Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

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Rz. 19 Der Anwalt erhält neben der Geschäftsgebühr eine Einigungsgebühr von 1,5 gem. Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG.mehr

Rz. 41 Unterlassungsansprüche, z.B. es zu unterlassen, wahrheitswidrige ehrenrührige Behauptungen aufzustellen, werden gem. § 890 ZPO in ähnlicher Weise wie Ansprüche auf unvertretbare Handlungen vollstreckt. Auf Antrag des Gläubigers wird von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR festg...mehr

Rz. 23 Auf die Anordnung der Zwangsverwaltung finden gem. § 146 Abs. 1 ZVG grundsätzlich die Vorschriften über die Zwangsversteigerung entsprechende Anwendung. Allerdings sind in §§ 147–151 ZVG einige Besonderheiten enthalten. So umfasst insbesondere die Beschlagnahme gem. § 148 ZVG im Unterschied zur Zwangsversteigerung (§ 21 ZVG) auch die Miet- und Pachtforderungen des Gru...mehr

Rz. 9 Das Verfahren der Zwangsversteigerung von Grundstücken richtet sich gem. § 869 ZPO nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG). Rz. 10 Antrag und Antragsunterlagen Der Antrag auf Zwangsversteigerung ist beim Vollstreckungsgericht (§ 15 ZVG) zu stellen. Vollstreckungsgericht ist gem. § 1 ZVG das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück lieg...mehr

Rz. 27 Gerichtskosten An Gerichtskosten fallen im Revisionsverfahren gem. Anlage 1 zu § 3 GKG (Kostenverzeichnis), Teil 1, Abschnitt 3 Nr. 123 eine 5,0 Verfahrensgebühr (die das Urteil beinhaltet) an. Analog zu den Kosten in Berufungssachen gibt es Ermäßigungen, falls die Revision zurückgenommen oder die Angelegenheit vergleichsweise geregelt werden sollte (vgl. Nrn. 1231 und...mehr

Rz. 35 Der Anwalt hat anlässlich der Erhebung der Klage in besonderer Weise darauf zu achten, dass die Klage bei einem sachlich und örtlich zuständigen Gericht erhoben wird, will er sich nicht gegenüber seiner eigenen Partei blamieren und hinsichtlich hierdurch verursachter Mehrkosten regresspflichtig machen. Erhebt der Anwalt die Klage bei einem örtlich nicht zuständigen La...mehr

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Rz. 19 § 788 Abs. 2 ZPO regelt die Möglichkeit der Festsetzung von Vollstreckungskosten: (2) 1Auf Antrag setzt das Vollstreckungsgericht, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist, und nach Beendigung der Zwangsvollstreckung das Gericht, in dessen Bezirk die letzte Vollstreckungshandlung erfolgt ist, die Kosten gemäß § 103 Abs. 2, den ...mehr

Rz. 19 Der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin gibt der Kanzlei ihr Gepräge. Erst durch ihn oder sie wird das Büro zur Anwaltskanzlei. Rechtlich sind Rechtsanwälte einerseits Interessenvertreter ihrer Mandanten, an die sie über Geschäftsbesorgungsverträge (Sonderform des Dienstvertrags, §§ 611 ff., 675 BGB) gebunden sind. Ein Rechtsanwalt hat die rechtlichen Interessen sein...mehr

Rz. 258 Wird das Mandat persönlich, z.B. im Rahmen einer Besprechung, erteilt, muss der Anwalt ebenfalls entscheiden, ob er das Mandat annehmen möchte bzw. darf (siehe Rdn 254 u. Rdn 268). Ist dies nicht der Fall, muss dies dem Ratsuchenden wiederum unverzüglich mitgeteilt werden. Rz. 259 Möchte der Anwalt das Mandat übernehmen, ist es grundsätzlich sinnvoll, den Mandanten ei...mehr

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Rz. 14 Die Entscheidung des Gerichts im Verfahren nach § 851b ZPO löst keine besondere Gerichtsgebühr aus. Jedes Verfahren über Anträge nach § 851b ZPO und jedes Verfahren über Anträge auf Änderung oder Aufhebung der getroffenen Anordnungen stellt für den Rechtsanwalt jeweils besondere Angelegenheit dar, sodass jeweils erneut eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG VV en...mehr

Rz. 13 Anfallende Kosten stellen notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nach §§ 778, 91 ZPO dar. Es fallen keine Gerichtskosten an, wohl aber Kosten des Gerichtsvollziehers (Anlage zu § 9 GvKostG): durch die Versteigerung 52 EUR gem. Nrn. 300, 301 KV; dies gilt nicht bei einer Versteigerung im Internet (vgl. Anm. zu Nr. 300 KV). Für das nochmalige Ausgebot bei einer Inter...mehr

Rz. 14 Gerichtskosten entstehen keine. Stellt der Gläubiger das Ersatzstück oder leistet den Geldbetrag, ist ihm der Wert i. R.d. Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 ZPO) gem. Abs. 2 Satz 3 vorab aus dem Versteigerungserlös zu erstatten. Für das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht fallen keine Gerichtsvollzieherkosten an. Diese entstehen nur im Verfahren gem. § 811b ZP...mehr

Rz. 12 Gerichtskosten entstehen keine. Stellt der Gläubiger das Ersatzstück oder leistet den Geldbetrag, ist ihm der Wert i. R.d. Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 ZPO) gem. Abs. 2 Satz 3 vorab aus dem Versteigerungserlös zu erstatten. Der Gerichtsvollzieher erhält eine Gebühr i. H. v. 26,00 EUR gem. Nr. 205 KV als Anlage zu § 9 GvKostG. Neben dieser Gebühr wird gegebene...mehr

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Von Horst-Reiner Enders, 19. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XXV, 754 S., 49,00 EUR Zu diesem Klassiker des Gebührenrechts braucht man eigentlich keine Worte mehr zu verlieren. Mit seiner 735 Seiten starken Darstellung des anwaltlichen Vergütungsrechts hat sich das Werk längst von einem Anfängerwerk zu einem erwachsenen Handbuch entwickelt. Gleichwohl hält der Titel n...mehr

Der Senat ist zur Entscheidung berufen, weil der als Berichterstatter zuständige Einzelrichter den Rechtsstreit gem. § 33 Abs. 8 S. 1 und 2 RVG nach Anhörung der Beteiligten wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache dem Senat übertragen hat. Die Beschwerde gegen den Beschluss des VG, mit dem es nach § 33 Abs. 1 RVG den Gegenstandswert auf 8.000,00 EUR festgesetzt ha...mehr

Die Konsequenzen der BGH-Rechtsprechung sollen anhand von zwei folgenden Beispielen verdeutlicht werden. I. Beispiel 1 Der Anwalt vertritt zwei Beklagte A und B, die gesamtschuldnerisch auf Zahlung eines Betrages i.H.v. 20.000,00 EUR in Anspruch genommen werden. Dem A wird auf Antrag ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt. B beantragt keine PKH, da für ihn die Vorausset...mehr

1. Der Einzelrichter des Senats ist zur Entscheidung berufen, weil der angegriffene landgerichtliche Beschluss in entsprechender Besetzung ergangen ist (§ 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). 2. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Strafkammer ist nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 und 4 RVG statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere ist sie innerhalb der Zweiwochenf...mehr

Über die gem. § 56 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 RVG zulässigerweise im eigenen Namen des Bevollmächtigten des Klägers erhobene Beschwerde entscheidet nach Übertragung des Verfahrens gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG der Senat. Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerde ist insbesondere nicht nach § 80 AsylG ausgeschlossen, da der Anwendungsbereich dieser Bestimmung durch § 1...mehr

II. Das Verfahren wird dem Senat gem. § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG übertragen, weil die Sache besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist. III. 1) Die gem. § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG statthafte Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt die Grenze des § 33 Abs. 3 ...mehr

II. 1. Die zulässige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag des Klägers ist als Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG anzusehen, den Streitwert der Nebenintervention für den ersten Rechtszug abweichend von dem für das gerichtliche Verfahren i.Ü. maßgeblichen Streitwert festzusetzen. Der zulässige Antrag ist jedoch – wie vom LG zutreffend erkannt – nicht begrün...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Dem Beschwerdeführer steht ein Vergütungsanspruch i.H.v. insgesamt 142,80 EUR zu. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren, die dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu erstatten sind (§ 45...mehr

Über den gem. den §§ 165 S. 1, 151 VwGO Antrag der Antragsgegnerin auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung), der sich gegen den nach § 164 VwGO durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gefassten Kostenfestsetzungsbeschluss richtet, entscheidet der Einzelrichter, weil über einen solchen Rechtsbehelf das Gericht (des ersten Rechtszuges) in der Besetzung zu befinden hat, ...mehr

Die gem. den §§ 46 OWiG, 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S.1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPfIG statthafte und auch i.Ü. zulässig erhobene sofortige Beschwerde gegen den, die Kostenfestsetzung zugunsten des Beschwerdeführers ablehnenden Beschluss des AG hat überwiegend Erfolg. I. Entgegen der Ansicht von AG und Bezirksrevisorin bestehen im konkreten Fall keine Bedenken gegen die Aktivlegiti...mehr

Ich halte die Argumentation des OLG Hamm nicht für zutreffend. Keine Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung Meine Bedenken richten sich zunächst gegen die Annahme des OLG, der Rechtspfleger sei bei der Festsetzung der 1,3 Verfahrensgebühr und der 1,2 Terminsgebühr an die ursprüngliche Streitwertfestsetzung im Beschl. v. 11.2.2019 gebunden gewesen. Das trifft für die Termins...mehr

Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Dem Antragsteller stehen keine Gebühren zu, die vor dem 24.9.2015 entstanden sind. Denn der Antragsteller ist dem Nebenkläger mit Beschluss v. 20.10.2015 ausdrücklich erst mit Wirkung vom 24.9.2015 beigeordnet worden. Damit liegt eine ausdrückliche gerichtliche Anordnung vor, nach der sich der Vergütungsanspruch bemisst, § 48 Abs. 1 RV...mehr

Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.12.2003 – 1 N 01.1845, juris Rn 10), hier also durch den Berichterstatter als Einzelrichter. 1. Die gem. § 165 S. 2 VwGO i.V.m. § 151 VwGO statthafte und auch i.Ü. zulässige Kostenerinnerung bleibt in der Sache ohne E...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3, 4 RVG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; die von der Beschwerdeführerin zitierte Auffassung, wonach unter "mündliche Verhandlung" i.S.d. genannten Gebührenziffer auch ein "Erörterungstermin" falle, wie sie etwa von Schneider (in: Schneider/Wolf, RVG, 8. Aufl., VV 3104 Rn 29) vertreten wird, ist durchaus erwägenswert. Aller...mehr

II. Die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH liegen nicht vor. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung ist ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO). 1. Die Rechtsbeschwerde ist allerdings statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO). Die Regel, da...mehr

Die nach §§ 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Antragssteller wenden sich zu Recht dagegen, dass das LG im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss die von ihrem Prozessbevollmächtigten geltend gemachte Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 VV nicht als erstattungsfähig angesehen hat. 1. Gem. Nr. 1008 VV erhöht sich die Verfahrensgebühr für jede weitere P...mehr

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des SG ist gem. § 202 S. 1 SGG i.V.m. § 572 Abs. 2 S. 2 der ZPO als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht statthaft ist, worauf das SG bereits mit dem angefochtenen Beschluss hingewiesen hat. Nach § 172 Abs. 1 SGG findet gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der V...mehr

II. Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die im Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten zu 1) berechneten Kosten zu Recht antragsgemäß i.H.v. 3.989,47 EUR zu Gunsten der Beklagten festgesetzt. Der Kläger vermag sich dagegen nicht mit sei...mehr

Keine Anrechnung nach zwei Kalenderjahren Liegen zwischen Mahnverfahren und streitigem Verfahren mehr als zwei Kalenderjahre, so ist nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG eine Anrechnung der Mahnverfahrensgebühr ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für den Antragstellervertreter, als auch für den Vertreter des Antragsgegners. Keine Anrechnung nach Ablauf von zwei Kalenderjahren Liegen zwische...mehr

Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 1. Über die Beschwerde war gem. § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in S. 2 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 2. Die 1,2-Terminsgebühr entsteht nach Nr. 3104 VV in allen Verfahren, sofern kein Ausnahmetatbestand eingreift. Gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat...mehr

RVG VV Nr. 3309; ZPO §§ 720a, 751 Abs. 2, 788 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Ein Gläubiger, zu dessen Gunsten ein Anspruch durch ein gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil tituliert ist, darf eine mit einer Vollstreckungsandrohung verbundene anwaltliche Zahlungsaufforderung, die sich nicht erkennbar auf die Ankündigung nur einer Sicherungsvollstreckung ge...mehr

Die Antragsteller begehrten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, das im Rahmen eines Dublin-Verfahrens gestellte Übernahmegesuch des griechischen Migrationsministeriums für die Antragsteller zu 1) bis 3) anzunehmen. Das VG gab dem Eilantrag statt und legte der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auf. Den Gegenstandswert setzte...mehr

1. Die vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im eigenen Namen erhobene und auf die Heraufsetzung des Streitwerts auf 5.000,00 EUR gerichtete Beschwerde ist statthaft (§ 32 Abs. 2 RVG), aber unzulässig. Nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG findet die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Abs. 2 GKG), nur statt, ...mehr

RVG § 33 Leitsatz Der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention stimmt, wenn der Streithelfer im Prozess die gleichen Anträge stellt wie die von ihm unterstütze Partei, mit dem Streitwert der Hauptsache überein. OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.8.2019 – 8 W 39/19 1 Sachverhalt Mit dem angegriffenen Beschluss hatte das LG den "Streitwert auch für die Streithelferin auf EUR 22....mehr

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. 1) Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist nach § 104 Abs. 3, § 567 Abs. 2 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. 2) Die Beschwerde ist auch begründet. a) In dem Kostenfestsetzungsverfahren wird nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung über die Erstattungsfähigkeit von Verfahrenskosten nach prozessualen Maßst...mehr

RVG §§ 1 Abs. 3, 30, 33; AsylVfG § 80 Leitsatz Gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Gegenstandswertes in gerichtlichen Verfahren nach dem AsylG ist die Beschwerde statthaft. Der Beschwerdeausschluss in § 80 AsylG wird durch die Regelung in § 1 Abs. 3 RVG verdrängt. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.9.2019 – OVG 3 L 112.19 1 Sachverhalt Die Antragsteller begehrten im Weg...mehr

RVG § 49 Leitsatz § 49 RVG verlangt bei nur teilweise erfolgter Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Teil des Streitgegenstandes, für den das Gericht eine hinreichende Erfolgsaussicht annimmt, einen "Teilgegenstandswert" zu bilden, nach dem die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts zu berechnen ist. Hessischer VGH, Beschl. v. 7.8.2019 – 4 E 1311/19.A 1 Aus den Gründen Ü...mehr

RVG § 46 Abs. 6 Leitsatz Die in der Ausnahmevorschrift des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG fingierte vergütungsrechtliche Rückwirkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Strafverfahren greift dann nicht, wenn in dem gerichtlichen Beiordnungsbeschluss ausdrücklich eine abweichende Bestimmung der zeitlichen Geltung der Beiordnung getroffen worden ist. LG Düsseldorf, Beschl. v. 23.10.2017 ...mehr

RVG VV Nrn. 3100, 3104; ZPO § 281 Leitsatz Werden mehrere durch einen Rechtsanwalt vertretene Streitgenossen als Gesamtschuldner in Anspruch genommen und der Rechtsstreit bezüglich eines Streitgenossen abgetrennt und an ein anderes Gericht verwiesen, kann der verbleibende Streitgenosse die Erstattung der vollen Verfahrens- und Terminsgebühr beanspruchen. KG, Beschl. v. 4.3.2019...mehr

VwGO §§ 165 S. 2, 151, 172; RVG § 25 Abs. 1 Nr. 3 Leitsatz Der Gegenstandswert eines Vollstreckungsverfahrens nach § 172 VwGO bestimmt sich nach dem Wert, den die zu erwirkende Handlung für den Gläubiger (Kläger des Ausgangsverfahrens) hat (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG). Dieser Wert ist zu schätzen und entspricht regelmäßig dem Wert des zugrundeliegenden Erkenntnisverfahrens. VG Münc...mehr

Die in der Ausnahmevorschrift des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG fingierte vergütungsrechtliche Rückwirkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Strafverfahren greift dann nicht, wenn in dem gerichtlichen Beiordnungsbeschluss ausdrücklich eine abweichende Bestimmung der zeitlichen Geltung der Beiordnung getroffen worden ist. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.5.2018 – III-1 Ws 274/17mehr