Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 6 § 112 Abs. 2 Satz 1 ist in Zusammenhang mit Satz 2 zu lesen. Es ist demnach zulässig, dass nach der Darstellung des Sachverhalts zunächst der Vorsitzende Ausführungen zum Sach- und Streitverhältnis macht und insbesondere darlegt, welche schriftsätzlichen Sachdarstellungen voraussichtlich entscheidungserheblich sind und welche nicht. Der Vorsitzende bietet mit dieser Ver...mehr

Rz. 112 Zuständig ist das Gericht der Hauptsache. Das ist nach Abs. 2 Satz 3 das Gericht des ersten Rechtszugs, bei dem die Hauptsache anhängig ist oder anhängig zu machen wäre, das Berufungsgericht dann, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist. Geht der Antrag bei einem unzuständigen Gericht ein, kann dieses die Sache nicht an das zuständige Gericht abgeben, ...mehr

Rz. 23 Als weitere Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit sieht das siebte Kapitel des SGB III die Erteilung der Arbeitserlaubnis an ausländische Arbeitnehmer, die Überwachung der Berufsberatung und der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer durch natürliche oder juristische Personen, die Erteilung der Erlaubnis zur Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung sowie die Bekämp...mehr

Rz. 5 Den Antrag auf Entscheidung über die Zuständigkeit kann ein mit dem Rechtsstreit befasstes Gericht oder ein Prozessbeteiligter stellen, auch Beigeladene sind dazu befugt. Zuständig für die Entscheidung ist das gemeinsame nächsthöhere Gericht. Dort ist der Antrag zu stellen. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss bei freigestellter mündlicher Verhandlung. Der Beschluss...mehr

Rz. 2 Nach § 59 ZPO liegt ein Fall einfacher Streitgenossenschaft vor, wenn mehrere Personen wegen des Streitgegenstands in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn mehrere Personen aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind. Eine gemeinsame Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen Grund, aber aus verschiedenen Rechtsgrü...mehr

Rz. 27 Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des ersten Rechtszugs ist für die Erteilung der Ausfertigung zuständig. Ist der Rechtsstreit bei einer höheren Instanz anhängig, ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts zuständig (§ 198 Abs. 1 i. V. m. § 724 Abs. 2 ZPO). § 199 Abs. 4 sieht für die Ausfertigung eines Urteils eine Erleichterung vor. Auf Antrag eine...mehr

Rz. 9 Notwendig beizuladen ist bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung stets der begünstigte Dritte (vgl. BSG, Urteil v. 11.3.1987, 10 RKg 7/86, SozR 1500 § 75 Nr. 64). Ein häufiger Fall der Beiladung nach § 75 Abs. 2 1. Alt. ist die Beiladung des Sozialhilfeträgers, der einen Ersatzanspruch nach § 93 SGB XII (bis zum 31.12.2004: § 90 BSHG) angemeldet hat, im Streit zwischen ...mehr

Rz. 8 Das LSG "kann" neues Vorbringen zurückweisen. Hierbei handelt es sich nicht um eine Kompetenzregelung, vielmehr um eine Ermessensnorm, d. h. das LSG muss hiervon keinen Gebrauch machen, kann dies hingegen nach pflichtgemäßem Ermessen. Dies ergibt sich daraus, dass § 128a VwGO im Ergebnis eine Zurückweisungspflicht ("sind nur zuzulassen") für den Fall statuiert, dass di...mehr

Rz. 77 Regelungsanordnungen nach Abs. 2 Satz 2 sind in allen sonstigen Fällen möglich, in denen die vorläufige Regelung notwendig ist. Eine Regelungsanordnung kann ergehen, wenn eine Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Hierunter fallen die im SGG-Verfahren häufigen Fälle eines Verpflichtungs- oder Leistungsbegehrens, in denen es um die vorläufige B...mehr

Rz. 8 Ein in der sozialgerichtlichen Praxis, die von dem Umgang mit medizinischen Sachverhalten in einer Vielzahl von Fällen geprägt ist, bedeutsames Beweismittel ist der Beweis durch Sachverständige. Das Gericht erhebt diesen Beweis, wenn es nicht über die ausreichende Sachkunde zur Bewertung des entscheidungserheblichen Sachverhalts verfügt. Das Gericht hat etwa Zurückhalt...mehr

Rz. 14 Im SGG gilt das Rechtsträgerprinzip (vgl. LSG NRW, Urteil v. 25.02.2008, L 20 SO 31/07, Breithaupt 2008 S. 709). Beteiligtenfähig sind nach § 70 Nr. 3 SGG Behörden nur dann, wenn das Landesrecht dies bestimmt. Rz. 15 Das SGG kennt keine Definition des Begriffs „Behörde”. Bei seiner Auslegung ist zu beachten, in welchem Zusammenhang das Gesetz verwendet und welcher Zwec...mehr

Rz. 6 Die Vorschriften zum Beweis durch Augenschein in Gestalt von §§ 371, 372 und 372a ZPO finden Anwendung. Sie haben im sozialgerichtlichen Verfahren allerdings eine noch geringere Bedeutung als im zivilgerichtlichen Rechtsstreit. Zu beachten ist, dass § 371 ZPO durch das Zivilprozessreformgesetz v. 27.7.2001 (BGBl. I S. 1887 ff.) eine grundlegende Erneuerung erfahren hat...mehr

Rz. 15 § 106 Abs. 3 Nr. 7 betrifft den in der Praxis sehr verbreiteten Erörterungstermin. Die Erörterung mit den Beteiligten bezieht sich nach dem unmissverständlichen Wortlaut der Vorschrift auf den Sachverhalt, nicht auf die Rechtslage. Es ist zwar zulässig, anlässlich des Termins auch Rechtsgespräche zu führen oder den Beteiligten einen richterlichen Vorhalt zur Rechtslage...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist seit 1953 unverändert geblieben. Inhaltlich entspricht sie § 128 VwGO. Der mit dem SGGArbGGÄndG v. 26.3.2008 (BGBl. I S. 444) eingefügte § 157a stellt eine Ausnahme zu § 157 Satz 2 dar. Für den Zivilprozess bestimmt § 528 ZPO zwar auch, dass der Rechtsstreit vor dem Berufungsgericht in den durch die Anträge bestimmten Grenzen neu verhandelt wird. Ang...mehr

Rz. 16 Auch hinsichtlich Nr. 4 hat der Gesetzgeber nicht präzise gearbeitet. Einen Streitwert gab es bis zum 1.1.2002 im SGG-Verfahren nicht. Stattdessen hätte es Gegenstandswert heißen müssen. Dieser wurde in den in § 116 Abs. 2 BRAGO angesprochenen Streitverfahren festgesetzt. Allerdings hat das 6. SGGÄndG die Rechtslage ab 2.1.2002 geändert. Seither ist das Gerichtsverfah...mehr

Rz. 1 Erstmals mit Art. 8 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 22.12.2011 (BGBl I 3057) erfährt die Vorschrift zum 1.1.2012 eine grundlegende Veränderung. Nach Art. 8 Nr. 8 dieses Gesetzes wird § 159 Abs. 1 wie folgt geändert: In Nr. 2 wird das Komma am Ende durch die Wörter "und auf Grund dieses Mangels eine umfangreich...mehr

Rz. 17 § 153 Abs. 4 erlaubt eine Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss auch für den Fall, dass einer der Beteiligten oder beide sich gegen dieses Verfahren wenden und eine mündliche Verhandlung verlangen, denn die Beteiligten müssen einer Entscheidung des Berufungsgerichts durch Beschluss nicht zustimmen (vgl. BSG, Beschluss v. 13.11.2001, B 9...mehr

Rz. 48 Mit der Rechtskraft des zurückverweisenden Urteils wird die Verhandlung in der Vorinstanz wieder eröffnet. Das SG setzt das erstinstanzliche Verfahren fort. Irrelevant ist insoweit, ob und inwieweit das neue Verfahren ein neues Aktenzeichen erhält. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Zurückverweisung erneut in erster Instanz anhängig. Das SG hat abermals über die mit ...mehr

Rz. 17 Die Vorschrift ist wie § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG auszulegen (Leitherer, SGG, § 144 Rn. 28; Kummer, NZS 1993 S. 340; May, SGb 1993 S. 249; Knittel, in: Hennig, SGG, § 144 Rn. 45). Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage grundsätzlicher Art aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (L...mehr

Rz. 45 Der Rechtsweg ist eröffnet: für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber mit dem Ziel, ihm zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr radiologisch-diagnostische Untersuchungen als ambulante Leistungen nach § 116b SGB V durchzuführen und/oder abzurechnen, sofern die Untersuchungen keine vom Leistungskatalo...mehr

Rz. 18 Für die Verteidigung gegen die Geldvollstreckung sind dem Schuldner zunächst die Rechtsmittel der Abgabenordnung eröffnet, sofern die Bundesfinanzverwaltung über die Hauptzollämter als Vollstreckungsbehörde handelt. Hierbei handelt es sich insbesondere um die §§ 256 bis 258 AO (Einstellung und Beschränkung der Zwangsvollstreckung). Bedient sich die Vollstreckungsbehör...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die örtliche Zuständigkeit der erstinstanzlichen Sozialgerichte, während Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit in §§ 57a und 57b sowie Regelungen zur funktionellen Zuständigkeit in §§ 8, 29 und § 39 Abs. 1 enthalten sind. Durch das 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) sind redaktionelle Anpassungen eingefügt worden. Die Vorschriften sind ab...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift regelt als Sonderzuweisung die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Während nach der Generalklausel in § 40 Abs. 1 VwGO für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, bestimmt § 51 Abs. 1 SGG enumerativ diejenigen Rechtsmaterien, für die die Sozialgerichte zuständ...mehr

Rz. 14 Rechtsanwalt ... Wuppertal, ... Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen... In dem Rechtsstreit Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, diese vertreten durch den Regierungspräsidenten, ..., ... - Beklagter und Beschwerdeführer gegen den Arzt für Innere Medizin ... Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - Kläger und Beschwerdegegner lege ich geg...mehr

Rz. 2 Das Recht auf Akteneinsicht steht sämtlichen Beteiligten i. S. d. § 69 zu, also auch den Beigeladenen. Mit dem Abschluss des Verfahrens endet die Beteiligtenstellung und somit grundsätzlich das Recht nach § 120 Abs. 1. Eine Ausnahme gilt, wenn ein Kläger nach rechtskräftigem Abschluss seines Verfahrens die Akteneinsicht zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens b...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift gilt für alle Instanzen und sowohl für die vor der mündlichen Verhandlung als auch für die in der mündlichen Verhandlung durchgeführte Beweisaufnahme. Für die Anwendung in einem darüber hinausgehenden Bereich gibt der Gesetzeswortlaut keinen Anhalt. Der Auffassung, die Vorschrift gelte etwa auch für die bloße Einholung von Auskünften i. S. d. § 106 (so L...mehr

Rz. 44 Das zurückverweisende Urteil ist ein Endurteil . Die Aufhebung und Zurückverweisung kann auch in Form eines Teilurteils erfolgen. Das ist z. B. dann der Fall, wenn zusätzlicher Aufklärungsbedarf nur hinsichtlich eines abtrennbaren Teils einer Entscheidung besteht oder sich der Verfahrensfehler nur in einem solchen abtrennbaren Teil der Rechtssache ausgewirkt hat (Meßl...mehr

Rz. 6 Die Widerklage ist nur zulässig, wenn zur Zeit der Erhebung der Widerklage die (Haupt-)Klage rechtshängig i. S. d. § 94 ist. Ob es genügt, wenn die Hauptsache erledigt, aber die Streitsache wegen der Kosten noch anhängig ist, wird nicht einheitlich gesehen (bejahend Pawlak, in Hennig, § 100 Rn. 5; Leitherer, in: Meyer-Ladewig, § 100 Rn. 3, der allerdings darauf hinweis...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mehrfach geändert und erweitert worden. Eine Beiladungsregelung enthielt bereits § 1652 Abs. 2 RVO. § 75 entsprach § 68 des VwGO-E v. 28.2.1952. In BT-Drs. Nr. 4357 wurde zu § 75 ausgeführt: "Bei der Streithilfe (Nebenintervention) und der Streitverkündung ist eine eigene Regelung erforderlich, weil die Vorschriften der ZPO von dem Grundsatz der Herrs...mehr

Rz. 2 Es ist schwierig, hinsichtlich der Frage, in welchen Fällen genau Beweis außerhalb der mündlichen Verhandlung erhoben werden kann, insgesamt eine klare Linie des Gesetzgebers für das sozialgerichtliche Verfahren auszumachen. Während § 117 davon spricht, dass die Beweiserhebung nicht einen besonderen Termin "erfordern" darf, erlaubt es § 106 Abs. 3 Nr. 4 dem Vorsitzende...mehr

Rz. 35 Die Vollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen(§ 73 Abs. 6 Satz 6 SGG i. V. m. § 81 ZPO). Soweit eine Vollmacht gemäß § 73 Abs. 6 SGG i. V. m. § 83 Abs. 1 ZPO beschränkt werden soll, setzt dies eine nach außen erkennbare Erklärung voraus, die eindeutig und ausdrücklich eine Verzichtsleistung auf den Streitgegenstand i. S. d. § 83 Abs...mehr

Rz. 15 Das SGG enthält keine Vorschriften über den Rechtsmittelverzicht. Es gilt daher § 202 SGG i. V. m. § 515 ZPO. Letztgenannte Norm wiederum schafft ausweislich des Wortlauts nicht die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittelverzichts, sondern setzt diese voraus, was wiederum aus dem auch den Zivilprozess beherrschenden Dispositionsgrundsatz folgt (vgl. Lemk...mehr

Rz. 7 Auch eine Anschlussberufung kann statthaft sein. Sie ist im SGG nicht ausdrücklich geregelt, jedoch über § 202 SGG i. V. m. § 524 ZPO statthaft. Die Anschlussberufung hat den Zweck, diejenige Partei zu schützen, die in Unkenntnis des Rechtsmittels der Gegenpartei die Rechtsmittelfrist im Vertrauen auf den Bestand des Urteils verstreichen ließ (BGH, Beschluss v. 5.12.19...mehr

Rz. 6 Mittels des § 159 soll sichergestellt werden, dass den Beteiligten die erste Instanz nicht verlorengeht und statt dessen die Hauptsache nur in der zweiten Instanz verhandelt wird (BSG, Urteil v. 31.7.1968, 11 RA 307/67, BSGE 28 S. 179; Beschluss v. 31.1.1962, 2 RU 85/60, SozR Nr. 5 zu § 159 SGG). Während § 159 Abs. 1 Nr. 2 auf der Erwägung beruht, dass es in einem solc...mehr

Rz. 2 Eines Vorverfahrens bedarf es stets vor der Erhebung der Anfechtungsklage sowie der Verpflichtungsklage, und zwar auch dann, wenn sie mit einer anderen Klage verbunden ist (vgl. BSGE 3 S. 293, 296, 297). Entbehrlich ist das Vorverfahren bei einer – praktisch seltenen – reinen Leistungsklage oder Feststellungsklage, nicht hingegen bei einer Fortsetzungsfeststellungsklag...mehr

Rz. 15 Rechtsanwälte ... Bielefeld, ... Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen... In dem Rechtsstreit Dr. ..., Arzt für Allgemeinmedizin, ... - Kläger und Beschwerdeführer Prozessbevollmächtigte: Rechtanwälte ... gegen Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe ... - Beklagte und Beschwerdegegner wird gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund v. ... (Aktenzeichen ...) Beschwerde ei...mehr

Rz. 5 Abs. 1 Nr. 2 betrifft den umgekehrten Fall, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage aufgrund § 86a Abs. 2 oder aufgrund spezialgesetzlicher Vorschriften keine aufschiebende Wirkung haben. Zwar ist in § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lediglich die Rede von der Anordnung der aufschiebenden Wirkung, doch wird wegen der gl...mehr

Rz. 14 Beteiligte am Verfahren sind nach § 69 Kläger, Beklagter und Beigeladener. Sämtliche Beteiligten können während eines Verfahrens wechseln. Nicht jeder Wechsel stellt eine Klageänderung i. S. d. § 99 dar. Ein Beteiligtenwechsel kann kraft Gesetzes oder aufgrund einer Prozesshandlung zustande kommen. Die Beiladung nach § 75 stellt daneben eine Besonderheit dar, da sie a...mehr

Rz. 12 Nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 kann das LSG durch Urteil eine angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das SG zurückverweisen, wenn dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. § 159 Abs. 1 Nr. 1 betrifft mithin jedenfalls die Fälle, in denen das SG die Klage durch Prozessurteil oder inhaltsgleichen Gerichtsbescheid als unzulässig abge...mehr

Rz. 4 Die Klage ist auch nach der Regelung des § 91 grundsätzlich bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit zu erheben. Wo und wie die Klage zu erheben ist, regelt § 90. Das zuständige Gericht der Sozialgerichtsbarkeit ergibt sich aus §§ 29 Abs. 2 bis 4, 39 Abs. 2, 57, 57a und 57b. Rz. 5 § 91 bestimmt nur die Wahrung der Klagefrist in den abschließend aufgezählten...mehr

Rz. 5 Jede Rechtsverfolgung setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (vgl. LSG NRW, Beschluss v. 16.3.2011, L 11 KA 96/10 B ER, MedR 2011 S. 428). In den Rechtsmittelinstanzen ist das Rechtsschutzbedürfnis identisch mit der Beschwer (LSG NRW, Urteil v. 6.5.1999, L 3 B 2/99 RJ; Keller, SGG, vor § 51 Rn. 16b; vgl. auch Wenzel, NJW 2002 S. 3353, 3357). Eine pekuniäre oder ideelle...mehr

Rz. 5 § 160 Abs. 1 ZPO trifft eine Aussage über den Inhalt des Protokolls. Die Vorschrift verhält sich anders als die Abs. 2 und 3 nicht zu dem Verlauf der Verhandlung, sondern sie betrifft bestimmte Tatsachen, die bereits zu Beginn der Verhandlung feststehen. § 160 Abs. 2 ZPO bestimmt sodann, dass die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung aufzunehmen sind. Als Vorgänge sind ...mehr

Rz. 6 Ist die Klage weder auf eine Geld- noch auf eine Sachleistung gerichtet, greift kein Berufungsausschluss. Demgemäß sind Eintragungen in Ärzteverzeichnisse, Disziplinarsachen (vgl. BSG, Urteil v. 11.9.2002, B 6 KA 36/01 R, MedR 2003 S. 357 = Breithaupt 2003 S. 489), Zulassungs- und Ermächtigungsstreitigkeiten, Versagungen von Arbeitserlaubnissen, der Streit um die Anerk...mehr

Rz. 32 Tritt die anfangs fehlende Beteiligtenfähigkeit im Laufe des Verfahrens ein, kann der Mangel noch in der Revisionsinstanz durch nachträgliche Genehmigung der bisherigen Prozessführung geheilt werden (BGH, Urteil v. 17.10.1968, VII ZR 23/68, BGHZ 51 S. 27). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Rz. 33 Über das Bestehen der Beteiligtenfähigkeit...mehr

Rz. 3 Für den Berufungsrechtszug gelten nach § 153 Abs. 1 die Vorschriften des ersten Rechtszugs, nämlich §§ 87 bis 122 SGG. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich § 91 SGG und § 105 SGG. Demzufolge ist die Berufungsfrist nur gewahrt, wenn die Berufung den Anforderungen des § 151 Abs. 1 genügt. Gerichtsbescheide (§ 105 SGG) können im Berufungsrechtszug nicht erlassen werden. ...mehr

Rz. 3 § 114 Abs. 1 sieht die Möglichkeit der Aussetzung bis zur Feststellung eines familien- oder erbrechtlichen Verhältnisses im Zivilprozess vor. Voraussetzung ist, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von diesem Verhältnis abhängt. Es ist nicht erforderlich, dass ein Zivilprozess bereits anhängig ist. Steht ein Prozess jedoch noch gar nicht in Aussicht, bestehen sogar ...mehr

Rz. 1 Die Vorschriften der ZPO über Streitgenossenschaft und Hauptintervention (§§ 59 ff. ZPO) gelten im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend (§ 202). Eine Streitgenossenschaft liegt begrifflich vor, wenn Prozesse mehrerer Kläger oder Prozesse - gleich ob eines oder mehrerer Kläger - gegen mehrere Beklagte miteinander verbunden werden, also auf Kläger- oder Beklagtense...mehr

Rz. 20 Das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist in Art. 103 Abs. 1 GG normiert und hat ausdrückliche Ausprägungen in §§ 62, 127 und 128 Abs. 2 erfahren (vgl. die dortige Kommentierung). § 62 stellt klar, dass rechtliches Gehör vor jeder gerichtlichen Entscheidung zu gewähren ist. Nach § 127 muss ein Beteiligter darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass in der mündl...mehr

Rz. 89 § 86a Abs. 3 bestimmt, dass die den Verwaltungsakt erlassende oder über den Widerspruch entscheidende Stelle die sofortige Vollziehung in den Fällen des Abs. 2 auch ganz oder teilweise aussetzen kann. Im Gesetzgebungsverfahren wurde hierzu formuliert, es sei sachgerecht, der erlassenden Behörde, die im Fall des Widerspruchs über die Abhilfe entscheiden müsse, bei zwei...mehr

Rz. 4 § 75 Abs. 1 Satz 1 betrifft die einfache Beiladung. Sie setzt voraus, dass berechtigte Interessen Dritter durch die Entscheidung berührt werden. Ein berechtigtes Interesse besteht dann, wenn der Ausgang des Rechtsstreits für den Dritten in rechtlicher, wirtschaftlicher oder schützenswert ideeller Hinsicht von Bedeutung sein kann (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Kelle...mehr