Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Eine Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts mit einem Mandanten ist grundsätzlich nicht gem. § 134 BGB nichtig, auch wenn sie gegen § 49b Abs. 2 BRAO, § 4a RVG verstößt, weil § 4b RVG insoweit eine den § 134 BGB verdrängende Sondernorm darstellt. Etwas anderes gilt jedoch für eine Vereinbarung des Rechtsanwalts mit einem Vermittler von Klienten bzw. Prozessfinanzierer...mehr

In gerichtlichen Verfahren über eine erteilte oder verweigerte Zustimmung des Integrationsamts werden nach § 188 S. 2 VwGO keine Gerichtsgebühren erhoben. Daher kommt eine Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG nicht in Betracht. Da sich die Anwaltsgebühren jedoch nach dem Gegenstandswert richten (§ 2 Abs. 1 RVG), ist insoweit eine Wertfestsetzung erforderlich. Diese ist...mehr

RVG § 15; RVG VV Nr. 3311 Leitsatz Beantragt ein Anwalt für einen Gläubiger die Zwangsversteigerung gegen zwei Schuldner, die jeweils zu 1/2 Miteigentümer einer Immobilie sind, liegt nur eine Angelegenheit vor, sodass der Anwalt nur eine Gebühr nach Nr. 3311 VV aus dem Wert der Forderung erhält. LG Tübingen, Beschl. v. 4.12.2019 – 5 T 252/19 1 Sachverhalt Der anwaltlich vertrete...mehr

1. Wird eine Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, so ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht gem. § 20 S. 2 RVG auch gegenüber dem Verfahren des zuerst angerufenen Gerichts eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG. Eine Anrechnung der Gebühren findet nicht statt. 2. Die Vorschrift des § 20 S. 2 RVG g...mehr

RVG § 15 Abs. 3 § 15a § 49; VV RVG Nrn. 2503 3100 3101 Nr. 1 Leitsatz Die Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2503 Abs. 2 hat zunächst auf die Verfahrensgebühr zu erfolgen, für die Beratungshilfe geleistet worden ist. Danach erfolgt die Ermittlung der Kappungsgrenze nach § 15 Abs. 3 RVG. LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.12.2019 – 2 Ta 100/19 Sachverha...mehr

RVG § 31a; RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Wehrt sich die bedürftige Partei dagegen, dass das Gericht im Ausgangsverfahren zwar einen Anwalt beigeordnet, die Bewilligung jedoch dahingehend beschränkt hat, dass dieser aus der Landeskasse nur die 0,3 Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV erhalte, bemisst sich der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht nach dem Wert der Haupts...mehr

Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 33 Abs. 1 RVG. Nach dieser Vorschrift setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest, wenn sich Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht...mehr

Die Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2503 Abs. 2 hat zunächst auf die Verfahrensgebühr zu erfolgen, für die Beratungshilfe geleistet worden ist. Danach erfolgt die Ermittlung der Kappungsgrenze nach § 15 Abs. 3 RVG. LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.12.2019 – 2 Ta 100/19mehr

Die Beschwerde ist nach § 68 GKG, § 32 RVG statthaft und zulässig. Die Kammer teilt die Auffassung, dass für die hier maßgebliche Festsetzung der Gerichtskosten eine abschnittsweise Festsetzung nicht geboten ist. Das KG hat dazu ausgeführt: Hinweis "a. Nach § 63 Abs. 2 GKG setzt das Gericht, sofern eine Entscheidung nach § 62 S. 1 GKG nicht ergangen ist oder nicht bindend gewor...mehr

Die an sich statthafte und auch i.Ü. zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das LG hat zutreffend auch beim Kläger eine 1,3 Verfahrensgebühr i.H.v. 1.125,60 EUR zzgl. Umsatzsteuer angesetzt. Die Auffassung der Beklagten, weil sie Deckungsschutz für eine außergerichtliche 1,3-Geschäftsgebühr bewilligt und einen Betrag i.H.v. 1.474,89 EUR geleistet habe, sei die Verfahrensge...mehr

Der Ehemann erhob gegen die Ehefrau beim LG Schwerin nach rechtskräftiger Ehescheidung eine auf Gesamtschuldnerausgleich gerichtete Klage. Das LG hat die Klage als unzulässig unter anderem mit der Begründung abgewiesen, es handele sich um eine Familiensache, für die das LG unzuständig sei. Auf die Berufung des Ehemannes hat der zuständige Zivilsenat des OLG Rostock das Urt. ...mehr

RVG VV Nr. 1000; BGB § 779 Leitsatz Wird im Rahmen der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall ein außergerichtlicher Abfindungsvergleich über eine Restzahlung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung geschlossen, bestimmt sich der für die Anwaltskostenerstattung maßgebliche Gegenstandswert für den Vergleich nur nach dem vereinbarten Restbetrag. Die vorher bereits e...mehr

In einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Kindschaftssachen ist beim Verfahrenswert grds. von der Hälfte der Hauptsache auszugehen. Ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen höheren Wert, dann bleibt es – wie hier – beim hälftigen Regelwert. Wird in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auch eine Einigung über die Hauptsache getroffen, dann ist insoweit ein Mehrwert...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 85 FamFG, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 ZPO statthaft und auch i.Ü. zulässig; insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und der Beschwerdewert ist erreicht (§§ 567 Abs. 2, 569 ZPO). In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Weil der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdegegners über bloße Abwicklungstätigkeiten der...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit der Neufassung des § 53a RVG, nämlich der Vergütung eines mehreren Nebenklägern als Beistand beigestellten gemeinschaftlichen Rechtsanwalts (S. 209). Das OLG München hatte sich wieder einmal mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Erfolgshonorar zulässig ist, und hat im konkreten Fall die Zulässigkeit verneint (S. 2...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Gegen die Nichtansetzung mitgeteilter Gebühren steht der Weg der Erinnerung analog § 788 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 766 Abs. 1 ZPO zur Verfügung. Die Beschwerdeführerin ist auch ausreichend beschwert, § 567 Abs. 2 ZPO. Die Beschwerde erweist sich jedoch als unbegründet. Das RVG stellt primär auf zwei Komponenten ab, nämlich das Verfahren bzw. die Art der...mehr

Das Gericht hat zutreffend erkannt, dass eine Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahren wegen der dort anfallenden Festgebühren bei Gericht nicht zulässig ist. Lediglich für den Anwalt fallen wertabhängige Gebühren an. Insoweit ist allerdings eine gesonderte Wertfestsetzung nach § 33 RVG erforderlich, die nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag erfolgen darf. Der Gegenstand...mehr

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. Zu einem nicht näher bekannten Datum nach der Titulierung wurde der Schuldner seitens des Inkasso-Büros der Gläubigerin unter Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen zur Zahlung aufgefordert. Mit Schreiben v. 11.12.2015 teilte die Gläubigerin gem. § 845 ZPO mit, dass die Pfändung der...mehr

RVG § 23; GKG § 52 Leitsatz Der Gegenstandswert in einem Verfahren betreffend die Zustimmung des Integrationsamts zur Schwerbehindertenkündigung ist grundsätzlich mit dem Auffangwert zu bemessen. Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.1.2020 – 12 C 19.2335 1 Sachverhalt Die Klägerin hatte vor dem VG Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsv...mehr

Die gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, mit der diese im eigenen Namen eine Heraufsetzung des vom VG für das Klageverfahren festgesetzten Streitwerts begehren, hat in der Sache Erfolg. Das VG hat den Streitwert bis zum 15.11.2017 auf bis zu 3.450.000,00 EUR, v. 16.11.2017 bis zum 29.12.2017 auf bis z...mehr

ZPO §§ 59 ff., 114 ff.; RVG § 7 Abs. 2 Leitsatz Beauftragen zwei Streitgenossen denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit und liegen nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor, kann die Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV beschränkt werden. BGH...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 3200, 3201 Leitsatz Sofern der Verfahrensbevollmächtigte in irgendeiner Weise über die Neben- und Abwicklungstätigkeiten des Verfahrens der ersten Instanz hinaus im Rahmen der Erfüllung seines zweitinstanzlichen Auftrags tätig wird, entsteht eine Gebühr für das Beschwerdeverfahren (Anschluss an BGH NJW 2013, 312, Rn 1 [= AGS 2013, 7]). Für das Entstehen de...mehr

RVG §§ 14 Abs. 1, 55 Leitsatz Bei der Festlegung der 20 %-Toleranzgrenze sind nicht die gesamten Gebühren des Verfahrensabschnitts maßgebend, sondern es ist auf die einzelne Gebühr abzustellen. Bayerisches LSG, Beschl. v. 24.3.2020 – L 12 SF 271/16 E 1 Sachverhalt Zwischen den Beteiligten streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung nach Beiordnung im ...mehr

BGB § 134; BRAO § 49b Abs. 2; RVG §§ 4a, 4b Leitsatz Eine Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts mit einem Mandanten ist grundsätzlich nicht gem. § 134 BGB nichtig, auch wenn sie gegen § 49b Abs. 2 BRAO, § 4a RVG verstößt, weil § 4b RVG insoweit eine den § 134 BGB verdrängende Sondernorm darstellt. Etwas anderes gilt jedoch für eine Vereinbarung des Rechtsanwalts mit ei...mehr

RVG § 15 Abs. 2 § 17 Nr. 1 § 20; GVG § 17b Abs. 2 und 3 GVG Leitsatz 1. Wird eine Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, so ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht gem. § 20 S. 2 RVG auch gegenüber dem Verfahren des zuerst angerufenen Gerichts eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG. Eine Anrechnung de...mehr

RVG §§ 16 Nr. 2, 15 Abs. 5; ZPO § 120a Leitsatz Wird der beigeordnete Anwalt im Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren mehr als zwei Kalenderjahre nach Abschluss des Verfahrens tätig, kann er hierfür keine weitere Vergütung beanspruchen. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.2.2020 – L 10 SF 3437/19 E-B 1 Sachverhalt Mit seiner Beschwerde begehrt der Erinnerungsführer eine Vergü...mehr

RVG VV Nr. 1000; BGB § 779 Leitsatz Erklärt der Beklagte, dass er seinerseits gegen den Kläger aus der streitgegenständlichen Streitigkeit keine Klage erheben wird, wenn der Kläger seine Klage zurücknimmt und der Kläger daraufhin Klagerücknahme erklärt, löst dies für die beteiligten Anwälte eine Einigungsgebühr aus. AG Zeitz, Beschl. v. 12.2.2019 – 4 C 241/18 1 Aus den Gründen De...mehr

GKG § 48 Abs. 1 S. 1; ZPO § 3; RVG § 15a Leitsatz Für den Streitwert einer Deckungsschutzklage ist die volle Verfahrensgebühr nach dem Streitwert des Haftpflichtprozesses auch dann maßgeblich, wenn der Versicherer vorprozessual eine Geschäftsgebühr an den Anwalt des Versicherungsnehmers gezahlt hat. Sachverständigenkosten sind für den Streitwert des Deckungsschutzes dann einzub...mehr

Die Entscheidung ist im Ausgangspunkt zutreffend. Der Streitwert einer Deckungsschutzklage bemisst sich nach den voraussichtlich anfallenden Kosten, die der Versicherer zu übernehmen haben wird. Dazu gehören die eigenen Anwaltskosten des Versicherungsnehmers, anfallende Gerichtskosten sowie die möglicherweise an den Gegner zu erstattenden Kosten. Insoweit wird man in einem ge...mehr

Diese ist zwar nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft, aber unzulässig, weil Gründe für ihre Zulassung nach § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die angefochtene Entscheidung widerspricht weder der Rspr. des BGH noch verletzt sie den Anspruch des Klägers auf effektiven Rechtsschutz. Da sie sich auf besondere Umstände des Einzelfalles stützt, ist eine E...mehr

Die gebotene Auslegung (§§ 133, 157 BGB) ergibt, dass die Verfahrenswertbeschwerde nicht namens und in Vollmacht der Antragstellerin eingelegt wurde. Denn die Kosten des Verfahrens erster Instanz sind gegeneinander aufgehoben worden. Somit konnte und kann die Antragstellerin keinerlei Kostenerstattung beanspruchen. Ein Erfolg der Beschwerde würde mithin zu einer finanziellen...mehr

Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. 1. Es liegt ein zulässiger Vollstreckungsauftrag vor. Aufgrund der strengen Formalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens ist zur Dokumentation einer ernsthaften Antragstellung jedenfalls im Fall der Antragstellung durch ein Inkassobüro oder eine Anwaltskanzlei erforderlich, dass der Antrag eigenhändig von einer erkennbar autorisie...mehr

Die Kläger machten gegen die Beklagten im Wege der Stufenklage Zahlungsansprüche aus einer Vereinbarung über die gegenseitige Vergütung bei der Zuführung von Klienten geltend. Unternehmenszweck der Klägerin zu 2), einer GmbH, war es, enttäuschte, geschädigte Kapitalanleger ausfindig zu machen und bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche zu unterstützen. Mitunter übernahm die K...mehr

Anrechnung der vollen Gebührenbeträge vor Anrechnung Nach den Regelungen des Vergütungsverzeichnisses ist es möglich, dass mehrere Anrechnungsvorgänge hintereinander folgen. Mitunter wird dabei angenommen, beim weiteren Anrechnungsvorgang sei nur das nach der vorangegangenen Anrechnung verbleibende Gebührenaufkommen anzurechnen, da ja nicht mehr angerechnet werden könne, als ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. 1. Kostenfestsetzungsbeschlüsse erwachsen hinsichtlich zu- oder aberkannter Kosten formell und materiell in Rechtskraft und können vom Rechtspfleger nicht von Amts wegen geändert werden.[1] Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeich...mehr

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von PKH. Streitig ist die Höhe der Verfahrensgebühr. Inhalt des dieser Kostenstreitigkeit zugrundeliegenden Klageverfahrens war die Ablehnung der Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab 1.12.2...mehr

Keine Anwendung von § 36 RVG Keine Anwendung findet § 36 RVGmehr

Rn 50 Da in beiden Instanzen keine Gerichtskosten erhoben werden (oben Rn. 44), muss jeder beteiligte Rechtsanwalt sowohl bei dem Arbeitsgericht als auch bei dem Bundesarbeitsgericht die Festsetzung des für die Rechtsanwaltsvergütung maßgeblichen Gegenstandswerts beantragen (§ 33 Abs. 1 RVG). Der Gesetzgeber ging davon aus, dass ebenso wie im Kündigungsschutzprozess, wo § 42...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das LG hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Der Verfahrenspfleger sei berechtigt, seine Vergütung i.H.v. 1.543,19 EUR gegenüber der Staatskasse nach den Gebührensätzen des RVG abzurechnen, da sich seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren in dem beauftragten Aufgabenkreis gehalten habe und er ausnahmsweise eine Vergütung wie ein...mehr

Die Revision bleibt ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe der vom Beklagten vereinnahmten Abfindung i.H.v. 8.334,54 EUR folge aus §§ 667, 675 BGB. Der zur Aufrechnung gestellte Vergütungsanspruch des Beklagten betrage 1.541,45 EUR. Dieser Betrag ergebe sich aus dem vereinbarten Stundensatz von 290,00 EUR netto (345,00 EUR...mehr

1. Ein in einer Betreuungssache berufsmäßig bestellter Verfahrenspfleger erhält gem. § 277 Abs. 2 FamFG neben dem Ersatz seiner Aufwendungen (vgl. § 277 Abs. 1 FamFG) eine Vergütung in entsprechender Anwendung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 und 2 VBVG. Wird ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger bestellt, kann dieser seine Tätigkeit gem. § 1 Abs. 2 S. 2 RVG grds. nicht als Vergütun...mehr

1. Für das Verfahren über einen Antrag auf eine gerichtliche Handlung der Zwangsvollstreckung gem. § 890 ZPO entsteht die Gerichtsgebühr Nr. 2111 GKG-KostVerz. i.H.v. 20,00 EUR. Hierbei handelt es sich um eine Festgebühr, also eine von einem Streitwert unabhängige Gebühr. Für den Gegenstandswert der in diesem Verfahren anfallenden 0,3-Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV sowie ggf. d...mehr

Gegenstandswert ist frei vereinbar Anwalt und Auftraggeber können für die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung einen Gegenstandswert grds. frei vereinbaren (LG Düsseldorf, Urt. v. 5.12.1990 – 3 S 56/90 JurBüro 1991, 530; OLG Hamm, Beschl. v. 28.1.1986 – 28 U 201/85, AnwBl 1986, 452 = JurBüro 1986, 1878). Dieser Gegenstandswert ist dann allerdings nur dem Vergütungsanspruch ...mehr

Gebühren nach Nrn. 3200 ff. VV Die Parteien des schiedsrichterlichen Verfahrens können in ihrer Schiedsvereinbarung auch ein schiedsrichterliches Rechtsmittelverfahren vorsehen. Kommt es dazu, sind die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 VV anzuwenden, da § 36 Abs. 1 RVG auch auf diesen Abschnitt verweist. Zu unterscheiden sein dürfte danach, ob das Rechtsmittelverfahren als Tat...mehr

Entgegen der Auffassung des OLG Hamburg richtet sich die Terminsgebühr in einem familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht nach Nr. 3104 VV, sondern gem. Vorbem. 3.2.1 Nr. 2b VV nach Nr. 3202 VV. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind allerdings aufgrund der Verweisung in Anm. zu Nr. 3202 VV die gleichen. Die Ausführungen des OLG Hamburg sind nur insoweit zutreffend, als be...mehr

Grundsätze der Streitwertbemessung Das OLG Dresden hat zunächst zutreffend darauf hingewiesen, dass sich der Streitwert einer Deckungsschutzklage gegen die RSV gem. § 3 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG regelmäßig nach den voraussichtlichen Kosten richtet, die durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehen...mehr

FamFG §§ 69 Abs. 1 S. 4, 277; RVG § 2; RVG VV Nrn. 1000, 2300 Leitsatz Auch in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit bindet eine rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts, die eine Aufhebung und Zurückverweisung ausspricht, im erneuten Beschwerdeverfahren sowohl das Beschwerdegericht als auch das Rechtsbeschwerdegericht an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zug...mehr

Schiedsrichterliche Verfahren sind außergerichtliche Tätigkeiten Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor den Schiedsgerichten sind außergerichtliche Tätigkeiten, da es sich bei den Schiedsgerichten nicht um staatliche Gerichte handelt. Einschlägig wären an sich daher die Gebühren nach Teil 2 VV. Das Gesetz enthält jedoch in § 36 RVG eine gesonderte Regelung, die die G...mehr

ZPO § 3; RVG § 15a; VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 2300, 3100 Leitsatz 1. Für den Streitwert einer Deckungsschutzklage ist die volle Verfahrensgebühr nach dem Streitwert des Haftpflichtprozesses auch dann maßgeblich, wenn der Versicherer vorprozessual eine Geschäftsgebühr an den Anwalt des Versicherungsnehmers gezahlt hat. 2. Sachverständigenkosten sind für den Streitwert des De...mehr

Beschränkter Auftrag für Einzeltätigkeiten Ist der Rechtsanwalt in Verfahren über die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen und Anwaltsvergleichen ausschließlich mitmehr