Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 12 Gemäß § 202 SGG i. V. m. § 256 Abs. 2 ZPO kann über ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch Feststellungsurteil entschieden werden. Es handelt sich dabei um ein Endurteil. Zusätzlich zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Feststellungsk...mehr

Rz. 9 Der Beteiligte ist über die Folgen der Fristversäumung zu belehren. Die Belehrung ist vom Richter zu unterschreiben. Sie ist zuzustellen. Hierzu nachdrücklich und zutreffend der VGH Hessen, Urteil v. 28.8.1997, 12 UZ 1381/96.A: "Vorliegend rügt der Kläger zu 1) zu Recht, dass die Frist, binnen derer weitere Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden sollten, nicht wi...mehr

Rz. 2 § 111 Abs. 1 Satz 1 enthält für das sozialgerichtliche Verfahren eine eigenständige Ermächtigung des Vorsitzenden, das persönliche Erscheinen von Beteiligten anzuordnen. Die Vorschrift bietet damit die Möglichkeit, eine besondere Mitwirkungshandlung durchzusetzen. Es bedarf insoweit keines Rückgriffs auf § 141 ZPO über § 202 SGG. § 111 Abs. 1 Satz 1 ist vielmehr lex sp...mehr

Rz. 36 Während des sozialgerichtlichen Rechtsstreits kann sich die Sach- und Rechtslage ändern. Dann ist zu prüfen, welcher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung maßgeblich ist. Dies wird ebenso wie im Verwaltungsprozessrecht für die jeweilige Klageart unterschiedlich beurteilt. Wird mit der reinen Anfechtungsklage ein belastender Verwaltungsakt (z. B. die Entziehung eine...mehr

Rz. 32 Die Regelung entspricht § 4 Abs. 6 SchwbG a. F. Mit Wirkung zum 1.7.2001 sind die besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) im zweiten Teil des SGB IX normiert. Die Vorschriften sind im Wesentlichen inhaltsgleich zu den entsprechenden Regelungen des SchwbG, das zum 31.12.2001 außer Kraft getreten ist. Rz. 33 Gestritten wird ...mehr

Rz. 14 Die Norm meint eine Entscheidung über die deklaratorische Feststellung der Erledigung und die Entscheidung über die Kostenentscheidungen nach Erledigungserklärung (Keller, SGG, § 155 Rn. 9c). Die Vorschrift bezieht sich ausweislich ihres Wortlauts sowohl auf einseitige als auch auf übereinstimmende Erledigungserklärungen. Die einseitige Erledigung ist die gesetzliche ...mehr

Rz. 10 § 118 Abs. 3 bietet dem Vorsitzenden eine Handlungsoption in Fällen, in denen ein Beteiligter trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens unbegründet ausbleibt und hierdurch der Zweck der Anordnung vereitelt wird. Der Sinn dieser Vorschrift ist zweifelhaft. Es ist insbesondere nicht deutlich, welche Verbesserung das Gericht, das um eine zügige Erledigung des Rechtsstr...mehr

Rz. 19 Die wirksam erklärte Berufungsrücknahme kann nicht durch Anfechtung oder Widerruf beseitigt werden (BSG, Beschluss v. 24.4.2003, B 11 AL 33/03 B; BVerwG, Urteil v. 6.12.1996, 8 C 41/95, NJW 1997 S. 2897; BSG, Urteil v. 19.3.2002, B 9 V 75/01 B; LSG Bayern, Urteil v. 24.8.2010, L 3 U 31/10; LSG Sachsen, Urteil v. 25.4.2002, L 2 VG 2/02; LSG Niedersachsen, Urteil v. 26....mehr

Rz. 20 Nach § 155 Abs. 3 kann der Vorsitzende bzw. der Berichterstatter (§ 155 Abs. 4) im Einverständnis mit den Beteiligten auch sonst, also bei jeder Entscheidung, anstelle des Senats entscheiden. Das Einverständnis der Beteiligten versetzt den Vorsitzenden (§ 155 Abs. 3) bzw. den Berichterstatter (§ 155 Abs. 4) in die Lage, ausnahmsweise anstelle des ganzen Senats (§ 33 S...mehr

Rz. 9 Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem LSG bzw. nach § 151 Abs. 2 Satz 1 bei dem Sozialgericht einzulegen. Schriftform verlangt einen unterschriebenen Schriftsatz. Grundsätzlich gilt § 126 Abs. 1 BGB (str., vgl. Rz. 11). Unter "schriftlicher" Einlegung ist zu ...mehr

Rz. 5 Eine notwendige Beiladung sieht das Gesetz in 3 Fällen vor (§ 75 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2); jeweils besteht ein Rechtsanspruch auf Beiladung. Rz. 6 Nach § 75 Abs. 1 Satz 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts auf Antrag die Bundesrepublik Deutschland beizuladen. Sie wird durch das zuständige Bundesministerium vertreten. Durch die Beiladung soll die B...mehr

Rz. 10 § 109 Abs. 1 Satz 2 gibt dem Gericht die Möglichkeit, für das einzuholende Gutachten vom Antragsteller einen Kostenvorschuss zu verlangen. Die Entscheidung hierüber steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Abzulehnen ist die Auffassung, ein Kostenvorschuss sei regelmäßig anzufordern, wenn das Gericht keinen Anlass sieht, nach § 103 ein Gutachten einzuholen (so b...mehr

Rz. 1 § 145 in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung ist durch Art. 8 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege v. 11.1.1993 (BGBl. I S. 50) zum 1.3.1993 in Kraft getreten und durch das 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2150) mit Wirkung zum 2.1.2002 erheblich geändert worden. Ziel war eine weitere Verfahrensbeschleunigung und Entlastung der ersten Instanz. Die...mehr

Rz. 7 Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1). Das entspricht der Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO. Über § 154 Abs. 1, § 165 gilt die aufschiebende Wirkung auch im Fall der Berufung und Revision. Die aufschiebende Wirkung bezieht sich auf alle Verwaltungsakten, auch auf rechtsgestaltende und feststellende Bescheide, wie z. B. über die Beendig...mehr

Rz. 7 Vorschriften zum Zeugenbeweis finden sich in der ZPO in den §§ 373 ff. bis 401. § 118 erklärt diese Vorschriften für entsprechend anwendbar mit Ausnahme der §§ 379, 387 Abs. 3 und 391 ZPO. Das Zivilprozessreformgesetz hat Änderungen gebracht zu §§ 375, 378, 380, 381 und 390 ZPO. Hervorzuheben ist dabei die Ersetzung der Beschwerde durch die sofortige Beschwerde, was di...mehr

Rz. 5 Absatz 3 ermächtigt das Gericht, verspätetes Vorbringen zurückzuweisen. Die Zurückweisungsmöglichkeit schränkt die Amtsermittlungspflicht nach § 103 ein (vgl. BT-Drs. 16/7716). Ebenfalls eingeschränkt wird der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör i. S. v. Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG. Gleichwohl sind die bestehenden Präklusionsvorschriften vor dem Hintergrund...mehr

Rz. 17 Prozesshandlungen Prozessunfähiger sind unwirksam. Das gilt auch für eine Prozesshandlung, die während einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit i. S. d. § 105 Abs. 2 BGB vorgenommen wird (BSG, Beschluss v. 15.11.2000, B 13 RJ 53/00 B, SozR 3-1500 § 160a Nr. 32). Rz. 18 Erfolgt die Abweisung des Rechtsbehelfs eines Beteiligten als unzulässig wegen mangelnder P...mehr

Rz. 42 Die Gesetzesbegründung führt zu § 153 Abs. 5 aus (BT-Drs. 16/7716 S. 27): "Nach § 153 Abs. 4 kann das Landessozialgericht die Berufung gegen ein Urteil durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält. Wird hingegen in erster Instanz in Sachen ohne besonderen Schwierigkeitsgrad tatsächlicher...mehr

Rz. 13 § 71 Abs. 5 regelt, dass in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts (SER) und des Schwerbehindertenrechts das Land durch das Landesversorgungsamt oder durch die Stelle, der dessen Aufgaben übertragen worden sind, vertreten wird. Es handelt sich dabei um eine Sondervorschrift im Rahmen der Regelungen des SGG zur Prozessfähigkeit der Beteiligten, die bestimmt,...mehr

Rz. 14 Ändert ein Folgebescheid über einen Sicherungseinbehalt im HVM einen zuerst ergangenen Bescheid ab, so kann er auch dann über § 96 einbezogen sein, wenn er auf einer anderen Rechtsgrundlage beruht. Maßgebend ist der Inhalt des Verfügungssatzes (BSG, Beschluss v. 28.10.2009, B 6 KA 56/08 B, juris, Rn. 13). Bescheide, die eine Behörde vorsorglich in Ausführung eines noch...mehr

Rz. 23 Ob trotz des Einverständnisses die Entscheidung durch den Senat weiterhin möglich bleibt und nach welchen Maßstäben der Vorsitzende bzw. Berichterstatter von seiner "Vollmacht" Gebrauch machen kann, ist im SGG nicht näher geregelt. Diese Frage ist klärungsbedürftig, denn eine Unbestimmtheit verstieße gegen die Garantie des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. l Sa...mehr

Rz. 19 Rechtsanwalt ... An das Sozialgericht ... (Anschrift) Klage des Schlossers ... - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - gegen die Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft, (Anschrift) Namens und in Vollmacht der Klägerin erhebe ich Klage und beantrage, den Bescheid der Beklagten vom 23.1.2012 und den Widerspruchsbescheid vom 29.4.2011 aufzuheben. Es wird festgestellt,...mehr

Rz. 24 Geht es nur um die Kosten des Verfahrens, ist die Berufung nach § 144 Abs. 4 ausgeschlossen; eine Zulassung ist nicht möglich. Dies dient der Prozessökonomie und soll außerdem verhindern, dass das Rechtsmittelgericht die nicht angefochtene Hauptsacheentscheidung zumindest inzident mit nachprüfen muss, weil von dieser letztlich auch die Kostenentscheidung abhängt (BSG,...mehr

Rz. 16 § 109 Abs. 2 gibt dem Gericht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, den Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes abzulehnen. Die Ablehnung steht im Ermessen des Gerichts. Erste Tatbestandsvoraussetzung ist die Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits. Deren Eintritt wird regelmäßig befürchtet werden müssen. Die gegenteilige Meinung (vgl. LSG NRW, Urte...mehr

Rz. 13 Die Rüge ist gegenüber ordentlichen Rechtsbehelfen subsidiär. Sie ist nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (zu den Begriffen "Rechtsmittel" und "Rechtsbehelf" vgl. die Erläuterungen vor §§ 143 ff.). Mit "Rechtsbehelfen" sind nur ordentliche Rechtsbehelfe gemeint (vgl. § 66). Ist die Beschwerde gege...mehr

Beim Verdacht der Unfallmanipulation durch Stellen eines Unfalls muss der Haftpflichtversicherer davon ausgehen, dass der angebliche Geschädigte und der angebliche Schädiger zum Nachteil der Haftpflichtversicherung zusammenarbeiten. Für den Haftpflichtversicherer begründet dies die Gefahr, dass er selbst als einfacher Streitgenosse Mitverklagter ist und so bei einer rechtskr...mehr

Die Erblasserin war von einer aus 15 Personen bestehenden Erbengemeinschaft – darunter den beiden Beklagten mit einem Erbteil von jeweils 1/10 – beerbt worden. Zur Erfüllung des Vermächtnisses hatte die Klägerin einen notariellen Grundstücksübereignungsvertrag mit einer Miterbin geschlossen, die hierbei auch im Namen sämtlicher weiterer Miterben handelte. Außer den beiden Bek...mehr

1. Nach der Rspr. des BGH gilt der kostenrechtliche Grundsatz, dass die Hinzuziehung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts durch eine bei einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung darstellt (BGH NJW 2003, 898; NJW 2007, 2048). 2. Eine Ausnah...mehr

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte der Beklagte die Klageforderung unter Verwahrung gegen die Kostenlast anerkannt. Daraufhin erging ein Teilanerkenntnisurteil. Über die Kosten wurde im Schlussurteil entschieden. Das Gericht setzte daraufhin lediglich eine Gerichtsgebühr an, da sich die 3,0-Gebühr der Nr. 1210 GKG-KostVerz. gem. Nr. 1211 Nr. 2 GKG-KostVerz. auf ein...mehr

Die Parteien hatten in einem zwischen ihnen geführten Rechtsstreit einen Vergleich geschlossen und darin vereinbart, dass von den Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs der Kläger 20 % und der Beklagte 80 % zu tragen habe. Daraufhin beantragte der Kläger die Kostenfestsetzung aufgrund der Rechnung seines Anwalts. In diese Rechnung hatte der vorsteuerabzugsberechtigte An...mehr

Der Kläger begehrte aus einer bei der Beklagten gehaltenen privaten Krankenversicherung Erstattung von Arztkosten in Höhe von ursprünglich insgesamt 809,79 EUR und vorprozessualen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,24 EUR, jeweils nebst Zinsen. In erster Instanz haben die Parteien nach einer Zahlung der Beklagten in Höhe von 169,78 EUR den Rechtsstreit insoweit übereinstimm...mehr

In dem Rechtsstreit vor dem LG hatte die Kl. restlichen Werklohn für ihre Arbeiten an den Neubauvorhaben der Bekl. geltend gemacht. Die Bekl. hatten am 8.3.2006, 18.9.2006 und 10.3.2008 an Gerichtsterminen teilgenommen. Hinsichtlich der ersten beiden Termine hatte das Gericht das persönliche Erscheinen der Bekl. angeordnet. Ferner hatten die Bekl. am 7.3.2007, 18.9.2007 und ...mehr

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Das ArbG hat zu Recht eine Festsetzung gem. § 33 Abs. 1 RVG neben einer solchen gem. § 63 Abs. 2 GKG verneint. Denn im Streitfall ist kein Raum für eine Wertfests...mehr

[2] "Nach der höchstrichterlichen Rspr. darf der im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Haftpflichtversicherer (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG) sowohl mit einem vom Vorbringen des VN abweichenden Sachvortrag die Unfallmanipulation geltend machen als auch als dessen Streithelfer eine Klageabweisung der gegen den VN gerichteten Klage beantragen." [3] Der BGH hat in Verfahren, die den...mehr

[5] "I. Das BG, dessen Urt. in juris veröffentlicht ist (LG Stuttgart, Urt. v. 13.4.2011 – 4 S 278/10), hat die Aktivlegitimation der Kl. verneint, weil die Abtretung gem. § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG unwirksam sei. Die Abtretung sei auf eine Tätigkeit der Kl. gerichtet, die eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG darstelle. Für die Erbr...mehr

Nach § 14 Abs. 2 RVG ist im Rechtsstreit ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, wenn die Höhe des Gebührensatzes einer nach § 14 Abs. 1 RVG vom Anwalt bestimmten Rahmengebühr streitig ist. In der richterlichen Praxis bereitet diese Vorschrift immer wieder Schwierigkeiten. Häufig wird die Einholung des Kammergutachtens als Beweisaufnahme angesehen und ...mehr

[3] "… Das BG verneint einen Anspruch der Kl. auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung, da sich die Bekl. mit der Herausgabe des Fahrzeugs bzw. der Bekanntgabe seines Standortes nicht in Verzug befunden habe. Die Bekl. habe zu Recht ein Zurückbehaltungsrecht wegen der ihr abgetretenen Schadensersatzforderung der Supermarktbetreiberin ausgeübt. Die mit dieser vereinbarten Absc...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes nach Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in einem vorangegangenen Rechtsstreit in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, ob das vorangegangene rechtskräftige Leistungsurt. der Zubilligung weiteren Schmerzensgeldes entgegensteht. Der Kl. hatte bei dem Unfallereignis eine massive Prellung d...mehr

Alleinerbe A erteilt dem Pflichtteilsberechtigten B Auskunft über den realen und fiktiven Nachlass. Belege hierfür, insbesondere zum fiktiven Nachlass, legt er nicht vor. B misstraut A und würde gern entsprechend dem Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" den Wahrheitsgehalt der Angaben selbst prüfen. Hat B einen Rechenschaftslegungs- und/oder Beleganspruch? Lösung: ...mehr

Der in Leipzig als Anwalt niedergelassene Kläger hatte sich in einem Verfahren vor dem AG München/LG München I selbst vertreten. Nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens meldete er seine Kosten in Höhe der Kosten eines beauftragten Anwalts an, darunter auch Reisekosten von Leipzig nach München. Die Rechtspflegerin hat die Reisekosten antragsgemäß festgesetzt. Dagegen wend...mehr

Die Beschwerde ist zulässig (§ 66 Abs. 2 GKG), jedoch nicht begründet. Das LG hat der Erinnerung der Beklagten zu Recht im Wesentlichen stattgegeben, weil insoweit einer Kostenforderung der Landeskasse die Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) ZPO entgegen steht. Die Landeskasse kann danach – vereinfacht ausgedrückt – der Prozesspartei nicht dasjenige "wieder wegnehme...mehr

Wert einer Stufenklage richtet sich nach dem höchsten Wert Wird eine Stufenklage (ein Stufenklageantrag) erhoben, richtet sich der Streitwert (Verfahrenswert) nach dem höchsten Wert der verbundenen Ansprüche, in der Regel nach dem Wert des Zahlungsantrags (§ 44 GKG/§ 38 FamGKG). Leistungsantrag muss geschätzt werden Die Besonderheit bei der Bewertung einer Stufenklage besteht d...mehr

Die Entscheidung des BGH hat den Fall der Erstattungsfähigkeit von Parteikosten betroffenen. Dieselbe Frage stellt sich auch für den Entschädigungsanspruch von Zeugen gegenüber der Staatskasse, bei denen die Vorschriften der §§ 20, 22 JVEG direkt anzuwenden sind. Die Entscheidung des BGH gibt Anlass zu weitergehenden Ausführungen. 1. Terminswahrnehmung notwendig Der BGH ist oh...mehr

" …" Ausgangsverfahren und Vorlagefrage [19] Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl des AG Memmingen v. 8.5.2007 wurde Herr Hofmann wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und für deren Wiedererteilung eine Sperrfrist von fünfzehn Monaten, d.h. bis zum 7.8.2008, festgesetzt. Dazu ist den dem EuGH vorgelegten ...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Dem im Revisionsverfahren vor dem BGH tätig gewordenen Rechtsanwalt der Beklagten stehe für das Betreiben des ihm im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof übertragenen Geschäfts eine 2,3fache Verfahrensgebühr schon deshalb gem. Nr. 3208, Vorbem. 3 Abs. 2 VV, § 78 Abs. 1 S. 3 ...mehr

Leitsatz Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss, auch wenn das Finanzamt eine entsprechende Möglichkeit eröffnet, nicht auf die Möglichkeit hinweisen, dass auch durch E-Mail Einspruch eingelegt werden kann. Sachverhalt In dem Rechtsstreit geht es um die Zulässigkeit von nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist eingelegten Einsprüchen, welche das Finanzamt (FA) wegen Überschreitens der Re...mehr

Leitsatz Die Namhaftmachung des Verkäufers / Vermieters ist entbehrlich, wenn bei der Mitteilung der Angaben über das Objekt keine weiteren Nachforschungen zur Feststellung des Verkäufers oder Vermieters erforderlich sind, etwa weil die Anschrift des Verkäufers mit der örtlichen Bezeichnung des Grundstücks übereinstimmt. Fakten: Der gewerbliche Mietinteressent wandte sich an ...mehr

Leitsatz Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil v. 16.6.2010, VIII ZR 258/09, NZM 2010 S. 736 Rn. 26). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 560 Abs. 4 Kommentar Nach den Vereinbarungen im Mietvertrag betragen die Betriebskostenvorauszahlungen sei...mehr

Leitsatz 1. Der einheitliche Lebenssachverhalt i.S.d. § 174 Abs. 4 AO erstreckt sich im Falle einer Gewinnausschüttung auch auf die Einbehaltung der Steuerabzugsbeträge. 2. Die Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen im Fall einer Bilanzierungskonkurrenz erfolgt an erster Stelle nach der zeitlichen Abfolge. Bei zeitgleicher Entstehung der Voraussetzungen als Sonderbe­triebsvermö...mehr

Leitsatz Ein ausdrückliches Provisionsverlangen kann auch in einem Internet-Inserat enthalten sein, sofern der Hinweis so gestaltet und geeignet ist, dem durchschnittlichen Interessenten die entstehende Provisionspflicht unzweideutig vor Augen zu führen. Wie das unmissverständliche Provisionsbegehren erklärt wird, ist dabei grundsätzlich gleichgültig; der entsprechende Hinwe...mehr