Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Der gegen die Kostenfestsetzung im Ganzen gerichtete Einwand der Kläger, das LG habe den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht erlassen dürfen, weil das zugrunde liegende Urteil des LG – zu diesem Zeitpunkt – noch nicht rechtskräftig gewesen sei, liegt rechtlich neben der Sache. Selbstverständlich kann ein Kostenfestsetzungsbeschluss auch schon erlassen werden, bev...mehr

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen. Dem Beklagten wurde für seine Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe bewilligt. Durch Prozessvergleich haben sich die Parteien in der Sache geeinigt und vereinbart, dass die Kosten des Rechtsstreits zu 1/4 von der Klägerin und zu 3/4 vom Beklagten zu tragen sind. Durch den angefochtenen Kostenfestsetz...mehr

Die gem. §§ 66, 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG aus eigenem Recht zulässige Beschwerde des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die Streitwertfestsetzung des LG hat in der Sache Erfolg. Der Streitwert von Klage und Widerklage ist für das erstinstanzliche Verfahren zusammenzurechnen, § 45 Abs. 1 S. 1 GKG, so dass der Streitwert insgesamt 29.837,99 E...mehr

Nach Abschluss des Rechtsstreits hatte die Beklagte die ihr entstandenen Anwaltskosten zur Festsetzung angemeldet, allerdings lediglich in Höhe der Nettokosten, da sie zunächst von einer Vorsteuerabzugsberechtigung ausging und dies auch so im Kostenfestsetzungsantrag erklärt hatte. Die angemeldeten Nettokosten wurden antragsgemäß festgesetzt. Später beantragte die Beklagte, ...mehr

Der Ansatz des BGH überzeugt. Insbesondere vermeidet der Kläger bzw. der vom Kläger beauftragte Anwalt durch die Abänderung des Leistungsantrags das Risiko, sich nach Beendigung des Rechtsstreits noch über die Kostentragungspflicht des Beklagten streiten zu müssen. Sollte das Gericht Zweifel an dem erforderlichen Feststellungsinteresse haben, müsste es dem Kläger gemäß § 139...mehr

Der Anwalt ist in der Wahl des Verkehrsmittels, mit dem er eine Terminsreise antritt, grundsätzlich frei. Hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit dieser Kosten durch den unterlegenen Gegner ist aber zu beachten, dass ihn die Obliegenheit trifft, unter mehreren Verkehrsmitteln das kostengünstigere auszuwählen.[1] Insofern sind die Kosten für eine Flugreise des Anwalts oder der ...mehr

Für die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist auch bei PKH-Fällen allein entscheidend, ob die Geschäftsgebühr entstanden ist. Es ist nach dem konkreten Einzelfall zu bestimmen, ob ein Anwaltsvertrag unter den Bedingungen der Beratungshilfe abgeschlossen wurde, so dass lediglich die hälftige Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV anzurechnen ist, oder ein Anwal...mehr

Wird während eines laufenden Rechtsstreits ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren durchgeführt und kommt es dort zu einer Verhandlung oder Besprechung, wird dadurch eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV ausgelöst. AG Bochum, Beschl. v. 28.5.2009–45 C 2/09mehr

Die Klägerin, eine GmbH, hatte vor dem AG Eilenburg Klage erhoben. Das AG ordnete zu den beiden Verhandlungsterminen das persönliche Erscheinen der Parteien an. Dieser Anordnung kam der Geschäftsführer der Klägerin nach. Nach Beendigung des Rechtsstreits macht die Klägerin im Kostenfestsetzungsverfahren den Verdienstausfall ihres Geschäftsführers für die Teilnahme an diesen ...mehr

Zum Ausschluss der Kostenfolge des § 98 S. 2 ZPO durch die Vereinbarung über die Kosten des Rechtsstreits mag das Gericht eine Entscheidung treffen. OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.1.2009–9 WF 9/09mehr

Dass im vorliegenden Fall eine außergerichtliche Geschäftsgebühr nach 2300 VV sowie je eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV im selbständigen Beweisverfahren und im Hauptsacheverfahren entstanden sind, dass der Gegenstand der beiden Verfahren teilweise identisch ist und auch Parteien und Prozessbevollmächtigte identisch sind, ist unstreitig. Damit sind die Voraussetzungen f...mehr

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben. BGH, Beschl. v. 25.9.2008 – V ZB 66/08mehr

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben. BGH, Beschl. v. 15.3.2011 – VI ZB 45/09mehr

Die Terminsgebühren gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen einer Güteverhandlung Einigungsgespräche vor einem Richtermediator durchführen, zählen jedenfalls dann zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn der Richtermediator aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses gem. § 278 Abs. 5 ZPO zum ersuchten Richter für die Güteverhandlung bestimmt w...mehr

Eine Klausel, nach der der Versicherer nicht die Kosten trägt, die aufgrund einer gütlichen Erledigung, insbesondere eines Vergleichs, nicht dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entsprechen, ist dahin zu verstehen, dass die Klausel über den Hauptanwendungsfall des Vergleichs hinaus nur dann eingreifen soll, wenn bei der gütlichen Erledigung des Rechtsstreits eine – a...mehr

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben. BGH, Beschl. v. 15.3.2011 – VI ZB 45/09mehr

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat die von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensgebühr von 1,3 (Nr. 3100 VV) zu Recht in vollem Umfang in die Kostenausgleichung einbezogen. Der Einwand der Beklagten, die Gebühr dürfe nur in Höhe von 0,65 berücksichtigt werden, weil für die vorprozessuale Interessenvertretung der Kläge...mehr

1. Der Ansatz der Verfahrensgebühr in Höhe der doppelten Mindestgebühr ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Der Gebührenrahmen für die Verfahrensgebühr beträgt unter Berücksichtigung einer Erhöhungsgebühr für zwei weitere Auftraggeber gem. Nrn. 3102, 1008 VV 64,00 bis 736,00 EUR. Die Erinnerungsführerin zu 3) wurde offensichtlich aufgrund eines Versehens der Geschäftsste...mehr

Die Klägerin hatte vom Beklagten nach dem SGB IX einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 beantragt. Vor dem SG fand zunächst ein Erörterungstermin statt. Nach Durchführung weiterer medizinischer Ermittlungen – unter anderem auf Antrag der Klägerin nach § 109 Abs. 1 SGG Einholung des Gutachtens – erkannte der Beklagte schließlich an, dass bei der Klägerin ein GdB v...mehr

Das nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte Rechtsmittel ist zulässig. In der Sache hat die sofortige Beschwerde nur zum Teil Erfolg, denn das LG hat der Beklagten zu 3) grundsätzlich die geltend gemachte Gebühr nach Nr. 3104 VV zu Recht zugesprochen. Der Höhe nach war diese Gebühr aber auf einen Betrag von 561,67 EUR zu begrenzen. Das weitergehende Rechtsm...mehr

Vorprozessual aufgewendete Rechtsanwaltskosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend, wenn dieser Hauptanspruch Gegenstand des laufenden Verfahrens ist. Soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzip...mehr

Sind die Kosten des Rechtsstreits nach Quoten verteilt und meldet daraufhin eine Partei die ihr entstandenen Kosten zur Festsetzung an, so ist die andere Partei nicht gezwungen, ihre Kosten in diesem Verfahren zur Ausgleichung anzumelden. Sie kann auch abwarten, bis zugunsten des Gegners einseitig festgesetzt worden ist und dann einen eigenen selbstständigen Festsetzungsantr...mehr

Der Kläger hatte Stufenklage auf Auskunft und Zahlung eines danach noch zu beziffernden Betrages erhoben. Hinsichtlich des Auskunftsantrags erging Anerkenntnisurteil Nach Auskunftserteilung wurde der Leistungsantrag zurückgenommen. Das AG hat daraufhin die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger insgesamt auferlegt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte Erfolg.mehr

Insolvenzverwalter hat beschränkte Überlegungsfrist Dem Insolvenzverwalter kann im Rahmen seiner Abwägung, ob er die Forderung endgültig oder – wie es im Gesetz nicht vorgeschrieben ist – vorläufig bestreitet, nur eine beschränkte Überlegungsfrist zugebilligt werden. Die angemessene Überlegungsfrist beträgt dabei nach einer Entscheidung des OLG München zwei Monate (Beschl. d....mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere wird der Beschwerdewert erreicht, der sich nicht nach § 61 Abs. 1 FamFG (mehr als 600,00 EUR), sondern nach § 567 Abs. 2 ZPO (mehr als 200,00 EUR) bemisst. Die dem angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist insofern unzutreffend. Die Beschwerde ist gem. §§ 112 Nr. 3, 266 Abs. 1 Nr. 3, 113 Abs. 1 FamFG, 91a Abs. 2...mehr

Wie auch der Rechtspfleger nicht verkannt hat, ist die Prozessbevollmächtigte der Beklagten vorgerichtlich für diese nicht tätig geworden. Vorgerichtlich waren andere Bevollmächtigte beauftragt. Der Rechtspfleger hat auch noch gesehen, dass in diesem Falle die Anrechnungsvorschrift des RVG nicht greift. In Anwendung des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO hat er es jedoch als geboten erach...mehr

Dass es gut war, wie es war, das weiß man hinterher, dass es schlecht ist, wie es ist, das weiß man gleich Die unvergessene Hildegard Knef brachte mit diesen Zeilen etwas zum Ausdruck, was unsere eigenen Erfahrungen vortrefflich bestätigt. In der Gegenwart finden wir Misstände besonders schmerzlich und verklären vergleichbare Situationen aus der Vergangenheit. "Früher war all...mehr

Zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a Abs. 1 ZPO unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO. Ein sofortiges Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die beklagte Partei, die im Wege einer unstatthaften Urkundenklage in Anspruch genommen wird, den Klageanspruch erst anerkennt, nachdem die klagende Partei die Abstandna...mehr

Sofern im Rahmen der Streitverkündigung die Lage des Rechtsstreits dargestellt wird, sind Schriftstücke aus der Akte nicht zwingend erforderlich. Wird die Grenze der Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. b) VV von 100 Kopien überschritten, bleiben die ersten 100 Kopien abrechnungsfrei. Vergütet werden nur die über 100 hinausgehenden Kopien. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.1.2011 – 15 W 8/10mehr

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, dem Gegner die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten, keinen Einfluss; sie bewirkt, dass die Bundes- oder Landeskasse die auf sie übergegangenen Ansprüche gegen die Partei geltend machen kann. OLG Oldenburg, Beschl. v. 7.11.2008–11 WF 248/08mehr

„ … Die Klage ist unbegründet. Die Kl. kann von der Bekl. keine Prämien für die abgeschlossene Krankenversicherung verlangen, weil die Bekl. ihre Vertragserklärung rechtzeitig widerrufen hat, § 8 Abs. 1 S. 1 VVG, jedenfalls aber eine rückwirkende Kündigung der Krankenversicherung nach § 205 Abs. 2 VVG durch die Bekl. erfolgt ist … Die Bekl. hat ihre Vertragserklärung innerhalb...mehr

Haben die Parteien in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits und die des Vergleichs gesondert geregelt, so erstreckt sich die für den Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV. Auch die Terminsgebühr ist dann nicht aus dem höheren Vergleichswert, sondern nur aus dem Wert der rechtshängigen Klageforderung z...mehr

„… 1. Die Bekl. haften dem Grunde nach unter dem rechtlichen Aspekt der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung (§ 7 Abs. 1 StVG; § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, S. 4 VVG), da unstreitig ist, dass der Schaden bei dem Betrieb des Beklagtenfahrzeugs entstanden ist. Die Voraussetzungen der höheren Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) liegen ersichtlich nicht vor. Da sich auch das klägerisch...mehr

Legt der Insolvenzverwalter "aus anwaltlicher Vorsicht" Berufung gegen ein Urteil ein, das aufgrund mündlicher Verhandlung vor Eintritt der Unterbrechungswirkung ergangen ist, so fallen die Gebühren nach § 6 Abs. 1 GKG, Nr. 1220 GKG-KostVerz. auch dann an, wenn der Schriftsatz den formalen Anforderungen an eine Berufungsschrift nicht entspricht und er zudem den Zusatz enthäl...mehr

Auf den Antrag des Beteiligten zu 1) hat das FamG festgestellt, dass der verstorbene G. W. der Vater des Beteiligten zu 1) ist (S. 1 des Beschlusstenors). In S. 2 des Beschlusstenors hat das FamG bestimmt, dass die Kosten des Rechtsstreits die Beteiligten zu 2) (Mutter des Beteiligten zu 1)), die Großmutter des Beteiligten zu 1) und der Bruder des Verstorbenen (Beteiligte zu...mehr

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die hier maßgeblichen Rechtsfragen durch Entscheidungen des BGH geklärt sind und das Berufungsgericht hiernach zutreffend entschieden hat (vgl. § 574 Abs. 2 ZPO). 2. Das Berufungsgericht hat die Berufung mit Recht als unzulässig verworfen, denn der Wert d...mehr

Zu Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess, die der Deutsche Bundestag in der vergangenen Nacht beschlossen hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Zitat Der Rechtsschutz im Zivilprozess wird ausgebaut. In Zukunft findet in der Berufungsinstanz häufiger eine mündliche Verhandlung statt. Die mündliche Verhandlung ist das Herzstück im Prozess, ...mehr

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch, der daraus resultiert, dass das Gericht den Gegner der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei dazu verurteilt hat, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, stellt einsetzbares Vermögen i.S.v. § 115 ZPO dar. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur dann in Betracht, wenn die Kosten beim Gegner nicht beizutreiben sind. OLG Celle,...mehr

Eine Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO ist unzulässig, wenn der Beklagte nicht auf die in § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO geregelte Rechtsfolge hingewiesen worden ist, dass das Gericht – ebenso wie im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung – über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen durch...mehr

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben. BGH, Beschl. v. 25.9.2008 – V ZB 66/08mehr

Wird der Anwalt zunächst außergerichtlich tätig, anschließend im Mahnverfahren und hiernach im streitigen Verfahren, so wird die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens angerechnet und die Mahnverfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr des Rechtsstreits. Soweit der Gebührensatz der Verfahrensgebühr im Mahnverfahren geringer ist als die hälftig anzurechnende...mehr

Die Klägerin hatte gegen die Beklagten ein rechtskräftiges Endurteil erwirkt, nach dem die Beklagten als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hatten. Im Rahmen des anschließenden Kostenfestsetzungsverfahrens beantragte die Klägerin, den Verdienstausfall ihres Geschäftsführers für die Teilnahme an zwei Verhandlungsterminen festzusetzen. Zu diesen Terminen ha...mehr

Im Rahmen der Nachfestsetzung kann der bisher nicht geltend gemachte Teil der Verfahrensgebühr und gegebenenfalls die darauf entfallende Umsatzsteuer geltend gemacht werden. Praxis-Beispiel A klagt gegen B wegen Forderung von 6.000,00 EUR. Der Anwalt des A war bereits außergerichtlich tätig. Der Klage wird stattgegeben und B verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....mehr

Unstreitig war, dass sich der Gegenstand des Rechtsstreits auf eine betriebliche Tätigkeit des Anwalts bezog. Dafür ist der Anwalt grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Zutreffend hat er auch in der ersten Instanz erklärt, vorsteuerabzugberechtigt zu sein. Offensichtlich unzutreffende Angaben zum Vorsteuerabzug sind unbeachtlich Dass ein Anwalt seine betriebliche Tätigk...mehr

Häufig ergeben sich Probleme, wenn sich gedeckte Streitigkeiten mit solchen, die dem Risikoausschluss unterfallen, vermischen. Beispiel: Die Eheleute veräußern während des Scheidungsverfahrens das gemeinsame, im hälftigen Miteigentum stehende Hausgrundstück. Im Laufe des Scheidungsverfahrens erfolgt keine Regelung des Zugewinnausgleichs. Über eine Verteilung des auf dem Notara...mehr

Die Beklagte verfolgt den Zweck, das Sondereigentum ihrer Gesellschafter zu vermieten. Die gesamte Verwaltung und Abwicklung der Mietverhältnisse erfolgt über die von der Beklagten hierzu beauftragte M. GmbH, die ihren Sitz weder am Sitz der Beklagten noch am Sitz des Mietobjekts hat. Nach Beendigung eines Rechtsstreits, in dem die Beklagte überwiegend obsiegt hatte, meldete...mehr

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger kann dem Beklagten gegenüber keinen Anspruch auf Zahlung aus abgetretenem Recht geltend machen. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass zwischen dem Beklagten und der Zeugin K. das den Anspruch begründete Rechtsverhältnis, §§ 675, 611 Abs. 1 BGB, zustande gekommen ist. Die Zeugin hat die Beweisfrage zwar bestätigt. Dem steht aber...mehr

Aus den Gründen: „… Die Klägerin hat dem Grunde nach auch einen Anspruch auf Freistellung vom vorprozessual entstanden Gebührenanspruch ihrer Prozessbevollmächtigten. Dieser ist begründet, soweit eine 1,5fache Geschäftsgebühr zzgl. Postpauschale und Mehrwertsteuer geltend gemacht wird. Dabei kann offen bleiben, ob im konkreten Fall nur eine 1,3fache oder auch eine 1,5fache Geb...mehr

Kreditverbindlichkeiten sind nicht einkommensmindernd nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen, wenn sie zur Verschönerung bzw. Instandsetzung eines Wohnhauses aufgenommen worden sind und für den Kreditnehmer bei Aufnahme des Kredits absehbar ist, dass bei Durchführung der von ihm gewünschten Scheidung erhebliche wirtschaftliche Aufwendungen erforderlich sind (OLG Naum...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige, als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung ist unbegründet. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Rechtspfleger die von der Klägerin verauslagten Gerichtskosten anteilig in Höhe von 233,25 EUR gegen den Beklagten festgesetzt hat. Denn dies entspricht der Kostenregelung, wie sie in dem Vergleich getroffen wurde. Entgegen ...mehr