Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Es folgen ein paar konkrete Tipps, die den Umgang mit dem beA im hektischen Arbeitsalltag effizienter gestalten und somit deutlich erleichtern. Hinweis: Denken Sie daran, sofern noch nicht geschehen, in beA im Bereich „Einstellungen” unter „Profilverwaltung” – „Persönliche Benachrichtigungen” ein Häkchen bei „Benachrichtigungen aktiviert” zu setzen und Ihre E-Mail-Adresse anz...mehr

Einigungsgebühr aus dem Gesamtwert Hinzu kommt eine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) aus dem Gesamtwert von 18.000,00 EUR. Im Gegensatz zu den Gerichtsgebühren entsteht die anwaltliche Einigungsgebühr auch dann, wenn die Gegenstände anderweitig anhängig sind. Da hier sämtliche Gegenstände erstinstanzlich anhängig waren, entsteht gem. Nr. 1003 VV einheitlich eine 1,0-Einigungsgeb...mehr

Keine Termins- und Einigungsgebühr Eine Terminsgebühr ist vor dem LG Nürnberg nicht angefallen, da in diesem Verfahren nicht verhandelt worden ist und nach dem Sachverhalt auch keine außergerichtlichen Besprechungen stattgefunden haben. Werden anhängige Ansprüche in einem anderen Verfahren mit erörtert, so entsteht die Terminsgebühr nur im Einbeziehungsverfahren, nicht (auch)...mehr

Soldan bietet ebenfalls einen speziellen beA-Service an. Man kann hier, jeweils kostenpflichtig, den „beA-Direkt Empfang” und/oder den „beA-Direkt Versand” buchen. Der letztgenannte Service beinhaltet alle Funktionen, die der „beA-Direkt Empfang” bietet. Beides funktioniert wie ein zwischen Kanzlei-E-Mail-Postfach und beA-System geschalteter Dienst, der ständig die BRAK-Serv...mehr

Im Verfahren LG Nürnberg wäre jetzt wie folgt abzurechnen: Praxis-Beispielmehr

Es gilt § 41 FamGKG, wonach regelmäßig vom hälftigen Wert der Hauptsache auszugehen ist. Da dieser wegen § 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG 3.000,00 EUR beträgt, wird der Wert für die einstweilige Anordnung im Regelfall auf 1.500,00 EUR festzusetzen sein. Das gilt wegen § 23 Abs. 1 S. 1 RVG auch für die Anwaltsvergütung.mehr

Online finden sich diverse, hervorragende Informationsquellen, auf denen man z.T. in Echtzeit Hinweise auf Störungen/Fehler des beA-Systems findet. Diese Informationen wiederum werden spätestens dann zu einem unverzichtbaren Fundus, wenn etwas mit der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes via beA nicht funktioniert hat. Im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags kan...mehr

Bei Streitigkeiten wegen des Umgangs bleibt oftmals nur der Weg zum Familiengericht. Dort können verschiedene Verfahren in Betracht kommen, bspw. kann etwa ein einstweiliges Anordnungs- oder ein Vermittlungsverfahren betrieben werden. Auch Ordnungsmittel können bei Verstößen gegen Umgangsregelungen angeordnet werden. Im Folgenden wird auf die Kosten, die in diesen Verfahren ...mehr

Der Wert bestimmt sich auch im Vermittlungsverfahren nach § 45 Abs. 1 FamGKG und beträgt daher im Regelfall 3.000,00 EUR, wobei eine höhere oder geringere Wertfestsetzung nach § 45 Abs. 3 FamGKG zulässig ist.[17]mehr

Abzurechnen ist daher im Verfahren vor dem LG Nürnberg wie folgt: Praxis-Beispielmehr

Abzurechnen wäre danach im Verfahren LG München wie folgt: Praxis-Beispielmehr

1,2 auch bei erstem Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren Ist das erste Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nach §§ 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 331 Abs. 3 ZPO ergangen, ist ebenso abzurechnen. Auch hier erstarkt die bisherige 0,5-Gebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3105 VV zu einer vollen 1,2-Terminsgebühr. Hinweis Ist nach Erlass eines Versäumnisurteils und ...mehr

Da Online-Portal „beA Support” ist ohnehin zu empfehlen, aber eine spezielle Unterseite macht es besonders wertvoll. Unter https://portal.beasupport.de/verfuegbarkeit kann der Status der beA-Verfügbarkeit ebenso wie eine beA-Störungshistorie eingesehen werden. Aktuelle Status- bzw. Störungsmeldungen rund um elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfächer finden sich auf de...mehr

§ 54 Abs. 1 S. 1 FamFG bestimmt, dass das Gericht die Entscheidung über die einstweilige Anordnung aufheben oder ändern kann. Zuständig ist das Gericht, das die einstweilige Anordnung erlassen hat (§ 54 Abs. 3 S. 1 FamFG). Ist jedoch ein einstweiliges Anordnungsverfahren beim Beschwerdegericht anhängig, sind Aufhebung oder Abänderung durch das erstinstanzliche Gericht unzulä...mehr

Die von dem Prozessbevollmächtigten gem. § 11 JVEG zusätzlich berechneten Übersetzungskosten gehören nicht zu den gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts, die gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO grds. kraft Gesetzes ohne nähere Notwendigkeitsprüfung erstattungsfähig sind. Vielmehr beurteilt sich die Erstattungsfähigkeit dieser Übersetzungskosten nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO....mehr

Sowohl das OLG Brandenburg als auch das OLG Köln haben entschieden, dass sich aus dem Kostenfestsetzungsantrag ergeben muss, welcher Betrag zugunsten welches Erstattungsberechtigten festgesetzt werden soll. Gemäß § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO, der auch im Kostenfestsetzungsverfahren gilt, ist der Rechtspfleger an den Antrag des Erstattungsberechtigten gebunden (OLG München, Beschl. v...mehr

In dem vor dem LG Coburg durchgeführten Kostenfestsetzungsverfahren ging es darum, ob bei der Berechnung der von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten die für deren vorgerichtliche Tätigkeit angefallenen 22 Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG i.V.m. § 15a Abs. 2 Fall 1 RVG in der bis 31.12.2020 geltenden Fassung anzurec...mehr

Ob dem Prozessbevollmächtigten der erstattungsberechtigten Partei für eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung eine Terminsgebühr angefallen ist, lässt sich im Regelfall den Gerichtsakten nicht entnehmen. Die entsprechenden Umstände sind nämlich nicht aktenkundig. Es ist deshalb Aufgabe der erstattungsberechtigten Partei bzw. ihres Prozessbevollmächtigte...mehr

Den Umfang der Außenprüfung bestimmt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde gem. § 196 AO in einer schriftlich oder elektronisch zu erteilenden Prüfungsanordnung mit Rechtsbehelfsbelehrung nach § 356 AO. Die Prüfungsanordnung enthält die zu prüfenden Steuerarten und Prüfungszeiträume (Kalender- oder Wirtschaftsjahre). Bei sog. Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben um...mehr

Wie eingangs erörtert, hat der Erstattungsberechtigte die für den Anfall der Terminsgebühr für Besprechungen maßgeblichen Tatsachen vorzutragen und im Streitfall glaubhaft zu machen. Für die Berücksichtigung einer im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemachten Kostenposition genügt gem. § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO deren Glaubhaftmachung, wobei sich der Rechtspfleger/Urkundsbeamt...mehr

Ahrens, Martin, Mediationsgesetz und Güterichter – Neue gesetzliche Regelungen der gerichtlichen und außergerichtlichen Mediation, NJW 2012, Seite 2465–2471. Althammer, Christoph/Würdinger, Markus, Die verjährungsrechtlichen Auswirkungen der Streitverkündung, NJW 2008, Seite 2620–2622. Ascheid, Reiner/Preis, Ulrich/ Schmidt, Inge, Kündigungsrecht – Großkommentar zum gesamtem R...mehr

Für die Annahme eines schweren Parteiverrats i.S.d. § 356 Abs. 2 StGB kommt es darauf an, ob der Rechtsanwalt bei Begehung des Parteiverrats im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei gehandelt hat. So hat der BGH im Beschl. v. 21.11.2018 (4 StR 15/18, NJW 2019, 316 = NStZ-RR 2019, 47 = StraFo 2019,1 28 = StRR 5/2019, 21) entschieden. Der Angeklagte war ...mehr

Am 22.4.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BR-Drucks 196/20) beschlossen. Er soll v.a. eine signifikante Senkung der Inkassogebühren mit sich bringen. So soll die Geschäftsgebühr, die Inkassodienstleister und Rechtsanwälte für die Einziehung einer unbestrittenen Forderung im Regelfall geltend mach...mehr

Auch diese Ausgabe des Berufsrechtsreports fasst bedeutsame rechtspolitische Entwicklungen und wichtige Rechtsprechung im anwaltlichen Berufsrecht des Vorjahrs (s.a. Grunewald NJW 2021, 3696 ff.) zusammen und ordnet diese ein. Sie knüpft insofern an die Ausführungen in ZAP 2021, 9 ff. an. Im vergangenen Jahr bestand dabei die Besonderheit, dass einige bereits Ende 2020 anges...mehr

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Kläger von den Kosten eines Widerspruchsverfahrens freistellen muss, indem er die Anwaltsvergütung i.H.v. 328,44 EUR an den im Widerspruchsverfahren Bevollmächtigten der Kläger auszahlt, obwohl dieser nur dem Beklagten, nicht aber den Klägern gegenüber die Gebühren berechnet hat. Der Beklagte erließ am 3.4.2013 einen Änder...mehr

(LAG Hamm, Beschl. v. 12.1.2023 – 18 Sa 909/22) • Die elektronische Einreichungspflicht nach § 46g ArbGG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. § 46g S. 3 ArbGG sieht eine Ausnahme von der elektronischen Einreichungspflicht für den Fall vor, dass eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist, nicht jedoch bei subjektivem Unvermögen des P...mehr

Die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG gibt auch jedem Einzelnen das Recht, den Anwaltsberuf zu wählen und als Anwalt zugelassen zu werden. Die vom Gesetzgeber in den §§ 4 ff. BRAO geregelten objektiven Zulassungsschranken sind verfassungskonform und stehen im Einklang mit primären und sekundären Europarecht (BVerfG, Beschl. v. 4.11.1992 – 1 BvR 79/85, NJW 1993, 317; ...mehr

Bekanntermaßen sinken nicht nur die Zulassungszahlen bei der Anwaltschaft, sondern auch die Anzahl der Auszubildenden zum/zur Rechtsanwalts- oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Ausbildungsjahr 2018/2019 – also vor "Corona" – wiederum leicht gesunken. Im Anwaltsblatt 7+8/2020 ruft Marion Proft, Geschäftsführerin der Personalberatung und -vermittlung LegalProf...mehr

Obsiegt die mit Prozesskostenhilfe ausgestattete Partei, gehen die vertraglichen Ansprüche des Anwalts gegen seinen Mandanten nach § 59 Abs. 1 S. 1 RVG auf die Staatskasse über. Die Staatskasse kann die Kosten dementsprechend nur in dem Umfang ersetzt verlangen, in welchem es § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO und § 628 Abs. 1 S. 2 BGB zulassen. Nach den zuvor dargestellten Grundsätzen (s...mehr

Darüber hinaus treffen den Rechtsanwalt nach Abschluss des PKH/VKH-Mandates weitere Pflichten. Bei PKH-Mandaten muss der Rechtsanwalt unbedingt beachten, dass der (frühere) Mandant jede Änderung seiner Anschrift unverzüglich dem Gericht mitzuteilen hat. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kann hier Säumnis sogar zur Aufhebung der Bewilligung führen. Die Verpflichtungen der Partei b...mehr

Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und das Hauptsacheverfahren stellen gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten dar (§ 17 Nr. 4 Buchst. b RVG). Der Anwalt erhält deshalb für beide Verfahren eine gesonderte Vergütung. Eine Anrechnungsvorschrift besteht nicht. Verfahrenskostenhilfe muss für das einstweilige Anordnungs- und Hauptsacheverfahren gesondert...mehr

Unberücksichtigt bleiben ausnahmsweise nur diejenigen Einwendungen, die offensichtlich unbegründet sind. Ein solcher Fall kann dann vorliegen, wenn die Haltlosigkeit des Einwandes ohne nähere Sachprüfung auf der Hand liegt, der Einwand substanzlos ist oder erkennbar rechtsmissbräuchlich erhoben wird (BVerfG, Beschl. v. 25.4.2016 – 1 BvR 1255/14, RVGreport 2016, 253 [Hansens]...mehr

Demgegenüber wird trotz der eingetretenen Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses die Nachfestsetzung in folgenden Fallgestaltungen für zulässig erachtet: Es wird die Nachfestsetzung einer Erörterungsgebühr nach antragsgemäßer Festsetzung der Prozess- und der Vergleichsgebühr beantragt (so KG Rpfleger 1976, 366). Dies gilt auch für andere „vergessene” Gebühren wie etwa ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich aufgrund der weiter andauernden Epidemie in ihrer Arbeitsgemeinschaft „Sicherung des Rechtsstaates” erneut intensiv mit der Lage im Rechtsstaat befasst und ein weiteres Positionspapier mit Forderungen an die Rechtspolitik veröffentlicht. Darin fordert sie v.a. die Einhaltung des Parlamentsvorbehaltes auch in Krisenzeiten ein. Der ...mehr

Gegenstand eines Rügeverfahrens war das Verhalten eines Rechtsanwalts, der einerseits Vorstandsmitglied einer AG ist, die anwaltliche Gebührenforderungen mit Übernahme des Bonitätsrisikos ankauft, sowie andererseits Gesellschafter und Geschäftsführer einer Anwalts-GmbH, die regelmäßig von der AG mit der (gerichtlichen/außergerichtlichen) Durchsetzung der Gebührenforderungen ...mehr

Bereits die letzte Ausgabe des Berufsrechtsreports widmete sich der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 9.3.2017 – V ZB 18/16; Beschl. v. 28.9.2017 – V ZB 109/16; Beschl. v. 18.10.2017 – LwZB 1/17) zu den Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung (ZAP 2/2018, 57, 60). Nach § 233 S. 2 ZPO wird zwar im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags das Fehlen des Verschuldens für e...mehr

Rz. 284 Elektronische Signaturen sind gem. Art. 3 Nr. 10 eIDAS-VO Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden und die der Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet. Dies ist die niedrigste Sicherheitsstufe einer elektronischen Signatur, denn es reicht z.B. der Name unter einer E-Mail oder einem Schriftsatz. S...mehr

Die Rechtsprechung stellt erhebliche Anforderungen an die Beratungspflicht des tätigen Rechtanwalts (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2021 – IX ZR 223/20, zfs 2023, 86 ff.). Zu den entscheidenden Weichenstellungen in einer Personenschadenangelegenheit gehört die Frage, ob die Angelegenheit durch Vergleich beendet werden soll oder nicht. Hier muss der Mandant in die Lage versetzt werd...mehr

Anfang November hat das BMJV einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt, welches die Grundlage für eine große BRAO-Reform werden soll. Daneben werden auch die Berufsregeln für Patentanwälte ...mehr

LAG Düsseldorf, Urteil v. 28.4.2020, 8 Sa 403/19 Leitsatz Die einseitige Rücknahme eines Teilzeitverlangens i. S. v. § 8 Abs. 1, 2 TzBfG durch den Arbeitnehmer ist während der Erörterungsphase des § 8 Abs. 3 TzBfG bis zum Ablauf der Mitteilungsfrist für den Arbeitgeber aus § 8 Abs. 5 TzBfG ausgeschlossen. Sachverhalt Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 14.6.2018 unter Bezug...mehr

Die aktuellen Zahlen zur Rechtsanwaltschaft zeigen – trotz erneuten Rückgangs der Einzelzulassungen – insgesamt eine Zunahme bei den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern. Der Grund dafür liegt darin, dass es in den vergangenen Monaten einen starken Zuwachs durch die jetzt zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaften gegeben hat. Dies geht aus der jüngsten Mitgliederst...mehr

Weil das OLG Koblenz in einer Familiensache zu entscheiden hatte, beziehen sich die folgenden Erläuterungen auf § 23 FamGKG und Nr. 2000 GKG-KostVerz. Sie gelten aber entsprechend für die gleichlautenden Regelungen in § 28 GKG und Nr. 9000 GKG-KostVerz. 1. Entstehung der Dokumentenpauschale für den Ausdruck von Mehrfertigungen eines Telefaxes Wird ein Schriftsatz einfach per T...mehr

Ein Brühler Rechtsanwalt (Rechtsanwalt Dr. R.) streitet seit einigen Jahren mit der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer und versucht permanent, die Grenzen des anwaltlichen Berufsrechts und hier vor allem des Werberechts auszutesten. Besonders prominent war der Streit um die Zulässigkeit von kammerseits untersagter Schockwerbung auf Kaffeetassen. Das gegen die Untersagun...mehr

Mit einer kürzlich ergangenen Entscheidung zu einem atypischen anwaltlichen Mandat hat der Bundesgerichtshof (BGH) Vorgaben zur Auslegung von Klauseln der Berufshaftpflichtversicherung gemacht. Im Ergebnis verneinte der IV. Zivilsenat eine Haftung der Versicherung für die Mithilfe des bei ihr versicherten Anwalts beim Verkauf von Lebensversicherungen, da diese nicht der in d...mehr

BAG, Urteil vom 24.2.2022, 6 AZR 333/21 Es stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung gem. § 311 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB dar, wenn der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, selbst wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt noch der Arbeitnehmer erbeten...mehr

LAG Hamm, Urteil v. 9.6.2016, 15 Sa 131/16 Die beharrliche Weigerung zur Teilnahme an einer gem. § 3 Abs. 4 TVöD rechtmäßig angeordneten Untersuchung kann eine fristlose Kündigung auch eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers rechtfertigen. Sachverhalt Die Beklagte ordnete am 9.3.2015 schriftlich gegenüber dem Kläger, der seit 1994 bei dieser beschäftigt war, eine betriebs...mehr

Auf der anderen Seite stellt das Verschulden des Rechtsanwalts bei § 628 Abs. 1 S. 2 BGB, anders als bei § 54 RVG, kein zwingendes Tatbestandserfordernis dar. Während der Anwalt auch bei der Mandatsniederlegung „schuldlos” handeln kann, ist dies gleichzeitig für den Tatbestand des § 628 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB ohne Bedeutung. Denn diese Alternative stellt allein auf ein pflic...mehr

Sieht das RVG die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vor, kann der Anwalt gem. § 15a Abs. 1 RVG beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren. Dies gilt insb. für die (teilweise) Anrechnung der für die vorgerichtliche Vertretung angefallenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden Rechtss...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aufmerksam gemacht, die die Aufklärungspflicht von Rechtsanwälten gegenüber ihren Mandanten über eine etwaige Insolvenzgefahr des Gegners zum Gegenstand hat. Die Düsseldorfer Richter entschieden, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte grds. nicht verpflichtet sind, auf eine mögliche Insolvenzgefahr ...mehr

Ein großzügiges Gebäude, ein imposantes Büro, ein wuchtiger Schreibtisch aus massivem Holz vor einer Regalwand mit Kommentaren, Lehrbüchern und gebundenen Zeitschriften sowie ein seriös gekleideter Anwalt im gesetzten Alter mit grauen Schläfen oder wahlweise eine Anwältin im Business-Outfit – so oder zumindest so ähnlich sah lange Zeit das Bild eines Vertreters des Rechtsanw...mehr