Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Arbeitgeber können den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich auch mit dem Abzug und der Abführung von Lohnsteuer erfüllen. Die Berufung auf diesen besonderen Erfüllungseinwand ist allerdings ausschließlich für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. als Korrektur für den Vormonat möglich (BAG, Urt. v. 21.12.2016 – 5 AZR 266/16, NJW 2017, 972). Der Entscheidung ...mehr

Während der Dauer der Laufzeit der Abtretungserklärung verbietet § 294 Abs. 1 InsO Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners. Die Vorschrift umfasst auch diejenigen Gläubiger, die ihre Forderung nicht zur Tabelle angemeldet haben (BGH NZI 2006, 602) oder deren Forderung nicht von der Restschuldbefreiung erfasst wird (BGH ZVI 20...mehr

Gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 VwGO sind vor Erhebung der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Damit verfolgt der Gesetzgeber mehrere Zwecke: Zum einen soll das Vorverfahren eine Selbstkontrolle der Verwaltung durch die Widerspruchsbehörde ermöglichen. Zum anderen soll es einen effe...mehr

Die Verurteilung eines Unschuldigen ist der größte anzunehmende Unfall im Strafverfahren. Er ist nicht so selten, dass man das Phänomen vergessen dürfte. Das Strafprozessrecht enthält Sicherungen. Es ist aber nach vielen Änderungen gegenüber den Reichsjustizgesetzen nicht mehr mit denselben Garantien versehen. Unterschiedliche Instanzenzüge waren zuerst vorgesehen, weil Kapi...mehr

Das BAG hatte durch Beschluss vom 18.8.2016 (8 AZB 16/16, NJW 2017, 107 m. Anm. Fölsch; bestätigt durch Beschl. v. 26.1.2017 – 9 AZB 46/16, Volltext www.bundesarbeitsgericht.de ) zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine PKH-Bewilligung wegen nicht mitgeteilter Adressenänderung aufgehoben werden kann. Dem Kläger war im Jahre 2014 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ...mehr

Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG verpflichtet die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage (§ 80 Abs. 1 VwGO) die Behörde, für die Dauer des durch die Anfechtung des Verwaltungsaktes herbeigeführten Schwebezustands alle Maßnahmen zu unterlassen, die als Vollziehung zu qualifizieren sind, d.h. der Verwirklichung der mit dem Verwaltungsakt ausgesprochenen Re...mehr

Der Journalist Joachim Wagner hat im Jahre 2014 ein vielbeachtetes Buch mit dem Titel "Vorsicht Rechtsanwalt" (C.H. Beck Verlag) vorgelegt. Viele der darin geäußerten Beobachtungen und Thesen sind zutreffend. Einige der darin gemachten Behauptungen, Beschreibungen oder Folgerungen sind aber schlicht falsch. Als Beleg für den Werteverfall der Anwaltschaft sieht Wagner u.a. di...mehr

Und nochmals: Pflichtverteidiger aufgepasst ist auch das Fazit aus dem Beschluss des LG Berlin vom 14.12.2015 (534 Qs 142/15). In dem Verfahren hat das LG – anders als zuvor das AG – die "Unfähigkeit zur Selbstverteidigung" i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO bejaht. Begründung war, dass der Beschuldigte unter Betreuung mit dem "Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden" stand und da...mehr

Statthaftes Rechtsmittel gegen den die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnenden Beschluss ist die Beschwerde gem. § 304 StPO. Die weitere Beschwerde ist gem. § 310 Abs. 2 StPO ausgeschlossen. Hinweis: Wird eine gegen die Anordnung des Ermittlungsrichters gerichtete Beschwerde bis zur Anklageerhebung nicht verbeschieden, ist die Beschwerde in einen an das für das Ha...mehr

Für die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln der Akteneinsicht im Strafverfahren (wegen der Einzelheiten Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 60 Rn 48 ff. m.w.N., § 49 Rn 1 ff.; Burhoff/Stephan, OWi, Rn 185 ff.; Burhoff, EV, Rn 145 ff.; Ludovisy/Eggert/Burhoff/Burhoff, § 5 Rn 234 ff. i.V.m. § 4 Rn 776 ff.). Zuständig für die Akteneins...mehr

Eine Abänderung gem. § 107 Abs. 1 ZPO kann nach wohl herrschender Auffassung dann nicht erfolgen, wenn die Antragsfrist des § 107 Abs. 2 ZPO versäumt worden ist (OLG München JurBüro 1991, 972; OLG Hamburg JurBüro 1990, 492; KG Rpfleger 1975, 324; Zöller/Herget, a.a.O., § 107 ZPO Rn 3). Versäumt der Erstattungspflichtige die Antragsfrist des § 107 Abs. 2 ZPO, kann er aber gege...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.8.2016 – 2 Ss 233/16) • Die notwendige Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung eines Rechtsmittels (§ 302 StPO) ist nicht in der allgemeinen Strafprozessvollmacht zu erblicken. In einer solchen generellen Bevollmächtigung liegt nur dann eine ausdrückliche Ermächtigung, wenn dem Verteidiger das Mandat überhaupt erst zur Durchführung jenes Re...mehr

Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision Mit Beschluss vom 15.1.2015 (5 AZN 798/14, EzA § 72 ArbGG 1979 Nr. 48) hat das BAG bestätigt (vgl. Urt. v. 6.11.2008 – 2 AZR 924/07, Rn 21 m.w.N.): Die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich oder rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, nicht aber auf einzelne Anspruchsgrundlagen, Rechtsf...mehr

Die vom Rechtsbeschwerdegericht ohne besondere Rüge von Amts wegen zu prüfende Frage, ob die Verfahrensvoraussetzungen vorliegen oder Verfahrenshindernisse bestehen, ist unterschiedlich zu beantworten, je nachdem ob dieser Mangel vor oder nach Erlass der amtsrichterlichen Entscheidung entstanden ist. Lag der Mangel bereits vor Erlass des amtsrichterlichen Urteils vor, prüft ...mehr

Der Entscheidung des BVerfG vom 4.8.2016 (1 BvR 380/16) lag als Sachverhalt zugrunde: Das SG hatte die Beklagte für einen rückwirkenden Zeitraum zu Sozialhilfeleistungen verurteilt. Diese legte gegen das Urteil Berufung ein und beantragte die Aussetzung der Vollstreckung aus dem angefochtenen Urteil nach § 199 Abs. 2 S. 1 SGG. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin den Antra...mehr

In den vergangenen Jahren hat im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren die Frage der Akteneinsicht des Betroffenen/Verteidigers in die Bedienungsanleitung und/oder andere Messunterlagen eine große Rolle gespielt (vgl. dazu Cierniak zfs 2012, 664 ff.; Cierniak/Herb DAR 2014, 2; Burhoff VRR 2011, 250; ders., VA 2012, 50; ders., VRR 2012, 130; zur Rspr. Burhoff in: Burh...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 23.12.2016 – 1 BvR 1723/14) • Eine Verfassungsbeschwerde ist i.d.R. unzulässig, wenn ein Rechtsmittel – hier: die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision –, durch dessen Gebrauch die behaupteten Grundrechtsverstöße hätten ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt. Ein Beschwerdeführer, der trotzdem eine Verfassungsbeschw...mehr

Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Daher liegt regelmäßig ein Grund zur Wiedereinsetzung vor, wenn eine erstinstanzlich unterlegene Partei, die sich für bedürftig halten durfte, innerhalb der Berufungsbegründungsfrist einen vollständ...mehr

Der praktisch tätige Anwalt weiß, dass Substantiierungsanforderung von Gerichten auf allen Ebenen flexibel ausgelegt werden. Im Zivilprozess sind die Fälle Legion, in denen von den Tatsachengerichten Substantiierungsanforderungen verlangt werden, die mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar sind. Eine Möglichkeit der Abhilfe zum BGH bietet die Nichtzulassun...mehr

Zur Einleitung einer Teilungsversteigerung ist ein Titel nicht erforderlich, und sie erfolgt, einigen sich die Teilhaber nicht anders gemäß § 59 ZVG, grundsätzlich und allein zu den vollstreckungsrechtlichen Bedingungen des ZVG. Diese gehen aber an den materiellen Verpflichtungen im Innenverhältnis solcher Liquidationsgemeinschaften regelmäßig vorbei, weshalb der Verfasser e...mehr

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist nur möglich, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Nach ständiger Rechtsprechung beider Mietsenate kommt eine Einstellung dann nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Auss...mehr

(BGH, Beschl. v. 7.7.2016 – 2 ARs 209/16) • Die Einstellung des Verfahrens gem. § 154 Abs. 2 StPO ist mangels Beschwer grds. nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar. Nur für Ausnahmefälle wird eine Anfechtungsmöglichkeit in Betracht gezogen. Die Kosten- und Auslagenentscheidung ist ebenfalls nicht anfechtbar (§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO). Auch hiervon wird in besonderen Fällen eine Au...mehr

Die Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen ist in den § 89 ff. OWiG geregelt. Vollstreckungsbehörde ist entweder die Verwaltungsbehörde (§ 90 OWiG) oder die Staatsanwaltschaft (§§ 92, 91 OWiG). Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Rahmen der Vollstreckung ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 103 OWiG).mehr

In der Praxis spielt die Frage der Zulässigkeit einer nachträglichen Beiordnung eines Beistands bzw. der Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn das Verfahren rechtkräftig abgeschlossen ist, eine große Rolle. In der Frage, gehen die Obergerichte uni sono davon aus, dass das nicht möglich ist (vgl. die Zusammenstellung der Rspr. bei Burhoff, EV, Rn. 3043 ff. für den Pflich...mehr

Ebenso wie bei Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 VV RVG fällt auch in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen nach Rahmengebühren abgerechnet wird, im Falle einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid gem. § 105 Abs. 1 S. 1 SGG nur noch dann eine Terminsgebühr an, wenn gegen den Gerichtsbescheid Antrag auf mündliche Verhandlung (§ 105 Abs. 2 SGG) gestellt werden kann. Das wied...mehr

Auch ohne Auftrag trifft den Anwalt eine Belehrungspflicht über die Aussichten eines Rechtsmittels jedenfalls dann, wenn eine ohne Weiteres erkennbare Abweichung zur höchstrichterlichen Rechtsprechung vorliegt. Gleiches gilt in den Fällen, in denen der Fehler des Urteils darauf beruht, dass der Rechtsanwalt nicht sachgerecht gearbeitet, das unrichtige Urteil mithin mitversch...mehr

Hohe Geldstrafen belasten den Verurteilten massiv. Der Wegfall mehrerer Monatsgehälter führt zu ganz erheblichen Einschränkungen in der Lebensführung, die durch Zahlungserleichterungen nicht immer ausreichend kompensiert werden können. Letztere reichen insbesondere dann nicht aus, wenn sich die Ratenzahlungszeit unverhältnismäßig lang über das Mehrfache des sich aus der Tage...mehr

(OLG Hamburg, Beschl. v. 9.6.2015 – 1 Ws 69/15) • Der Anfechtbarkeit der Kosten(grund)entscheidung steht § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO nicht entgegen, wenn gegen die Hauptentscheidung zwar ein Rechtsmittel statthaft ist, dieses aber dem Beschwerdeführer (nur) nicht zusteht. Das gilt auch im Fall der Rücknahme der Berufung durch den Angeklagten für die "Kostenbeschwerde" des N...mehr

In dem Beschlussverfahren, bei dem es ausschließlich um kollektivrechtliche Streitigkeiten geht, stehen sich i.d.R. Arbeitgeber und Betriebsrat oder Arbeitgeber und Gewerkschaften gegenüber. In der Praxis stehen vornehmlich die Streitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz im Vordergrund. § 2a ArbGG führt die Fälle, in denen die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte im Beschl...mehr

(BAG, Beschl. v. 23.2.2016 – 1 ABR 82/13) • Die Rechtsbeschwerdebegründung muss angeben, welche rechtliche Bestimmung durch den angefochtenen Beschluss verletzt sein soll und worin diese Verletzung besteht. Bei mehreren Streit- oder Verfahrensgegenständen muss für jeden eine auf die angefochtene Entscheidung zugeschnittene Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streit...mehr

Zwar entfaltet ein widersprüchlicher Tatbestand keine Beweiskraft, wobei es für die Widersprüchlichkeit genügt, dass sich zwischen den Gründen und dem Tatbestand des Urteils ein Widerspruch ergibt (s.o.), jedoch soll der "eindeutige Tatbestand" einer "tatsächlichen Unterstellung" in den Gründen wiederum vorgehen (BAG, Urt. v. 23.12.1971 – 1 AZR 217/71, NJW 1972, 789, str.). ...mehr

Während im Falle der Rücknahme der Revision überwiegend noch Zusätzliche Voraussetzungen gefordert werden (s.o. 8.), wird bei Rücknahme der Berufung ganz überwiegend auf die bloße Rücknahme abgestellt, da hier eine Begründung nicht erforderlich ist. Es ist auch noch nicht einmal erforderlich, dass die Akten dem Berufungsgericht vorgelegt worden sind. OLG Celle, Beschl. v. 22...mehr

Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, löst dies nach Anm. S. 1 Nr. 2 zu Nr. 4141 VV RVG eine Zusätzliche Gebühr aus. Zum Teil wird vertreten, der Beschluss müsse auch rechtskräftig werden. LG Potsdam, Beschl. v. 20.4.2012 – 24 Qs 64/11: Wird unter Mitwirkung des Verteidigers die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt und nach erfolgreichem Rechtsmitte...mehr

Nach Mitteilung des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV), der die Musterbedingungen 2012 entwickelt hat, sollen die ARB 2012 keine inhaltliche Änderung des Versicherungsschutzes vorsehen, vielmehr geht es – vermeintlich – nur um sprachliche Verbesserungen und Vereinfachungen. Gleichwohl heißt es in 4.1.1.3 ARB 2012: Zitat "Kosten verursachende Maßnahmen müssen Sie...mehr

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ist – wie bei der Revision – das Vorliegen einer Beschwer (BGH NJW 1986, 1820; KK-OWiG-Senge, § 79 Rn. 54 m.w.N.). Beschwert ist der Rechtsmittelführer nur dann, wenn die ergangene Entscheidung einen unmittelbaren Nachteil für ihn mit sich bringt, wenn in seine Rechte und geschützten Interessen unmittelbar eingegriffen ...mehr

In einer aktuellen Stellungnahme hat der DAV durch seinen Familienrechtsausschuss den Gesetzgeber aufgefordert, die Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen (wieder) einzuführen. Dies sei wegen der notwendigen Vereinheitlichung der Rechtsprechung, der erheblichen Ausweitung der familiengerichtlichen Verfahren, des notwendigen Gleichlaufs familienrechtlicher und sonstiger ...mehr

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO wird von vielen Beschuldigten häufig als schwerwiegender empfunden als die in Verkehrsstrafverfahren meist drohende Geldstrafe und entsprechend groß ist oftmals der Wunsch, der frisch mandatierte Verteidiger möge zuallererst schnellstmöglich "den Führerschein zurückholen". Dieses nachvollziehbare Anliegen ist freili...mehr

Nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als 250 EUR festgesetzt worden ist. Die Festlegung dieser Wertgrenze hat zur Folge, dass die Rechtsbeschwerde gegen Urteile, durch die ein Bußgeld nur bis einschließlich 250 EUR festgesetzt worden ist, nicht erfasst sind. Kosten des Verfahrens und Auslagen de...mehr

(BGH, Beschl. v. 6.4.2016 – VII ZB 7/15) • Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf am Folgetag zu beachten und den fristwahrenden Schriftsatz spätestens an diesem Tag an das Berufungsgericht zu faxen, ist nicht geeignet, allgemeine organisatorische Vorkehrungen für die Ausgangskontrolle zu ersetzen. Betrifft die E...mehr

(BGH, Beschl. v. 10.1.2017 – VIII ZR 98/16) • Für die Beurteilung, ob der Wert des vom Berufungskläger geltend gemachten Beschwerdegegenstands die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (Berufungssumme) erreicht, ist grds. der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels maßgebend. Eine zunächst zulässige Berufung eines Berufungsklägers, dessen Beschwer die Wertgrenze des § 511 ...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 7.6.2016 – 1 RVs 16/16) • Die durch den vormaligen formularmäßig umfassend bevollmächtigten Wahlverteidiger und – nach Niederlegung des Wahlmandats – späteren Pflichtverteidiger erklärte Beschränkung eines Rechtsmittels ist mangels entsprechender ausdrücklicher Vollmacht i.S.d. § 302 Abs. 2 StPO unwirksam, wenn die Rechtsmittelbeschränkung zeitlich nach...mehr

Sofern die Verwaltungsbehörde die Unzulässigkeit des Einspruchs übersehen oder unzutreffend die Zulässigkeit bejaht hat, sieht § 70 Abs. 1 OWiG die Verwerfung des Einspruchs durch Beschluss, also außerhalb einer Hauptverhandlung, vor. Geprüft werden dabei ausschließlich die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einspruchs, nicht dagegen andere Verfahrensmängel. Der Beschluss ist ...mehr

Das Landgericht (LG) ist im Bußgeldverfahren nur als Beschwerdegericht beteiligt, wenn gegen amtsgerichtliche Entscheidungen Beschwerde (§ 304 StPO) bzw. sofortige Beschwerde (§ 310 StPO) eingelegt wird. Das ist allerdings nur in Ausnahmefällen zulässig/möglich. Mit dem Rechtsmittel ist dann eine Beschwerdekammer beim LG befasst (§ 73 Abs. 1 GVG). Soll gegen amtsgerichtliche ...mehr

Eine aus Haftungsgesichtspunkten wichtige Entscheidung hat das BSG am 19.10.2016 (B 14 AS 51/16 B) getroffen. Der klägerische Anwalt hatte kurz nach Erhalt des erstinstanzlichen Urteils dieses Urteil mit einer inhaltlich zutreffenden schriftlichen Information über die Rechtsmittelmöglichkeiten und die hierfür einzuhaltende Frist in Richtung Kläger zur Post gegeben. Infolge e...mehr

(BGH, Beschl. v. 17.11.2015 – II ZB 28/14) • Der Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-Streitwert einer Auskunftsklage eines über eine Treuhandkommanditistin an einer Gesellschaft Beteiligten gegen diese und deren geschäftsführende Gesellschafterin richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das der klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO...mehr

(EGMR, Entsch. v. 27.1.2015 – Beschwerde-Nr. 29222/11 u. 64345/11) • Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Staat absichtlich irreführende Informationen an die Strafverfolgungsbehörden sanktioniert, um die Aufgabe dieser Behörden, Straftaten zu verhindern, zu schützen. Äußerungen eines Rechtsanwalts in einem Strafverfahren, die einem Sachverständigen Beweismittelfälschung unt...mehr

Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Das ist auch dann der Fall, wenn die erforderliche Beschwer von 20.000 EUR für die Nichtzulassungsbeschwerde nicht erreicht wird. Ist im Mietvertrag eine Einmalzahlung für einen bestimmten Zeitraum vereinbart, so errechnet sich die Beschwer aus ...mehr

Wenn der Rechtszug bereits auf eine Schiene gesetzt worden ist, ist bei der Frage der "Gemeinschaftlichkeit" von dem Gericht auszugehen, bei dem die Klage eingereicht und bei dem sie registriert worden ist. Problematisch wird sie auch in diesem Fall, wenn sowohl das angerufene Gericht als auch das Gericht, an das verwiesen worden ist, tatsächlich unzuständig sind. Ein "vorbe...mehr

Erfolgt die Abänderung zugunsten des Mandanten noch innerhalb der Erinnerungs-/Beschwerdefrist (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO), kann der hierdurch begünstigte Mandant entweder einen Abänderungsantrag nach § 107 Abs. 1 ZPO stellen oder gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss das gegebene Rechtsmittel einlegen. In diesem Verfahren kann er – anders als im Abänderungsve...mehr

"Das Rechtsmittel dringt bereits mit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO durch, der Erörterung der weiteren Beanstandungen bedarf es deswegen nicht." Das AG hat festgestellt, dass das hier verwendete Geschwindigkeitsüberwachungsgerät in einem Zeitraum vor und nach dem Tattage häufig repariert und neu geeicht werden musste. Die...mehr