Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Der Kostenansatz besteht in der Aufstellung der gerichtlichen Kostenrechnung. Er wird durch den Kostenbeamten in einem Justizverwaltungsverfahren erstellt. Der Kostenbeamte ist deshalb, anders als der Richter oder Rechtspfleger, weisungsgebunden. Anweisungsbefugt sind gem. § 36 KostVfg der Behördenvorstand (Präsident oder Direktor) sowie der Bezirksrevisor. Soll der Kostenans...mehr

Erinnerung und Beschwerde besitzen keine aufschiebende Wirkung (§ 66 Abs. 7 S. 1 GKG, § 57 Abs. 6 S. 1 FamGKG, 81 Abs. 7 S. 1 GNotKG), jedoch kann diese auf Antrag oder von Amts wegen angeordnet werden. Das hat zur Folge, dass die Kostenrechnung trotz eingelegter Rechtsbehelfe zunächst zu bezahlen ist. Es ist deshalb ratsam, mit der Erinnerung zugleich eine Entscheidung über...mehr

Da das LG über die Beschwerde entscheidet, findet nach § 22 Abs. 1 S. 2 JVKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG die weitere Beschwerde statt, wenn sie das LG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. Die weitere Beschwerde kann jedoch nur darauf gestützt werden, dass die Beschwerdeentscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht, wobe...mehr

Gegen den gerichtlichen Kostenansatz findet die Erinnerung statt (§ 66 Abs. 1 GKG, § 57 Abs. 1 FamGKG, § 81 Abs. 1 GNotKG). Über die Erinnerung entscheidet das Gericht, welches die Kosten angesetzt hat (§ 66 Abs. 1 S. 1 GKG, § 57 Abs. 1 S. 1 FamGKG, § 81 Abs. 1 S. 1 GNotKG). Soll also die Kostenrechnung der Rechtsmittelinstanz angegriffen werden, ist für die Erinnerung diese...mehr

Ist ein kostenrechtlicher Verwaltungsakt, der beim Vollzug von GKG, FamGKG, GNotKG oder JVEG oder einer sonstigen kostenrechtlichen Vorschrift, die für ein gerichtliches Verfahren oder einen Justizverwaltungsverfahren gilt, nicht anfechtbar, weil das jeweilige Kostengesetz nicht ausdrücklich einen Rechtsbehelf vorsieht, greift die Auffangregelung des § 30a EGGVG ein.[19] Sol...mehr

Für das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren bedarf es auch dann keiner anwaltlichen Vertretung, wenn in dem Verfahren, in dem die Kostenrechnung erstellt wurde, Anwaltszwang besteht (§ 66 Abs. 5 S. 1 GKG, § 57 Abs. 4 S. 1 FamGKG, § 81 Abs. 5 S. 1 GNotKG). Wird jedoch ein Anwalt beauftragt, gelten die allgemeinen Regelungen der jeweiligen Verfahrensordnung für die Bevollmäch...mehr

Ist das Verfahren, in dem der gerichtliche Kostenansatz aufgestellt wurde, nach dem RPflG dem Rechtspfleger übertragen, entscheidet dieser auch über die Erinnerung gegen den Kostenansatz. Gegen die vom Rechtspfleger erlassene Erinnerungsentscheidung findet wegen § 11 Abs. 1 RPflG gleichfalls die Beschwerde nach § 66 Abs. 2 GKG, § 57 Abs. 2 FamGKG, § 81 Abs. 2 GNotKG statt. I...mehr

Gegen die Entscheidung des AG über die Einwendungen findet die Beschwerde statt (§ 22 Abs. 1 S. 2 JVKostG i.V.m. § 66 Abs. 2 GKG), wenn der Beschwerdewert 200,00 EUR übersteigt oder die Zulassung der Beschwerde erfolgt ist. Die Beschwerde ist nicht fristgebunden. Sie ist bei dem AG einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird (§ 22 Abs. 1 S. 2 JVKostG i.V.m. § 66 Abs. 5 S....mehr

Die Festsetzung und Auszahlung der Ansprüche erfolgt zunächst in einem Verwaltungsverfahren (§ 168 Abs. 1 S. 4 FamFG), wenn sich die Ansprüche gegen die Staatskasse richten. Mit dem Verweis auf das JVEG soll jedoch lediglich die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bestimmt werden. Eine Anwendbarkeit der Rechtsbehelfe des § 4 JVEG oder der Fristen des § 2 JVEG ist damit ...mehr

Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt (§ 66 Abs. 2 GKG, § 57 Abs. 2 FamGKG, § 81 Abs. 2 GNotKG), wenn der Beschwerdewert 200,00 EUR übersteigt oder das Gericht die Beschwerde in der Erinnerungsentscheidung zugelassen hat. Ist die Beschwerde danach nicht statthaft, hat aber der Rechtspfleger über die Erinnerung entschieden, findet die Erinneru...mehr

Soll ein Kostenansatz in einer Justizverwaltungssache angefochten werden, ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 22 Abs. 1 S. 1 JVKostG zu stellen. Die Regelung findet aufgrund der in den Landesjustizkostengesetzen enthaltenen Verweisungen auch in den Verfahren vor den Justizbehörden der Länder Anwendung, soweit die Regelung wegen § 1 Abs. 2 S. 1 JVKostG dort ni...mehr

Nach § 127 Abs. 1 GNotKG kann über die Kostenberechnung des Notars (§ 19 GNotKG) die gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden. Das gilt auch hinsichtlich der Entscheidung des Notars über die Verzinsungspflicht (§ 88 GNotKG), die Zahlungspflicht und der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11 GNotKG). Der Antrag kann von dem Kostenschuldner gestellt werden, von dem No...mehr

Die Kosten der Gerichtsvollzieher berechnen sich nach dem GvKostG, zu dem Durchführungsbestimmungen (DB-GvKostG) ergangen sind. Die Kosten werden durch den Gerichtsvollzieher angesetzt, der den erteilten Auftrag durchgeführt hat (§ 5 Abs. 1 S. 1 GvKostG). Es handelt sich um einen Justizverwaltungsakt, der im Verwaltungswege berichtigt werden kann, solange noch nicht gerichtl...mehr

Eine Festsetzung durch das Gericht mittels Beschlusses erfolgt nach § 168 Abs. 1 S. 1 FamFG, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Die gerichtliche Festsetzung kann jedoch auch von Amts wegen erfolgen. Antragsberechtigt ist derjenige, der einen Anspruch geltend macht, also insbesondere Betreuer, Pfleger, Vormund und Verfahrensbeistand. Zuständig ist das Gericht bei de...mehr

Gegen die Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren findet die sofortige Beschwerde statt (§ 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), wenn der Beschwerdewert 200,00 EUR übersteigt (§ 567 Abs. 2 ZPO). Ist der Beschwerdewert nicht erreicht, findet, weil die angegriffene Entscheidung durch den Rechtspfleger erlassen wurde, die befristete Erinnerung nach § 11 RPflG statt (s. ...mehr

Gegen die gerichtliche Festsetzung nach § 168 Abs. 1 S. 1 FamFG findet die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG statt. Da es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, muss der Beschwerdewert 600,00 EUR übersteigen oder eine Zulassung erfolgen (§ 61 Abs. 1, 2 FamFG). Die Beschwerde ist befristet und muss binnen eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheid...mehr

Ist die gerichtliche Festsetzung nach § 168 Abs. 1 S. 1 FamFG durch den Rechtspfleger erfolgt und ist eine Beschwerde nach § 61 Abs. 1, 2 FamFG nicht zulässig, findet die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG statt. Die Frist für die Einlegung der Erinnerung beträgt zwei Wochen und beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses (§ 11 Abs. 2 S. 1 RPflG). Der R...mehr

Über den Antrag entscheidet das AG, in dessen Bezirk die für die Einziehung oder Befriedigung des Anspruchs zuständige Kasse ihren Sitz hat (§ 30a Abs. 2 S. 1 EGGVG). Verfügt die Gerichtskasse über eine Außenstelle, die sich in einem anderen AGbezirk als der Hauptsitz befindet, ist das für den Hauptsitz örtlich zuständige AG auch für die Außenstelle zuständig.[23] Für das Ver...mehr

Ist die sofortige Beschwerde nicht zulässig, weil der Beschwerdewert nicht erreicht wurde, so findet stets die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG statt, da es sich um eine Entscheidung des Rechtspflegers handelt. Die Erinnerung ist fristgebunden und binnen zwei Wochen nach Zustellung der angegriffenen Entscheidung einzulegen (§ 11 Abs. 2 S. 1 RPflG). Der Rechtspfleger besitzt ...mehr

Da das LG über die Beschwerde entscheidet, findet nach § 30a Abs. 2 S. 3 EGGVG i.V.m. § 81 Abs. 4 S. 1 GNotKG die weitere Beschwerde statt, wenn sie das LG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. Die weitere Beschwerde kann jedoch nur darauf gestützt werden, dass die Beschwerdeentscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht, wo...mehr

Hat der Anwalt einen Antrag auf Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG gestellt, findet gegen diese Festsetzung die Beschwerde statt, wenn der Beschwerdewert 200,00 EUR übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat (§ 33 Abs. 3 S. 1, 2 RVG). Die Beschwerde ist fristgebunden und muss binnen zwei Wochen nach Zustellung der angegriffenen Entscheidung eingelegt werden (...mehr

Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts findet die weitere Beschwerde nur statt, wenn das LG als Beschwerdegericht entschieden und dieses die weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung anstehenden Frage zugelassen hat (§ 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG, § 83 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 81 Abs. 4 S. 1 GNotKG). Die weitere Beschwerde ...mehr

Gegen die Entscheidung des LG findet nach § 129 Abs. 1 GNotKG die Beschwerde statt, und zwar ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands. Zuständig ist das OLG. Gegen die Beschwerdeentscheidung findet die Rechtsbeschwerde statt (§ 129 Abs. 2 GNotKG). Beschwerde und Rechtsbeschwerde haben keine aufschiebende Wirkung (§ 130 Abs. 1 GNotKG), jedoch kann sie auf Antrag ...mehr

Für die Festsetzung der folgenden Ansprüche gilt § 168 FamFG, auf den zahlreiche Vorschriften verweisen:[16]mehr

Gegen die Entscheidung des AG findet die Beschwerde statt, wenn der Beschwerdewert 200,00 EUR übersteigt oder die Zulassung der Beschwerde erfolgt ist (§ 30a Abs. 2 S. 3 EGGVG i.V.m. § 81 Abs. 2 GNotKG). Die Beschwerde ist nicht fristgebunden. Sie ist bei dem AG einzulegen (§ 30a Abs. 2 S. 3 EGGVG i.V.m. § 81 Abs. 5 S. 4 GNotKG). Es besteht ein Abhilferecht (§ 30a Abs. 2 S. 3...mehr

Die Festsetzung des Werts[13] kann mit der Beschwerde angegriffen werden, wenn der Beschwerdewert 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde (§ 68 Abs. 1 S. 1, 2 GKG, § 59 Abs. 1 S. 1, 2 FamGKG, § 83 Abs. 1 S. 1, 2 GNotKG). Der Beschwerdeführer muss durch die Wertfestsetzung beschwert sein. Eine Beschwer kann bei den Parteien oder Beteiligten, Kostenschuldnern...mehr

BVerfG, Beschl. v. 19.2.2020 – 1 BvR 2375/19, juris 1. Mit der instanzbeendenden fachgerichtlichen Entscheidung (hier: Festsetzung eines Ordnungsmittels) entfällt nicht nur das Rechtsschutzbedürfnis für den auf die Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens gerichteten Rechtsbehelf der Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG), sondern auch das Rechtsschutzbedürfnis für e...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Hagen Schneider mit den Rechtsbehelfen kostenrechtlicher Entscheidungen. Beleuchtet werden dabei sämtliche relevanten Kostenverfahren (S. 261). Das AG Tettnang (S. 271) hat in einer Verkehrsunfallsache eine 1,8-Gebühr aufgrund des Umfangs als angemessen angesehen. Es befasst sich darüber hinaus mit dem Gegenstandswert der Einigungsgebühr. Wird im Ha...mehr

Rz. 184 [Autor/Stand] Im Wesentlichen sind durch das Jahressteuergestz 2007[2] die folgenden materiell-rechtlichen Änderungen der Bedarfsbewertung herbeigeführt worden: (1) Abrücken von der Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse zum 1.1.1996 Rz. 185 [Autor/Stand] Die bislang in § 138 Abs. 1 Satz 2 BewG a.F. angeordnete Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse zum 1.1.1996 entfiel. Die...mehr

Zulässige sofortige Beschwerde gegen die Vollstreckungsklausel Der Senat hat die Zwangsvollstreckung aus der zu dem Vergleich erteilten vollstreckbaren Ausfertigung auf Kosten des Antragstellers eingestellt. Hierbei wurde das Rechtsmittel der Antragsgegnerin als sofortige Beschwerde gegen die Klauselerinnerungsentscheidung ausgelegt, auch wenn mit dem gestellten Antrag die Ei...mehr

"… Der Schriftsatz des Verteidigers vom 10.2.2020 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Der Erläuterung bedarf nur Folgendes:" 1. Das LG hat die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Festsetzung einer Sperrfrist ausreichend begründet. Namentlich bei einem – hier nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB – verwirklichten Regelfall sind an die Begründung keine hohen Anf...mehr

I. Die Klage ist zulässig und hinsichtlich des Klageantrags Ziff. 1 begründet (dazu 1.). Die Widerklage ist zulässig, aber nicht begründet (dazu 2.). 1. Die Klage ist hinsichtlich des Anspruchs auf Freistellung des Klägers von der Forderung seines Rechtsanwalts bezüglich der Kostenrechnung v. 13.8.2019 i.H.v. 481,95 EUR begründet. Die Beklagte ist unter den gegebenen Umständen...mehr

Das AG hat den Betr. wegen eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt. Zugleicht hat es nach § 25 Abs. 1 StVG auf der Grundlage von Nr. 132.3 BKat ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt und dessen Wirksamkeitsbeginn nach § 25 Abs. 2a StVG bestimmt. Nach den Urteilsfeststellungen zeigte die Ampel bereits 1,1 Sekunden rotes Lich...mehr

"… II. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschl. des AG v. 20.11.2019 ist unstatthaft und damit unzulässig. Nach § 62 Abs. 1 S. 1 OWiG kann gegen Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Für diese gerichtliche Entscheidung wiederum ist in § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG angeordnet, dass die...mehr

Vollstreckbare Ausfertigung eines Vergleichs In einem von dem Ehemann eingeleiteten Verfahren gemäß § 1361b BGB schlossen die Eheleute in der mündlichen Verhandlung vom 25.2.2019 einen Vergleich, nach dessen Ziff. 2 dem Antragsteller die näher bezeichnete Ehewohnung ab dem 1.9.2019 zur alleinigen Nutzung überlassen wird. Zu diesem Vergleich wurde dem Antragsteller unter dem 2...mehr

Den Beteiligten gehört als Erbengemeinschaft ein 92/1.000 Miteigentumsanteil an einem Grundstück. Auf den Antrag des Antragstellers hat das AG Frankfurt die Zwangsversteigerung des Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft angeordnet. Die Antragsgegnerin zu 1) und Beschwerdeführerin (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) hatte ein als "Beschwerde" bezeichnetes Rech...mehr

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer die in § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vorgegebene Wertgrenze von mehr als 20.000,00 EUR nicht erreicht. Die (Rechtsmittel-)Beschwer der zur Räumung und Herausgabe des angeblich angemieteten Anwesens verurteilten Beklagten beträgt angesichts der "vereinbarten" Miete von mona...mehr

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Wertfestsetzung im Beschluss der Beschwerdekammer des LG, über die gem. § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 GKG der zuständige Einzelrichter des Senats zu befinden hat, ist nach § 68 Abs. 1 GKG statthaft und auch i.Ü. fristgerecht eingelegt (§ 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG). In der Sache selbst hat das Rechtsmittel i...mehr

I. Gemäß gemeinschaftlichen Teilerbscheins vom 26.1.2010 sind die Beteiligten zu 2 bis 4 Miterben des Erblassers; auf die Beteiligte zu 2 entfällt ½-Anteil und auf die Beteiligten zu 3 und 4 jeweils 1/6-Anteil. Hinsichtlich des verbleibenden 1/6-Anteils sind die Erben unbekannt, weshalb das das Nachlassgericht mit Beschl. v. 26.1.2010 die Teil-Nachlasspflegschaft für die unbe...mehr

"Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg." Das AG hat folgende Feststellungen getroffen: Am 13.8.2018 um 8:35 Uhr parkte der Betr. mit seinem Pkw SsangYong mit dem amtlichen Kennzeichen … in der M-straße gegenüber Hausnummer 1 in H. außerhalb einer dort eingezeichneten Parkbucht. Das Parken ist in dieser Straße durch Zeichen 286 geregelt. An dem Parkverbot...mehr

1. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Von einer näheren Begründung wird insoweit gem. § 544 Abs. 4 S. 2 ZPO abgesehen. 2. Die Kostenentscheidung b...mehr

I. Der Beteiligte ist gemeinsam mit K. in Erbengemeinschaft als Eigentümer eines Viertelanteils an einem Grundstück im Grundbuch eingetragen. Als Grundlage für die Eintragung ist vermerkt: Einantwortungsbeschluß des Bezirksgerichts Josefstadt vom 13.3.2017, Az: … ; eingetragen am 3.7.2017. Dem lag folgendes zu Grunde: Ursprünglich war der Bruder des Beteiligten Eigentümer des V...mehr

II. Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist in der Sache nur teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte nach §§ 675, 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG, § 17 Abs. 9 ARB aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers ein Anspruch auf Schadenersatz i.H.v. 7.937,90 EUR zu. 1. Eine unzulässige alternative Klagehäufu...mehr

Rz. 6 Die Leistungen im Eingangsverfahren werden aufgrund Abs. 2 Satz 1 für 3 Monate erbracht (Grundsatz). § 3 der Werkstättenverordnung in der bis zum 30.9.2000 geltenden Fassung bestimmte als fachliche Anforderung an die Werkstätten, ein Eingangsverfahren durchzuführen, das "in der Regel" 4 Wochen betragen solle. Demgegenüber sah das Leistungsrecht der zuständigen Rehabili...mehr

Rz. 241 [Autor/Stand] Der Beschluss des OLG, der die Ausschließung des Verteidigers ablehnt, ist unanfechtbar (§ 138d Abs. 6 Satz 2 StPO). Gegen den Beschluss, der den Verteidiger von der Verteidigung ausschließt, kann dieser binnen einer Woche sofortige Beschwerde einlegen, über die der BGH entscheidet (§ 138d Abs. 6 Satz 1 StPO, § 135 Abs. 2 GVG). Der Beschluss des Ruhens ...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) legt die Voraussetzungen der geltend gemachten Verfahrensfehler nicht den Anforderungen der § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 S. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügend dar; die Rüge eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers des Finanzgerichts (FG) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO is...mehr

a) Grundsätzliche Überlegungen Rz. 736 [Autor/Stand] Steuerstrafrecht ist ein Schnittmengenrecht, das nur von demjenigen erfolgreich betrieben werden kann, der sich in beiden Teilmengen auskennt. Trotz juristischer Ausbildung ist man nicht überall dort Spezialist, wo ein Paragraphenzeichen steht, trotz steuerlicher Ausbildung nicht immer dann, wenn es um Zahlen geht. Niemand ...mehr

Das Gericht hat zutreffend erkannt, dass eine Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahren wegen der dort anfallenden Festgebühren bei Gericht nicht zulässig ist. Lediglich für den Anwalt fallen wertabhängige Gebühren an. Insoweit ist allerdings eine gesonderte Wertfestsetzung nach § 33 RVG erforderlich, die nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag erfolgen darf. Der Gegenstand...mehr

Rz. 446 [Autor/Stand] Die Versagung der Akteneinsicht erfordert einen Bescheid mit kurzer Begründung,[2] von der nur abgesehen werden kann, wenn durch Offenlegung der Gründe der Untersuchungszweck gefährdet wäre (vgl. § 147 Abs. 5 Satz 4 StPO); die Begründung ist allerdings aktenkundig zu machen. Rz. 447 [Autor/Stand] Verweigert die FinB/StA die Akteneinsicht, steht dem Verte...mehr

1. Der Beschwerde, über die der Senat gem. § 83 Abs. 1 S. 6 i.V.m. § 81 Abs. 6 GNotKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter zu entscheiden hat, ist gem. § 83 Abs. 1 GNotKG zwar statthaft. Ihr bleibt der Erfolg jedoch versagt, da sie bereits unzulässig ist. Denn die angefochtene Entscheidung ist dem Beschwerdeführer am 30.1.2018 zugestellt worden, die Beschwerdeschr...mehr