Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG liegen nicht vor. Der Antrag des Pflichtverteidigers ist abzulehnen. Die Bezirksrevisorin, die das Land Niedersachsen im gerichtlichen Verfahren vertritt, durfte die Zahlung wegen Verjährung verweigern (§ 214 BGB). Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr verjährt gem. § 195 BGB in dre...mehr

Da im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren als Gerichtsgebühr eine Festgebühr anfällt (vgl. Nr. 5502 GKG-KostVerz.) und es somit an einem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Streitwert fehlt, auf dessen Grundlage die Gebühren des Rechtsanwalts ermittelt werden können, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Besc...mehr

Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr als 200,00 EUR nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte und fristgemäß eingelegte Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren ist unbegründet. Der Beschwerdeführer hat keinen über die bereits erfolgte Vergütungsfestsetzung hinausgehenden Anspruch. Über die Beschwerde entscheidet d...mehr

Zugrunde lag eine isolierte Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache. Diese richtet sich, wie das OLG[1] festgestellt hat, nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 567 ZPO und nicht nach den §§ 59 ff. FamFG. Für solche Beschwerdeverfahren kommt eine Wertfestsetzung von Amts wegen nach § 55 Abs. 1 FamGKG nicht in Betracht, da in einem Verfahren über eine ...mehr

Die Kammer macht von der ihr eingeräumten Möglichkeit des § 63 Abs. 3 GKG Gebrauch und ändert den festgesetzten Streitwert von Amts wegen ab, da dieser durch das AG unzutreffend festgesetzt wurde (1.). Die Beschwerde des Beklagtenvertreters ist indes unzulässig, da er durch den Beschluss des AG nicht beschwert ist, da dieser keine Bindungswirkung i.S.v. § 32 RVG entfaltet (2...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Bezirksrevisorin ist unbegründet. Zu Recht hat das ArbG die Erstattung einer 1,5-fachen Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin steht wegen des abgeschlossenen Mehrvergleichs auch eine 1,5-Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) zu. 1. Es ist umstritten, welche anwaltlic...mehr

I. Allzuhäufig, machen sich Richter gar keine Gedanken, warum sie einen Streitwert festsetzen. Dies führt dann auch dazu, dass – wie hier vom Ausgangsgericht – völlig unsinnige Streitwertbeschlüsse erlassen werden. Ausgangspunkt ist § 63 Abs. 2 GKG. Danach hat Gericht den Streitwert festzusetzen, wenn Gerichtsgebühren anfallen und diese sich nach dem Wert richten. Daraus folgt...mehr

Verfahren nach § 33 RVG scheidet aus Auch eine Wertfestsetzung nach § 33 RVG für den Gegenstandswert der Anwaltsgebühren scheidet in diesem Fall aus. Eine Wertfestsetzung nach § 33 RVG ist nur dann zulässig, wenn der Wert der anwaltlichen Tätigkeit vom Wert des gerichtlichen Verfahrens abweicht. Laufen der Wert für die Gerichtsgebühr und der Wert für die Anwaltsgebühren gleic...mehr

Anzuwenden ist das RVG in der Fassung bis 31.7.2013 (a.F.), denn die Beiordnung des Rechtsanwalts ist vor diesem Zeitpunkt erfolgt (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG). Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 EUR. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Erinnerung des Beschwerdegegners war zulässig...mehr

Wird ein Anwalt in einer erledigten Sache erneut beauftragt, so liegt für ihn grds. nur eine einzige Angelegenheit vor (§ 15 Abs. 5 S. 1 RVG). Er erhält daher seine Gebühren und Auslagen nur einmal (§ 15 Abs. 2 RVG). Bereits vereinnahmte Vergütungen sind dann auf die weitere Vergütung anzurechnen, wobei es sich nicht um eine Anrechnung i.S.d. RVG handelt, sondern rechtlich u...mehr

Das als Erinnerung auszulegende Rechtsmittel des Antragstellervertreters ist zulässig und begründet. Gem. §§ 55, 56 RVG ist gegen die Entscheidung über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung die Erinnerung statthaft. Hierüber entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Der Vertreter der Staatskasse wurde im vorliegenden Erinnerungsverfahren gehört. D...mehr

Die Wertfestsetzung erfolgt nach Antragstellung durch einen Rechtsanwalt gem. § 33 RVG. Dessen Tätigkeit im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung ist gebührenauslösend (Nr. 3500 VV). Den Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG) der sofortigen Beschwerde bemisst der Senat nach § 23 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 RVG nach billigem Ermessen anhand der ...mehr

Die in der gerichtlichen Praxis häufig anzutreffende zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung ist überflüssig und entbehrt jeglicher gesetzlicher Grundlage.[1] Gem. § 63 Abs. 2 GKG, § 55 Abs. 2 FamGKG und § 79 Abs. 1 GNotKG setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streit- oder Verfahrensgegen...mehr

Gleich zwei Entscheidungen befassen sich mit der Zwei-Kalenderjahres-Frist des § 15 RVG. Das AG Grünstadt (S. 209) stellt zu Recht klar, dass nach Ablauf von zwei Kalenderjahren eine Anrechnung der im Mahnverfahren angefallenen Gebühren auf die Verfahrensgebühr des streitigen Verfahrens nicht mehr stattfindet. Das AG Karlsruhe (S. 213) ist der Auffassung, dass bei Wiederaufn...mehr

RVG § 15 Abs. 5 S. 2; RVG VV Nrn. 3307, 3100, Anm. zu Nr. 3307 Leitsatz Liegen zwischen Erhebung des Widerspruchs und Abgabe der Sache an das Gericht des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre, unterbleibt eine Anrechnung der im Mahnverfahren entstanden Verfahrensgebühr. AG Grünstadt, Beschl. v. 12.4.2019 – 3 C 4/18 1 Sachverhalt Die Klägerin hatte im Februar 2013 den...mehr

Die weitere Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 u. Abs. 3 RVG statthaft, wurde form- und fristgerecht eingelegt und ist auch i.Ü. zulässig. Der Senat ist an die Zulassung gebunden (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 S. 4 und Abs. 4 S. 4 RVG). Zur Entscheidung berufen ist der vollbesetzte Zivilsenat (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 8 S. 1 2. Hs. RVG), nachdem auch die Beschwerdekammer des...mehr

Sprechen kann lukrativ sein Das gerichtliche Mahnverfahren hat grundsätzlich einen sehr stringenten Ablauf. Der Mahnbescheid wird beantragt und wenn kein Widerspruch eingelegt wird, folgt der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides. Wird Widerspruch oder Einspruch eingelegt, wird das Verfahren regelmäßig in das Klageverfahren überführt. Allerdings kann es für den Bev...mehr

RVG § 15 Abs. 5 S. 2; RVG VV Nrn. 3100 ff. Leitsatz Wird eine Kindschaftssache nach Ablauf von mehr als zwei Kalenderjahren seit ihrer Erledigung wieder aufgenommen, so liegt für den Anwalt eine neue Angelegenheit vor, in der er sämtliche Gebühren wieder erneut verdienen kann. AG Karlsruhe, Beschl. v. 21.1.2019 – 7 F 114/13 1 Sachverhalt In einem Sorgerechtsverfahren hatten sich...mehr

RVG §§ 23a, 33; RVG VV Nrn. 3335, 3500 Leitsatz Eine ausdrückliche Regelung für die Bestimmung des Gegenstandswerts gibt es für das Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren nicht. Maßgeblich für die Wertbestimmung im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ist das Kostenrisiko und nicht der für die Hauptsache anzusetzende Streitwert. Nur aus diesem Gegenstandswert ergibt sich die ...mehr

Für die Bestimmung des Streitwertes für die Gerichtsgebühren ist der Zeitpunkt der Anhängigkeit und nicht der der Rechtshängigkeit maßgeblich. Da die Teilklagerücknahme keine Auswirkungen auf die Höhe der Gerichtsgebühren hat, ist sie bei der Festsetzung des Streitwertes nicht zu berücksichtigen. Eine gestaffelte Festsetzung des Streitwertes hat daher zu unterbleiben. Wird dem...mehr

RVG §§ 14, 15 Abs. 5; RVG VV Nr. 3102; SGG § 88 Leitsatz Eine Untätigkeitsklage und das dahinterstehende materielle Interesse – die Ausgangsangelegenheit – stellen nicht dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG dar. Der rechtliche Rahmen, der die Beauftragung eines Rechtsanwalts bei einer Untätigkeitsklage bestimmt und gleichzeitig begrenzt, wird ausschließlich durch die V...mehr

Der Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG) einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung bemisst sich gem. § 23 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 RVG nach billigem Ermessen anhand der Gebührenlast, von der der Beschwerdeführer befreit werden will. OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.4.2019 – 13 WF 47/19mehr

Die Verjährung eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschgebühr (§ 51 RVG) wird durch den Eingang des Antrags bei einem unzuständigen Gericht nicht gehemmt. Die Hemmung tritt allein durch die Antragstellung bei dem gem. § 51 Abs. 2 S. 1 RVG zur Entscheidung berufenen Oberlandesgerichts ein. OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.4.2019 – 1 ARs 5/19mehr

In dem Kostenfestsetzungsbeschluss wurde die Anrechnung der 0,5-Verfahrensgebühr Nr. 3307 VV auf die 1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV vorgenommen, obwohl seit dem Abschluss des Mahnverfahrens mit Erhebung des Widerspruchs und der Einleitung des streitigen Verfahrens mehr als 2 Jahre vergangen sind und eine Anrechnung von Gebühren sodann gem. § 15 Abs. 5 S. 3, 2. Hs. RVG entf...mehr

Festsetzung hat Bindungswirkung Setzt das Gericht dagegen einen (Mehr-)Wert fest, so ist dieser Wert nach §§ 32 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG auch für die beteiligten Anwälte, Parteien und Beteiligte bindend. Im Gegenzug steht ihnen die Möglichkeit offen, die gegebenen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen diese Wertfestsetzung einzulegen (§ 68 GKG, § 59 FamGKG oder § 83 GNotKG ggfs. i...mehr

Eine Untätigkeitsklage und das dahinterstehende materielle Interesse – die Ausgangsangelegenheit – stellen nicht dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG dar. Der rechtliche Rahmen, der die Beauftragung eines Rechtsanwalts bei einer Untätigkeitsklage bestimmt und gleichzeitig begrenzt, wird ausschließlich durch die Voraussetzungen des § 88 SGG geprägt, und zwar unabhängi...mehr

Das LAG hat sich zunächst der zutreffenden Auffassung angeschlossen, dass auch außerhalb des Anwendungsbereichs von § 48 Abs. 3 RVG (Ehesachen) bei der Erweiterung der Prozesskostenhilfe und Beiordnung auf den Abschluss eines Mehrvergleichs sämtliche mit dem Vergleichsschluss anfallenden Gebühren aus der Staatskasse zu erstatten sind, also neben der Einigungsgebühr auch die ...mehr

Keine Festsetzung bei anhängigem Mehrwert Wird ein Vergleich über anderweitig anhängige Gegenstände geschlossen, fällt keine Gerichtsgebühr für den Vergleich an, da die Gerichtsgebühren für einen gerichtlichen Vergleich seit Inkrafttreten des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ausdrücklich voraussetzen, dass der Gegenstand des Vergleichs überhaupt nicht, also auch ni...mehr

RVG § 17 Nr. 11; StPO § 464a Abs. 2; OWiG § 108 Leitsatz Im Bußgeldverfahren ist zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an die Darlegung einer konkreten Fehlmessung bei Verwendung eines standardisierten Messverfahrens erhöht sind. Es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine technische Fehlfunktion der standardisierten Messeinrichtung vorgebracht werden, um eine weitergehende...mehr

Der antragstellende Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten M. Dieser wurde vom LG Göttingen am 4.6.2015 wegen Betruges in 63 Fällen mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, belegt. Die dagegen gerichtete Revision wurde vom BGH am 15.10.2015 verworfen. Seither ist das Urteil rechtskräfti...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist überwiegend begründet. 1. Die gem. § 108 Abs. 1 OWiG statthafte sofortige Beschwerde ist auch i.Ü. form- und fristgerecht eingelegt worden. 2. Die sofortige Beschwerde ist überwiegend begründet und führt zur Festsetzung der dem Betroffenen zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 2.044,77 EUR. a) Die Kosten für die Erstellung der Gutachten...mehr

StPO § 464a; ZPO § 91; RVG VV Nr. 4130 Leitsatz Auch bei einer vorsorglich eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft, die noch vor einer Revisionsbegründung zurückgenommen wird, entsteht eine Revisionsgebühr nach Nr. 4130 VV, die zu erstatten ist. LG Göttingen, Beschl. v. 11.12.2018 – 5 KLs 53 Js 899/14 (14/16) 1 Sachverhalt Der Rechtsanwalt beantragte ... die Festsetzung der n...mehr

GKG § 42; RVG §§ 32, 33 Leitsatz Der Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses von kurzer Dauer ist mit dem Vierteljahresverdienst zu bewerten, wenn nicht ein Fortbestand von weniger als drei Monaten geltend gemacht wird (std. Rspr., vgl. nur LAG Berlin-Brandenburg 6.8.2014 – 17 Ta (Kost) 6068/14). Das gilt auch für eine Kündigung während der Probezeit. LArbG Berlin-B...mehr

"… Die zulässige Berufung der Kl. ist überwiegend begründet." 1. Zu Recht ist das Erstgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, de...mehr

RVG § 51 Abs. 2 S. 1; BGB § 204 Leitsatz Die Verjährung eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschgebühr (§ 51 RVG) wird durch den Eingang des Antrags bei einem unzuständigen Gericht nicht gehemmt. Die Hemmung tritt allein durch die Antragstellung bei dem gem. § 51 Abs. 2 S. 1 RVG zur Entscheidung berufenen Oberlandesgerichts ein. OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.4.2019 – 1 ARs ...mehr

RVG §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 Leitsatz Der Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG) einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung bemisst sich gem. § 23 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 RVG nach billigem Ermessen anhand der Gebührenlast, von der der Beschwerdeführer befreit werden will. OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.4.2019 – 13 WF 47/19 1 Sachverhalt In eine...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren. Der Beschwerdeführer war der Klägerin zu 1) als Prozessbevollmächtigter beigeordnet. Hinsichtlich der dortigen Kläger zu 2) und 3) hatte das SG den Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt. In dem Klageverfahren stritten die dortigen Beteiligten über eine etwaige Untätigkeit des ...mehr

SGG § 113; RVG VV Nrn. 1000, 1006 Leitsatz Bei einer gemeinsamen Einigung in mehreren Rechtstreiten derselben Beteiligten entsteht die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1006 VV in jedem Verfahren, und nicht nur einmalig. Ohne Verbindung nach § 113 SGG bezieht sich der Beitrag des Anwalts an der Herbeiführung der Einigung oder Erledigung auf jedes einzelne durch Vergleich beendete...mehr

RVG §§ 33 Abs. 3, 56 Abs. 2; ZPO § 118 Abs. 1 S. 3 Leitsatz Wird für einen Vergleich über nicht anhängige Gegenstände Prozesskostenhilfe bewilligt, so tritt dadurch keine Ermäßigung des Gebührensatzes der Einigungsgebühr ein. LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.1.2019 – 5 Ta 67/18 1 Sachverhalt Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechts...mehr

"… Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. kann von den Bekl. keinen Schadensersatz wegen einer Verletzung des anwaltlichen Beratungsvertrages gem. §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB oder gem. § 667 BGB verlangen." Solche Ansprüche scheitern dabei nicht daran, dass bereits Verjährung eingetreten wäre. Denn erst mit Abschluss des Arzthaftungsprozesses durch Urt. des LG Ko...mehr

Fehlende Mehrwertfestsetzung Wird vor Gericht ein Vergleich geschlossen, der auch weitergehende, in diesem Verfahren nicht anhängige Gegenstände erfasst, so hat das Gericht einen Mehrwert festzusetzen. Dieser Mehrwert gilt dann auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG). Übersehen wird dabei häufig, dass auch die unterbliebene Festsetzung eines Mehrwer...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104; VwGO § 84 Abs. 2 Nr. 5 Leitsatz Eine Terminsgebühr bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid entsteht in allen Fällen, in denen gegen einen Gerichtsbescheid ein Antrag auf mündliche Verhandlung statthaft und zulässig ist. Der Gebührentatbestand der Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 VV ist nicht auf Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beschrän...mehr

InsO § 305 Abs. 1 Nr. 1; RVG VV Nrn. 2504 ff. Leitsatz Für den Anfall einer Gebühr nach Nrn. 2504 ff. VV reicht es aus, dass der im Wege der Beratungshilfe für ein Verbraucherinsolvenzverfahren tätig gewordene Anwalt den Gläubigern des Schuldners bei ungewisser Zukunftsperspektive einen sog. Nullplan angeboten hat. Der Senat hält an seiner früheren Rspr. (Beschl. v. 28.1.2014 ...mehr

RVG §§ 32 Abs. 1 u. 2, 33 Abs. 1; GVG §§ 63 Abs. 3, 68 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Für die Bestimmung des Streitwertes für die Gerichtsgebühren ist der Zeitpunkt der Anhängigkeit und nicht der der Rechtshängigkeit maßgeblich. Da die Teilklagerücknahme keine Auswirkungen auf die Höhe der Gerichtsgebühren hat, ist sie bei der Festsetzung des Streitwertes nicht zu berücksichtigen. Eine g...mehr

RVG VV Nr. 1009; ZPO §§ 91 ff., 103 ff. Leitsatz Zahlt der Beklagte die Vergleichssumme und die festgesetzten Kosten an den Prozessbevollmächtigten des Klägers, ohne dazu aufgefordert worden zu sein, so hat er die durch die Weiterleitung der Gelder entstehenden Hebegebühren dem Kläger zu erstatten. LG Karlsruhe, Beschl. v. 5.3.2019 – 3 O 22/14 1 Sachverhalt Die Parteien hatten ei...mehr

Die befristete Erinnerung ist gem. § 11 Abs. 2 RPflG zulässig und in der Sache auch begründet. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin war zunächst nicht zur Empfangnahme des Vergleichsbetrages aufgrund der vorliegenden Prozessvollmacht ermächtigt. Die Prozessvollmacht nach § 81 ZPO ermächtigt zur Empfangnahme des Streitgegenstandes oder anderer Leistungen nur, wenn sie sich ...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte zu 2) hat Anspruch auf eine Festsetzung der erstattungspflichtigen außergerichtlichen Kosten in der geltend gemachten Höhe. Die Rechtspflegerin ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass bei Streitgenossen mi...mehr

Die Klägerin hatte im Februar 2013 den Erlass eines Mahnbescheids wegen einer anwaltlichen Vergütungsforderung aus dem Jahr 2012 erwirkt. Der Mahnbescheid wurde im Februar 2013 erlassen und dem Antragsgegner zugestellt. Dieser erhob Widerspruch. Hiernach wurde zunächst nichts Weiteres mehr veranlasst. Im Juni 2018 beauftragte der Beklagte seinen Anwalt, nunmehr den Antrag au...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Ausweislich der Beschlussgründe geht das Gericht noch von der früheren Gesetzesfassung aus (Anm. zu Nr. 3335 VV a.F.), wonach der Gegenstandswert in Prozesskostenhilfeverfahren nur für die anwaltliche Verfahrensgebühr geregelt war. Der Gesetzgeber hat mit dem 2. KostRMoG diese Vorschrift aufgehoben und stattdessen in § 23a RVG eine generelle...mehr

Echte Folgekündigungen erhöhen den Wert Aus dem Sachverhalt ergibt sich nicht, welchen Beendigungszeitpunkt die zweite Kündigung zur Folge gehabt hätte. An sich ist bei Folgekündigungen auf die Veränderung des Beendigungszeitpunktes abzustellen. Für jede Folgekündigung ist die Entgeltdifferenz zwischen den verschiedenen Beendigungszeitpunkten, maximal jedoch die Vergütung für...mehr