Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

(OLG Bremen, Beschl. v. 8.9.2015 – 2 W 82/15) • Kosten eines vor dem Rechtstreit von einer Partei eingeholten Privatgutachtens sind ausnahmsweise zu erstatten, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (Prozessbezogenheit); dabei wird grds. ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit zu verlan...mehr

Mit Urteil vom 8.6.2016 (7 AZR 339/14, EzA-SD 2016, Nr. 21, 4) hat das BAG seine Rechtsprechung zum Sachgrund der Befristung fortgesetzt und nuanciert. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG. In einem gerichtlichen Rechtsstreit über ein Stellenbesetzungsverfahren, bei welchem die Kläger...mehr

Selten ist eine Anfechtung der materiell-rechtlichen Seite nach §§ 119, 123 BGB möglich; auch hier ist die Fortsetzung des Prozesses zu beantragen. Aus der Doppelnatur des Prozessvergleichs folgt, dass er den Prozess nicht beendet, wenn er aus sachlich-rechtlichen Gründen nichtig oder anfechtbar ist. Der Kläger stellt den alten Klageantrag, der Beklagte beantragt festzustell...mehr

In der Praxis werden außergebührenrechtliche Einwendungen häufig damit begründet, dass der Auftraggeber gegenüber der verfahrensgegenständlichen Vergütungsforderung des Rechtsanwalts mit einer Gegenforderung aufrechnet. Den größten Raum nimmt dabei nach meinen Erfahrungen aus weit über 1.000 Vergütungsfestsetzungsverfahren die Aufrechnung des Mandanten mit einem Anspruch auf...mehr

(OVG NRW, Beschl. v. 11.3.2015 – 14 E 214/15) • Der Streitwert in einem Rechtsstreit um das Bestehen einer berufseröffnenden Prüfung wie dem zweiten juristischen Staatsexamen bemisst sich nicht nach den erwarteten Verdienstmöglichkeiten, sondern ist mit 15.000 EUR zu bewerten. Hinweis: Diese Entscheidung bespricht Unger in ZAP F. 19 R, S. 399 (in diesem Heft). ZAP EN-Nr. 851/...mehr

Sollen mehrere verklagt werden, die zwar Wohnungseigentümer sind, aber verschiedenen Wohnungseigentümergemeinschaften angehören, dann scheitert eine Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO selbst bei verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen schon an der Ausschließlichkeit des § 43 WEG. Auch kommt eine Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht in Betracht, we...mehr

Ausnahmsweise kann sich der Erstattungspflichtige auf die teilweise Anrechnung berufen, wenn die Vergütungsvereinbarung für die außergerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten in missbräuchlicher Weise nur getroffen worden ist, um die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG zu umgehen. In dem vom BGH (RVGreport 2009, 433 [Hansens] = AGS 2009, 523) entschiedenen ...mehr

Eine fiktive Terminsgebühr entsteht ferner bei Annahme eines Anerkenntnisses (§ 101 Abs. 2 SGG). Beispiel 9: Angenommenes Anerkenntnis in der Hauptsache Das Verfahren über eine Verpflichtungsklage endet durch angenommenes Anerkenntnis, ohne dass mündlich verhandelt worden war. Da im Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (§ 124 Abs. 1 SGG), entsteht eine Termi...mehr

Die Zulässigkeit der Streitverkündung auch im selbständigen Beweisverfahren ist seit Langem geklärt (BGH, Urt. v. 9.12.1996 – VII ZR 108/95, BGHZ 134, 190). In der Praxis, gerade auch im Bauprozess, spielt sie eine erhebliche Rolle: Die Rechtsfolge auf prozessualem Gebiet: Die Interventionswirkung nach §§ 72, 68 ZPO. Sie bewirkt, dass der Streitverkündete an das Ergebnis der ...mehr

Wer einen Hyperlink zu einer Website setzt, auf der urheberrechtswidrig geschützte Werke veröffentlicht worden sind, die dort für sämtliche Internetnutzer frei zugänglich sind, begeht keine Urheberrechtsverletzung. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt des EuGH Melchior Wathelet in seinen Schlussanträgen zur einer Rechtssache, die jetzt beim EuGH zur Entscheidung anste...mehr

Mit zutreffender Begründung hat sich der BGH der letztgenannten Auffassung angeschlossen. Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt danach nicht ein, wenn sich die Partei nach Ablehnung des Richters auf die weitere Verhandlung einlässt. Dies entspricht sowohl dem Wortlaut als auch dem Zweck des § 43 ZPO und berücksichtigt zudem den Regelungsgehalt des § 47 Abs. 2 ZPO. § 43 ZPO r...mehr

(BGH, Urt. v. 24.3.2016 – VII ZR 150/15) • Ein ausländischer Staat unterliegt der deutschen Gerichtsbarkeit, sofern der Rechtsstreit staatliches Handeln nicht hoheitlicher Natur betrifft. Es besteht Staatenimmunität weitgehend uneingeschränkt für solche Akte, die hoheitliches Handeln eines Staates (acta iure imperii) darstellen. Derartige Akte eines Staates unterfallen außer...mehr

Mit dem Vollstreckungsbescheid erhält der Antragsteller einen Titel, der einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Versäumnisurteil gleich steht (§ 700 Abs. 1 ZPO). Um eine sofortige Zwangsvollstreckung des Antragstellers aus diesem Titel zu verhindern, kann der Antragsgegner die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung erreichen (§§ 719 i.V.m. 70...mehr

Nach Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB ist der Händler seit dem 13.6.2014 im Fernabsatz u.a. verpflichtet, dem Verbraucher "den Termin bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss" mitzuteilen. Ungenaue Lieferzeiten, insbesondere solche, deren Fristende der Verbraucher nicht eindeutig bestimmen kann, sind unwirksam und können abgemahnt werden. ...mehr

(LAG Hessen, Beschl. v. 27.3.2017 – 2 Ta 264/15) • Hat das Arbeitsgericht über einen – auch ggf. konkludent gestellten oder im Wege der Auslegung sich ergebenden – Antrag einer Partei auf Gewährung der Prozesskostenhilfe auch für den Mehrwert des im Rechtsstreit abgeschlossenen Vergleichs nicht entschieden, kommt eine Ergänzung im Wege der sofortigen Beschwerde nicht in Betr...mehr

In einem vor dem LG Verden geführten Rechtsstreit (Urt. v. 27.6.2016 – 10 O 66/15) hatte sich der Beklagte auf ein behauptetes Verschulden von eBay berufen, um eine Vertragsstrafenforderung abwehren zu können. Dieser Ansicht erteilte das LG Verden eine Absage. Das Gericht hat zunächst festgestellt, dass die Einstellung des streitgegenständlichen Angebots auf der Handelsplatt...mehr

Bei Arbeitnehmererfindungen wird differenziert: Für Rechtsansprüche wegen behaupteter Pflichtverletzungen des Arbeitgebers in Bezug auf eine vom Arbeitnehmer "mitgebrachte", bereits vor dem Arbeitsverhältnis getätigte Erfindung ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben (LAG Köln, Beschl. v. 24.3.1997 – 10 Ta 5/97). Macht ein früherer Arbeitnehmer geltend, Erfinder ei...mehr

Zu Merkwürdigkeiten führt der Umstand, dass eine Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht verlangt werden kann, wenn für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist, nämlich wegen der "Negativformulierung" der Vorschrift "wenn nicht". Davon wird nach OLG Rostock (Beschl. v. 8.1.2008 – 1 UH 6/07) auch der erweiterte Gerichtsstand ...mehr

Der Regelfall ist der Rechtsschutz nach einer gescheiterten Anlage. Folgende Punkte muss der Anwalt vor Eintritt in einen Rechtsstreit klären: Prüfung der Vermögenssituation des Mandanten im Verhältnis zu den eingegangenen Verpflichtungen, Nachvollziehen des Beratungsgesprächs und Vertragsabschlusses anhand des Protokolls, ggf. Anforderung des Beratungsprotokolls, Prüfung der E...mehr

Gemäß § 88 GWB können mit der Klage "nach § 87 Abs. 1 GWB" (bei dem "Absatz" handelt es sich um ein leider auch in der Gesetzesfassung vom 26.6.2013 nicht beseitigtes Redaktionsversehen, gemeint ist "Satz") Klagen "wegen" eines anderen Anspruchs verbunden werden, wenn ein rechtlicher oder unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Kartellsache besteht. Das gilt auch...mehr

Die klagende Aktiengesellschaft machte nach einem Verkehrsunfall eines ihrer Kfz die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung des Schädigers zum Ersatz ihrer Schäden geltend. Die Bekl. erstattete der Kl. die entstandenen Schäden bis auf die geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Deren Ersatz lehnte die Bekl. mit der Begründung ab, die Kl. sei ges...mehr

Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinschaftlich zu, so kann gem. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Das OLG Koblenz (FamRZ 2015, 1902 = MDR 2015, 836) stellt klar, dass mit einem Obhutswechsel eines Minderjährigen aus dem Haushalt des ei...mehr

Hingegen ist es bedenklich, wenn nachträglichen Gesuchen auf Gerichtsbestimmung ein "Wahlrecht" entgegengehalten wird, das der Kläger durch Klageerhebung ausgeübt habe. Beispiel: Den Beklagten wird eine Pflichtverletzung im Rahmen steuerlicher Beratung bei einer Unternehmensumwandlung vorgeworfen. Die Beklagte zu 1), juristische Person, war Auftragnehmerin; der Beklagte zu 2)...mehr

Würde die Beiordnung eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks gegenüber einem Anwalt aus dem Gerichtsbezirk keine Mehrkosten auslösen, nämlich weil es im Gerichtsbezirk noch weiter entfernte Orte gibt, ist der Anwalt uneingeschränkt beizuordnen. Eine eingeschränkte Beiordnung wäre in diesem Fall nämlich gegenstandslos und könnte nur zu Missverständnissen führen. Rechtspre...mehr

" … Für den hiesigen Rechtsstreit kann letztlich die in der Rspr. unterschiedlich beurteilte Frage offen bleiben, ob die Kosten eines Nachbesichtigungsgutachtens grds. zu den erforderlichen Schadensbeseitigungsaufwand nach einem Unfall gehören." Selbst wenn mit den von der Klagevertreterin zitierten Entscheidungen diese Frage bejaht werden würde (wozu das Gericht allerdings n...mehr

Die Konkurrenzfrage kann sich schon bei der Frage des Rechtswegs stellen. Beispiel: Der Kläger ist Bankfilialleiter. Für ihn besteht bei dem Beklagten, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, ein Rentenversicherungsvertrag, der auch den Fall der Berufsunfähigkeit absichert. Der Kläger macht geltend, wegen erheblicher seelischer Folgen eines Herzinfarkts nicht mehr in v...mehr

Zu den Patenstreitsachen zählen alle Klagen, die einen Anspruch auf Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonst wie mit einer Erfindung verknüpft sind. Ein Rechtsstreit ist jedoch nicht bereits deshalb Patentstreitsache, weil Ansprüche aus einem Vertrag geltend gemacht werden, in dem sich eine Partei zur Übertragung eines Patentes verpflichtet hat (BGH...mehr

Auf die Rechtsprechung des BAG, das die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und dies zu keinem Zeitpunkt war und die hieraus resultierenden Konsequenzen im Beitragsrecht, hatten wir bereits hingewiesen (Sartorius/Gundel ZAP F. 17 R, S. 714, 716). Vor einigen Jahren haben die Rentenversicherungsträger außertur...mehr

Das RVG sieht in verschiedenen Fallgestaltungen die Anrechnung einer Gebühr auf die andere vor. Diese Vorschriften finden sich entweder in den Vorbemerkungen oder aber auch bei dem betreffenden Gebührentatbestand im VV RVG. Beispielhaft sei hier auf Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG verwiesen, die die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Ver...mehr

(BFH, Urt. v. 18.6.2015 – VI R 17/14) • Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 EStG (Änderung der Rechtsprechung). Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Hinweis: In der aktuellen...mehr

Der Abschluss eines Prozessvergleichs birgt für den Anwalt die Gefahr von Fehlerquellen und Haftungsrisiken in besonderem Maße (Zimmermann ZAP F. 13, S. 2135). Die in diesem Zusammenhang maßgeblichen Pflichten hat der BGH mit Urteil vom 14.7.2016 (ZAP EN-Nr. 746/2016 = NJW 2016, 3430) präzisiert: Danach ist der Anwalt im Rahmen von Verhandlungen zum Abschluss eines gerichtli...mehr

(LSG Bayern, Beschl. v. 1.4.2015 – L 15 SF 259/14 E) • Ausgangspunkt für die Vergütungsfestsetzung bei Betragsrahmengebühren ist die Bestimmung der konkreten Gebühr durch den Rechtsanwalt. Das Leistungsbestimmungsrecht des Rechtsanwalts gehört in seiner Ausübung zum Entstehungstatbestand des Vergütungsanspruchs. Im Fall einer nicht verbindlichen, d.h. nicht der Billigkeit en...mehr

Verzögerungen sind nicht immer vom Gericht zu verantworten. In mehr als der Hälfte der Prozesse der ersten Instanz holt der Richter ein schriftliches Gutachten ein. Nicht selten erstattet der Sachverständige das Gutachten nicht innerhalb der ihm vom Gericht gesetzten Frist. In diesen Fällen sollten die Beteiligten auf das Gericht einwirken, damit es den Sachverständigen dara...mehr

Insbesondere bei Unfällen kommt neben der Haftung von Privatpersonen auch eine Haftung von Hoheitsträgern in Betracht, etwa dann, wenn eine Verkehrssicherungspflicht oder Aufsichtspflicht Amtspflicht ist oder wenn eine Amtsperson "hoheitlich" am Straßenverkehr teilnimmt (näher hierzu s. Cuypers ZAP F. 13, S. 1724 ff.). Bestehen unterschiedliche allgemeine Gerichtsstände, ist...mehr

Die VS-Stelle kann – umgekehrt – ihre Zuständigkeit nach § 4 Abs. 3 VSBG auf die Beilegung sonstiger zivilrechtlicher Streitigkeiten, an denen Verbraucher oder Unternehmer als Antragsteller oder Antragsgegner beteiligt sind, erweitern (wovon wiederum arbeitsrechtliche Streitigkeiten ausgenommen bleiben). "Sonstige Streitigkeiten" können sich auch aus gesetzlichen Schuldverhä...mehr

Das Gericht, bei dem der Eingang der Klage- oder Antragsschrift registriert worden ist, kann dieser Auffassung – zunächst – folgen, indem es – nach Einzahlung des Kostenvorschusses – die Zustellung der Klageschrift veranlasst. Andererseits kann es – trotz Veranlassung der Klagezustellung – zum Ausdruck bringen, dass es sich für unzuständig hält. Das kann in abgestufter Weise...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 16.2.2016 – 9 U 159/15) • Der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung hat Anspruch auf die Gewährung von Rechtsschutz für einen Rechtsstreit betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags, wenn der Widerruf und die Weigerung des Darlehensgebers, diesen anzuerkennen, in die versicherte Zeit fällt. Eine Berufung auf di...mehr

Alle empirischen Untersuchungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass Rechtsschutzversicherte sich kaum anders verhalten als Nichtversicherte. Professor Blankenburg und Rechtsanwalt Fiedler sind in ihrer Untersuchung "Der steigende Geschäftsanfall der Gerichte" (Blankenburg/Fiedler 1982) zu den für sie selbst überraschenden Ergebnissen gekommen, dass Rechtsschutzversicherte im...mehr

Der Kläger muss geltend machen, durch den angegriffenen Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen (subjektiven) Rechten verletzt zu sein, § 42 Abs. 2 VwGO. Die neuere Rechtsprechung weist nun ausdrücklich darauf hin, dass sich aus dem Prozessrecht nur ergibt, dass "ein Kläger im verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit ebenso mit einem Aufhebungsbegehren wi...mehr

Teils wird versucht, nur die Hauptsache durch Vergleich zu regeln, denn die Kostenaufhebung ergibt sich dann automatisch aus § 98 ZPO; eine gerichtliche Kostenentscheidung ergeht nicht mehr (BGH NJW 1961, 460). Das hilft aber nicht. Denn die ARB-Klausel unterscheidet nicht danach, ob die Kostenpflicht des Versicherungsnehmers auf einer Übernahme durch den Vergleich beruht od...mehr

Durch Urteil vom 8.12.2016 (B 11 AL 5/15 R) hat das BSG entschieden, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG nicht nach § 158 Abs. 1 S. 1 SGB III ruht. Dies könnte in Betracht kommen, wenn es sich hierbei um eine Entlassungsentschädigung im Sinne dieser Vorschrift handelt (die Entscheidung des BSG ist ergangen zu der inhaltsgleichen...mehr

Es ist wichtig, in regelmäßigen Zeitabständen eine Schätzung der Sicherheiten durch den Kreditnehmer/Mandanten vornehmen zu lassen, um dann einen Freigabeanspruch prüfen zu können. Der Mandant sollte sein Interesse an der Freigabe einer bestimmten Sicherheit schlüssig darlegen. Die Bank hat die Nachweispflicht ob und in welcher Weise die berechtigten Interessen des Kunden Ber...mehr

Gemäß § 153 Abs. 4 S. 1 SGG kann das LSG die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. In einem Verfahren hatte das SG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung die Klage abgewiesen. Das LSG wies durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG die Berufung zurück und ließ die Revision zu. Es f...mehr

(OLG München, Urt. v. 28.1.2016 – 29 U 2798/15) • Der Betreiber der Internetplattform YouTube ist weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzungen, welche durch die Einstellung von Videoclips mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf dieser Plattform begangen werden. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass mit den Musikvideos erhebliche Werbe...mehr

Die nachfolgend geschilderte Konstellation ist ein Ärgernis für Händler: Ein Kunde bestellt ein Produkt, das der Verkäufer sodann liefert. Ein Kaufvertrag ist zustande gekommen; über das Widerrufsrecht wurde ordnungsgemäß belehrt. Im Rahmen der Widerrufsfrist erklärt der Kunde den Widerruf. Im Verlauf der nachfolgenden "Diskussion" gibt der Kunde an, dass er das gleiche Prod...mehr

Deshalb muss derjenige, der klagen will, dem bestimmenden Gericht unterbreiten, welche Personen er verklagen will und dass diese nicht schon kraft Gesetzes einen gemeinschaftlichen Gerichtsstand haben. Das kann er sogar, wenn er nicht prozessfähig ist (BGH, Beschl. v. 12.2.1987 – 1 ARZ 650/86). Dass darüber hinaus ein förmliches Gesuch gestellt werden muss, folgt schon aus §...mehr

Das BSG hat am 18.11.2014 (B 4 AS 3/14 R) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Leistungen für Mietschulden nicht, wie im Regelfall, als Darlehen, sondern als Zuschuss übernommen werden können. Die Entscheidung ist ergangen zu § 22 Abs. 5 SGB II a.F. Seit dem 1.1.2011 findet sich die Regelung unverändert in § 22 Abs. 8 SGB II. Für die Übernahme von Mietschulden i.S.v. § ...mehr

Der Antragsgegner kann gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch erheben, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist. Hinweis: Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch behandelt. Dies ist dem Antragsgegner, der den Widerspruch erhoben hat, mitzuteilen (§ 694 ZPO). Das Gericht hat...mehr

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Ist das angegangene Amts- oder Landgericht nach seiner Auffassung unzuständig, so hat es gem. § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO zu verfahren, nicht gem. § 17a Abs. 2 GVG. Abgesehen von der Besonderheit des § 104 S. 2 UrhG handelt es sich nämlich nicht um ein Problem des Rechtswegs; verweisen kann das Amts- oder Landgericht bloß an ein anderes Amts- oder Landgericht. Die Frage, ob das Am...mehr