Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Rz. 60 Muster 11.4: Berufungsschriftsatz Muster 11.4: Berufungsschriftsatz Landgericht _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Bitte stets angeben Berufungsbegründung – _________________________ – In dem Rechtsstreit des _________________________, _________________________, _________________________, Kläger und Berufungskläger, – Prozessbevollmächtigter: Re...mehr

Beitritt löst keine neue Angelegenheit aus Kommt es zu einem solchen Vergleichsbeitritt, dann liegt für den Anwalt, der die Partei und den, dem Vergleich Beitretenden vertritt, in allen Fällen nur eine einzige Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor. Der Anwalt erhält seine Vergütung also gem. § 15 Abs. 2 RVG nur einmal. Beitritt eines weiteren Verfahrensbeteiligten zum Zwecke eine...mehr

Rz. 257 Eine andere Meinung berechnet die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung nach dem Gesamtwert und der Prozesskostenhilfe-Vergütung nach dem Wert der Beiordnung.[459] Rz. 258 Beispiel Danach errechnet sich der Anspruch des Rechtsanwalts A im Ausgangsfall (siehe Rdn 254) wie folgt: 1. Wahlanwaltsvergütung nach dem Gesamtstreitwert:mehr

Rz. 184 Nach § 120 Abs. 3 ZPO soll das Gericht die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen: Rz. 185 Oftmals ist es in der Praxis so, dass ein Verfahren sich über lange Zeit erstreckt. Wenn dann die Verfahrensakte dem zuständigen Rechtspfleger zwecks Kostenfestsetzung vorgelegt...mehr

Rz. 273 Soweit im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren eine Einigung getroffen wird, entsteht eine 1,0-Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV, da die Anhängigkeit im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren bereits für die Gebührenreduzierung ausreicht. In der Rechtsmittelinstanz erhöht sich die Einigungsgebühr auf 1,3 nach Nr. 1004 VV. Rz. 274 Soweit nicht rechtshängige Ansprüche im P...mehr

Rz. 278 Wird Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt anschließend auch im weiteren Verfahren als Prozessbevollmächtigter tätig, gehen die bereits entstandenen Verfahrens- und Terminsgebühren, u.U. auch eine Einigungsgebühr – etwa für einen Zwischenvergleich –, in den entsprechenden Gebühren des Rechtsstreits nach Nr. 3100 ff., 1003 VV auf, da das Prozesskostenhilfe...mehr

Rz. 105 Da das Wiederaufnahmeverfahren einen neuen Gebührenrechtszug begründet, fallen sämtliche Gebühren gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3100 ff. VV von neuem an, und zwar unabhängig davon, ob das Wiederaufnahmeverfahren die Fortsetzung des früheren Verfahrens darstellt.[155] Ist das Berufungsgericht gem. § 584 ZPO zuständig, so erhöhen sich die Gebühren gem. §§ 2 Abs. ...mehr

Rz. 82 Einigen sich die Parteien außergerichtlich über einen Forderungsausgleich in Raten im Wege eines Vergleiches, kommt eine prozessuale Kostenerstattung und damit auch eine Kostenfestsetzung oder Kostenausgleichung mangels Prozessrechtsverhältnis nicht in Betracht. Rz. 83 Während des laufenden Erkenntnisverfahrens muss der Kläger sensibel reagieren, wenn er feststellt, da...mehr

Die Antragstellerin als frühere Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung einer Terminsgebühr nach Abschluss des zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens durch Gerichtsbescheid. Durch diesen Gerichtsbescheid ist der Antragstellerin aufgehoben und sind die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin auferlegt worden. Mündliche Verhandlung hiergegen ist ebenso wenig beantragt wie e...mehr

Wird in einem Verfahren aus Anlass der Trennung eine endgültige Regelung auch für die Zeit nach der Scheidung getroffen, so liegt ein Mehrwertvergleich vor, für den ein entsprechender Mehrwert festzusetzen ist. Beispiel 10: Antrag auf Überlassung der Ehewohnung für die Zeit der Trennung mit Vergleich über Überlassung nach Rechtkraft der Scheidung Der Ehemann beantragt die Übe...mehr

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Rz. 154 Ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen dürfen die Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte, welche nach einer Zahlung auf die Staatskasse gem. § 59 RVG übergehen, geltend gemacht werden (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ZPO). Dies hat zur Folge, dass nur eine Verrechnung bzw. Einziehung über eine angeordnete Ratenzahlung – nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO begrenzt auf ...mehr

Rz. 325 Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder Auskunft erhält der Anwalt die Gebühr nach Nr. 2501 VV. Was unter Beratung zu verstehen ist, ergibt sich aus der Legaldefinition des § 34 Abs. 1 RVG. Hierunter fällt die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rats oder einer Auskunft. Dies ist nicht zahlenmäßig zu verstehen. Auch für mehrere Besprechungen in den...mehr

Rz. 43 Muster 7.7: Mitwirkung bei der Verfahrenseinstellung Muster 7.7: Mitwirkung bei der Verfahrenseinstellung _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom _________________________ darf ich Ihnen mitteilen, dass ich a...mehr

Rz. 259 Die herrschende Meinung[460] berechnet jedoch den weiteren Anspruch des Anwalts aus der Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung für den gesamten Auftrag und der Wahlanwaltsvergütung für den von der Prozesskostenhilfe umfassten Teil. Somit ergibt sich folgende Berechnung: Rz. 260 Praxis-Beispiel 1. Wahlanwaltsvergütung nach dem Gesamtstreitwert von 6.000 EUR:mehr

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Rz. 68 War für die bisher erlaubte Tätigkeit der Inkassounternehmen in der Zwangsvollstreckung die Frage nach der Höhe und dem Verfahren die Kostenerstattung für die Inkassounternehmen lange streitig, hat schon Art. IX Abs. 2, Abs. 1 S. 3 KostÄndG für Klarheit gesorgt. Nach Abs. 1 S. 1 der Vorschrift galt zunächst das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für die Vergütung von Perso...mehr

Rz. 2 Muster 3.1: Schadensminderungsobliegenheiten des RSV Muster 3.1: Schadensminderungsobliegenheiten des RSV _________________________ (Anschrift) Rechtsanwalt An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ In dem Rechtsstreit der _________________________ Rechtsschutzversicherung AG ./. den Rechtsanwal...mehr

BRAO § 49b Abs. 2; RVG § 4a Leitsatz Es ist unzulässig, nach Annahme des Mandats im Nachhinein eine erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarung zu treffen. AnwG Köln, Urt. v. 9.10.2018 – 2 AnwG 21/15 – 10 EV 115/15, 2 AnwG 60/17 – 10 EV 349/15; 2 AnwG 20/17 – 10 EV 365/16 1 Sachverhalt Im Januar 2017 hat Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigter für die Mandantin … beim LG eine Kla...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Die Reisekosten eines Anwalts zu einem von einem gerichtlichen Sachverständigen anberaumten Ortstermin sind grundsätzlich zu erstatten. AG Zeitz, Beschl. v. 5.12.2018 – 4 C 164/17 1 Aus den Gründen Die Klägerin macht mit berichtigtem Kostenfestsetzungsantrag unter anderem Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten für den Gerichtstermin und ...mehr

BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 788; RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Eine vorformulierte Vertragserklärung in einem "Anerkenntnis- und Ratenzahlungsvergleich" zwischen einem Zahlungsschuldner und einem Inkassounternehmen, dass der Schuldner den Forderungsstand zu einem bestimmten Zeitpunkt mit sämtlichen, auch möglicherweise überhöhten oder gar nicht geschuldeten Kostenpositionen nach...mehr

Zur Entscheidung berufen ist der Spruchkörper in der Besetzung nach § 5 Abs. 3 S. 2 VwGO, da auch der Gerichtsbescheid durch den gesamten Spruchkörper ergangen ist (vgl. Schoch/Schneider/Bier/Olbertz, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 165 Rn 9). Die nach den §§ 165, 151 VwGO statthafte und auch i.Ü. zulässige Erinnerung ist unbegründet. Das Vergütungsverzeichnis, Anlage 1 des RVG, ord...mehr

VwGO § 160; RVG VV Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Ist der Rechtsanwalt bereits im Widerspruchsverfahren und im behördlichen Ausgangsverfahren für den Mandanten tätig gewesen, dann ist auf die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren die Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren anzurechnen. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass eine Geschäftsgebühr für die Tä...mehr

Rz. 54 Hierunter versteht man Aufwendungen, welche zur Vorbereitung eines konkret beabsichtigten bzw. sich klar abzeichnenden Rechtsstreits vor dessen Einleitung getätigt wurden. Hinsichtlich ihrer Erstattungsfähigkeit gilt, dass sie hinreichend prozessbezogen und damit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Eine Kosten auslösende Maßnahme ist dabei zwecke...mehr

Rz. 3 Unter der Anwaltschaft ist die Schlichtungsstelle des Versicherungsombudsmanns[1] wenig bekannt. Nahezu unbekannt ist, dass der Ombudsmann durch den VN als Verbraucher insbesondere auch bei Ablehnung des Rechtsschutzversicherungsschutzes angerufen werden kann. Damit eröffnet sich für den VN eine zeit- und kostenneutrale Möglichkeit, auch ohne eine Deckungsklage die Rec...mehr

Rz. 98 Mit der Berufungseinlegung entsteht für den Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers die 1,6 Verfahrensgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV. Hat der Rechtsanwalt auftragsgemäß das Rechtsmittel vollumfänglich eingelegt und dieses nachfolgend beschränkt, richtet sich der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach der vollen Beschwer des Rechtsmittel...mehr

RVG VV Nr. 4141; StPO § 153a Leitsatz Die Gebühr Nr. 4141 VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig und nach Erbringung der Auflage(n) endgültig eingestellt wird. OLG Celle, Beschl. v. 3.5.2018 – 1 AR (P) 14/18 1 I. Der Fall Im Rahmen der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG stellte sich die Frage, ob für den...mehr

Die Beschwerdegegnerin war den Klägern in einem Verfahren über eine Untätigkeitsklage beigeordnet, die nach § 88 SGG auf die Bescheidung eines Leistungsantrags nach dem SGB II gerichtet war. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, da sie den Leistungsantrag bereits positiv längere Zeit vor Klageerhebung beschieden habe. Daraufhin erklärte die Beschwerdegegnerin den ...mehr

Rz. 147 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat zur Folge, dass die rückständigen[319] und entstehenden Gerichtskosten, d.h. Gerichtsgebühren und Auslagen der Staatskasse jeder Art (so z.B. Reisekosten[320]), und Gerichtsvollzieherkosten nur insoweit durch die Staatskasse geltend gemacht werden können, wie dies im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss angeordnet wurde ...mehr

RVG VV Nr. 3309; ZPO §§ 802b, 802l Leitsatz Eine Verfahrensgebühr für den Auftrag zur Einholung von Drittauskünften entsteht jedenfalls dann nicht, wenn es im Rahmen der Vermögensauskunft zu einer gütlichen Erledigung kommt und die Vermögensauskunft aus diesem Grund nicht mehr abzugeben ist. AG Ratingen, Beschl. v. 30.11.2018 – 31 M 1010/18 1 Sachverhalt Die Gläubigerin hatte die...mehr

Rz. 7 Ein Mandant, der einen Rechtsanwalt beauftragt, verbindet damit regelmäßig das Ziel, dass sich dieser intensiv und sorgfältig seinen Interessen widmet und über die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hinaus in der Lage ist, wirtschaftliche und persönliche Zusammenhänge zu erkennen, zu bewerten und in die Interessenvertretung einzubinden. Rz. 8 Für den Anwalt ergeben si...mehr

Erlässt eine Behörde mehrere gesonderte Bescheide, so wird hiergegen in der Regel auch gesondert Widerspruch oder Einspruch eingelegt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bescheide zeitversetzt ergehen. Solche Konstellationen kommen insbesondere im Steuerrecht vor, wenn jährliche Steuerbescheide ergehen, die dann innerhalb der jeweiligen Frist mit Einspruch angefochten werde...mehr

Im Januar 2017 hat Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigter für die Mandantin … beim LG eine Klage gegen die … GmbH auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz eingereicht. Die Zeugin hatte den vom LG angeforderten Gerichtskostenvorschuss i.H.v. 1.218,00 EUR bezahlt, ebenso einen vom Gericht angeforderten Vorschuss für die Einholung eines medizinischen Sachverständig...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 1. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat unter I. für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren zu Recht eine 1,3fache Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV aus einem Streitwert von 3.750,00 EUR angesetzt. Der dafür eingesetzte Betrag von 327,80 EUR ist zwar geringfügig zu hoch, denn aus den eins...mehr

Von Kennedy stammt der schöne Satz: Hinweis "Too often we enjoy the comfort of opinion without the discomfort of thought." An diesen Satz muss man denken, wenn man zur Kenntnis nimmt, mit welcher Hartnäckigkeit sich manche Rechtsanwälte über klare aktuelle Gesetzestexte hinwegsetzen, weil sie diese für antiquiert und damit offensichtlich für sie nicht mehr gültig halten. Die E...mehr

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Rz. 54 Die Anforderung der ersten vollstreckbaren Ausfertigung durch den Prozessbevollmächtigten in der Instanz gehört nach § 19 Abs. 1 Nr. 12 RVG, der dem früheren § 37 Nr. 7 BRAGO entspricht, zum Rechtszug und löst damit keine gesonderte Gebühr aus. Anders verhält es sich nur bei der Klauselklage nach § 731 ZPO, in der die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und die 1,2-...mehr

VV RVG Vorbem. 7 Abs. 1 u. 2 Nr. 7006; StPO § 397a Leitsatz Parkgebühren gehören zu den sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise i.S.v. Nr. 7006 VV RVG. Dieser auf Geschäftsreisen beschränkte Auslagentatbestand regelt die Erstattung von Parkgebühren abschließend. Liegt das Reiseziel innerhalb der Gemeinde, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts be...mehr

Rz. 65 Gem. §§ 708, 709 ZPO wird ein Urteil in der Regel nur für vorläufig vollstreckbar erklärt, wobei entweder der Gläubiger Sicherheit leisten muss, wenn er die Zwangsvollstreckung beginnen möchte, oder aber der Schuldner Sicherheit leisten kann, um die Zwangsvollstreckung abzuwenden.[42] Rz. 66 Erwächst der Vollstreckungstitel nachfolgend in Rechtskraft, ist die Sicherhei...mehr

Der Antrag des Klägers ist nach § 112e S. 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch i.Ü. zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 112e S. 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfestst...mehr

Rz. 29 Dem Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3a) ARB 75 kommt in der Praxis erhebliche Bedeutung zu, weil die Problemstellung häufig anzutreffen ist und der Regelungsinhalt der Vorschrift beim Vergleichsabschluss oft keine Berücksichtigung findet. Rz. 30 Nicht selten werden die Parteien von dem Regelungsinhalt der Vorschrift bei der Abrechnung ihrer Gebühren gegenüber dem RSV re...mehr

ZPO § 91 Abs. 2; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner – bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten – diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefal...mehr

Rz. 388 Durch die Einlegung und Begründung der Anschlussberufung erhöht sich der Wert des Streitgegenstandes. Dies führt dazu, dass sich auch die Verfahrensgebühr erhöht. Diese berechnet sich gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV als 1,6-Gebühr.mehr

RVG § 9; InsO §§ 80 Abs. 1, 81; BRAO § 43a Abs. 2; BORA §§ 2, 23 Leitsatz Die Pflicht des Anwalts zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Abrechnung über gezahlte Vorschüsse des Mandanten besteht auch gegenüber dem Insolvenzverwalter des Mandanten. BGH, Beschl. v. 18.6.2018 – AnwZ (Brfg) 61/17 1 Sachverhalt Der Kläger war seit 2004 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugel...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Bei Anhängigkeit eines Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahrens entsteht nach Sinn und Zweck der Nrn. 1000, 1003 VV bei Mitwirken des Gerichts an der Einigung nur die ermäßigte Gebühr Nr. 1003 VV. Lediglich in den Fällen, in denen die Mitwirkung des Gerichts auf die Protokollierung des Vergleichs – also letztlich ohne jegliche inhaltliche Prü...mehr

Nach der Gegenauffassung[9] bildet ein sich aus einer Drittauskunft gem. § 802l ZPO ergebender weiterer Vollstreckungsauftrag mit dem Auftrag auf Einholung der Drittauskünfte dieselbe Angelegenheit und löst keine neue Gebühr aus, weil die Drittauskunft die weitere Maßnahme vorbereitet hat. Beispiel 3 Der Rechtsanwalt hat wegen einer Vollstreckungsforderung über 5.050 EUR die ...mehr

Rz. 291 Im Übrigen ist das Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen. Gemeint sind hiermit die Fälle des § 124 Abs. 1 Nr. 2–5 ZPO. Legt der Anwalt also beispielsweise Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss ein, der sich auf die Gründe des § 124 Abs. 1 Nr. 2–5 ZPO stützt, bestimmt sich der Wert nach dem Kosteninteresse. Dasselbe gilt in den Fä...mehr

Mündliche Verhandlung ist vorgeschrieben Auch in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen nach Betragsrahmen abzurechnen ist, kommt eine fiktive Terminsgebühr (Anm. S. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV) bei Abschluss eines Vergleichs in Betracht, da auch hier eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (§ 124 Abs. 1 SGG). Unstrittig ist, dass eine Terminsgebühr nach Anm. S. 1 Nr. 1 zu 3...mehr

Wert der Hilfsaufrechnung wird nur bis zur Höhe der Klageforderung addiert Übersteigt der Wert der Hilfsaufrechnung den Wert der Klageforderung, so ist dies im Falle einer Entscheidung unbeachtlich, weil die Hilfsaufrechnungsforderung maximal in Höhe der Klageforderung zur Aufrechnung eingesetzt wird und auch nur insoweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergehen kann ...mehr

ZPO §§ 331 Abs. 3, 495a; RVG VV Anm. Abs. 3 zu Nr. 3105 Leitsatz Der Anwalt erhält nur eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV, wenn im Verfahren nach § 495a ZPO auf Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil und kein streitiges Urteil ergeht. AG Pforzheim, Beschl. v. 7.12.2018 – 8 C 121/18 1 Sachverhalt Der Kläger hatte gegen den Beklagten Klage erhoben und für den Fall, dass das G...mehr