möglichkeit, Verfahrenskosten dem Vertreter eines Beteiligten aufzuerlegen, der ohne ausreichende Vollmacht aufgetrete...mehr

Leitsatz Für Vollstreckungsgegenklage ist ebenfalls das Wohnungseigentumsgericht zuständig Duldungsvollmacht des anwaltlichen Verfahrensvertreters Aufwendungsersatzansprüche des Verwalters (Aufrechnung, Verjährung) Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 167 BGB, § 87 ZPO, § 766 ZPO, § 767 ZPO, § 794 ZPO, § 795 Abs. 1 Nr. 2 ZPO Kommentar 1. Der Vollstreckungsabwehrantrag nach § 767 ZPO g...mehr

Leitsatz Kann eine Sozietät wirksam zum Verwalter bestellt werden? BayObLG legt Streitfrage dem Bundesgerichtshof vor Normenkette § 12 WEG, § 26 WEG Kommentar Zu 1.: Im Fall des OLG Frankfurt ging es um eine Verwalterzustimmung nach § 12 WEG und hier speziell um eine zustimmungsfreie Erstveräußerung durch den Bauträgerverkäufer. Im Zuge des Verfahrens musste die Wirksamkeit ...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 19 FGG Kommentar 1. Wenn das WE-Gericht eine Zustellungsverfügung im Sinne einer verfahrensleitenden Anordnung getroffen hat, die nicht allein für den internen Geschäftsbetrieb bestimmt ist, die also die Rechte eines Beteiligten betrifft, so ist eine solche Zwischenverfügung anfechtbar (einfache Beschwerde gemäß § 19 FGG). 2. Im vorliegende...mehr

Leitsatz Der BGH bleibt dabei: Ansprüche gegen ausgeschiedene Miteigentümer gehören vor das Prozessgericht, nicht vor das Wohnungseigentumsgericht Normenkette § 43 WEG, § 46 WEG Kommentar Zur Entscheidung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen einen vor Rechtshängigkeit aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Eigentümer ist das Prozessgericht der o...mehr

Leitsatz Entlastung (als Billigung der Abrechnung) Ungültige Abrechnungsgenehmigungsfiktion Anwaltsauftrag durch den Verwalter; Antragswunsch eines Eigentümers Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 29 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 242 BGB Kommentar 1.Ein...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 25 Abs. 2 WEG, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Auch unter Berücksichtigung der Trennungstheorie zwischen der Bestellung eines Verwalters (als einseitigem Akt der Wohnungseigentümer) und dem Vertrag (i. d. R. Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB) und der Tatsache, dass regelmäßig in einem Bestellung...mehr

Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 43 WEG, § 47 WEG Kommentar Auch das KG Berlin schließt sich trotz kritischer Stimmen aus der Literatur der Auffassung des BayObLG ( BayObLG, Entscheidung vom 6. 3. 1987, Az.: 2 Z 26/86, WE 87, 125) zur gesonderten Erhebung und Buchung von Verfahrenskosten im Sinne des § 16 Abs. 5 WEG an. Eine Gemeinschaft hatte - wohl zur Finanzierungserleichteru...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 27 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar Leitgedanken aus der Entscheidung des BayObLG, vom 06.03.1987, Az.: BReg 2 Z 26/86= BayObLG Z 1987 Nr. 16 mit Anmerkungen in kursiver Schrift: 1. Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresgesamtabrechnung ( § 28 Abs. 5 WEG) legt im Verhältnis der Wohnungseigentümer u...mehr

Normenkette § 6 BRAGO Kommentar Dem Rechtsanwalt, der für eine Mehrheit von Wohnungseigentümern tätig wird, steht die Erhöhung der Prozessgebühr auch dann zu, wenn die Wohnungseigentümer durch einen Verwalter vertreten werden (Ergänzung zu BGH, Entscheidung vom 6. 10. 1983, Az.: III ZR 109/82). Bereits in seinem Urteil vom 6. 10. 1983 hat der BGH bei anwaltschaftlicher Vertret...mehr

Normenkette §§ 633ff. BGB Kommentar Lässt der Besteller (4 Wohnungseigentümer) durch beauftragten Rechtsanwalt den Unternehmer zur Mängelbeseitigung innerhalb einer bestimmten Frist auffordern und zugleich erklären, dass er nach fruchtlosem Fristablauf zwar Nachbesserung durch den Unternehmer ablehnen, aber lediglich zur Ersatzvornahme schreiten und zunächst einen angemessene...mehr

Normenkette § 48 WEG, § 9 BRAGO, § 10 BRAGO, § 63 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO, § 14 KostO, § 31 KostO Kommentar Gegen die Geschäftswertfestsetzung des Landgerichts für das Beschwerdeverfahren ist die zulassungsfreie Erstbeschwerde gegeben. Auch der im WEG-Verfahren nach § 48 Abs. 2 WEG festgesetzte Geschäftswert ist maßgeblich für die Rechtsanwaltsgebühren. Nach § 9 Abs. 2 BRAGO kann ...mehr

Normenkette § 43 WEG, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG Kommentar Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen ist auch grundsätzlich durch Telegramm möglich; diese Form der Beschwerdeeinlegung ist jedoch nur zulässig, wenn sie von einem Rechtsanwalt herrührt. Bekanntlich kann auch eine Rechtsbeschwerde durch Einreichung eines Rechtsbeschwerdeschriftsatzes erfolgen, die...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 S. 1 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, § 212a ZPO Kommentar Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei der Wahrung gerichtlicher Fristen hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden: 1. Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Anwaltsverschuldens; Mitverursachung der Fristversäumung genügt. 2. Zu den Sorgfaltspflichte...mehr

Leitsatz 30-jährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus Jahresabrechnungen und Umlage-Beschlüssen Fragen zum wohnungseigentumsgerichtlichen Verfahren Normenkette Art. 103 Abs. 1 GG, § 12 FGG, § 27 FGG, § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 195 BGB, § 197 BGB Kommentar 1. (Ansprüche gegen Wohnungseigentümer auf Zahlung von Rückständen aus genehmigten Jahresabrechnu...mehr

Normenkette § 284 BGB, § 285 BGB, § 286 BGB, § 346 BGB Kommentar In einem vom BGH entschiedenen Fall wurde eine Eigentumswohnung am 15.1. verkauft, wobei der Kaufpreis von DM 70.000 vereinbarungsgemäß bis zum 29. 2. auf ein Notar-Anderkonto gezahlt werden sollte. Als die Kaufpreissumme nicht einging, wurde am 23. 4. durch Anwalt gemahnt. Nachdem auch jetzt keine Gelder eingin...mehr

1 Leitsatz Ein Interessengegensatz im Sinne von § 50 WEG muss sich aus dem konkreten Anfechtungsverfahren ergeben. 2 Normenkette WEG § 50 3 Entscheidung LG Frankfurt a. M., Beschluss v. 16.12.2019, 2-13 T 93/19 4 Sachverhalt Verwalter V beauftragt Rechtsanwalt R1 mit der Verteidigung der Wohnungseigentümer gegen eine Anfechtungsklage von Wohnungseigentümer K. R1 weigert sich allerd...mehr

1 Leitsatz War ein Rechtsanwalt in einer WEG-Sache tätig, so ist für die Klage gegen seinen Mandanten nach § 43 Nr. 5 WEG das WEG-Gericht zuständig. 2 Normenkette WEG § 43 Nr. 5 3 Entscheidung AG Idstein, Beschluss v. 7.8.2019, 3 C 165/19 4 Sachverhalt Rechtsanwalt K vertritt Wohnungseigentümer B, der nicht in der Wohnungseigentumsanlage lebt, in einer WEG-Sache. Fraglich ist, ob d...mehr

BSG, Urteil v. 28.6.2022, B 12 R 4/20 R Die Entscheidung des BSG hat erhebliche praktische Bedeutung, sie ist nach einer ähnlichen Entscheidung zu Steuerberatungsgesellschaften allerdings nicht überraschend (BGH, Urteil v. 7.7.2020, B 12 R 17/18 R). Die Zahl der in der Rechtsform der GmbH tätigen Anwälte nimmt in Deutschland seit Jahren zu. Zum 1.1.2022 waren knapp 2.000 solc...mehr

Antragsteller des Verfahrens auf Festsetzung der Anwaltsvergütung ist meist der Rechtsanwalt. In seinem Vergütungsfestsetzungsantrag nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG muss der Rechtsanwalt einen bestimmten und bezifferten Antrag stellen, aus dem sich ergeben muss, welche Vergütung er in welcher Höhe festgesetzt haben möchte. Weitere Voraussetzung für die Festsetzung der Vergütung au...mehr

Schließlich führt der BGH als dritten Ausnahmetatbestand den Fall an, dass der Rechtsanwalt einen gesetzlichen Gebührentatbestand übersehen hat. Einen solchen Fall kann sich der Verf. bei der Abrechnung einer Betragsrahmengebühr kaum einmal vorstellen, jedenfalls nicht bei einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Der Rechtsanwalt weiß doch, dass er die Geschäftsgebühr abr...mehr

Weitere Rechtsformen mit beschränkter Haftung stellen dann schließlich noch die Anwalts-GmbH und die Anwalts-Aktiengesellschaft dar. Bei beiden inzwischen zugelassenen Rechtsformen ergibt sich die Haftungsbegrenzung aus dem Gesetz (§ § 59b Abs. 2 Nr. 1 BRAO, § 13 Abs. 2 GmbHG bzw. § 1 Abs. 1 S. 2 AktG). Eine Begrenzung auf die Handelndenhaftung ist hier aufgrund § 52 BRAO da...mehr

a) Grundsatz Nach Auffassung des BGH erfolgt die Ausübung des dem Rechtsanwalt gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bei der Bestimmung von Rahmengebühren eingeräumten Ermessens gem. § 315 Abs. 2 BGB durch Erklärung gegenüber dem Mandanten. Diese Erklärung könne beispielsweise durch Überlassung der Vergütungsberechnung erfolgen. Wenn der Rechtsanwalt seine Leistungsbestimmung wirksam get...mehr

Demgegenüber besteht weitgehend Einigkeit, dass das Erinnerungsrecht des Rechtsanwalts nicht verwirkt (OLG Zweibrücken RVGreport 2006, 423 [Hansens]; KG RVGreport 2004, 314 [ders.]; a.A. OLG Koblenz FamRZ 1999, 1362 zu § 128 BRAGO: Verwirkung nach Ablauf von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung). Gebührentipp: Bei einer lange Zeit na...mehr

Das OLG Düsseldorf ist davon ausgegangen, dass der dem Nebenkläger beigeordnete Beistand zu dem Gerichtstermin im Congress Center Düsseldorf Ost von seiner ebenfalls in Düsseldorf gelegenen Kanzlei abgefahren ist. In diesem Fall liegt dann das Reiseziel innerhalb derselben Gemeinde, in der sich die Kanzlei des Anwalts befindet. Geht man davon aus, so hat der Rechtsanwalt kei...mehr

Der Rechtsanwalt hat sich eine Erhöhung ausdrücklich vorbehalten. Dem widerspricht N. Schneider (AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., § 14 Rn 78 und NJW-Spezial 2014, 91), der eine Bestimmung einer Rahmengebühr unter Vorbehalt für unzulässig hält. Wenn der Rechtsanwalt sein Bestimmungsrecht noch nicht ausüben könne, weil die Sache noch nicht erledigt sei, dann könne er einen Vo...mehr

1. Eintritt Der Eintritt eines neuen Gesellschafters in eine Rechtsanwalts-GbR ist entweder in Form eines Gesellschafterwechsels oder -zuwachses möglich. Der Wechsel durch Übertragung eines Gesellschaftsanteils (Abtretung, §§ 398, 413 BGB) setzt dabei, genau wie der Abschluss eines Aufnahmevertrags zur Erweiterung des Gesellschafterkreises, i.d.R. die Zustimmung aller Altgese...mehr

Gemäß § 50 Abs. 3 S. 1 BRAO kann der Anwalt seinem Auftraggeber die Herausgabe der Dokumente und ggf. eines Vollstreckungstitels verweigern, bis er wegen seiner ihm vom Auftraggeber geschuldeten Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Diese müssen gerade aus dem Mandat herrühren, für das das zurückgehaltene Dokument angelegt worden ist (Offermann-Burckart in Henssler/Prütting,...mehr

Die für einen Rechtsanwalt bestehende, in § 130d S. 1 ZPO (und § 14b Abs. 1 S. 1 FamFG) geregelte Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von schriftlich einzureichenden Anträgen gilt nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. nicht nur dann, wenn er einen Beteiligten vertritt, sondern auch dann, wenn er als Verfahrenspfleger, Insolvenzverwalter oder anwaltlicher Berufsbet...mehr

Vereinzelt werden dem i.R.d. Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalt auch die in Folge der Beauftragung eines Terminsvertreters entstandenen Auslagen aus der Landeskasse gezahlt (OLG Hamm AGS 2014, 194; OLG Schleswig JurBüro 1985, 247; LAG Sachsen-Anhalt AGS 2022, 299 [Hansens]). Im Fall des OLG Hamm (a.a.O.) hatte der PKH-Anwalt in seinem Festsetzungsantrag nach...mehr

Derjenige Rechtsanwalt, dessen Vergütung entweder gar nicht oder nicht in voller Höhe durch einen von ihm geforderten Vorschuss nach § 9 RVG gedeckt ist, steht häufig vor der Situation, dass sein Mandant nach Beendigung des Mandats keinen gesteigerten Wert darauf legt, die angefallene und fällige Anwaltsvergütung zu zahlen. In diesem Fall kann der Rechtsanwalt, der in einem ...mehr

Als weiteren Ausnahmetatbestand sieht der BGH es an, wenn der Rechtsanwalt über die Bemessungsgrundlage getäuscht worden ist. Dies kann an sich lediglich die für die Bestimmung der Rahmengebühr auch maßgeblichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers betreffen. Den Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit kennt der Rechtsanwalt aus eigenem Erl...mehr

Selbstverständlich gelten die vorherigen Aussagen für die Haftung der Erfüllungsgehilfen des Rechtsanwaltes entsprechend, soweit dieser zur Erfüllung des Mandatsauftrags herangezogen wird. Der Maßstab ist hierbei § 276 BGB. Der Sorgfaltsmaßstab in Bezug auf den Gehilfen entspricht daher dem Maßstab, den der Rechtsanwalt bei eigenen Angelegenheiten zu beachten hat. Die Zurech...mehr

Der Anwaltsdienstvertrag ist ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.v. § 675 BGB. Somit gilt auch die Regelung des § 667 BGB, wonach der Beauftragte (also der Anwalt) verpflichtet ist, dem Auftraggeber (also dem Mandanten) alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Diese zivilrechtliche Herausgabep...mehr

Die vorangegangenen Ausführungen sind auch dann von Relevanz, wenn auf Seiten einer Partei mehrere beigeordnete Rechtsanwälte mitgewirkt haben. Gegenüber dem „frei” zustande gekommenen Anwaltsvertrag treten hier darüber hinaus noch die vergütungsrechtlichen Sonderregelungen der §§ 45, 54 RVG hinzu. Hinweis: Das grds. beiderseitige Kündigungsrecht aus § 627 Abs. 1 BGB erfährt ...mehr

(BGH, Beschl. v. 3.7.2024 – XII ZB 538/23) • Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist dies nicht wirksam. ZAP F., S. 919–919mehr