Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Auftrag an den Rechtsdienstleister Für die Beantwortung der Leseranfrage ist es zunächst unerheblich, ob ein Rechtsanwalt oder ein Inkassodienstleister beauftragt wurde. Beide Rechtsdienstleister erhalten regelmäßig den umfassenden Auftrag, eine aus Sicht des Gläubigers im Zeitpunkt der Auftragserteilung unbestrittene Forderung einzuziehen. Hierbei handelt es sich um eine Ink...mehr

§§ 397a Abs. 2 und 406h Abs. 3 Nr. 2 StPO sehen anders als § 379 Abs. 3 StPO für den Privatkläger und § 404 Abs. 5 StPO für das Adhäsionsverfahren keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der PKH für den Nebenkläger oder den nebenklageberechtigten Verletzten vor. § 397a Abs. 2 StPO erlaubt es lediglich, dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag ...mehr

1. Gesetzliche Regelung a) BRAO Rechtsanwältin X hat die Gutachten – im Verfahren vor dem OLG Brandenburg ging es lediglich um deren Tätigkeit im Rahmen der Berufungshauptverhandlung – in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg erteilt. Gem. § 73 Abs. 2 Nr. 8 BRAO obliegt dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer insbesondere, Gu...mehr

Streitwertfestsetzung nach § 33 RVG Die Streitwertfestsetzung erfolgt in Fällen der vorliegenden Art nur auf Antrag des Bevollmächtigten nach § 33 RVG. Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs danach den Wert des Gegenstands der an...mehr

1. Tendenz in der Rechtsprechung M.E. legt der BGH überzeugend dar, warum der anwaltliche Berufsbetreuer hier zur elektronischen Übermittlung verpflichtet war. Die Entscheidung liegt damit auf der Linie der Rspr. des BGH in vergleichbaren anderen Fällen, wenn Rechtsanwälte in einem Verfahren nicht im sog. anwaltlichen Erstberuf tätig sind. Das OLG Hamm hat i.Ü. inzwischen die...mehr

Soweit Rechtsanwalt X seinen ihm nach § 45 RVG zustehenden Vergütungsanspruch gem. § 55 Abs. 1 RVG gegen die Staatskasse geltend macht, steht den Beteiligten gegen eine ihnen nachteilige Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 RVG und gegen die Entscheidung des Erinnerungsgerichts die Beschwerde gem. § 56 Abs. 2 RVG zu. Beteilige d...mehr

Der Entscheidung des OLG Brandenburg ist zuzustimmen. 1. Keine Kostenfreiheit Ausweislich des Gutachtenauftrages der Staatsanwaltschaft Potsdam ging es um verschiedene gebührenrechtliche Fragen, nämlich einmal, ob die Leistung des späteren Angeklagten als Beratungstätigkeit i.S.v. § 34 Abs. 1 RVG anzusehen sei, ob es sich bei der Beratung zur Scheidungsfolgevereinbarung um die...mehr

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren ist gemäß § 33 Abs. 1 RVG auf 500 EUR festzusetzen. OLG: Gegenstandswert wird durch die Höhe des Zwangsgeldes bestimmt Die Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren richtet sich nach der Auffangregelung des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, da der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit in Zwangsvollstreckungssachen betreffenden Rech...mehr

Auftrag zur Einziehung Der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Gläubiger hat uns eine Forderung von 2.100 EUR zur Einziehung übergeben, nachdem er den Schuldner vorgerichtlich erfolglos angemahnt hat. Verzug ist am 21.10.2022 eingetreten. Der Schuldner hat sich auf die kaufmännischen Mahnungen nicht gemeldet, sodass bei Übergabe auch keine Einwendungen oder Einreden bekannt ware...mehr

Das LG hat die geltend gemachte Terminsgebühr für den Hauptverhandlungstermin am 1.3.2021 als unbillig und damit unverbindlich (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG) angesehen. Die vorgenommene Kürzung der insoweit beantragten Gebühr nach Nr. 4108 VV auf 150,00 EUR halte rechtlicher Überprüfung stand. 1. Allgemeine Bemessungskriterien Die Bemessung von Rahmengebühren habe der Rechtsanwalt gem...mehr

1. Gesetzliche Grundlage Gem. § 91 Abs. 1 ZPO hat die (teilweise) unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenden Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Diese Voraussetzungen lagen nach Auffassung des OLG Dresden nur für einen Teil der umstrittenen ...mehr

Rz. 780 Der Antrag auf Erlass einer Vorschussanordnung für eine Ehesache selbst setzt voraus, dass diese anhängig ist. Ab diesem Zeitpunkt können Vorschüsse für die Ehesache selbst, alle Folgesachen sowie die während der Ehesache möglichen einstweiligen Anordnungen geltend gemacht werden. Das Verfahren unterliegt dem Antragserfordernis, d.h. der Ehepartner muss einen bestimmt...mehr

BRAK und DAV weisen darauf hin, dass durch die Ankoppelung der Vergütungshöhe an den Gegenstandswert die Bearbeitung kleiner Streitwerte für Rechtsanwälte unwirtschaftlich ist. Das werde durch höhere Streitwerte subventioniert. Auf diese Weise gewährleiste das RVG der gesamten Bevölkerung den Zugang zum Recht, ohne dass es (mit Ausnahme von Beratungs- und Prozesskostenhilfe ...mehr

Nach der derzeit herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rspr. nimmt der nach § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung beigeordnete Zeugenbeistand eine Einzeltätigkeit wahr und rechnet deshalb mit der Staatskasse eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4301 VV i.H.v. 220,00 EUR ab.[18] Diese Vergütung wird auch als verfassungsrechtlich zumutbar angesehen.[19] Die Frage, wie de...mehr

Rechtsanwalt X kann das wirtschaftliche Risiko dadurch vermindern, dass er beim UdG des Gerichts des ersten Rechtszugs die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung gem. § 55 Abs. 1 RVG i.H.v. 1.221,54 EUR beantragt. Ein Risiko, diesen berechtigten Anspruch gegen die Staatskasse nicht durchsetzen zu können, besteht nicht. Mit Auszahlung der PKH-Anwaltsvergütung an den Rechtsanwalt...mehr

Nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 4100, Nrn. 5100 und 6200 VV entsteht die Grundgebühr neben der Verfahrensgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt. Die Einfügung von "neben der Verfahrensgebühr" ist durch das 2. KostRMoG zum 1.8.2013 vorgenommen worden. Grund hierfür war, dass in Rspr. und Lit. da...mehr

Ein Rechtsanwalt war vor dem LG Potsdam u.a. wegen versuchter Gebührenüberhöhung angeklagt worden. Noch vor Anklageerhebung erbat die Staatsanwaltschaft Potsdam die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg um eine gutachtliche Stellungnahme zu folgenden Fragen: Zitat Den Vortrag des Beschuldigten im zivilrechtlichen Verfahren als zutreffend unterstellt: Wie ist die Leistung ...mehr

§ 14 Abs. 1 RVG; Nr. 4108 VV RVG Leitsatz Erscheint ein in einem Strafverfahren geladener Angeklagter nicht und beschränkt sich deshalb die Hauptverhandlungsdauer auf 15 Minuten, so ist der Aufwand für die Bemessung der Terminsgebühr nach Nr. 4108 VV i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG als unterdurchschnittlich zu qualifizieren. LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 22.2.2023 – 6 Qs 193 Js 1583...mehr

BRAK und DAV schlagen vor, Abs. 2 der Anm. zu Nr. 2300 VV wie folgt anzupassen: Zitat "Beschränkt sich der Auftrag auf eine Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung eines Unternehmers aus einem Verbrauchervertrag betrifft, kann eine Gebühr von mehr als 0,9 nur gefordert werden, […]" Durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur...mehr

BRAK und DAV schlagen vor, eine eigene Verfahrensgebühr für das Zwischenverfahren wie folgt zu schaffen: Gem. § 17 Nr. 10 RVG bilden das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren verschiedene Angelegenheiten. Deshalb kann der Rechtsanwalt bei Tätigkeiten sowohl im Ermittlungs- als auch im Hauptverfahren jeweils eine Verfahrensgebühr ve...mehr

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses i.H.d. bislang nicht festgesetzten 1,2-Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV. Die Terminsgebühr ist im vorliegenden Fall durch die Tätigkeit des Terminsvertreters als Erfüllungsgehilfe der Prozessbevollmächtigten gemäß ...mehr

Die Entscheidung 6. ZS des OLG Brandenburg, der für Kostensachen zuständig ist, bedarf einiger Anmerkungen. Zulässigkeit der Nachfestsetzung Grundsätze Die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses steht einer erneuten Kostenfestsetzung, also einer Nachfestsetzung von weiteren Kostenpositionen, nur entgegen, soweit derselbe Streitgegenstand betroffen ist (BGH RVG...mehr

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit in Zwangsvollstreckungssachen betreffenden Rechtsmittelverfahren ist in § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG nicht geregelt, sodass § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zur Anwendung kommt. OLG Frankfurt, Beschl. v. 1.6.2023 – 26 W 1/23mehr

Ausgehend hiervon kommt es vorliegend auf die Höhe der zwischen den Rechtsanwälten vereinbarten Vergütung nicht an, da diese nur das Innenverhältnis der beteiligten Rechtsanwälte betrifft (vgl. auch LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 25.9.2015 – 11 T 5317/17). Insoweit wäre es sogar zulässig gewesen, wenn die Terminsvertreter unentgeltlich für die Hauptbevollmächtigten tätig gewo...mehr

Es zeichnet sich ab, dass im Jahr 2024 eine Anhebung der Gebührenbeträge vorgenommen werden soll. Gleichzeitig sollen auch noch weitere Änderungen des RVG erfolgen. Volpert (S. 433 ff.) berichtet hierüber. Einen Bericht über die letzte Gebührenreferentenkonferenz gibt Jennifer Witte (S. 444 ff.). Zur Frage, wie der Gebührenrahmen für eine Hauptverhandlungsterminsgebühr auszufü...mehr

Rz. 1001 Verfahrenskostenvorschuss stellt eine besondere Form des Sonderbedarfs dar.[1024] Hinsichtlich des Familienunterhalts ist der Prozess- bzw. Verfahrenskostenvorschuss Teil des Unterhaltsanspruchs nach § 1360a Abs. 4 BGB. Bei getrenntlebenden Ehegatten besteht der Anspruch auf Kostenvorschuss, weil die Vorschrift des § 1361 Abs. 4 S. 4 BGB auf die Vorschrift des § 136...mehr

Die PKH-Anwaltsvergütung i.H.v. 1.221,54 EUR steht Rechtsanwalt X infolge seiner Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) nach § 45 Abs. 1 RVG gegen die Staatskasse zu. Die Vergütung wird gem. § 55 Abs. 1 S. 1 RVG auf Antrag des beigeordneten Rechtsanwalts von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UdG) des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt.mehr

Mit ihren Stellungnahmen Nr. 51/2023 und Nr. 66/2023[1] haben die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen gemeinsamen Katalog mit ihren Vorschlägen zur linearen Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung sowie zu strukturellen Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) vorgelegt. Der Stellungnahme ist ein Eckpunktepapier von BRAK und DAV...mehr

Rz. 494 Anwaltlicherseits ist immer wieder zu beanstanden, dass die Gerichte den maßgeblichen Streitwert unrichtig, d.h. zu niedrig ansetzen. Dies ist nicht hinnehmbar und sollte mit einer Streitwertbeschwerde nach § 59 FamGKG zur Klärung gebracht werden. Wichtig ist, dass Anwälte in dieser Sache aus eigenem Recht beschwerdebefugt, d.h. nicht auf eine besondere Bevollmächtig...mehr

Die Gebührenreferenten beschäftigten sich mit den etwaigen Auswirkungen des BGH-Urt. v. 10.5.2022[7] auf die Erstellung von Gebührengutachten nach § 14 Abs. 3 RVG. In einem Massenverfahren hatte der BGH auch zu entscheiden, ob eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV von mehr als 1,3 gefordert werden kann. Insofern hält der BGH es im konkreten Fall für gerechtfertigt, dass die e...mehr

Nach Nr. 1010 VV entsteht eine Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 VV richten und mindestens drei gerichtliche Termine stattfinden, in denen Sachverständige oder Zeugen vernommen werden. Die Gebühr entsteht nach der Anm. zu Nr. 1010 VV für den durch besonders umfangreiche Beweisaufnahmen anfallend...mehr

Rechtsanwalt X sind für die Vertretung des Klägers in dem Rechtsstreit folgende Gebühren und Auslagen angefallen. Dabei berechnen sich die Wahlanwaltsgebühren nach der Tabelle des § 13 RVG, wohingegen für die PKH-Anwaltsgebühren die Tabelle des § 49 RVG anwendbar ist. Daraus ergeben sich auch unterschiedliche Gebührenbeträge.mehr

RVG § 32, FamGKG § 50 § 59 Leitsatz Bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in der Folgesache Versorgungsausgleich sind Anrechte, zu denen der Rentenversicherungsträger lediglich mitgeteilt hat, dass zwar ein entsprechendes Versicherungskonto besteht, während der Ehezeit vom Berechtigten aber keine (weiteren) Anrechte hinzuerworben sind, nicht zu berücksichtigen, weil sie nich...mehr

1. Es geht nicht um die Kosten des Terminsvertreters Das LG hatte die hiesige Konstellation mit dem Fall verwechselt, dass der Hauptbevollmächtigte neben der im eigenen Namen die verdienten Terminsgebühr noch weitere Kosten des Terminsvertreters geltend macht. 2. Vergütung des Anwalts folgt aus § 5 RVG Das OLG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass hier die Vorschrift des § 5 RV...mehr

§ 17 RVG Leitsatz Voraussetzung für die sich durch eine Verbindung ergebenden Folgen, nämlich ein einheitliches Verfahren, ist, dass der Verbindungsbeschluss nicht nur "aktenmäßig" erlassen ist. Er muss auch schon "ergangen" sein. Das ist aber erst der Fall, wenn er für das Gericht unabänderlich ist. LG Kiel, Beschl. v. 21.6.2023 – 2 Qs 41/23 I. Sachverhalt Gegen den Angeklagten ...mehr

Nr. 5115 VV RVG Leitsatz Der Verteidiger ist nicht verpflichtet, auf eine Fortsetzung des Bußgeldverfahrens gegen seinen Mandanten in unverjährter Zeit hinzuwirken. Unterlässt er daher für die Fortsetzung des Verfahrens erforderliche Verfahrenshandlungen, kann ihm das nicht im Rahmen der Geltendmachung einer Zsätzlichen Gebühr entgegengehalten werden. LG Freiburg, Beschl. v. 21...mehr

§ 5 RVG; §§ 103 ff. ZPO Leitsatz Der Hauptbevollmächtigte kann im Kostenfestsetzungsverfahren auch dann eine eigene Terminsgebühr abrechnen, wenn der Verhandlungstermin von einem Unter- oder Terminsbevollmächtigten wahrgenommen wurde und diesbezüglich keine Mehrkosten geltend gemacht werden. Der Vorlage einer Kostenrechnung des Unterbevollmächtigten bedarf es nicht. OLG Bamberg...mehr

§ 3a RVG; §§ 312b, 312c, 312g BGB Leitsatz Handelt es sich bei einem Anwaltsvertrag um einen mehrstufigen Vertrag, bei dessen Abschluss nicht ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden, kann dieser Vertrag nicht nach den Regeln über Fernabsatzverträge widerrufen werden. AG Mannheim, Urt. v. 23.6.2023 – 17 C 1517/23 I. Sachverhalt Der Kläger verlangt von der Beklagte...mehr

Erscheint ein in einem Strafverfahren geladener Angeklagter nicht und beschränkt sich deshalb die Hauptverhandlungsdauer auf 15 Minuten, so ist der Aufwand für die Bemessung der Terminsgebühr nach Nr. 4108 VV i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG als unterdurchschnittlich zu qualifizieren. LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 22.2.2023 – 6 Qs 193 Js 15836/19 (29/23)mehr

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Vorschlägen von BRAK und DAV, darüber hinaus aber auch mit darin nicht enthaltenen weiteren wünschenswerten Änderungen und Klarstellungen im RVG.mehr

Der in § 45 FamGKG geregelte Verfahrenswert beträgt derzeit 4.000,00 EUR und ist durch das KostRÄG 2021 zum 1.1.2021 von 3.000,00 EUR auf 4.000,00 EUR angehoben worden. Grund hierfür war, dass durch das 2. KostRMoG zum 1.8.2023 zwar zahlreiche Auffang- und Regelwerte in den Justizkostengesetzen angehoben worden sind. Nicht angepasst worden ist allerdings der Regelverfahrensw...mehr

Nr. 5115 VV RVG Leitsatz Wartet der Verteidiger mit einer Tätigkeit, auf die der Verfahrensfortgang zwingend angewiesen ist, bis die Verfolgungsverjährung eingetreten war, führt er somit absichtlich die Verfolgungsverjährung herbei und kann deshalb nicht die Zusätzliche Gebühr Nr. 5115 VV geltend machen. AG Freiburg, Beschl. v. 10.5.2023 – 76 OWi 48/23 I. Sachverhalt Gegen die Be...mehr

§ 126 Abs. 1 ZPO; §§ 146 Abs. 1, 164, 166 Abs. 1 S. 1 VwGO; Nrn. 1002, 1003 VV RVG Leitsatz Wird ein Kostenfestsetzungsantrag einer bzw. eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Prozessbevollmächtigten auf § 126 ZPO gestützt, sind Beteiligte des Kostenfestsetzungsverfahrens die bzw. der Prozessbevollmächtigte und die Gegenseite, gegen die sich die Festsetzung richt...mehr

a) Haftung für hinterzogene Steuerbeträge nach § 71 AO Schrifttum: Bilsdorfer, Folgen einer steuerlichen Verfehlung, NWB Fach 13, 678 (1985); Bruschke, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO, BB 2018, 2780; Büß, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO, Diss. 1991; Dißars, Verfahrensrechtliche Folgen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit, StB 200...mehr

Liegen also – wie im vorliegenden Fall – die Voraussetzungen des § 5 RVG vor, dann erhält der Anwalt die volle Vergütung, die er auch erhalten würde, wenn er die entsprechende Tätigkeit selbst ausgeführt hätte (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O., Rn 3) und behält damit seinen eigenen Vergütungsanspruch nach Nr. 3104 VV. Die im vorliegenden Fall von der Beklagten geltend gemachte Ter...mehr

Soweit der Rechtspfleger des LG die Auffassung vertreten hat, die Kostennote des Terminsbevollmächtigten müsse auch deswegen vorgelegt werden, weil im Rahmen des § 91 ZPO nur tatsächlich entstandene Kosten angesetzt werden können, ist dem nicht zu folgen. Der offenbar dahinter stehenden Auffassung, dass die obsiegende Partei gem. § 91 ZPO ausschließlich die Kosten des Termin...mehr

Anzumerken ist: Die grundsätzlichen Ausführungen des LG zur Bemessung der Hauptverhandlungsterminsgebühr sind nicht zu beanstanden. Sie entsprechen der h.M. zu dieser Frage (vgl. neben den o.a. Rspr.-Nachw. die weiteren Nachw. bei Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Vorbem. 4 VV Rn 70 ff.). Zutreffend ist es auch, wenn das LG die Festsetzun...mehr

Die Beklagte zu 1, ein Wohnungsunternehmen, hatte aufgrund der zu ihren Gunsten ergangenen Kostenentscheidung des OLG Brandenburg die Festsetzung ihrer außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der auf die Gebühren und Auslagen ihres Prozessbevollmächtigten entfallenden Umsatzsteuer beantragt. Mit Schriftsatz vom 13.5.2022 hatte sie die Umsatzsteuer ni...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend (zu den Verbindungsfragen s. Burhoff, AGS 2022, 422 und Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Teil A Rn 2313 ff.). Zutreffend ist vor allem die Unterscheidung des AG zwischen "aktenmäßigem Erlass" und "Ergangensein" der Entscheidung. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass es für den Anfall der Terminsgebühren ...mehr

Zur Wahrnehmung des auswärtigen Verhandlungstermins hatten die Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen einen Terminsvertreter beauftragt, der für diese den Termin wahrgenommen hat. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren beantragte der Kläger sodann die Festsetzung sowohl einer Verfahrensgebühr als auch einer Terminsgebühr. Das LG hat moniert, dass keine Re...mehr